Kommunales, Feuerwehr, Polizei

Außenstelle für Kfz-Zulassung kommt nach Schwentinental

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Eine Außenstelle für die Kfz-Zulassung wird seitens des Kreises Plön im WFA-Gebäude eingerichtet. Dies beschloss der Hauptausschuss unter Leitung des Vorsitzenden Werner Kalinka MdL auf seiner gestrigen Sitzung in Plön. Sie soll neben dem Haupteingang eingerichtet werden, ist für das Publikum als Zulassungsstelle sehr gut erkennbar und soll ein Leistungsangebot analog der Kfz-Zulassungsaußenstelle in Altenholz haben. 

Kalinka: „Der Hauptausschuss empfiehlt, die von der Kreisverwaltung gewünschten 2,4 Mehr-Stellen zu schaffen. Damit würde die Außenstelle personell gut aufgestellt sein und auch eine Entlastung in Plön die Folge sein, so dass Wartezeiten dort verringert werden könnten. Wir gehen davon aus, dass die Außenstelle in Schwentinental noch in 2022 ihre Arbeit aufnimmt.“

Ein früherer Termin sei nicht realisierbar, da die jetzt vorgesehenen Räumlichkeiten erst nach dem 30. September 2022 verfügbar seien. Büromöbel seien bereits bestellt, auch die Informationstechnik sei bereits in der Beschaffung. Eine Parkplatzreihe solle für den Besucherverkehr reserviert werden.

Kalinka: „Dies ist ein bürgernahes, attraktives Angebot in einer Region, in der viele Menschen wohnen und eine Reihe von Autohäusern ihren Sitz haben. Dass die Schaffung der Außenstelle ein paar Wochen länger dauert als erhofft, ist nicht problematisch. Hauptsache, sie kommt – und dies in einer guten Ausstattung. Ich freue mich, dass trotz mancher Widerstände jetzt eine gute Lösung gefunden worden ist.“

Der neue Radweg auf dem Deich – sehr gelungen

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Es ist sehr beachtlich, was in der Gemeinde Wendtorf seitens der Gemeindevertretung unter der Leitung von Bürgermeister Claus Heller geschieht. Dazu zählt die Sanierung des Radweges mit 2,50 Metern Breite auf dem Deich, ein wichtiger Teil des Ostseeküstenradweges.

Seitens des Landes wurde der bisherige Bauabschnitt von der Marina bis zum Nabu-Haus mit 70 % gefördert. Es ist der Gemeinde zudem gelungen, 80 % Förderung aus einem Bundesprogramm zu bekommen, um den Radweg vom Nabu-Haus bis zur Schleuse zu erneuern. Dies soll 2023 geschehen.

Erschreckend allerdings, mit welchem Tempo und mit welcher fehlenden Umsicht einzelne Radfahrer sich bewegen oder deutlicher ausgedrückt – rasen. Und nicht nur dort.

Ein LF KatS SH für Pülsen

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52 neue Löschfahrzeuge stellen wir vom Land den Kommunen für den Katastrophenschutz zur Verfügung. Sie helfen bei Starkregen, Hochwasser, Bränden oder Sturmfluten, sind aber auch für den täglichen Feuerwehreinsatz voll einsetzbar. Die Wehren Probstei-Nord und Fiefbergen haben z.B. schon ein neues Fahrzeug bekommen, jetzt auch Pülsen (Köhn). Herzlichen Glückwunsch!

Polizei im Kreis Plön wird verstärkt

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Die Zahl der Polizeibeamtinnen und -beamten im Kreis Plön erhöht sich. Einige Planstellen können aber erst besetzt werden, wenn die neuen Beamtinnen und Beamten ausgebildet sind. Dies teilte der Leiter der Plöner Polizei, Michael Martins, auf meine Frage im Polizeibeirat des Kreises Plön mit. Die zusätzlichen 8,6 Stellen sind möglich, weil wir im Land 500 neue Planstellen geschaffen haben.

7,5 Mio. Euro mehr vom Land

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Nach Mitteilung des Landtagsabgeordneten Werner Kalinka erhält der Kreis Plön in 2022 vom Land 7,5 Mio. Euro mehr Schlüsselzuweisungen als bei den Beratungen des Haushaltes geplant. Damit bekommt der Kreis 42,8 Mio. Euro überwiesen. Zudem erhalten die kreisangehörigen Gemeinden rd. 11,5 Mio. Euro mehr. Dies dürfte auch für die meisten Gemeinden ein Plus bedeuten.

Kalinka: „Dies ist eine schöne Überraschung. Das für 2022 veranschlagte Defizit im Haushalt des Kreises beträgt nach dem Beschluss des Kreistages vom 2. Dezember 2021 rd. 4,8 Mio. Euro. Nach jetziger Lage haben wir also für das laufende Jahr kein Minus, sondern ein leichtes Plus.“

Neubau am Kreishaus – 40 Mio. Euro Kosten?

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Mit welchen Kosten müsste gerechnet werden, wenn der vorgeschlagene Verwaltungs-Neubau neben dem Kreishaus realisiert würde? Seitens der Landrätin, die den Neubau wie auch die SPD unbedingt möchte, liegt bislang leider keine Kostenschätzung vor. UWG-Fraktionsvorsitzender Rainer Weigel, von Beruf Architekt, nannte im Kreistag eine Schätzung: 40 Mio. Euro – und vielleicht noch mehr. Zudem ein wichtiger Hinweis von ihm: Ein Neubau neben dem Altbau Kreishaus müsste wohl auch baulich / optisch angepasst werden. Der Kreistag hat auf unseren Antrag inzwischen eine Kostenschätzung in Auftrag gegeben. Eigentlich sollte es dieser Aufforderung gar nicht bedürfen.

