Fächer 2019

Landesrechnungshof-Präsident ist
nicht für Politik zuständig

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Der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka hat Landesrechnungshof-Präsident Aloys Altmann zu mehr Zurückhaltung bei politischen Bewertungen geraten. Sonst könne der Eindruck entstehen, als ginge es dem Rechnungshof-Präsidenten darum, „Politik zu machen.“

Die erneute Forderung nach Reduzierung der Medizinstudienplätze wecke unangenehme Erinnerungen an 2010 mit dem Vorschlag der Haushaltsstrukturkommission, deren Mitglied Altmann gewesen sei. Über seine Mitgliedschaft in dem Gremium habe man ohnehin geteilter Meinung sein können. Kalinka: „Als ich gegen die Empfehlung vorging, stieß ich zunächst auf Unverständnis, erntete Kritik. Seit geraumer Zeit höre ich mit Interesse, wie Empfehlungen nachträglich aus der Kommission bewertet werden.“

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Ein soziales Alarmsignal

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Als soziales Alarmsignal hat es der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka bezeichnet, dass jeder 8. Schleswig-Holsteiner in einem Haushalt mit gravierenden finanziellen Problemen lebt. 5 Prozent der Erwachsenen seien nach einer vom Diakonischen Werk in Auftrag gegebenen Untersuchung absolut zahlungsunfähig. Kalinka: „Armut in unserem Land muss stärker in den Mittelpunkt der politischen Diskussion und des politischen Handelns gestellt werden.“ Er erinnerte daran, dass die CDA Schleswig-Holstein schon 2004 mit ihrem Programm „Die soziale Balance wahren“ auf die zunehmende Armutsentwicklung aufmerksam gemacht und Vorschläge unterbreitet hatte.

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Vom Lohn muss man leben können
„Dumpinglöhne sind unsozial“

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Aus der Landtagssitzung vom 17. November 2011:

Vizepräsidentin Dr. Gitta Trauernicht:

Zu einem Dreiminutenbeitrag erteile ich Herrn Abgeordneten Werner Kalinka das Wort.

(Martin Habersaat [SPD]: Freiheit oder Sozialismus?
Dr. Christian von Boetticher [CDU]: Sozialismus in diesem Fall!)

Werner Kalinka [CDU]:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dumpinglöhne sind unsozial.

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CDU für allgemeine Lohnuntergrenze

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Die CDU Deutschlands hat sich auf ihrem Parteitag in Leipzig für eine allgemeine, verbindliche Lohnuntergrenze ausgesprochen. In ihrem Beschluss bekennt sich die CDU außerdem zu dem Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ in der Leiharbeit. Die CDU fordert zudem die Unternehmen auf, die Möglichkeiten für befristete Beschäftigungs­verhältnisse verantwortlich zu nutzen.

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Bruno-Timm-Preis für Rotraut Bolte

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Werner Kalinka MdL (Vorsitzender der CDA-Schleswig-Holsteins), Michael Meschede (Vorsitzender der CDU Henstedt-Ulzburg), Marlies Stölck (Vorsitzende des CDA Kreisverbandes Segeberg und Organisatorin der Veranstaltung), Rotraut Bolte (Preisträgerin des Bruno-Timm-Preises 2011) und Volker Dornquast (Staatssekretär).

Henstedt-Ulzburg – Der Kreisverband der Christlich-Demokratischen-Arbeitnehmerschaft (CDA) verlieh in diesem Jahr seinen Bruno-Timm-Preis an Rotraut Bolte aus Henstedt-Ulzburg. Auf der Feierstunde in der Senioren-Residenz Fürstenhof hob Werner Kalinka, Vorsitzender der CDA-Schleswig-Holsteins und Mitglied des schleswig-holsteinischen Landtages,  die ehrenamtlichen Leistungen  der diesjährige Preisträgerin in der Kommunalpolitik und der Kirchengemeinde hervor.

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Der Mindestlohn ist Antwort und Aussage auf die Lebens- und Arbeitswirklichkeit

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Wer 40 Stunden die Woche arbeitet, muss davon seine Familie ernähren können. So formulierte es 2007 die CDA Schleswig-Holstein und engagierte sich. Das Wort Mindestlohn war seinerzeit noch in der Union tabu. Also sprachen wir von Mindestentlohnung.

Und es wurde immer deutlicher: Löhne wurden und werden gezahlt, von denen man nicht leben kann. Löhne, die mit Würde und Wert der Arbeit nicht vereinbar sind. Mensch und Arbeit – dies gehört zusammen. 2006 hat die CDA Schleswig-Holstein auch dies klar formuliert.

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Werner Kalinka in der Gemeinschaftsschule Probstei: „Man spürt, dass Schule hier Freude macht“

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„Die Gemeinschaftsschule Probstei ist auf einem guten Weg“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka nach einem rd. 5-stündigen Besuch in Schönberg. Dieser war zugleich eine Erinnerung an die eigene Schulzeit: Er hatte dort an der Realschule vor rd. 45 Jahren einen Teil seiner Schulzeit verbracht.

Es sei der richtige Weg, allen Kindern unabhängig vom Portemonnaie der Eltern alle Bildungschancen zu eröffnen. Werner Kalinka: „Jedes Kind hat Fähigkeiten und Potentiale, Diese zu erkennen und zielgerichtet zu fördern, darauf kommt es. Schulpolitik ist insofern auch ein Stück Sozialpolitik. Förder- und Ganztagsangebote wie aber auch Leistungsorientierung sind wichtige Beiträge.“

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Bildung und Arbeit –
Eckpfeiler für Integration

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Eine gute Integrationspolitik ist wichtig. Im Koalitionsvertrag für Schleswig-Holstein wurde das Beherrschen der deutschen Sprache als Grundvoraussetzung für Integration festgeschrieben. Bildung und Arbeit wurden als weitere Eckpfeiler für erfolgreiche Integrationsarbeit hervorgehoben.

Mit dem Integrationsplan wird das Prinzip des „Förderns und Forderns“ umgesetzt. Integrationspolitik ist eine Querschnittsaufgabe: Es geht um Bildung, Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik ebenso wie um Arbeitsmarktpolitik. Und wichtig ist, die Massnahmen eng mit dem Bund und den Kommunen zu verzahnen.

Der Arbeitskreis „Innen und Recht“ der CDU-Landtagsfraktion hat sich unter der Leitung von Werner Kalinka intensiv mit dem Thema beschäftigt und ausführlich mit dem für Integration zuständigen Minister Emil Schmalfuß das Gespräch geführt.

Weiterführender Link:
„Vielfalt macht stark: Aktionsplan Integration Schleswig-Holstein wird umgesetzt“
Presseinformation des Ministeriums für Justiz, Gleichstellung und Integration