Zur Kunst gehört die Toleranz, Herr Bürgermeister!

Da kann man doch nur mit dem Kopf schütteln: Während der
Gremiensitzungen im Heikendorfer Rathaus werden Bilder einer Ausstellung mit Bettlaken und Tüchern verhüllt, weil eine SPD-Gemeindevertreterin meint, es sei für einen Ratssaal nicht passend, Frauen „portionsweise abzubilden“ (KN, 9. März 2018). Ausgerechnet in Heikendorf – einer renommierten Künstlergemeinde. Ausgerechnet im öffentlichen Teil eines Rathauses, in dem ansonsten die Bilder zu sehen sind. Zur Kunst gehört die Toleranz, Herr Bürgermeister! Seine Bürgermeister-Entscheidung sollte Alexander Orth (SPD) schleunigst korrigieren! So sieht es auch Tade Peetz, im Foto beim RTL-Interview.

Kreistagswahl: CDU wählt ihre Kandidaten

Mit überzeugenden Ergebnissen hat die CDU im Kreis Plön auf dem Kreisparteitag in der Uttoxeterhalle in Schwentinental ihre Kandidaten für den Kreistag aufgestellt. Werner Kalinka führt die Liste an, gefolgt von Peter Sönnichsen, Hildegard Mersmann, Stefan Leyk, Tade Peetz, Ulrike Michaelsen, André Jagusch, Thomas Hansen und Dr. Regine Niedermeier-Lange. Alle kandidieren auch direkt, zudem sind Direktkandidaten und auf den ersten 23 Plätzen der Liste: Hans-Herbert Pohl, Bernhard Ziarkowski, Nicole Kord-to-Krax, Simon Bussenius, Hans-Helmut Lucht, Rebecca Wulf-Dibbern, Hans-Jürgen Gärtner, Dieter Arp, Thure Koll, Yavuz Yilmaz, Christian Lüken, Till Unger, Christian Rahe, Björn Rüter. Kompetente, engagierte Vertreter aller Generationen, die die Interessen der Bürger im Kreistag wirkungsvoll vertreten werden.

Ausstellung zum Kalten Krieg im Heikendorfer Rathaus

Der Kalte Krieg. Ursachen – Geschichte – Folgen: So lautet der Titel einer neuen Ausstellung im Heikendorfer Rathaus. Die Plakat-Ausstellung der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur blickt in 22 Kapiteln auf die Jahrzehnte zwischen 1945 und 1991 zurück.

Auf Initiative des Landtagsabgeordneten Werner Kalinka, des Kreistagsabgeordneten Tade Peetz und Bürgermeister Alexander Orth wurde sie jetzt ins Heikendorfer Rathaus geholt.

„Vier Jahrzehnte prägte der Kalte Krieg nach dem 2. Weltkrieg die Beziehungen zwischen Ost und West. Mehrfach stand die Welt am Rande eines neuen schweren militärischen Konfliktes. Mauer und Stacheldraht trennten Deutschland. Die Freiheit wurde in Osteuropa auch mit Gewalt unterdrückt. Aber der Wille der Menschen zur Freiheit ließ sich nicht aufhalten. 1989 brachen der Kommunismus und die SED zusammen. Diese Ausstellung dokumentiert eine Reihe von Ereignissen aus dieser Zeit. Und sie ist aktuell, soll sie doch auch mahnen, dass der Erhalt von Frieden und Freiheit keine Selbstverständlichkeit sind, sondern ein Gut, für das wir uns immer einsetzen müssen“, so Werner Kalinka.

