Ulf Kämpfer

Wohnungs- und Obdachlosigkeit: Endlich soll in Kiel mehr geschehen

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„Es ist gut, dass sich nun endlich auch die von Oberbürgermeister Ulf Kämpfer geleitete Stadtverwaltung daran gemacht hat, der dramatisch in Kiel steigenden Wohnungs- und Obdachlosigkeit entgegen zu treten“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Ganz offensichtlich hätten die Initiativen des Landtages und der Landesregierung auch in Kiel dafür gesorgt, sich intensiver mit dem Thema zu befassen. In Kiel hat sich die Zahl der Wohnungs- und Obdachlosen in 10 Jahren auf rd. 1200 vervierfacht.

Erfreulich sei, dass Analyse wie Maßnahmenvorschläge auf die differenzierten Probleme eingingen. Auch in Kiel bestätige sich, dass Wohnungsprobleme häufig nicht die Ursachen, sondern die Folgen sozialer Probleme seien. Es sei wichtig, dass jeder Bürger „ein Dach über dem Kopf“ habe oder es ihm zumindest angeboten werden könne, damit seien aber nicht alle ursächlichen Probleme gelöst.

Unterstützungs- und Fördermöglichkeiten würden ihre Wirkung nicht verfehlen, so Kalinka. Das Land habe die Zuschüsse für die Beratungsstellen verdoppelt. Bei drohender Wohnungslosigkeit sei es wichtig, präventiv tätig zu werden. Auch gebe es im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus realistische Chancen, Wohnungen für Menschen anzubieten, die ohne ausreichende eigene finanzielle Mittel seien. Kommunen könnten helfen, indem sie Grundstücke zur Verfügung stellten.

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Am Montag findet ein Gespräch des Kieler Oberbürgermeisters mit kommunalen Vertretern aus dem Umland statt. Zeitgerecht dazu wird das Thema Sozialer Wohnungsbau „angefahren“ – siehe „Kieler Nachrichten“ von heute. Einige Anmerkungen:

  1. In die Umlandgemeinden und in den Kreis Plön sind seit Jahrzehnten eine Reihe von Bürgern aus Kiel gezogen, weil sie sich hier einfach wohl fühlen. Und viele sich ihren Wunsch nach einem eigenen Haus in den Städten und Gemeinden bei uns verwirklichen konnten. Dies ist die freie Entscheidung jedes Bürgers.Man kann nur sehr verwundert sein, wenn der Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) von „kleinen Blankeneses“ spricht, die „überall“ entstünden. Es sind zum Teil kleinere Häuschen, für die hart gearbeitet und gespart wird. Eine gute Kenntnis der Gegebenheiten vor Ort würde Fehleinschätzungen vermeiden. Besonders im Plöner Teil des Kieler Umlandbereiches werden auch Mehrfamilienhäuser und Doppelhäuser gebaut.

    Attraktive Stadtteile sind die beste Möglichkeit, auch attraktiven Wohnraum anzubieten.

  2. Haben die Städte nicht bislang auch den größten Anteil bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus erhalten? Beides funktioniert nur schwer: das meiste Geld verlangen und anderen zugleich mehr Aufgabenwahrnehmung zuzuweisen.
  3. Es sollte zunächst einmal analysiert werden, was die tatsächlichen Probleme im Wohnungsbau sind. Zum Beispiel: Wie hoch sind die Nebenkosten im sozialen Wohnungsbau, wie hoch sind tatsächlich die Unterschiede bei Mieten und Nebenkosten zwischen sozialem und frei finanziertem Wohnungsbau? Sind kostenbewusste Mieten nicht auch im frei finanzierten Wohnungsbau möglich?
  4. Welche Wohnungen mit welchen Mieten und Nebenkosten werden in Kiel auch derzeit zum Teil gebaut? Vielleicht lohnt es sich, hier und da mal in die Aushänge zu schauen, was bei Mieten und Nebenkosten verlangt wird. Was haben Stadt Kiel und dortige politische Mehrheiten eigentlich in den vergangenen Jahrzehnten beim Wohnungsbau auf den Weg gebracht?
  5. Es ist doch die Landesplanung, die Entwicklungsmöglichkeiten in unseren Gemeinden immer wieder einzuengen versucht. Wir sind für eine Ausweitung der Baumöglichkeiten und haben diesen Prozess im Übrigen schon beim Landesentwicklungsplan (LEP) 2010 angestoßen. Allerdings hören wir bislang kein Signal der derzeitigen Landesregierung, bei uns eine Ausweitung der Kapazitäten zu ermöglichen. Eher ist das Gegenteil der Fall.
  6. Neuer Wohnraum bedeutet natürlich auch die Notwendigkeit von mehr Infrastruktur. Die CDU im Kreis Plön hat im Landtagswahlprogramm 2017 – 2022 durchgesetzt, dass Familienfreundlichkeit (KiTa- und Schulkosten) künftig beim FAG eine besondere Berücksichtigung finden muss. Und was sagen Vertreter von SPD und Grünen dazu?

Kämpfer (SPD) spricht von der „kleinen Kieler Stadtbahn“

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Die Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Kiel-Hauptbahnhof und Kiel-Ellerbek ist eine Kieler Entscheidung. So zu tun, als sei dies das Signal für die gesamte restliche  Strecke Kiel – Schönberger Strand, ist schon deshalb falsch, weil hier noch nicht einmal das Planfeststellungsverfahren begonnen hat und selbst Minister Meyer (SPD) inzwischen von „etwa 2020“ als frühestens Inbetriebnahme-Termin für Schönkirchen – Schönberger Strand spricht.

