Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf für ein Landeskrankenhausgesetz (LKHG) vorgelegt (Drucksache 19/2042). Nachdem die Vertreter des Gesundheitswesens zunächst schriftlich Stellung nahmen, haben wir uns in einer ganztägigen mündlichen Anhörung mit dem Thema befasst. Dabei haben die Kassenärztliche Vereinigung, die Ärztekammer, die Ärztegenossenschaft Nord, das UKSH, die Krankenhausgesellschaft, Kliniken, AOK und vdek, kommunale Landesverbände, Wohlfahrtsverbände, der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung, Gewerkschaften, die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygenie, Pflegeberufekammer, das Zentrum für selbstbestimmtes Leben und der Kinderschutzbund vorgetragen und mit uns diskutiert. Wieder eine sehr informative Anhörung im Sozialausschuss.
Gewerkschaften
Wir können nur geben, was wir haben
Lebhafte Debatte im Landtag zum Öffentlichen Dienst. Ministerpräsident Daniel Günther und ich für die CDU-Landtagsfraktion haben dargelegt, was bereits gilt: Zeitnahe Übernahme des Tarifabschlusses in Höhe von fast 8% bis 2021, 1% mehr insgesamt für 2021 – 2024, Anhebung der Grundgehälter im Einstiegsbereich ab 2021 für alle Besoldungsgruppen, Wegfall der Besoldungsgruppen A2 bis A4, Weihnachtsgeld in Höhe von 660 Euro für alle Besoldungsgruppen bis A 10 und für Beamte im Vorbereitungsdienst, 400 Euro pro Kind für alle Besoldungsgruppen. Wir bleiben weiter im Gespräch, aber wir können nur geben, was wir haben. in der Debatte habe ich klare Positionen bezogen, auch zur GdP:
Tarifbindung bedeutet soziale Sicherheit und Stabilität
„Gewerkschaften und Arbeitgeber sind in unserer sozialen Marktwirtschaft von entscheidender Bedeutung. Sie haben einen erheblichen Anteil daran, dass mit den Arbeitnehmern Wohlstand und Wachstum erarbeitet wird. Von hoher Wichtigkeit ist dabei die Tarifbindung. Sie bedeutet soziale Sicherheit, Stabilität, faire Löhne und Fairness im Wettbewerb der Unternehmen“, betont MdL Werner Kalinka in seiner Rede im Landtag zur Tarifautonomie.
Schleswig-Holstein unterstütze den Beschluss im Bundesrat, die Bundesregierung aufzufordern, eine Strategie zur Stärkung der tariflichen Ordnung mit den Tarifpartnern zu erarbeiten. Die Einbeziehung der Tarifpartner bei der Allgemeingültigkeitserklärung von Tarifverträgen sei im Übrigen geltendes Recht. Es werde sich zeigen, wo und wie die Datenlage verbessert werden könne und wo an den Rahmenbedingungen künftig Veränderungen nötig seien.
Kalinka: „Die Diskussion ist eine Chance, wieder mehr Ordnung in bestimmte Bereiche und Branchen unseres Wirtschafts- und Arbeitsleben zu bringen. Arbeit muss vor allem den Menschen dienen und der Mensch muss wieder mehr im Mittelpunkt stehen, daran gilt es sich verstärkter zu orientieren.“
Rente: Private Vorsorge muss auch tatsächlich leistbar sein
„Die Forderung nach privater Vorsorge für das Alter ist das eine – die Machbarkeit das andere“, so der CDA-Landesvorsitzende Werner Kalinka zur aktuellen Diskussion über Renten und Altersarmut. „Vorsorge treffen kann nur der, der dies auch tatsächlich kann. Mit dem Mindestlohn oder etwas mehr ist da wenig zu machen.“
Man müsse die tatsächlichen Gegebenheiten und die erkennbare Entwicklung bei den Renten analysieren. Betroffen von niedrigen Renten und geringen Rentenerwartungen seien vor allem Geringverdiener, Frauen und Selbständige mit geringerem Einkommen.
Kalinka: „Wie ihnen eine reale eigene finanzielle Perspektive für das Alter gegeben werden kann, darüber muss nachgedacht werden. Dies ist ein Kernproblem des Themas Alterssicherung, was zudem größer wird.“
CDA mit 2014 zufrieden
„2014 war für die CDA ein erfolgreiches Jahr“, so der CDA-Landesvorsitzende Werner Kalinka. Die CDA habe bei Inhalten Akzente gesetzt.
Die von der CDA Schleswig-Holstein mit zwei umfangreichen konkreten Anträgen unterlegten Themen „Volkspartei CDU Schleswig-Holstein“ und „Programminhalte 2017“ würden in 2015 in der CDU weiter diskutiert und auf einem Landesausschuss beraten werden. Dies seien sehr wichtige Themen, auch mit Blick auf die Landtagswahl 2017.
In der CDU Schleswig-Holstein werde wieder mehr über die Sozialpolitik gesprochen. Die inhaltliche Diskussion auf dem CDU-Landesausschuss am 29. Sept. 2014 unter wesentlicher CDA-Beteiligung habe dies deutlich gemacht. Kalinka: „Wenn rund 20% der Bürgerinnen und Bürger von Sozial- und Armutsproblemen betroffen sind oder betroffen sein werden, ist dies ein ernstes Problem.“