In Texten sowie 160 zeithistorischen Fotos, Dokumenten und Schaubildern wird die Zeit von Kriegsende bis zur Auflösung der Sowjetunion aufgearbeitet. Die Dynamik des nuklearen Rüstungswettlaufs ist ebenso ein Schwerpunkt der Ausstellung wie der Korea- und Vietnamkrieg. Besucher mit internetfähigen Smartphones können per QR-Code auch Filme zu den unterschiedlichen Themenbereichen abrufen.
Die Ausstellung bietet nicht nur eine historische Rückschau, sondern auch Anknüpfungspunkte, sich mit aktuellen internationalen Konflikten und mit den Spätfolgen des Kalten Krieges in der Dritten Welt zu befassen. „Eine Zeit lang dachten wir, der Kalte Krieg sei etwas für die Geschichtsbücher. Fakt aber ist, dass auch im Zeitalter der Globalisierung sich Mächte gegenüberstehen, die sich etwa  im Cyber-War bekämpfen“, so Tade Peetz. Den Geschichtslehrer freut es deshalb besonders, dass der Heikendorfer Gemeinschaftsschule das Material nach Ende der Ausstellung für den Unterricht zur Verfügung gestellt wird.

Die Ausstellung Der Kalte Krieg läuft bis zum 16. Februar und kann auf den Fluren im ersten Obergeschoss zu den gewohnten Öffnungszeiten des Heikendorfer Rathauses besucht werden.

CDU-Landesparteitag stellt Weichen für die Kommunalwahl

Der 71. CDU-Landesparteitag der CDU Schleswig-Holstein – mit einer anderen Rolle für mich. Als Tagungspäsident (gemeinsam mit Hildegard Mersmann, Tade Peetz und Jörg Hollmann im Präsidium) galt es, den Parteitag reibungslos und zügig, aber auch mit der gebotenen Breite in den Beratungen und Abläufen „über die Bühne“ zu bringen. Knapp vier Stunden durchgehende Beratungen in der Holstenhalle in Neumünster – Berichte vom Landesvorsitzenden Daniel Günther, vom Fraktionsvorsitzenden Tobias Koch, von Landesschatzmeister Hans-Jörn Arp, von der Mitgliederbeauftragten Birte Glißmann, eine kommunale Talkrunde, die Verabschiedung des Kommunalwahlprogramms, zehn Anträge. Danke auch an die 240 Delegierten, die engagiert und aufmerksam sehr zum guten Gelingen des Tages beigetragen haben.

Haushalt des Kreises 2016 mit mehr als 6 Mio. Euro plus

Der Abschluss des Kreishaushaltes 2016 weist einen Überschuss von 6,4 Mio. Euro aus. Dies hat die Kreisverwaltung in der Sitzung des Finanzausschusses mitgeteilt. Der Überschuss habe bei 14, 9 Mio. Euro gelegen. Davon gingen 6,4 Mio. Euro in den Ausgleich von Fehlbeträgen aus den vergangenen Jahren. Zudem schlage die Kreisverwaltung vor, 2,1 Mio. Euro in die Rücklage einzustellen.

CDU-Pressesprecher Tade Peetz sagte, damit habe sich die Einschätzung der CDU-Kreistagsfraktion zur Haushaltslage erneut als völlig richtig erwiesen. Dass der Kreis Plön im Übrigen kein Konsolidierungskreis sei, was die CDU- und FDP-Kreistagsfraktionen schon Mitte 2015 festgestellt hätten, habe sich zudem erneut als zutreffend erwiesen.

Bedauerlich sei, dass durch die starre Haltung des SPD/Grünen/FWG-Bündnisses dadurch wichtige Themen nicht so entschieden worden seien, wie dies für Kommunen und Bürger gut gewesen wäre. Peetz nannte als Beispiel das Thema Kreisumlage. Erst nach zähem Ringen habe man sich mit der SPD/Grünen/FWG-Koalition auf 0,75% Senkung verständigen können. Viel besser wäre es gewesen, wenn der Vorschlag von CDU und FDP auf Senkung um 1% beschlossen worden wäre, denn viele Kommunen könnten mehr Geld wirklich gut gebrauchen.

