Heikendorfer CDU-Diskussion um Straßenausbaubeiträge lockt knapp 100 Bürger

Die Heikendorfer CDU-Ortsvorsitzende Kathrin Güldenzoph konnte am Donnerstagabend im HSV-Sportheim rund 100 Gäste, darunter auch Bürger der Nachbargemeinden, begrüßen, um mit den anwesenden Kommunalpolitikern und dem Landtagsabgeordneten Werner Kalinka über die Frage „Brauchen wir noch Straßenausbaubeiträge?“ zu diskutieren.

Güldenzoph führte über die Historie der Diskussion seit 2010 in das Thema ein und übergab an den Gemeindevertreter Tade Peetz, der die politische Absicht der Heikendorfer CDU hervorhob, dass die jetzige Regelung angesichts z.T. unverhältnismäßiger Kostenbeteiligung der Bürger verändert werden müsse. Am Vorabend hatte die CDU-Fraktion erfolgreich einen Antrag in die Gemeindevertretung eingebracht, die Umsetzung der anstehenden Baumaßnahmen auszusetzen.

Zum Hintergrund dieses Vorstoßes bezog Werner Kalinka klar Stellung, indem er die Formulierung des Koalitionsvertrages verdeutlichte, der vorsieht, dass den Gemeinden zukünftig freigestellt werden soll, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben und dass dieses keinen nachteiligen Einfluss auf die Zuweisung von Fördermitteln durch das Land mehr haben soll.

Die anschließende, sehr sachliche und fundierte Diskussion, an der sich auch Bürgermeister Alexander Orth beteiligte, machte folgende Ziele deutlich: Es gibt Alternativen zum jetzigen Modell, es werden rechtssichere „Leitplanken“ sowie Mitsprache der Bürger beim Umfang von Ausbauvorhaben gewünscht.

Werner Kalinka wird das gezeigte Interesse am Thema in die Erörterung auf Landesebene einbringen: „Die heutige Veranstaltung zeigt deutlich, dass dies ein entscheidendes kommunalpolitisches Thema ist. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Impulse des Abends in die landespolitische Diskussion einfließen.“

Ein guter Tag für die Kindesbetreuung im Kreis Plön

Der Plöner Kreistag hat heute die Richtlinien des Kreises Plön verändert und hat die Bedingungen für KiTa-Träger und Tagespflegepersonen verbessert. Aufgenommen in die Förderkulisse wurde auch die institutionelle Kindertagespflege, da diesem neuen Betreuungsmodell, das bereits in den Gemeinden Stein und Laboe realisiert ist, Rechnung getragen werden soll.

Aber auch bei den Auszahlungsmodalitäten gibt es erfreuliche Veränderungen. Die CDU-Fraktion hatte bereits im letzten Jahr beantragt, die Fördermittel des Kreises früher auszuzahlen, da kleinere Träger durch die „späte“ Teilauszahlung in finanzielle Probleme geraten könnten und die Gemeinden dann mit ihrem Anteil an der Finanzierung einspringen müssten.

Nach der nun beschlossenen Änderung ist die Auszahlung der Fördermittel ab dem kommenden Jahr für Mai in Höhe von 60% und im Oktober für 40% der Jahresfördersumme vorgesehen. Um die Situation zu verbessern, wird die Auszahlung der ersten, aber auch die der zweiten Rate vorgezogen und zwar jeweils um einen Monat – in die Monate April und September. Bislang war zudem die Höhe der Abschlagszahlungen für die Träger genau andersherum festgelegt.

Kulturkonferenz des Kreises Plön

Wie soll die Kulturförderung im Kreis Plön zukünftig aussehen? Kulturschaffende, Künstler und Kreis- und Kommunalpolitiker diskutierten im Gymnasium Schloss Plön über bestehende Förderkulissen und weitere Möglichkeiten, die Kultur in unserer Region zu stärken.

Die 2-jährige Referendarzeit muss wieder kommen!