Ein Planfeststellungsverfahren übrigens, was die CDU-Kreistagsfraktion schon 2013 gefordert und im Kreistag zur Abstimmung gestellt hat, welches SPD/Grüne/FWG wie UWG ablehnten und für das seitens des Landesministeriums bis zum Herbst 2016 nichts Wesentliches getan wurde.

SRB-Aus-KarikaturWie zu lesen ist, hat sich Landrätin Stephanie Ladwig beim gestrigen Spatenstich voll hinter das Projekt gestellt. Aufhorchen lässt besonders, was der Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) formulierte. Er sprach von der „kleinen Kieler Stadtbahn“. Zur Erinnerung: Ursprünglich wollten SPD/Grüne/FWG die Stadtregionalbahn (SRB), deren Kosten schon jetzt auf rd. 380 Mio. Euro beziffert wurden. Dagegen gab es viele Proteste, u.a. durch eine Bürgerinitiative. Die CDU im Kreis hat eine Stadtregionalbahn stets entschieden abgelehnt und zum Beispiel im Herbst 2014 mit einer kreisweiten Plakataktion dagegen protestiert. Der Kreistag in Rendsburg-Eckernförde erteilte den Plänen eine Absage. Danach schien es, als sei das Thema erledigt.

Zwischenzeitlich wurde von SPD/Grünen das Thema Stadtbahn / Stadtregionalbahn erneut ins Gespräch gebracht. Jetzt verwendet OB Kämpfer beim Spatenstich für die Reaktivierung eines Teilabschnittes Kiel – Schönberger Strand die Formulierung „die kleine Stadtbahn“.

Kiel hat mehr als 920 Mio. Euro Schulden, rd. 500 Mio. Investitionsbedarf in Infrastruktur und fordert mehr Geld aus dem FAG, was zu Lasten des ländlichen Raumes und auch der Gemeinden in unserem Kreis gehen würde. Wenig glaubwürdig, die eigene Finanzlage ständig zu beklagen und zugleich für politische Lieblingsprojekte wie Kiel-Kanal oder Stadtbahn / Stadtregionalbahn Geld in beträchtlicher Größenordnung bereitzustellen.

Und auch dies darf nicht vergessen werden: Eine „kleine Stadtbahn“ oder Stadtregionalbahn würde auch bzw. vor allem den Kommunen bei uns im Kreis viel Geld abverlangen, denn dafür müssten sie zur Hauptsache zahlen.

Man ahnt, in welche Richtung die Reise von „Hein Schönberg“ eigentlich gehen soll, wenn SPD/Grüne/FWG freie Fahrt hätten.

OB Kämpfers Schulbaustellen liegen nicht im Kreis Plön

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Entschieden tritt die CDU-Kreistagsfraktion den Äußerungen der Kieler Stadt-Sprecherin Annette Wiese-Krukowska entgegen, nach denen Schulen in Kiel überliefen, während im Umland Schulen geschlossen werden müssten. Hintergrund dabei ist das von der Stadt Kiel beauftragte und vom Bonner Planungsbüro biregio ausgefertigte Gutachten zur städtischen Schulentwicklungsplanung.

„Wir gehen davon aus, dass im Kreis Plön alle Schulstandorte – auch im Kieler Umland – gesichert sind. Dafür haben die Träger – Gemeinden und Kreis – zum Teil unter hohen finanziellen Anstrengungen sehr früh Sorge getragen“, so der schulpolitische Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion Tade Peetz: „Was sollen die Mahnungen aus Kiel?“

Peetz: „Die Probleme in der Kieler Schullandschaft sind nicht die des Kreises Plön und seiner Gemeinden. Für die Umlandschüler, die in Kiel zur Schule gehen, entrichten die Herkunftsgemeinden hohe Schulkostenbeiträge. Die Schaffung weiterer Kapazitäten, sprich: Schulerweiterungen, können aus CDU-Sicht nicht Aufgabe des Umlandes sein, sondern müssen von Kiel in Kiel bewältigt werden. Der Kieler Verwaltung ist zu raten, sich intensiver um die Lösung ihrer eigenen Schul-Probleme zu kümmern. Kiel ist originär als Schulträger gefragt.“

CDU-Pressesprecher Tade Peetz zum TOP-FLOP Stadtregionalbahn

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„Mit großem Getöse waren sie aufgetreten. Anfang November 2014 luden die Plöner Kreistagskoalitionäre SPD/Grüne/FWG und UWG mit Partei- und WG-Kollegen zur Pressekonferenz ins Kieler Rathaus, um  das 380 Mio.-Stadtregionalbahn-Projekt auf die Schiene zu bringen. Flotten Schrittes präsentierten sich die Bahn-Experten für das gemeinsame Foto, tags darauf entsprechend prächtig von den „Kieler Nachrichten“ präsentiert.

Jetzt ist alles aus. Das nennt man einen TOP-FLOP. Kiels OB Ulf Kämpfer (SPD) ist zum gleichen Ergebnis wie seine Vorgängerin Susanne Gaschke (SPD) gekommen: SRB – das geht nicht, das wird nichts. So, wie es auch der Kreistag von Rendsburg-Eckernförde dank dortiger grüner Hilfe sah. Und Kämpfer hat noch eine weiteren bemerkenswerten Satz gesagt: Es habe nie die notwendige „kritische Masse der Unterstützung“ gegeben.

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