Auch die Kita-Finanzierungsinitiativen der CDU seien im Mai und Dezember 2016 von der Mehrheit abgeblockt worden. Peetz: „Hier zeigt sich nun doch fast überall, dass dies falsch war. Die Kita-Finanzierung ist derzeit das größte Problem in der kommunalen Familie und bei den Eltern. Auch gestern hat sich die SPD/Grünen/FWP-Koalition im Finanzausschuss nicht dazu entscheiden können, grünes Licht für den von der CDU in der vergangenen Woche initiierten Beschluss des Jugendhilfeausschusses zu geben. Das ist mehr als unverständlich.“

Beispiel 3: ÖPNV, E-Mobilität, Radwege. Der Antrag, 30 000 Euro für E-Mobilität in den Haushalt 2017 einzustellen, sei gleichfalls von der Mehrheit im Kreistag abgeblockt worden. Und dies, obwohl vom Bund noch zusätzliche Fördermittel in Höhe von 90 000 Euro zu erwarten gewesen wären. Auch hier trügen SPD/Grüne/FWG die Verantwortung für unnötige Verzögerungen. Das Geld sei da gewesen. Dies gelte auch für weitere CDU-Initiativen wie 200 000 Euro für den Start in ein kreisweites Rufbus-System, Verbesserungen bei den Busverkehren und den Bau von Radwegen.

Ein schöner Abend auf der „Kogge“

Am Nachmittag regnete es, die Wolken waren düster. Aber ab 17 Uhr, pünktlich zum Beginn des CDU-Spätsommerfestes in Heikendorf auf der „Kogge“, strahlte die Sonne und bescherte einen echt schönen Abend. Und alles bestens: Viele Gäste, nette Gespräche, eine sehr gute Bewirtung, Buttonmaschine und Popcorn für die jungen Gäste. CDU-Vorsitzende Kathrin Güldenzoph stieg bei der Begrüßung hoch aufs Oberdeck. Ihre Botschaft: „Ein Abend für Groß und Klein.“ Mit dabei: Werner Kalinka, Tade Peetz, Hans-Herbert Pohl, Hildegard Mersmann, Dr. Philipp Murmann, Dieter Arp und die CDU Laboe mit Günter Petrowski an der Spitze.

Kreis unterstützt Sturmschäden-Gemeinden

„Die CDU würde es sehr begrüßen, wenn die von den Sturmschäden betroffenen Gemeinden noch in diesem Jahr auch vom Kreis finanzielle Unterstützung bekämen“, so der Pressesprecher der CDU-Kreistagsfraktion, Tade Peetz. Dies sei für die Planungssicherheit hinsichtlich der Umsetzung der notwendigen Arbeiten gut. Landrätin Stephanie Ladwig hatte dem Kreistagsabgeordneten auf dessen Anfrage mitgeteilt, dass die Beschlussfassung dazu bereits in der Kreistagssitzung vom 5. Oktober 2017 erfolgen könne. Aufgrund der Haushaltsentwicklung werde es möglich sein, bereits in diesem Jahr den gesamten Zuwendungsbetrag in Höhe von 250.000 Euro an die Gemeinden auszukehren. Die Auszahlung könne erfolgen, wenn nach der Beschlussfassung im Kreistag die Genehmigung der Nachtragshaushaltssatzung durch das Innenministerium als Kommunalaufsichtsbehörde erfolgt sei.

Hinsichtlich der Höhe der Mittelzuweisung an die betroffenen Gemeinden hatte der Kreistag beschlossen, dass dies entsprechend der Zuschussgewährung durch das Land erfolgen solle. Peetz: „Die fünf betroffenen Gemeinden bekommen mehr als 800.000 Euro Hilfe von Land und Kreis zur Behebung der Sturmschäden vom Januar. Wir haben uns damals schon wenige Tage nach den Schäden bei Besuchen vor Ort ein Bild davon gemacht, dass es ohne Hilfe von Land und Kreis nicht geht. Entsprechend haben wir uns engagiert.“