Bildung braucht Zeit – auch in der Lehrerausbildung! Das 2-jährige Referendariat sollte wieder eingeführt werden. Im Falle meiner Wahl werde ich mich im Landtag entsprechend engagieren. Unser Bildungs-Experte Tade Peetz, der sich bei der Aufnahme der Aussage in das CDU-Wahlprogramm entsprechend engagiert hat und dessen Kompetenz ich sehr schätze: „Das 2-jährige Referendariat gibt die nötige Zeit, den anspruchsvollen Referendardienst gut bewältigen zu können und auf die eigenständige berufliche Tätigkeit bestens vorbereitet zu sein.“

Kathrin Güldenzoph ist neue Ortsvorsitzende der CDU Heikendorf – Landtagswahlkampf und Gemeindethemen im Mittelpunkt der Diskussion

Die Mitgliederversammlung der CDU Heikendorf wählte am Abend einstimmig Kathrin Güldenzoph zur neuen Ortsvorsitzenden. Ihr Vorgänger Gerald Baden war aus beruflichen Gründen nicht erneut angetreten und hatte den Anwesenden Kathrin Güldenzoph zur Wahl empfohlen. Gerald Baden bleibt aber dem Vorstand als stellv. Ortsvorsitzender erhalten, ebenso Joachim Wiedemann als Schatzmeister und Mitgliederbeauftragter, Jochen Kewitz ist der neue Schriftführer, Beisitzer sind Silvia Ihms, Claus Asmussen, Hans-Herbert Pohl und Tade Peetz, die allesamt einstimmig gewählt wurden.

Der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagskandidat Werner Kalinka dankte Gerald Baden für die geleistete Arbeit und beglückwünschte die neue Ortsvorsitzende und ihr Vorstandsteam. Werner Kalinka schnitt wichtige kreis- und landespolitische Themen wie z.B. die KiTa-Kosten, das Verhältnis zur Landeshauptstadt Kiel, die dringend benötigte Aufstockung der Sturmschädenhilfe und die Schulpolitik an.

Die Mitglieder gaben durch Hinweise und Wortmeldungen wertvolle Impulse für die Arbeit der Gemeindevertreter und Kreistagsabgeordneten, so wie es auch sein soll.

Alle Anwesenden waren sich einig: Die frischgebackene Ortsvorsitzende konnte sich nach fast zwei Stunden über einen gelungenen Auftakt ihrer Amtszeit freuen!

Kalinka: Land und Kreis sollten bei den Sturmschäden helfen

„Ein arbeitsreiches Jahr 2016 liegt hinter uns, ein arbeitsreiches Jahr 2017 steht vor uns“, so CDU-Kreis- und Fraktionsvorsitzender Werner Kalinka in seinem Rechenschaftsbericht auf dem Kreisparteitag in Giekau. In einer gut einstündigen Rede berichtete er über die umfangreichen Aktivitäten der CDU im Kreis Plön und skizzierte die wesentlichen inhaltlichen Positionen.

Kreisschatzmeister Simon Bussenius konnte zum zweiten Mal über einen ausgeglichenen Haushalt der Kreispartei berichten; die CDU im Kreis Plön ist schuldenfrei. Besonderer Dank ging auch an den stellv. Kreisvorsitzenden Tade Peetz für die intensive mediale Arbeit und an Kreisgeschäftsführer André Jagusch. Einstimmig wurde der Kreisvorstand entlastet; kritische Äußerungen gab es nicht.

CDU-Ortsvorsitzender Hauke Stenzel lud in seinem Grußwort herzlich zum CDU-Ball am 25. März ein.

Eingangs hatte Kalinka insbesondere MdB Dr. Philipp Murmann, Kreispräsident Peter Sönnichsen und die Landtags- und Bundestagskandidaten Tim Brockmann und Melanie Bernstein begrüßt. In seinem Grußwort gab der Giekauer CDU-Ortsvorsitzende Hauke Stenzel seiner Freude Ausdruck, dass die CDU dort tage. Er lud zum traditionellen CDU-Ball am 25. März in den „Giekauer Kroog“ ein. Der frühere Amtsvorsteher und Bürgermeister Gerhard Walter aus Giekau wurde von Werner Kalinka unter dem Beifall des Parteitages für seine 40jährige Mitgliedschaft in der CDU geehrt.

