Der einstimmige Beschluss des Sozialausschuss zum Änderungsantrag von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (Umdruck 19/4116) zeigt, dass es sich gelohnt hat, gründlich über das Thema zu beraten. Es gibt weder schnelle noch einfache Antworten. Dem verständlichen Wunsch nach einer verständlicheren Sprache steht auch die Notwendigkeit einer rechtssicheren Verwaltungssprache gegenüber. Das Land hat dazu bereits verschiedene Initiativen auf den Weg gebracht.
Soziales
Ein guter Überblick zur sozialen Lage
Der Bericht 2019 der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten, Samiah El Samadoni, gibt erneut einen guten Überblick über die soziale Lage. Die Zunahme der Bürgeranliegen um rd. 400 auf etwa 3700 zeigt, dass die Probleme nicht weniger werden und die Bürgerbeauftragte als wichtige Ansprechpartnerin gesehen wird. Es steht zudem zu befürchten, dass im Zuge der Corona-Krise soziale Probleme sich verschärfen. Der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten und ihrem Team ist für die Arbeit zu danken, ich habe dies auch schon bei vorherigen Berichten im Landtag zum Ausdruck gebracht. Wir werden gern – wie schon bisher – Anregungen für die politische Arbeit aufnehmen. Übrigens: Frau El Samadoni war 2018 Gast beim „Gespräch zum Neuen Jahr“ der Kreis-CDU mit dem Ortsverband in Preetz (Foto).
Guter Überblick zur sozialen Lage
Zum heute (14. Mai 2020) vorgelegten Bericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten äußert sich der CDU-Sozialpolitiker Werner Kalinka:
„Der Bericht 2019 der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten, Samiah El Samadoni, gibt erneut einen guten Überblick über die soziale Lage im Land. Die Zunahme der Bürgeranliegen um rund 400 zeigt, dass die Probleme nicht weniger werden und die Bürgerbeauftragte als wichtige Ansprechpartnerin gesehen wird.
Wir danken der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten und ihrem Team für ihre Arbeit und werden gern – wie schon in der Vergangenheit – Anregungen für die politische Arbeit aufnehmen.“
Land stellt dem Kreis 106.600 Euro zur Linderung sozialer Notlagen zur Verfügung
„Träger sozialer Einrichtungen, die sich um Menschen in Notlagen kümmern, können ab sofort bei den Kreisen und kreisfreien Städten Förderungen beantragen. Für den Kreis Plön stehen 106.600 Euro vom Land zur Verfügung. Dies kommt besonders den Tafeln und der Hilfe für Obdachlose zugute. Aber auch andere Hilfen, mit denen soziale Härtefälle und menschliche Notlagen gelindert werden, können aus dem Fonds zur Abdeckung sozialer Härten unterstützt werden“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Der Fonds umfasst landesweit 3 Mio. Euro.
Kalinka: „Ich freue mich sehr, dass diese Hilfe, für die wir uns seit einiger Zeit eingesetzt haben, nun konkret anläuft. Die Richtlinie tritt rückwirkend zum 15. März 2020 in Kraft und ist bis zum 31. Dezember 2020 befristet. Sie unterstützt die großartigen Initiativen und Hilfen, die in diesem Bereich stattfinden. Tafeln können dadurch Lebensmittel einkaufen. Dies wird helfen, die zum Teil weniger gewordenen Lebensmittelspenden aufzufangen und bietet Tafeln die Möglichkeit, unter Einhaltung der notwendigen Abstands- und Hygieneregeln ihre gewohnte Arbeit fortzusetzen.“
Gefördert werden können auch medizinische Leistungen für Personen ohne regulärem Zugang zum Gesundheitssystem. Der Abgeordnete: „Eine wichtige Regelung, die es ermöglicht, medizinisch zu helfen, auch wenn keine Krankenversicherung vorliegt.“
Eine positive Nachricht für die Rentner
„Verlässlichkeit und Leistungsfähigkeit unseres Rentensystems zeigen sich auch in diesem Jahr. Mit 3,45% Steigerung der Renten zum 1. Juli 2020 im Westen und 4,2% im Osten haben wir das dritte Jahr in Folge mit einer 3 vor dem Komma. Das kann sich sehen lassen“, so der seniorenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka MdL.
Beachtlich sei auch, dass das Rentenniveau in Höhe von 97,2% in den neuen Ländern inzwischen nahezu in Höhe der Renten im Westen liege. Bis 2024 sollen die 100% erreicht werden. Kalinka: „Und der Beitragssatz liegt immer noch bei unter 20%.“
Wohnungs- und Obdachlose, Tafeln: Hilfsfonds steht bereit
„Die Lage der Menschen, die ohne Wohnung oder von Wohnungsverlust bedroht sind, ist durch die Corona-Krise noch schwieriger geworden. Dies gilt auch für die Bürger, denen das Angebot einer Tafel fehlt. Und es gibt noch weitere Bereiche, wie die Telefonseelsorge oder die Menschen ohne Krankenversicherung, denen geholfen werden sollte“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Es müsse verhindert werden, dass die Lage für die Betroffenen noch schwieriger werde.
Kalinka: „Deshalb stellt das Land eine Unterstützung von bis zu 3 Mio. Euro zur Verfügung. Wir haben dies fest verabredet. Derzeit wird an der Erstellung einer Richtlinie gearbeitet, in der die Kriterien für die Verteilung festgelegt werden.“ Der Hilferuf der Diakonie sei verständlich. Der Abgeordnete erinnert daran, dass das Land die Mittel für die Beratungsstellen und Tagestreffs erhöht hat. Mit den Empfängen und Gesprächen für Obdachlose oder von Wohnungsverlust bedrohte Bürger seit Anfang 2019 unter der Schirmherrschaft von Landtagspräsident Klaus Schlie habe der Landtag ein sehr deutliches Zeichen gesetzt, wie wichtig ihm dies Thema sei.