Das mobile Puppentheater – etwas ganz Besonderes

Etwas ganz Besonderes: Das Puppentheater der Freiwilligen Feuerwehren des Amtes Probstei. Es ist vor allem in Kindergärten und Schulen unterwegs, um für präventiven Brandschutz schon im jungen Alter zu sensibiliseren. Toll, wie das dem Team um Rebecca Schulz gelingt. Und um die Bühne transportieren zu können, steht jetzt ein PKW-Anhänger zur Verfügung, mit dem auch die Mikrofonanlage transportiert werden kann. Die Übernahme auf dem Feuerwehrgelände in Krokau war nicht nur die Stunde der offiziellen Übernahme, sondern gab auch viel Gelegenheit zum persönlichen Gespräch.

Diskussion zum Thema Schwimmhalle

Zu einem Diskussions- und Informationsabend zum Thema Schwimmhalle lädt die CDU zu Montag, 28. August 2017 um 19 Uhr nach Laboe, Promenadencafé Ortolan (Strandstraße 25, neben der Schwimmhalle) ein. Dabei sein werden u.a. MdL Werner Kalinka, Sven Thode (Vorsitzender des Kreissportverbandes), Kerstin Nickstadt (Kreisschulsportbeauftragte), Tade Peetz (stellv. CDU-Kreisvorsitzender), Hans-Jürgen Gärtner (sportpolitischer Sprecher der CDU im Kreis), Sönke Stoltenberg (Arbeitskreisvorsitzender Wirtschaft der CDU im Kreis), Dieter Arp (Kreistagsabgeordneter), Günter Petrowski, Horst Etmanski und Hans-Helmut Lucht (CDU Laboe-Brodersdorf).

Werner Kalinka: „Unsere Initiative soll dazu beitragen, Impulse in der Schwimmhallendiskussion für unsere Region zu geben.“

Bis April 2018 sollen die neuen Kita-Eckpunkte stehen

Die Kitagesetzgebung im Land soll neu geordnet werden. Dies hat der Landtag auf Antrag von CDU, Bündnis 90/Grüne und FDP beschlossen. Es sollen die qualitativen Standards verbessert und das Finanzierungssystem dynamisch, fair und bedarfsgerecht gestaltet werden. Dazu soll das Gespräch mit allen beteiligten Akteuren geführt werden. Insgesamt stehen 170 Mio. Euro zur Verfügung. Die Landesregierung ist mit dem heutigen Beschluss gebeten worden, bis April 2018 Eckpunkte für eine Reform des Systems zu entwickeln. Das Thema wird im Sozialausschuss beraten, dessen Vorsitzender Werner Kalinka ist. Die Kita-Finanzierung ist auch besonders seit 2016 im Kreis Plön ein immer wieder erörtertes Thema. Die Plöner-CDU-Kreistagsfraktion, der Jugendhilfeausschuss mit dem Vorsitzenden Tade Peetz und Kommunen haben verschiedene Probleme benannt und Initiativen gestartet.

Der Landtagsbeschluss:

  1. In keiner Lebensphase lernen Kinder so viel und so schnell wie in den ersten Lebensjahren. Daher sind diese Jahre besonders entscheidend für die persönliche und soziale Entwicklung. Auch die Grundlagen für Selbstbestimmung und Teilhabe im späteren Leben werden schon in den ersten Lebensjahren gelegt. Gute zeitliche und qualitative Angebote zur Kindertagesbetreuung unterstützen daher nicht nur die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sondern schaffen die Möglichkeit, schon im vorschulischen Alter Kinder gezielt zu fördern.
  2. Um die qualitativen Standards zu verbessern und das Finanzierungssystem dynamisch, fair und bedarfsgerecht zu gestalten, spricht sich der Schleswig-Holsteinische Landtag für eine umfassende Reform der Kitagesetzgebung aus. Dies kann nur im Gespräch mit allen beteiligten Akteuren geschehen.
  3. Die Landesregierung wird daher gebeten, bis April 2018 Eckpunkte für eine Reform des Systems, sowohl was Finanzierung als auch qualitative Standards betrifft, zu entwickeln.