Rund eine Stunde sprach Werner Kalinka engagiert auf dem Kreisparteitag.

Land und Kreis sollten den Gemeinden bei der Bewältigung der Sturmschäden helfen, so Kalinka. Die Schäden seien zum Teil erheblich. Es gehe um die Sicherheit vor den Fluten, aber auch um die bestmögliche Förderung des Tourismus. Kalinka: „Zu uns kommende Gäste haben Erwartungen. Sie wollen nicht auf Asphalt, sondern auf Sand ihren Urlaub verbringen.“

Hinsichtlich der neu aufgekommenen Diskussion um Erweiterungen beim Flughafen Kiel-Holtenau betonte er, dieses Thema geht nicht nur Kiel etwas an. Es sei auch besonders für den nördlichen Teil des Kreises von Bedeutung: „Der Tourismus und die Wohnqualität bei uns dürfen nicht leiden.“

Als wichtige CDU-Initiativen im Kreis nannte er das schnelle Internet und Investitionen in den Schulen, die Senkung der Kreisumlage, die Verbesserung des ÖPNV, vitale ländliche und städtische Räume, den Umwelt- und Naturschutz mit dem Nein zu Fracking und einer sorgsamen, die Interessen der Bürger beachtende Windkraftpolitik, mehr Barrierefreiheit und die Stärkung der sozialen Balance. Zudem seien die Stärkung der Vereine und Verbände wie des Ehrenamtes besonders wichtig.

Gerhard Walter für 40jährige Mitgliedschaft geehrt

Ehrung von Gerhard Walter für 40jährige Mitgliedschaft.

Auf dem CDU-Kreisparteitag in Giekau ist Gerhard Walter aus Giekau mit der Ehrenurkunde und Anstecknadel für 40jährige Mitgliedschaft geehrt worden. Kreisvorsitzender Werner Kalinka würdigte den langjährigen Kommunalpolitiker, der als Amtsvorsteher, Bürgermeister, Fraktionsvorsitzender und Gemeindevertreter viel für seinen Heimatort und die Region geleistet hat. Die Ehrenurkunde ist von unserer Bundesvorsitzenden Angela Merkel, unserem Landesvorsitzenden Daniel Günther und unserem Kreisvorsitzenden Werner Kalinka unterschrieben.

Mehr Plattdeutsch an Schulen und Kindergärten im Kreis Plön

10.000 Euro hatte die CDU-Kreistagsfraktion vorgeschlagen, am Ende wurde es das Doppelte, wie von der UWG –schon zuvor– im Kulturausschuss beantragt: Die niederdeutsche Sprache wird an Schulen und KiTas zukünftig mit 20.000 Euro gefördert. UWG-Vertreter Thomas Haß nahm die inhaltliche CDU-Position auf, dass die Kreisbeauftragten für niederdeutsche Sprache über die Mittel verfügen sollten.

„Es war uns wichtig, dass die vorhandene Struktur der Kreisbeauftragten für Niederdeutsch gestärkt wird“, so die CDU-Kreistagsabgeordneten Bernhard Ziarkowski und Tade Peetz.

In ihrem Vortrag „op platt“ schilderte die Kreisbeauftragte Dr. Claudia Siemsen, die auf Bitten der CDU in den Ausschuss gekommen war, wie sie die Unterstützung der Schulen bei der Erfüllung der verbindlichen Aufgabe, Kenntnisse über niederdeutsche Literatur und Sprache zu vermitteln, gestaltet und die durch das Niederdeutsche geprägten Lebensbereiche in den Unterricht einbezieht.

Ziarkowski, nach eigener Auskunft bekennender Holsteiner mit unüberhörbar „schwäbischem Migrationshintergrund“, stellte fest, dass es eigentlich „traurig, aber umso wichtiger sei“, solche Initiativen ergreifen zu müssen, damit die heimische Sprache als das höchste Kulturgut erhalten bliebe.

