Der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka hat die Kassen aufgefordert, mögliche Engpässe bei der Notarztversorgung offen und sachgerecht zu erörtern. „Die Entscheidung darüber, was nötig ist, kann nicht allein dadurch bestimmt werden, wie der Chef des Verbandes der Ersatzkassen, Herr Katzer, dies sieht“, so Kalinka. So sei zum Beispiel die Situation in Lütjenburg und der dortigen Region nicht zufriedenstellend. „Ein ständiges Nein“ zu Verbesserungen sei nicht akzeptabel.
Fächer 2019
Die Schulsozialarbeit wird deutlich gestärkt. Das Bildungs- und Teilhabepaket mit Leben erfüllen!
In der Debatte des Landtages zum Gesetz zur Ausführung des SGB II „Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder“ erklärt der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka:
„Bildungschancen sollten unteilbar sein. Bildung darf nicht vom Einkommen der Eltern, darf nicht von der sozialen Ausgangslage abhängig sein. Das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes leistet einen guten Beitrag in diese Richtung.
Es geht um rund 70.000 Kinder und Jugendliche in Schleswig-Holstein, um deren Chancen, um deren Zukunft. Wenn bislang nur rund 10 % Anträge von den Eltern gestellt wurden, so lautet unser Appell gerade an sie: Kümmern Sie sich, es geht um Ihre Kinder!
Gastbeitrag: Förderung der Schulsozialarbeit
Es ist begrüßenswert, dass die Politik die Notwendigkeit der Schulsozialarbeit anerkennt. Es kann nicht sein, dass den Schulen und damit den Lehrkräften immer mehr erzieherische Aufgaben, die verfassungsgemäß zuvörderst den Eltern obliegen, übertragen werden und soziale und präventive Angelegenheiten, die eigentlich bei der institutionellen Jugendhilfe angesiedelt und in deren Zuständigkeit fallen, aufgebürdet worden ist. Im gleichen Atemzug werden bessere Schulleistungsergebnisse eingefordert.
Über das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder soll vor Ort entschieden werden
„Es ist beabsichtigt, dass die Kommunen darüber entscheiden, wie das SGB II-Bildung- und Teilhabepaket für Kinder konkret umgesetzt wird. Die Kommunen sind meist die Träger der Schul-, Jugendhilfe- und Freizeiteinrichtungen, sie stehen mit den Vereinen und Verbänden in gutem Kontakt, sie wissen am besten, was vor Ort wie regelbar ist“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka.
Besonders wichtig sei eine schnelle Umsetzung der Hilfestellungen. Sie müssten praxisnah und praktikabel erfolgen, vor allem aber dem Ziel dienen, Kindern eine bestmögliche Teilhabe in der Erziehung und bei den Bildungschancen zu geben. „Hilfe aus einer Hand“ bringe am meisten. Die finanzielle Unterstützung solle rückwirkend zum 1. Januar 2011 gezahlt werden.
„Fördern und Fordern“ muss auch für sozial schwierige Stadtteile der Grundsatz sein
Wir haben gute Beispiele aus dem Programm, wir haben aber auch einen Überprüfungsbedarf. Die Probleme einer sozialen Stadt definieren sich nicht allein über Geld.
Seit 1999 laufen über das Bundesprogramm inzwischen 18 Projekte in Schleswig-Holstein. Der Überprüfungsbedarf zeigt sich zum Beispiel am Projekt „Jugend im Spiel“. Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage (17/1149) vom 17. Januar 2011: „Inwiefern eine Projektfortsetzung zur weiteren Stabilisierung des Stadtteils Buntekuh erforderlich ist, kann zurzeit noch nicht beurteilt werden. […] Eine weitere finanzielle Beteiligung des Landes ist nicht vorgesehen.“ Das 2008 begonnene Projekt ist bis 2011 befristet. Die Bundes- und Landesmittel belaufen sich auf 417.000 Euro.
Gesundheitsversorgung in Schleswig-Holstein sicherstellen
Die Landesregierung wird gebeten, dem drohenden Mangel niedergelassener Haus- und Fachärzte in Schleswig-Holstein – insbesondere in ländlichen Regionen – wirkungsvoll zu begegnen.
- Alle vorhandenen Möglichkeiten, die zur Niederlassungsbereitschaft von Ärztinnen und Ärzten in unterversorgten Gebieten führen sind auszuschöpfen und weitere zielführende Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene sind zu unterstützen.
- Die Erweiterung der Länderkompetenzen bei der konkreten Ausgestaltung der Bedarfsplanung ist anzustreben.
Mehr als 20% der U-3-Jährigen im Kreis Plön haben einen Platz in einer Kindertageseinrichtung oder werden in der Tagespflege betreut
Mehr als 20% Prozent der unter 3jährigen Kinder im Kreis Plön haben einen Kita-Platz (14,04%) oder einen Platz in der Tagespflege (6,15%). Damit liegt der Kreis Plön mit Kiel, den Kreisen Herzogtum Lauenburg, Segeberg und Stormarn an der Spitze in Schleswig-Holstein. Dies hat Bildungsminister Dr. Ekkehard Klug dem Landtagsabgeordneten Werner Kalinka auf dessen Anfrage mitgeteilt. Der Versorgungsgrad für Schleswig-Holstein insgesamt liegt bei 18,23 %.
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
„Gleiche Arbeit muss gleich entlohnt werden. Und dies muss sich auch in Euro und Cent konkret ausdrücken. Die Nichteinhaltung dieses Grundsatzes ist ein wunder Punkt auf der Seele eines Arbeitnehmers“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka in der Landtagsdebatte zu Leiharbeit und Mindestlöhnen.
CDU und FDP-Fraktionen träfen mit ihrem heutigen Antrag eine klare Aussage. Sie sei ein gutes Signal für Arbeitnehmer, aber auch für die wirtschaftliche Entwicklung: „Zufriedene Arbeitnehmer leisten meist mehr.“ Ständige Unsicherheit sei weder für Arbeitnehmer und ihre Familien noch für Unternehmen gut.
Akzente in der Landespolitik gesetzt
„Die CDA Schleswig-Holstein hat 2010 inhaltliche Akzente in der Landespolitik gesetzt. Und wir haben dies auch offen und deutlich gesagt, gleich, ob es jedem passte“, so der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Beispiele seien:
- Die stärkere Verankerung der Kinder- und Jugendrechte in der Landesverfassung; schon 2009 hatte die CDA die Initiative mit ihrer Unterschrift demonstrativ unterstützt;
- die kontinuierlich kritische wie konstruktive Analyse der HSH-Entwicklung einschließlich der Forderung im November 2010, Nonnenmacher müsse zurücktreten;
Studienplätze: Sehr erfreuliche Entscheidung
Als „sehr erfreulich“ hat der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka die Entscheidung bezeichnet, dass Schleswig-Holstein nicht auf Studienplätze verzichtet.
Kalinka: „Dies ist ein realer wie psychologischer positiver Zukunftsfaktor für die junge Generation, Wirtschaft und Wissenschaft in Schleswig-Holstein.“