Auch die Frage, wie mehr Wohnraum geschaffen werden könne, um vom Verlust der Wohnung bedrohten oder bereits betroffenen Bürgern mehr zu helfen, stehe auf der politischen Tagesordnung. Allerdings sei nicht nur das Land gefordert. Der Schwerpunkt der Probleme liege in den kreisfreien Städten in Schleswig-Holstein. Auch diese müssten besondere Anstrengungen unternehmen.
Transparenz in der Ausschussarbeit auch in dieser Zeit
Der Vorsitzende des Sozialausschusses Werner Kalinka hat heute (Donnerstag) darauf hingewiesen, dass über die Fortsetzung der Ausschussarbeit in telefonischer Form hinaus deren übliche Abläufe ebenfalls weiterhin sichergestellt seien:
„Selbstverständlich wird auch über die Sitzungen des Sozialausschusses, die als Telefonkonferenz stattfinden, ein Protokoll geführt. Die 13-seitige Niederschrift der Sitzung vom 27. März ist ab sofort auf der Website des Landtages einsehbar.“
Die Niederschrift sei nicht nur eine gute Grundlage für Informationen, betonte Kalinka. „Sie ist ein weiterer Beitrag für die in der parlamentarischen Arbeit auch in dieser Zeit unabdingbare Transparenz“, so der Vorsitzende des Sozialausschusses.
Die Niederschrift der 46. Sitzung des Sozialausschusses findet sich auf der Website unter sh-landtag.de/export/sites/ltsh/infothek/wahl19/aussch/sozial/niederschrift/2020/19-046_03-20.pdf.
Sozialausschuss: Nächste Sitzung am Freitagmorgen, 8 Uhr – Übertragung der Telefonkonferenz bei ParlaRadio
Am Freitag (3. April) kommt der Sozialausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages ab 8 Uhr zu seiner nächsten Sitzung zusammen – erneut telefonisch. Der Vorsitzende des Ausschusses Werner Kalinka erklärte heute (Mittwoch) in Kiel: „Das Parlament nimmt seine Verantwortung voll wahr. Dazu zählt, dass trotz eingeschränkter Arbeitsmöglichkeiten Ausschüsse tagen.“
Bereits vergangene Woche (27. März) hatte der Sozialausschuss in dieser Form getagt und sich vom Minister für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren, Heiner Garg, und der Ministerin für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung, Sabine Sütterlin-Waack, informieren lassen. Dies war die erste digitale Sitzung des Ausschusses.
Weitere Sitzungen des Sozialausschusses in Form einer Telefonkonferenz sind für Donnerstag, 9. April, ab 18 Uhr und Freitag, 17. April, vorgesehen. Sie werden live über ParlaRadio auf der Website des Landtages (www.landtag.ltsh.de/aktuelles/parlaradio/) übertragen und sind somit öffentlich. „Dies ist auch für Bürgerinnen und Bürger eine gute Möglichkeit der Information“, hob Kalinka hervor.
Menschen in Not muss auch jetzt geholfen werden
„Menschen, denen es materiell nicht gut geht, dürfen auch in der schweren Corona-Zeit nicht vergessen werden. Deshalb ist Hilfe nötig“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Werner Kalinka.
Zu denen, die es besonders schwer hätten, gehörten wohnungs- und obdachlose Bürgerinnen und Bürger wie diejenigen, die zu den Tafeln gingen, um dort Lebensmittel zu bekommen, weil sie nur über einen knappen Geldbeutel verfügten.
„Die CDU-Landtagsfraktion hat sich gerade in den vergangenen Jahren engagiert, um Menschen in Not zu unterstützen. Wir sprechen uns auch jetzt dafür aus und setzen uns auch jetzt dafür ein, geeignete Schritte dafür zu ergreifen. Wir haben dazu einen Vorschlag für einen Hilfsfonds erarbeitet“, so Kalinka abschließend.
Wohnungs- und Obdachlosigkeit: Endlich soll in Kiel mehr geschehen
„Es ist gut, dass sich nun endlich auch die von Oberbürgermeister Ulf Kämpfer geleitete Stadtverwaltung daran gemacht hat, der dramatisch in Kiel steigenden Wohnungs- und Obdachlosigkeit entgegen zu treten“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Ganz offensichtlich hätten die Initiativen des Landtages und der Landesregierung auch in Kiel dafür gesorgt, sich intensiver mit dem Thema zu befassen. In Kiel hat sich die Zahl der Wohnungs- und Obdachlosen in 10 Jahren auf rd. 1200 vervierfacht.
Erfreulich sei, dass Analyse wie Maßnahmenvorschläge auf die differenzierten Probleme eingingen. Auch in Kiel bestätige sich, dass Wohnungsprobleme häufig nicht die Ursachen, sondern die Folgen sozialer Probleme seien. Es sei wichtig, dass jeder Bürger „ein Dach über dem Kopf“ habe oder es ihm zumindest angeboten werden könne, damit seien aber nicht alle ursächlichen Probleme gelöst.
Unterstützungs- und Fördermöglichkeiten würden ihre Wirkung nicht verfehlen, so Kalinka. Das Land habe die Zuschüsse für die Beratungsstellen verdoppelt. Bei drohender Wohnungslosigkeit sei es wichtig, präventiv tätig zu werden. Auch gebe es im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus realistische Chancen, Wohnungen für Menschen anzubieten, die ohne ausreichende eigene finanzielle Mittel seien. Kommunen könnten helfen, indem sie Grundstücke zur Verfügung stellten.