Wir kennen uns seit vielen Jahren – Ingo Gädechens und ich haben über all die Zeit ein angenehmes, kollegiales Verhältnis zueinander. Er ist in Ostholstein Kreisvorsitzender, ich in Plön. Zusammen mehr 40 Jahre ehrenamtliche Arbeit. Ingo hat sich im Bundestag als Verteidigungs- und Haushaltsexperte einen Namen gemacht. Jüngst haben wir uns in Eutin getroffen. Auf weiter gute Zusammenarbeit!
Eine interessante Debatte beim 1. Sozialpolitischen Frühschoppen des Sozialverbandes VdK, zu dem Landesverbandsvorsitzender Hans-Jürgen Albien und Landesverbandsgeschäftsführer Ronald Manzke auf die MS „Stadt Kiel“ eingeladen hatten. Bernd Heinemann (SPD), Lasse Petersdotter (Bündnis 90/Die Grünen), Dennys Bornhöft (FDP) und ich konnten viel Gemeinsames feststellen. „Älter werden mit Zukunft in Schleswig-Holstein“ und „Sozial zwischen den Meeren“ – so die Titel der Aussagen des VdK. Aktiv im Alter bleiben, der Vereinsamung begegnen, Möglichkeiten der Ausübung eines Ehrenamtes für Senioren, Prävention und Gesundheit, Wohnen, niedrigschwelle Hilfsangebote, zentrale Begegnungsorte, Rolle der Kommunen, technische Hilfen und Pflege sind wesentliche Stichworte. Ein Programm, mit dem es sich lohnt zu beschäftigen!
Lebhafte Debatte im Landtag zum Auftakt des letzten Tages der Plenartagung vor der Sommerpause. Gesundheitsversorgung und Pflege – was wurde getan, was ist noch nötig? In einem 3-Minuten-Beitrag habe ich spontan das Wort ergriffen. Kostenfreiheit bei der Ausbildung zu Gesundheitsfachberufen, Abbau des Renditedruckes im UKSH und der Tarifabschluss für Servicekräfte in Höhe von 17,6 % sind einige Beispiele. Unser Gesundheitssystem ist leistungsfähig, das hat die Corona-Zeit gezeigt. Aber es gibt auch noch einiges zu tun. Meine Rede:
Der beeindruckende Tätigkeitsbericht 2020 der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten, Samiah El Samadoni, ist Spiegelbild der aktuellen sozialen Situation der Gesellschaft. Dies sind drei Bereiche: Die Corona-Folgen, eine Vertiefung der sozialen wie digitalen Schere und ihre Forderung nach einem digitalen Existenzminimum verdient besondere Beachtung. Der Weg zur Digitalisierung muss für alle Bürger realistisch möglich sein, die digitale Lebensrealität muss Teilhabe für alle bedeuten.
Vereinsamung, Müdigkeit und Anspannung aufgrund der Corona-Lage ist nicht wenig festzustellen. Manche Menschen fühlen sich noch stärker als in der Vergangenheit „abgehängt“. Darauf müssen wir ein starkes Augenmerk legen, wie schon die Anhörung im Sozialausschuss mit 28 Verbänden gezeigt hat. Handlungsbedarf ist gegeben, wir beraten ja auch bereits dazu.
Beachtung verdient auch das Lob der Bürgerbeauftragten für die Bewältigung der Corona-Krise. Sie spricht von „einer herausragenden Leistung unseres Staates“.
Seit etwa 15 Jahren bereit die Zunahme sozialer Probleme Sorgen. Der weiteren Öffnung der sozialen Schere muss entgegen getreten werden. Die Feststellung der Bürgerbeauftragten, dass „die Disparitäten in unserer Gesellschaft durch Corona verstärkt werden“, gibt Anlass, dieses Thema auf der sozialen Tagesordnung prioritär zu bearbeiten.
Mehr als 3500 Petitionen sind im Berichtsjahr eingereicht worden, seit 1988 mehr als 90 000. Schon diese Zahlen machen deutlich, wie wichtig für viele die Möglichkeit ist, sich mit ihren Sorgen und Nöten an die Bürgerbeauftragte zu wenden. Samiah El Samadoni und ihrem Team gebührt ein herzlicher Dank für die Arbeit.
„Im Mittelpunkt stehen die Patienten und das UKSH. Danach müssen sich die notwendigen Entscheidungen richten“, so die Landtagsabgeordneten Tobias von der Heide, Werner Kalinka und Ole Plambeck zur Veränderung des ÖPP-Vertrages im Bereich der Altbauten. Dadurch werde es möglich, zügig und flexibel die Umbauten anzugehen.
Ein top-saniertes UKSH leiste einen entscheidenden Beitrag für eine optimale Patientenversorgung in Schleswig-Holstein. Deshalb liege es im Interesse des Landes, die Vertragsänderung vorzunehmen. „Mit der Sanierung des UKSH wird die medizinische Versorgung in Schleswig-Holstein auf Dauer gestärkt“, sind sich die Abgeordneten einig.