Die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser ist schwierig. 80 % der Kliniken schreiben inzwischen rote Zahlen, es gibt sogar Insolvenzen, auch in S-H. Meine Kollegen Hauke Hansen (CDU) und Jasper Balke (Grüne) haben eindringlich und eindrucksvoll auf die Situation im Landtag aufmerksam gemacht. Der Bund muss sich stärker engagieren. Nötig sind z.B. eine einmalige rückwirkende Anhebung der Vergütung für 2022 und 2023 und künftig eine stärkere Berücksichtigung der Tarifsteigerungen. Der Antrag von CDU und Grünen (DS 20/1472) wurde einstimmig verabschiedet, nur die SPD enthielt sich und war in der Debatte unklar. Ich habe dazu in einem Redebeitrag Position bezogen:
Soziales
Am Abend an der Förde
Gestern abend vor der SSW-Jubiläumsveranstaltung im Landeshaus war ich noch kurz an der Förde. Und traf dort Ministerin Aminata Touré und Staatssekretärin Marjam Samadzade. Wir sehen uns oft in Sitzungen und bei Gesprächen – und auch mal zufällig. Aminata und ich haben für den Bereich Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und weitere wichtige gesellschaftspolitische Themen mit unseren Kolleginnen und Kollegen in 2022 federführend den schwarz-grünen Koalitionsvertrag verhandelt.
Landtagsdebatte zum Personalausweis für wohnungslose Bürger
Mit der Situation wohnungs- und obdachloser Bürgerinnen und Bürger haben wir uns schon bislang intensiv befasst. Wir möchten, dass alle Menschen voll am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Und dazu zählt der Personalausweis, den zu haben ja ohnehin Pflicht ist. Die Kosten werden bei den Soziallleistungen „abgebildet“. Ob dies realistisch ist, will ich mal offenlassen. Fragen der Sicherheit und der Kosten sind aber durchaus zu besprechen. Allein einen Personalausweis zu haben, wird bei der Wohnungssuche nicht ausreichen. Er kann aber hilfreich sein. Wir werden in den Ausschüssen beraten, auch über die Erfahrungen in Hamburg und Bremen. Meine Rede:
175 Mio. zusätzlich für sozialen Wohnungsbau
Es werden zu wenig Wohnungen gebaut und zu teuer. Die Gründe sind erkennbar: Investitionen lohnen sich kaum, Unsicherheit über die Zukunft, zu viele Vorschriften, zu viel Bürokratie. 400 000 neue Wohnungen sollten 2023 neu gebaut werden. Der Bund wird dieses Ziel weit verfehlen, leider. Um in Schleswig-Holstein den sozialen Wohnungsbau zu stärken, werden wir im Landtag weitere 175 Mio. Euro zur Verfügung stellen, um als Darlehen für Investitionen eingesetzt werden zu können.
Barrierefreiheit ist nötig
Mit finanzieller Unterstützung des Landes ist die Rathaus-Passage in Heikendorf neugestaltet worden, barrierefrei. Eine wirkliche Hilfe, eine lang gewünschte Maßnahme. Bänke und Ruhezonen geben zudem die Möglichkeit zum Verweilen. Auch Bushaltestellen werden und wurden in Heikendorf gefördert und umgestaltet.
Besuch im Katharinen Hospiz am Park in Flensburg
Das Katharinen Hospiz am Park in Flensburg leistet seit langem eine hoch anerkennenswerte Arbeit. Ein Ort, an dem schwerkranke Menschen würdevoll und geborgen Abschied nehmen können. Es verfügt derzeit über sechs Betten. Die baulichen Gegebenheiten machten einen Neubau nötig, der mit zwölf Betten im November fertiggestellt wird. Wir durften ihn uns ansehen, sehr beeindruckend, besonders auch der Blick ins Grüne. Mit der Leitung des Hauses – Dr. Hermann Ewald, Claudia Toporski und Thomas Schwedhelm – haben wir uns gemeinsam mit unserer Landtagskollegin Uta Wentzel und unserem Kollegen Thomas Jepsen zu den Themen Palliativ und Hospiz ausgetauscht.
Der Louisenhof in Schwarzenbek
Einen sehr informativen Vormittag hatten wir seitens des Fraktionsarbeitskreises (FAK) Soziales und Gesundheit auf dem Louisenhof in Schwarzenbek. Die Stiftung betreut Menschen mit Behinderung, die in der Einrichtung oder auf einem nahegelegenen Bauernhof sehr gute Arbeits-, Freizeit- und Gestaltungsmöglichkeiten haben. Im Gespräch mit der Leitung haben wir uns zu verschiedenen Themen ausgetauscht wie dem Leitbild, der medizinischen Betreuung und der Corona-Zeit.
Austausch zu Pflege und Demenz
Einen sehr interessanten Gedankenaustausch haben wir seitens des FAK Soziales und Gesundheit der CDU-Landtagsfraktion mit der Gemeinschaft Pflegeberatung im Kreis Herzogtum Lauenburg e.V. und der Koordinierungsstelle Demenz in Mölln geführt. Waren die Pflege-Beratungskontakte im Jahr 2003 noch 1169, so stiegen sie 2022 auf 6930. Gegen Demenz kann man etwas machen, so die Botschaft, zum Beispiel durch die Möllner Goldkehlen, einem Chor für Menschen mit und ohne Demenz.
Zur KiTa-Reform
2021 ist das KiTa-Gesetz in Schleswig-Holstein vollumfänglich in Kraft getreten. Wir hatten es im Dez. 2019 im Landtag beschlossen, nach einer mehr als 2jährigen intensiven Diskussion mit allen Beteiligten. Sozialminister Dr. Heiner Garg und Staatssekretär Dr. Matthias Badenhop waren für die Landesregierung federführend. Das Gesetz trägt ihre, unsere und die Jamaika-„Handschrift“. Auf dem Foto der Beginn des Dialogs im Sozialausschuss des Landtages. Es gibt sicher einiges zu verändern („Evaluation“), aber bitte nicht vergessen: Erstmals gibt es gesetzliche Ansprüche, die Qualität wurde gestärkt, Eltern-Beiträge wurden gesenkt, Land und Kommunen zahlen hohe Förder-Beträge. FOTOS: Claudia Kunkel.
Flohmarkt in Plön – Danke an die JU
Seit 20 Jahren veranstaltet die Junge Union (JU) im Kreis Plön im August den Flohmarkt in Plön. Es ist alles andere als selbstverständlich, immer wieder diesen stark besuchten Tag zu organisieren. Danke an Till Unger, Henning Biss und das JU-Team. André Jagusch gehörte zu den Initiatoren. Er ist auch diesmal wieder gern gekommen, wie auch Gaby, die gern zu Flohmärkten geht, und ich.