2,2 Mio Euro vom Land für Mönkeberg

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Ein wichtiger Tag für Mönkeberg. Ministerpräsident Daniel Günther überreicht Bürgermeisterin Hildegard Mersmann einen Bescheid über eine Zuwendung zur Sanierung der Ölpier in Höhe von 2,2 Mio. Euro. In seiner Ansprache im Zelt an der stürmischen Förde betonte der Ministerpräsident die Bedeutung des Vorhabens. Ich mich für die Förderung eingesetzt. Auch vom Bund erhofft sich Mönkeberg Unterstützung. Die Kosten für die Sanierung werden inzwischen mit rd. 9 Mio. Euro veranschlagt.

186 Anträge seit 2016 auf Tempolimits im Kreis

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Im Kreistag am 16. September 2021 fand der Antrag der CDU-Kreistagsfraktion zur Verkehrssicherheit eine Mehrheit. Ein wichtiger Punkt dabei sind Tempolimits vor allem vor KiTas, Schulen, Heimen und bei schwierigen Straßen-Situationen. Die CDU fragte auch nach der Zahl der gestellten Anträge.

Landrätin Stephanie Ladwig hat den Abgeordneten jetzt mitgeteilt, dass in den vergangenen fünf Jahren „134 Anträgen, die eine Geschwindigkeitsreduzierung oder sonstige Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit zum Inhalt hatten, entsprochen wurde.“ Sie waren von Städten, Ämtern, Gemeinden oder Bürgerinnen und Bürgern gestellt worden. 52 Anträgen habe nicht entsprochen werden können, „da die Voraussetzungen der StVO nicht erfüllt waren.“

MdL Werner Kalinka, einer der Initiatoren des Antrages: „186 Anträge in fünf Jahren – dies zeigt, dass in den Augen von Kommunen und Bürgern bei Tempolimits seitens der Kreisverwaltung nicht genug geschieht. 72% wurden genehmigt – eine beachtliche Zahl. Denn seitens der Behörden waren bereits die Maßnahmen verfügt, die von ihnen als nötig, aber auch als ausreichend angesehen wurden.

Wir werden bei dem Thema „weiter am Ball“ bleiben, berechtigte Anträge unterstützen und auch selbst initiativ werden, wie bereits häufiger geschehen.“

Radwege müssen besser geräumt werden

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Kritik hat die fehlende Räumung von Radwegen Ende 2021 von Schnee und Eis hervorgerufen. Ein Beispiel: der Radweg aus Richtung Laboe-Brodersdorf nach Heikendorf zur Förde.

Das Ministerium betont in einem Schreiben an MdL Werner Kalinka: „Für das Verkehrsministerium und den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH) hat die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf den Straßen in Schleswig-Holstein oberste Priorität. Daher werden die in der Zuständigkeit des Landes stehenden Straßen einschließlich Radwege regelmäßig hinsichtlich der Verkehrssicherheit kontrolliert und in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügenden Zustand angelegt, unterhalten, erweitert oder sonst verbessert. Hierzu zählt auch der Winterdient.“

Kalinka: „Im Winter geht es nach den Aussagen des Ministeriums nach Prioritäten, erst werden die klassifizierten Straßen geräumt, dann die Radwege. Der LBV.SH, so das Ministerium, ist bestmöglich bemüht. Vier zusätzliche Stellen und mehr Gerät für den Landesbetrieb sind von der Landesregierung bereits genehmigt, konnten aber bislang noch nicht besetzt werden.“

Man sei bereit, „gemeinsam mit dem LBV.SH und dem Kreis Plön in Gespräche einzutreten, um die Steigerung des Betriebsdienstes auf den Radwegen im Kreisgebiet gegen eine entsprechende Kostenbeteiligung zu thematisieren.“

Kalinka: „Radwege müssen besser geräumt werden. Ich habe Landrätin Stephanie Ladwig empfohlen, das Gespräch mit dem Ministerium und dem Landesbetrieb zu führen.“

Der Radweg von Brodersdorf nach Heikendorf.

Defekte Holzbrücke – Förderantrag ist in Arbeit

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Das Naturgebiet an der Schwentine mit den Wanderwegen ist sehr erholsam und wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern genutzt. MdL Werner Kalinka und seine Kreistagskollegen Yavuz Yilmaz, Till Unger und Christian Lüken waren dort bei der defekten Holzbrücke.

Kalinka: „Wir sind optimistisch, dass die Sanierung zustande kommt. Private Initiativen haben gespendet, 75 000 € geben wir vom Kreis. Bis zum 15. Februar 2022 muss der Förderantrag beim Land eingegangen sein. Er ist bei der Stadt Schwentinental in Arbeit, wie mir Bürgermeister Thomas Haß bestätigt hat.“

Rund 2 Mio. Euro stehen im ELER-Förderproramm im Land bereit. Sofern das Vorhaben in Schwentinental ausgewählt würde, erfolgt eine Förderung mit 53% der Bruttokosten, so die Ministerin für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung, Dr. Sabine Sütterlin-Waack. Werner Kalinka hatte sie auf das Projekt angesprochen.

Sanierung der Holzbrücke – MdL Werner Kalinka und die Kreistagskollegen Yavuz Yilmaz und Till Unger sind optimistisch