Soziales

Rücktritt vom Vorsitz des FAK Soziales und Gesundheit

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Gestern bin ich vom Vorsitz des FAK Soziales und Gesundheit der CDU-Landtagsfraktion (sozialpolitischer Sprecher) und der damit verbundenen Position als Leiter des GAK Soziales (Gemeinsamer Arbeitskreis CDU / Grüne) zurückgetreten. Auslösend waren Äußerungen aus der CDU-Landtagsfraktion und der Landespartei in den „Kieler Nachrichten“ vom 6. Juni 2024, wo u.a. zu lesen war, ich würde als „Egozentriker“ gelten, wer „einmal den Zeitpunkt für die eigene Entscheidung verpasst hat, der wird fremdbestimmt“ und der CDU im Kreis Plön fehle „seit Jahren ein nennenswerter gestalterischer Anspruch“. Solch ein „Nachtreten“, ja „treten“ ist inakzeptabel, ist beschämend. Wird „fremdbestimmt“ – welch ein Demokratieverständnis. Attacken aus der Anonymität – auch dies sagt viel aus. Es gibt weitere Gründe, zu denen ich mich derzeit aber nicht näher äußern möchte. Ich danke allen, die mich bei der FAK- und GAK-Arbeit unterstützt haben. Auch meine Mitgliedschaft im Richterwahlausschuss des Landes habe ich niedergelegt. Mein Landtagsmandat werde ich in gewohnter Weise engagiert weiter wahrnehmen.

Prävention in der Gesundheit ist wichtig

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Ein Schwerpunkt in der gestrigen Sitzung des Landtages war die Prävention. Grundlage war die Antwort der Landesregierung auf eine Große SSW-Anfrage. In der Gesundheitsförderung gib es in Schleswig-Holstein eine Reihe von Hilfen, Aktivitäten und Programmen, aber auch weitere Aufgaben. Ich habe dies in meiner Rede deutlich gemacht: 

KiTas: Keine höheren Elternbeiträge

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Die Elternbeiträge in den KiTas bleiben in Schleswig-Holstein so, wie sie sind. Der Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird deutlich flexibilisiert. Bürokratie wird abgebaut. Das jetzige, sogenannte Übergangssystem, bleibt auch das künftige bei der KiTa-Finanzierung. Ein sogenanntes Vorschaltgesetz wird dazu vor der Sommerpause verabschiedet, aber ab jetzt haben Träger und Kommunen die gewünschte Klarheit. Dies haben wir im Landtag gestern mit den Stimmen von CDU und Grünen beschlossen, FDP und SSW enthielten sich, die SPD stimmte dagegen. Im Landeshaus war die KiTa-Evaluation in vergangenen Wochen und Monaten ein Schwerpunkt, der FAK und GAK Soziales, die ich leite, haben sich dabei besonders engagiert.

Gegen Einsamkeit kann man etwas tun

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Gestern Debatte im Landtag zum Thema Einsamkeit. Meine Position, sie sich im Antrag von CDU und Bündnis 90 / Grüne findet (beschlossen bei Enthaltung von FDP und SSW, nur die SPD war dagegen): Einsamkeit lässt sich meist nicht mit einer Maßnahme begegnen. Sie kann komplex sein, kann verschiedene Ursache, aber auch verschiedene Hilfemöglichkeiten haben. Körperliche Einschränkungen sind ein erhebliches Risiko, einsamer zu werden. Einsamkeit ist keine Frage des Alters. Man kann einsam vor dem Computer sein, einsam sein ohne Partner, einsam sein in der Gesellschaft. Corona hat viel mehr Einsamkeit gebracht, aber auch gezeigt, dass man sie häufig wieder überwinden kann. Meine Rede im Landtag:

Lob für die KiTa-Entwicklung in S-H

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Letzte Woche hatten wir im Sozialausschuss eine ganztägige Anhörung zur Kinderarmut. Dabei wurde auch das Thema KiTa angesprochen. Interessante Aussagen: Die Landes-Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände S-H erkennt an, so die Vorsitzende Anette Langner, dass in den letzten Jahren „erheblich“ Geld vom Land für die KiTas bereitgestellt wurde, Anette Stein, Direktorin der Bertelsmann-Stiftung, lobte, dass der „KiTa-Ausbau in den letzten Jahren in Schleswig-Holstein massiv vorangekommen“ sei, auch wenn landesweit noch rd. 14000  Plätze fehlten.Dr. Sabine Walper, Direktorin und Vorstandvorsitzende des Deutschen Jugendinstituts, äußerte sich kritisch zur KiTa-Beitragsfreiheit.

Übrigens: Der Landkreistag konnte auf meine Nachfrage kein Beispiel nennen, wie Bürokratie bei KiTas abgebaut oder Vorschriften vereinfacht werden könnte.

Erörterung der Lage der Kliniken

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Bei einem gesundheitspolitischen Treffen im Landeshaus haben wir unter der Leitung unseres gesundheitspolitischen Sprechers Hauke Hansen vor allem die Lage der Kliniken erörtert. Staatssekretär Dr. Oliver Grundei berichtete zu den Gesetzesvorhaben der Bundesregierung und die Position der Landesregierung. Ein interessanter Abend.

Engagierte Debatten im Altenparlament im Landeshaus

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Letzten Freitag war Sitzung des Altenparlaments im Plenarsaal des Landtages. In ihm beraten ältere Vertreterinnen und Vertreter der Verbände und der Politik über relevante Themen. Es ging um die Abschlussdiskussion über die Beschlüsse des 35. Altenparlaments, was 2023 tagte. Dazu haben die Fraktionen ihre Positionen schriftlich übermittelt, Vertreter der Fraktionen waren – wie immer in den Sitzungen – dabei, um ggf. auch mündlich Position zu beziehen. Es wurde intensiv diskutiert. Themen u.a.: Die gesundheitliche Versorgung Älterer, die Lage in Alten- und Pflegeheimen, die Probleme der Senioren mit der Digitalisierung, ÖPNV und die zunehmend schwieriger werdende wirtschaftliche Lage vieler Rentnerinnen und Rentner.

 

Politik muss Prioritäten definieren

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Neben würdigenden Worten für unseren scheidenden JU-Kreisvorsitzenden Till Unger haben Kreisgeschäftsführer Andre´ Jagusch (für die Kreistagsfraktion) und ich auch zu einer Reihe politischer Themen Stellung bezogen. Andre´ u.a. zur schwierigen Haushaltslage des Kreises, zur Klinik Preetz, Bezahlkarte, ÖPNV und den Initiativen der Fraktion, ich zur Notwendigkeit von Prioritäten und Profil in der Politik. Dazu gehören u.a.

  • eine solide Finanzpolitik
  • mehr Ausgaben für die Sicherheit
  • Schwerpunkt Bildung
  • Schwerpunkt KiTa und Soziales
  • Schwerpunkt Ältere Generation

(FOTO: Christian Lüken)

Die EU verschärft das Asylrecht

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Das EU-Parlament hat das Asylrecht verschärft. Damit können EU-Bestimmungen nicht mehr Hemmnisse für entsprechende Regelungen in den Ländern begründen. Wer wenig Chancen auf Anerkennung hat, soll bis zur Abschiebung an den Grenzen verbleiben. Personen mit Gefahren für die Sicherheit soll entscheiden begegnet werden. Es sind Grenzlager geplant.