Kommunales, Feuerwehr, Polizei

Einige klare Worte zu Hein Schönberg

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Beim Neujahrsempfang in Schönberg bin ich auch auf Hein Schönberg eingegangen. Ende 2025 soll er von Kiel bis Schönkirchen fahren, Ende 2026 bis Probsteierhagen, Ende 2027 bis zum Schönberger Strand. Nachdem lange Zeit nicht viel passiert ist, hatte ich im September 2022 Verkehrs-Staatssekretär Tobias von der Heide an die Strecke eingeladen. Und danach ist viel passiert, aber das zuvor nicht durchgeführte zweijährige Planfeststellungsverfahren musste durchgeführt und ausgewertet werden. Teilabschnitte, die nicht darunterfallen, wurden ja auch bereits ertüchtigt. Zudem ist die Gestaltung der Bahnhöfe und Haltestellen überall zu klären. Übrigens: Statt der einst veranschlagten 50 Mio. Euro wird die Ertüchtigung der Bahnstrecke nach derzeitigem Stand 86 Mio. Euro kosten.

Ein schöner Neujahrsempfang in Schönberg

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Wieder ein sehr gelungener Neujahrsempfang der Gemeinde Schönberg, zu dem Bürgervorsteherin Christine Nebendahl und Bürgermeister Peter Kokocinski rund 200 Bürgerinnen und Bürger in der Villa Tripaldi (vormals Hotel am Rathaus) begrüßen konnten. Grußworte, die Verleihung des Kulturpreises an das Ehepaar Haase (herzlichen Glückwunsch, eine verdiente Würdigung), der Rückblick 2024 und Ausblíck 2025 sowie die Berichte der Vereine und Verbände standen im Mittelpunkt. Nach dem offiziellen Teil habe ich mich über eine Reihe guter Gespräche sehr gefreut.

 

Polizei-Einsätze: Wer Mio.-Gehälter beim Fußball zahlt, muss auch für Kosten aufkommen

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Das Bundesverfassungsgericht hat endgültig entschieden: Es ist rechtmäßig, die Deutsche Fußballliga (DFL) an den Kosten von sog. Hochrisikospielen bei Profi-Vereinen ab 5 000 Zuschauern zu beteiligen. Wer Gewinne durch den Fußball machen kann, Umsätze im dreistelligen Millionen-Bereich oder noch mehr verzeichnet und Millionengehälter zahlt, muss auch für Kosten aufkommen, die durch den Spielbetrieb entstehen. Und dazu zählen die für zusätzliche Polizeikräfte bei sog. Hochrisikospielen, in der Regel 500 – 1500 mehr als gewöhnlich. Die Profi-Vereine der 1. Bundesliga sind doch längst zu eigenen Unternehmen geworden. Und: Die DFL als „Träger“ des Spielbetriebes ist Veranstalter des Liga-Betriebes, kassiert hohe Summen durch die Übertragungsrechte und gibt sie wohl größtenteils an die Vereine weiter. Das Urteil ist richtig. Ich habe mich seit langem dafür ausgesprochen, dass es nicht so weiter gehen kann, dass vielerorts gespart oder bezahlt (Steuern, aber auch die oft gar nicht so geringen Gebühren) werden muss, nur nicht für die Leistungen des Staates für das Geschäft Profifußball. Und das sage ich auch als jemand, der gern Fußball gespielt hat und ihn gern schaut.

Ein schöner Neujahrsempfang in Wendtorf

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Ein schöner Neujahrsempfang in Wendtorf, zu dem Bürgermeister Joachim Bleidießel rund 100 Bürgerinnen und Bürger im Wendtorfer Treff begrüßen konnte. In meinem Grußwort habe ich die Erlebnispromenade (rd. 3, 5 Mio. Euro vom Land), die Sanierung des Deichkronenweges, die vom Land unterstützen beiden Maßnahmen zur Barrierefreiheit und das mit 2,5 Mio. Euro vom Land sanierte Außentief an der Schleuse angesprochen. In Wendtorf ist der Ostseeradweg jetzt top. Zudem bin ich auf die ernste Lage in der Welt und die schwierige wirtschaftliche wie finanzielle Lage eingegangen. Wir müssen als verantwortliche Politiker dies mit den Bürgerinnen und Bürger offen kommunizieren und Aussagen treffen, wo Prioritäten zu setzen sind und was zu tun ist. Weitere Grußworte sprachen Bundestagskollege Dr. Kristian Klinck, Vereine und Verbände. Glückwunsch an Claus Heller für 50 Jahre vorbildliche ehrenamtliche Arbeit in der Gemeindevertretung und an die Feuerwehr für das Flut-Ehrenzeichen als Anerkennung für die Leistungen bei der Sturmflut 2023.

Schönkirchen – Radwege, Bahn, Gewerbegebiet

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Rund 100 Gäste konnten Bürgervorsteher Thorsten Stich und Bürgermeister Gerd Radisch beim gastlichen Neujahrsempfang im Schmidt-Haus begrüßen. 2024 war ein erfolgreiches Radwege-Jahr, die Strecken Schönkirchen – Probsteierhagen und Schönkirchen – Dobersdorf wurden saniert. Bei beiden Projekten habe ich gern unterstützt. Das neue Gewerbegebiet (rd. 4 Mio. Euro vom Land) „läuft sehr gut“, wie dort sichtbar. Für die Unterkünfte für Flüchtlinge in den drei Gemeinden des Amtes Schrevenborn unterstützt das Land mit 1,2 Mio. Euro. Wegen der Teilnahme an einer vorherigen Veranstaltung konnte ich erst später kommen. Umso mehr habe ich mich über viele gute Gespräche und freundliche Gesten nach dem offiziellen Teil gefreut.