Schulische Erziehungshilfe – Kreis kompensiert gekürzte Landesmittel

Die Beratung der Schulaufsicht, der Schulleiterinnen und Schulleiter und der Lehrkräfte in allen Fragen des Förderbedarfs im Bereich der emotionalen und sozialen Entwicklung sowie in grundsätzlichen Angelegenheiten in Bezug auf Erziehungshilfe (Systemberatung), Einzelberatung und Konfliktlösung bei sehr schwierigen Fällen wird zukünftig auch finanziell durch den Kreis Plön unterstützt.

Durch eine Neuberechnung der Mittelverteilung des Ministeriums für Bildung und Berufsbildung wurde das Budget 2017 des zuständigen Kreisfachberaters um 3000 € gemindert. Auf Antrag der CDU-Kreistagsfraktion hat der Ausschuss für Schule, Kultur und Sport einstimmig beschlossen, diese Minderung bei den Haushaltsberatungen finanziell auszugleichen. In Gänze stehen nun wieder 10.000 € für die schulische Erziehungshilfe zur Verfügung.

„Leider hat dieses Aufgabenfeld einen steigenden Handlungsbedarf. Wir wollen an den Schulen das bisherige Niveau der Beratung für die Lehrkräfte zumindest halten“, so der schulpolitische Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion Tade Peetz.

Schulsportförderung aufgestockt

Einstimmig ist der Ausschuss für Schule, Kultur und Sport des Kreises Plön dem CDU-Antrag auf Aufstockung der Mittel für die Kreisschulsportbeauftragte Kerstin Nickstadt auf 10.000 Euro gefolgt.

Der außerunterrichtliche Schulsport im Kreis Plön findet insbesondere durch die Teilnahme der Schülerinnen und Schüler an überregionalen Entscheiden und Wettkämpfen statt. Dies setzt deren Beförderung per Bus voraus, was entsprechende Kosten erzeugt. Aus diesem Etat kann zudem die Beschaffung von Pokalen, Medaillen und Urkunden sowie benötigter Hilfsmittel und Ausrüstung für die Durchführung von Wettkämpfen bestritten werden.

„Wir wollen auf jeden Fall die Teilnahme der Schülerinnen und Schüler an kreis- und bezirksweiten Wettkämpfen sichern. Wir freuen uns, dass der gesamte Ausschuss unserem Vorschlag ohne lange Diskussionen gefolgt ist“, so der schulpolitische Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion Tade Peetz und der sportpolitische Sprecher Hans-Jürgen Gärtner.

Bislang waren 6.000 Euro eingestellt und für 2017 waren 8.000 Euro vorgesehen. Ein Sponsor hatte angekündigt, sich aus der Förderung der Arbeit zurückzuziehen. Der Kreis Plön kompensiert mit dem Beschluss diesen finanziellen Ausfall.

Verstärkte Kulturförderung im Kreis Plön beschlossen

„In vielen Gesprächen mit Kunst- und Kulturschaffenden, Museumsleitungen und als Ergebnis der Kulturkonferenz hat sich herausgestellt, dass besonders bei Ausstellungen hohe Transport- und Versicherungskosten bei den Ausstellern anfallen“, so die CDU-Kreistagsabgeordneten Werner Kalinka und Tade Peetz.

Um diese zu entlasten, wird das Budget der Kulturförderung auf Initiative der CDU-Kreistagsfraktion auf 10.000 Euro aufgestockt. Die Kooperation aus SPD, Grüne und FWG schloss sich dem CDU-Antrag an. Der Kulturausschuss votierte einstimmig.

Diese Fraktionen bekräftigten jeweils mit eigenen Anträgen die Fortführung der Kreiskulturkonferenz und bestätigten dies mit der Bereitstellung der Mittel (2.000 Euro) zu deren Ausrichtung.

Ebenso einstimmig wurde die Auslobung eines Jugendkulturpreises beschlossen. Peetz und Kalinka: „Guten Vorschlägen noch dazu mit geringem Aufwand, stehen wir nicht im Weg, sondern unterstützen sie.“