2021 ist das KiTa-Gesetz in Schleswig-Holstein vollumfänglich in Kraft getreten. Wir hatten es im Dez. 2019 im Landtag beschlossen, nach einer mehr als 2jährigen intensiven Diskussion mit allen Beteiligten. Sozialminister Dr. Heiner Garg und Staatssekretär Dr. Matthias Badenhop waren für die Landesregierung federführend. Das Gesetz trägt ihre, unsere und die Jamaika-„Handschrift“. Auf dem Foto der Beginn des Dialogs im Sozialausschuss des Landtages. Es gibt sicher einiges zu verändern („Evaluation“), aber bitte nicht vergessen: Erstmals gibt es gesetzliche Ansprüche, die Qualität wurde gestärkt, Eltern-Beiträge wurden gesenkt, Land und Kommunen zahlen hohe Förder-Beträge. FOTOS: Claudia Kunkel.
Soziales
Flohmarkt in Plön – Danke an die JU
Seit 20 Jahren veranstaltet die Junge Union (JU) im Kreis Plön im August den Flohmarkt in Plön. Es ist alles andere als selbstverständlich, immer wieder diesen stark besuchten Tag zu organisieren. Danke an Till Unger, Henning Biss und das JU-Team. André Jagusch gehörte zu den Initiatoren. Er ist auch diesmal wieder gern gekommen, wie auch Gaby, die gern zu Flohmärkten geht, und ich.
Armut: Eine bessere Politik in Berlin ist nötig
Wesentliche Ursachen für zunehmende Armut in der Gesellschaft seien bundespolitisch begründet, so der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka. Dies betreffe auch sehr wesentlich Rentnerinnen und Rentner.
Die Inflation mit mehr als 6% Durchschnittswert habe sich inzwischen verfestigt. Bei Lebensmitteln, die jeder benötige, lägen die Preissteigerungen häufig bei 20 – 25 %. Rentensteigerungen erreichten noch nicht einmal die Inflationshöhe. Die Pläne für ein Heizungsgesetz seien gerade für viele Ältere finanziell nicht „zu stemmen.“ Die Überforderung sorge für Ängste. Und nicht nur bei diesem Thema.
Kalinka: „Die SPD-Landtagsfraktion sollte in Berlin eine bessere Politik einfordern, anstatt in Schleswig-Holstein den Kritik-Schwerpunkt zu legen. Wir haben uns auch in den letzten Jahren in Schleswig-Holstein für diejenigen engagiert, denen es nicht so gut geht. Die sozialen Verbände und die Tafeln zum Beispiel leisten eine großartige Arbeit. Das Land unterstützt auch hier.“
Inflation ist unsozial
Als die Inflation unter der „Ampel“-Regierung deutlich anstieg, wurde dies „heruntergespielt“. Die Inflation verfestigt sich aber inzwischen auf sehr bedenklicher Höhe. 6,2 % waren es im Juli 2023, bei den Preisen für Lebensmittel etwa doppelt so hoch. Inflation ist unsozial und nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch gefährlich. Die Ausgaben des Staates dürfen nicht weiter steigen.
Wir investieren weiter in das UKSH
Durch das zu 100% dem Land gehörende UKSH leistet Schleswig-Holstein einen wichtigen Beitrag zur gesundheitlichen Versorgung. 2019 wurden die Neubauten eingeweiht, auch jetzt wird weiter gebaut und saniert. Dies ist mit erheblichen finanziellen Aufwendungen verbunden. Der Zuschussbedarf für die Klinik liegt zudem jährlich bei mehr als 100 Mio. Euro. Es gibt zum UKSH viele gute Nachrichten, eine aktuelle: Bislang wurden in 2023 mehr als 2000 Kinder in Kiel und Lübeck geboren.
Die Suchthilfe verdient Unterstützung
Wir waren vom FAK Soziales der Landtagsfraktion in Lübeck. Ein sehr interessantes und informatives Gespräch haben wir in den Räumen der Clic-Hilfe über die Suchthilfe geführt. Wie wegkommen von Sucht, Selbsthilfe-Arbeit, Prävention, konsequentes Handeln – einige Stichworte. Meine Kollegin Dagmar Hildebrand hatte alles bestens vorbereitet.
Pflegende Angehörige mehr unterstützen
Leider konnte ich an der Anhörung des Sozialausschusses zu pflegenden Angehörigen nicht immer teilnehmen, aber was ich besonders aufgenommen habe, ist, dass es vor allem darauf ankommt, die pflegenden Angehörigen im Tagesalltag zu unterstützen. Viele sind auf sich allein gestellt, benötigen mehr Unterstützung, weil auf Dauer häusliche Pflege eine tiefgreifende Veränderung bedeutet.
Für richtige Ziele auch unbequeme Wege gehen
Sehr engagiert haben wir auf der Mitgliederversammlung der CDA Schleswig-Flensburg unter der Leitung von Hans-Walter Henningsen in Schleswig sozialpolitische Fragen und die Rolle der CDA in der CDU wie in der Öffentlichkeit diskutiert. Ich habe eingangs Positionen u.a. zur sozialen Balance, zur Generationengerechtigkeit, den künftigen Herausforderungen, der Finanzlage und den Werte-Problemen markiert. In einer sehr ansprechenden Diskussion haben wir uns ausgetauscht. So macht politische Arbeit Spaß und stärkt die Motivation, für richtige Ziele auch unbequeme Wege zu gehen.
Und eine besondere Freude war es, Catharina-Friederike Westphal für 50 Jahre Mitgliedschaft in der CDA auszeichnen zu dürfen. Danke für die stets engagierte, von innerer Überzeugung getragene soziale Haltung.
Verschickungskinder finden Gehör
Eine sehr ansprechende Ausstellung über die Erfahrungen von Verschickungskindern ist im Museum Landschaft Eiderstedt in St. Peter-Ording zu sehen. In ihr wird dokumentiert, was diejenigen erlebt haben, die von 1950 bis 1990 für einige Wochen in den mehr als 40 Erholungseinrichtungen des Ortes in Ferien waren. In St. Peter-Ording waren dies etwa in der gesamten Zeit etwa 325 000. Die Gemeinde hatte dazu beim Institut für Sozialwissenschaften der Christian-Albrechts-Universität (CAU) eine wissenschaftliche Aufarbeitung in Auftrag gegeben. In ihr werden die zum Teil bitteren Erfahrungen der Kinder und die Sicht des Heimpersonals dokumentiert. Es gab Gewalt, Zwang, Druck, Herabwürdigungen. Dr. Helge-Fabien Hertz stellte die Studie vor, Bürgermeister Jürgen Ritter gab eine Einführung, Staatssekretär Johannes Albig nahm für die Landesregierung Stellung. Ich habe über die Aufarbeitung des Schicksals der Heimkinder in Schleswig-Holstein in den vergangenen Jahren berichtet und grundsätzliche Punkte in den Mittelpunkt gestellt: Wir dürfen bei Unrecht nicht wegschauen, das gilt immer, ohne zeitliche Begrenzung z.B. durch Wahlperioden. Leid und Unrecht zu erfahren ist bitter, besonders für junge Menschen, deren Vertrauen missbraucht wurde. Es ist der Gemeinde St. Peter-Ording zu danken, dass sie mit der Ausstellung „Kinderkurheime in St. Peter-Ording: Orte der Erholung, Orte der Gewalt?“ ein Signal gegen das Vergessen setzt.
Neuer Inklusionsspielplatz in Stein
Der neue Inklusionsspielplatz am Deich in Stein – sehr gelungen. Er wurde vom Kreis und Land gefördert.