Fachgespräch zur Prävention in Schleswig-Holstein

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Einen sehr guten Überblick über Ziele, Maßnahmen und inhaltliche Schwerpunkte der Prävention gibt der Bericht der Landesregierung zur Prävention in Schleswig-Holstein (Drucksache 20/1854) auf die Große Anfrage des SSW. Ich habe dazu im Mai 2024 im Landtag gesprochen. Gestern haben wir den Bericht im Sozialausschuss beraten, ich habe mich engagiert an der Diskussion beteiligt, wir werden das Thema in einem Fachgespräch des Sozialausschusses weiter erörtern. Der Bericht benennt gute bestehende Maßnahmen wie auch Defizite, er erweckt aber keine unrealistischen Erwartungen. Die Probleme in der Gesellschaft sind differenziert, oft auch zusammenhängend. Wichtig ist, vernetzt zu denken, dabei besonders auch die Schwächeren und Älteren im Auge haben.

Schwentinental – KfZ-Zulassungsstelle und sanierte Brücke

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Die Wiederherstellung der Schwentinental-Brücke war ein großer Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger. Gern habe ich mich dafür eingesetzt und gefreut, im Mai von Bürgermeister Thomas Hass zur Eröffnung eingeladen zu werden und ein Grußwort zu sprechen. Kreis und Land haben rd. 125 000 Euro beigesteuert, dafür habe ich mich engagiert. Die Zweigstelle der KfZ-Zulassungsstelle im wfa-Haus ist ein voller Erfolg. Die Auslastung liegt kontinuierlich bei rd. 100 %. Die Zulassungsstelle schafft für viele kürzere Wege, ist kundenfreundlich und entlastet die Zulassungsstelle im Plöner Kreishaus. SPD und Grüne waren gegen eine Zweigstelle in Schwentinental, auch in der Kreisverwaltung gab es zunächst Reserviertheit – es hat einige politische Kraft gekostet, sie dennoch zu schaffen. Wie gut.

Haushalt 2025 im Plöner Kreistag verabschiedet

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Der Plöner Kreistag hat den Haushalt und Stellenplan 2025 verabschiedet. Der Etat sieht ein Minus von rund 16 Mio. Euro vor, also gibt allen Anlass zu sparsamer Haushaltsführung. Investitionen sind in Schulen, Radwege, das Katastrophenschutzzentrum und vielen kleineren Maßnahmen vorgesehen. Die sogenannten freiwilligen Leistungen des Kreises wie Zuschüsse an Vereine und Verbände bleiben unangetastet. Sie sind für die ehrenamtliche Arbeit wie den gesellschaftlichen Zusammenhalt von großer Bedeutung. Auch dies ist uns wichtig. Eine sog. freiwillige Leistung sind auch die Zuschüsse an die Klinik Preetz, die zunächst vom Landrat als pflichtig eingestuft wurden, die aber als freiwillige Leistung zählt, wie mir Landrat Björn Demmin nach Rücksprache mit dem Fachbereich Beteilungen der Kreisverwaltung nach einem Hinweis von mir im Finanzausschuss am 6. Dezember 2024 bestätigt hat. In 2025 stehen dafür 3,478 Mio. Euro bereit. Über die Verwendung der sog. Sparkassenmittel hatte ich bereits berichtet, sie kommen einer Vielzahl von Organisationen zugute.

Nachfragen zu den KiTa-Kosten des Kreises Plön

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9 Mio. Euro sind im Kreishaushalt 2025 als Defizit für den Kreis Plön beim Thema KiTa veranschlagt. Anlass für mich, in Finanzausschuss des Kreises nachzufragen. Gestern kam von Landrat Björn Demmin die Antwort: Die vom Kreis zu tragenden Sozialstaffelaufwendungen belaufen sich auf ca. 3 Mio. Euro, die KiTa-Personalaufwendungen in der Kreisverwaltung auf 1,179 Mio. Euro. Dies ist eine sehr beachtliche Summe und entspricht 14,24 VZÄ (Stellen). Wir haben in den vergangenen Jahren als CDU-Kreistagsfraktion immer wieder die Steigerungen bei den Personalkosten hinterfragt. Dritte Position beim KiTa-Defizit sind 4,7 Mio. Euro, die der Landrat und das Amt für Jugend und Familie der Kreisverwaltung vorrangig für Aufwände im Bereich SQKM (Standard-Qualitäts-Kosten Modell KiTa-Kosten) erwarten. Auch zu diesen nicht geringen Kosten werde ich weitere Nachfragen stellen.

Eine Würdigung ehrenamtlicher Arbeit für unseren Kreis

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Jede Sitzung im Kreistagssitzungssaal im Kreishaus in Plön ist zugleich eine Erinnerung an meine Zeit als Kreispräsident (2003 – 2008), links Vorgängerinnen Helga Hohnheit und Hannelore Fojut (beide SPD). Es ist eine lange Tradition, dass die Kreispräsidentinnen und Kreispräsidenten nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt dort mit einem Porträt gewürdigt werden. Wir hatten damals als CDU eine absolute Mehrheit, die Fraktion und ich haben – auch im Dialog mit anderen Fraktionen – wichtige Entwicklungen für den Kreis vorgenommen, ob bei Schulen, Radwegen, Straßen, der Abfallwirtschaft, den Erhalt des Kreises Plön oder die Klinik Preetz und das kreiseigene Alten- und Pflegeheim, das Haus am Klostergarten. Dem Kreistag gehöre ich fast 35 Jahre an, bis auf einmal immer direkt gewählt.