Leider konnte ich an der Anhörung des Sozialausschusses zu pflegenden Angehörigen nicht immer teilnehmen, aber was ich besonders aufgenommen habe, ist, dass es vor allem darauf ankommt, die pflegenden Angehörigen im Tagesalltag zu unterstützen. Viele sind auf sich allein gestellt, benötigen mehr Unterstützung, weil auf Dauer häusliche Pflege eine tiefgreifende Veränderung bedeutet.
Sehr engagiert haben wir auf der Mitgliederversammlung der CDA Schleswig-Flensburg unter der Leitung von Hans-Walter Henningsen in Schleswig sozialpolitische Fragen und die Rolle der CDA in der CDU wie in der Öffentlichkeit diskutiert. Ich habe eingangs Positionen u.a. zur sozialen Balance, zur Generationengerechtigkeit, den künftigen Herausforderungen, der Finanzlage und den Werte-Problemen markiert. In einer sehr ansprechenden Diskussion haben wir uns ausgetauscht. So macht politische Arbeit Spaß und stärkt die Motivation, für richtige Ziele auch unbequeme Wege zu gehen.
Und eine besondere Freude war es, Catharina-Friederike Westphal für 50 Jahre Mitgliedschaft in der CDA auszeichnen zu dürfen. Danke für die stets engagierte, von innerer Überzeugung getragene soziale Haltung.
Eine sehr ansprechende Ausstellung über die Erfahrungen von Verschickungskindern ist im Museum Landschaft Eiderstedt in St. Peter-Ording zu sehen. In ihr wird dokumentiert, was diejenigen erlebt haben, die von 1950 bis 1990 für einige Wochen in den mehr als 40 Erholungseinrichtungen des Ortes in Ferien waren. In St. Peter-Ording waren dies etwa in der gesamten Zeit etwa 325 000. Die Gemeinde hatte dazu beim Institut für Sozialwissenschaften der Christian-Albrechts-Universität (CAU) eine wissenschaftliche Aufarbeitung in Auftrag gegeben. In ihr werden die zum Teil bitteren Erfahrungen der Kinder und die Sicht des Heimpersonals dokumentiert. Es gab Gewalt, Zwang, Druck, Herabwürdigungen. Dr. Helge-Fabien Hertz stellte die Studie vor, Bürgermeister Jürgen Ritter gab eine Einführung, Staatssekretär Johannes Albig nahm für die Landesregierung Stellung. Ich habe über die Aufarbeitung des Schicksals der Heimkinder in Schleswig-Holstein in den vergangenen Jahren berichtet und grundsätzliche Punkte in den Mittelpunkt gestellt: Wir dürfen bei Unrecht nicht wegschauen, das gilt immer, ohne zeitliche Begrenzung z.B. durch Wahlperioden. Leid und Unrecht zu erfahren ist bitter, besonders für junge Menschen, deren Vertrauen missbraucht wurde. Es ist der Gemeinde St. Peter-Ording zu danken, dass sie mit der Ausstellung „Kinderkurheime in St. Peter-Ording: Orte der Erholung, Orte der Gewalt?“ ein Signal gegen das Vergessen setzt.
Der neue Inklusionsspielplatz am Deich in Stein – sehr gelungen. Er wurde vom Kreis und Land gefördert.
In der sehr interessanten Gesprächsrunde auf Einladung der Jungen Union (JU) und der Senioren-Union (SU) standen die Gesundheits- und Finanzpolitik im Mittelpunkt. JU-Landesvorsitzender Felix Simon warnte vor einer Überverschuldung des Staates, forderte Haushaltsdisziplin. Kernpunkt von Politik sei, „sich auch bitteren Wahrheiten zu stellen“. Kreistagskandidatin Gabriele Kalinka sprach u.a. die Veränderungen in den Kliniken, das Älterwerden der Gesellschaft und Altersdiskriminierung an. SU-Vorsitzende Helga Jessen hob die Themen Einsamkeit und Gemeindeschwestern hervor. Peter Unterbäumer und Petra Pluhar, Mitglieder des Kreisvorstandes, stellten die Realität im Gesundheitsbereich in den Mittelpunkt. Kreistagskollegin Ulrike Michaelsen, Till Unger und ich beantworteten u.a. Fragen zur Klinik Preetz.
2022 sind im Kreis Plön 149 neue KiTa-Plätze geschaffen worden, 45 im U3 und 104 Ü3 Plätze. Dies geht aus dem Jugendhilfebericht des Kreises (Bericht 043/22) hervor. 18 Maßnahmen wurden im investiven Bereich mit insgesamt rd. 1,5 Mio. Euro (davon rd. 880 000 Euro Kreismittel) gefördert. Zum Jahresende 2022 betrug die Zahl der geförderten Plätze in KiTas im Kreis Plön 5154.
In Schleswig-Holstein liegt das Renteneintrittsalter bei etwas über 64 Jahren. Jeder 5. Arbeitnehmer ist älter als 55, aus dieser Altersgruppe sind rd. 21 000 Menschen arbeitslos. 15 % der 65 – 69jährigen arbeiten noch, bei den 70 -74jährigen sind es 13%, danach sinkt die Quote auf 2 %. Rd. 2/3 derjenigen, die ab 65 noch arbeiten, sind geringfügig beschäftigt. Knapp 60% der arbeitenden Rentner machen dies nicht aus finanziellen Gründen, sondern weil sie gern arbeiten, sinnvoll beschäftigt sein wollen. Themen, über die meine Kolleginnen Andrea Tschacher, Dagmar Hildebrand und ich uns mit Wirtschafts- und Arbeitsminister Claus Ruhe Madsen ausgetauscht haben.
In der Debatte im Landtag wurde mehr als deutlich, dass die Uneinigkeit in der Ampel-Regierung des Bundes dafür verantwortlich ist, dass es bei der Kindergrundsicherung nicht richtig voran geht. Die FDP wirft dem SPD-geführten Ministerium vor, kein konkretes Konzept zu haben, Finanzminister Christian Lindner (FDP) hält 12 Mrd. Euro für kaum finanzierbar. Dazu habe ich etwas gesagt:
(Video: Offener Kanal)
Eine engagierte Debatte über Armut prägte den gestrigen Tag im Landtag. Zunächst ging es vor allem um die Bildungschancen, dann über alle gesellschaftlichen Bereiche von der Kinderarmut bis zur Altersarmut. Klare Aussage in meiner Rede: „Die soziale Schere ist ein ernstes Problem.“ Und ich habe benannt, wer vor allem betroffen sind und wo es nötig ist, mehr gegen Armut zu tun.
(Video: Offener Kanal)
Bei der Gesundheit setzen wir in Schleswig-Holstein klare Schwerpunkte. Das UKSH, das dem Land gehört, ist ein Haus der Spitzenmedizin. Dies erfordert einen jährlichen Zuschussbedarf. Wir unterstützen bei Bauten und Investitionen von Kliniken. Vorhaben wurden bislang nicht abgelehnt. 48 Mio. Euro hat das Land bei den Energiezuschüssen vorfinanziert, weil der Bund nicht zügig auszahlt. Und: 600 000 Euro mehr gibt es in 2023 für die so wichtige Krebsforschung und -prävention. Meine Rede im Landtag im Rahmen der Haushalts-Debatte: