Wirtschaftsausschuss beschließt CDU/FDP-Antrag zur E-Mobilität

Mit den Stimmen von CDU, FDP und UWG hat der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Tourismus in seiner gestrigen Sitzung mit 8 Ja-Stimmen bei 7 Gegenstimmen von SPD, Grünen und FWG den von CDU und FDP bereits im Juni eingebrachten Antrag beschlossen, die Kreisverwaltung zu beauftragten, Vorschläge für die Unterstützung eines raschen Ausbaus der Infrastruktur (Ladesäulen) für E-Mobilität zu erarbeiten. Insbesondere auch das Konzept, Ladesäulen an Laternenmasten „anzudocken“ und somit bestehende Strukturen mit zu nutzen, soll hierbei mit geprüft werden.

Die CDU-Ausschussmitglieder Bernhard Ziarkowski, Simon Bussenius, André Jagusch, Dieter Arp, Jürgen Kleinfeldt und Thure Koll machten in der Beratung die Notwendigkeit des Ausbaus deutlich. Gerade für einen touristisch geprägten Kreis, der auch viele Tagestouristen anziehe, sei die Verfügbarkeit von Ladestationen von großer Bedeutung. Ziarkowski: „Wer aus Hamburg einen Ausflug an die Ostsee machen möchte, muss auch die Möglichkeit haben, abends wieder nach Hause zu kommen. Ein Ausflug in unseren Kreis darf nicht an den begrenzten Reichweiten heutiger E-Mobile scheitern!“ Gerade in den touristischen Orten an der Ostsee und in der Holsteinischen Schweiz müsse hier ein Schwerpunkt gesetzt werden.

Simon Bussenius ergänzte: „Auch wenn heute noch keine hohe Zahl an E-Mobilen unterwegs ist, so ist es doch wichtig, schon jetzt die notwendigen Strukturen aufzubauen.“ Dies sei auch erforderlich, um die Attraktivität von E-Mobilität weiter zu steigern: Erst, wenn eine breite Infrastruktur besteht und man an vielen Orten sein E-Mobil aufladen kann, wird diese Technologie für mehr Menschen attraktiv.

André Jagusch erinnerte an die bestehende Bundesförderung, die schon jetzt eine Förderung von 60-70% für Ladesäulen ermögliche. Hier solle der Kreis die Kommunen unterstützen und motivieren, diese Förderprogramme auch in Anspruch zu nehmen. Die Möglichkeiten einer hieran anschließenden ergänzenden finanziellen Unterstützung durch den Kreis solle ebenso geprüft werden, wie möglicherweise Einsparpotentiale durch gemeinsame Beschaffungen. Jagusch: „Wir wollen den Kreis Plön zum Vorreiter in Sachen E-Mobilität machen!“

Jürgen Kleinfeldt erinnerte in diesem Zuge daran, dass gerade auch bei bestehenden Baumaßnahmen wie der Erneuerung des ZOBs in Wankendorf, von Seiten des Kreises auf die Möglichkeiten des gleichzeitigen Aufbaus einer E-Mobilitäts-Infrastruktur hingewiesen werden sollte.

In der Energiepolitik die Argumente austauschen!

Eine wirklich sehr gute Diskussion im „Irrgarten“ in Probsteierhagen zur Energiewende und Windkraft. Sönke Stoltenberg und Thure Koll, Vorsitzende der CDU-Arbeitskreise Wirtschaft und ländliche Räume, konnten knapp 30 Gäste begrüßen. Viele beteiligten sich an dem Gedankenaustausch, bei dem die Sachgesichtspunkte, aber auch die unterschiedlichen Positionen offen angesprochen wurden. Fazit: Bei gutem Willen ist es möglich, „Leitplanken“ zu setzen, an denen sich die meisten orientieren können. Tade Peetz: „Dies ist ein gutes Ergebnis.“ Zudem wurden in der Diskussion weitere Fragen angesprochen, wie der Zustand von Straßen und Radwegen. Werner Kalinka: „Die CDU wird sich auch um dieses Thema engagiert kümmern.“

Die Ernte: Hoffen auf besseres Wetter in 2018

Das schlechte Wetter hat den Landwirten zu schaffen gemacht. Regen lässt den Ernteertrag sinken, die Trocknungskosten werden höher, auch ist es mancherorts sogar schwierig, mit den schweren Maschinen überhaupt über die Felder zu kommen. An ein durchgehendes Dreschen war nicht zu denken. Dennoch wird es keine zu schlechte Ernte geben. Die Analyse von Claus Heller, erfahrener Landwirt in der Probstei und Präsident der Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein.

Diskussion zum Thema Schwimmhalle

Zu einem Diskussions- und Informationsabend zum Thema Schwimmhalle lädt die CDU zu Montag, 28. August 2017 um 19 Uhr nach Laboe, Promenadencafé Ortolan (Strandstraße 25, neben der Schwimmhalle) ein. Dabei sein werden u.a. MdL Werner Kalinka, Sven Thode (Vorsitzender des Kreissportverbandes), Kerstin Nickstadt (Kreisschulsportbeauftragte), Tade Peetz (stellv. CDU-Kreisvorsitzender), Hans-Jürgen Gärtner (sportpolitischer Sprecher der CDU im Kreis), Sönke Stoltenberg (Arbeitskreisvorsitzender Wirtschaft der CDU im Kreis), Dieter Arp (Kreistagsabgeordneter), Günter Petrowski, Horst Etmanski und Hans-Helmut Lucht (CDU Laboe-Brodersdorf).

Werner Kalinka: „Unsere Initiative soll dazu beitragen, Impulse in der Schwimmhallendiskussion für unsere Region zu geben.“

Eine eindrucksvolle Erntebereisung in Rendswühren

Eine große Zahl von Gästen konnten der Vorsitzende des CDU-Kreisverbands-Arbeitskreises „Ländliche Räume und Landwirtschaft, Natur- und Umweltschutz“, Thure Koll, und der Vorsitzende des Kreisbauernverbandes, Heiner Staggen, in Rendswühren bei der Erntebereisung begrüßen, darunter Werner Kalinka, Melanie Bernstein und Tim Brockmann. Treffpunkt war die weit über die Region hinaus bekannte Firma Blunk an der B 430, bei der mehr als 100 landwirtschaftliche Fahrzeuge im Einsatz sind.

Mit zwei Trecker-Gespannen ging es zu den einzelnen Stationen, bei denen die jeweiligen Landwirte ihre Felder mit Weizen, Roggen, Gerste, Raps, Mais und Klee vorstellten. Eine sehr beeindruckende Fahrt durch eine schöne Landschaft und gepflegte Ortschaften, bei der viel Wissenswertes vermittelt wurde. Das Getreide steht gut und gibt zu vorsichtigem Optimismus für eine entsprechende Ernte Anlass.

Beim anschließenden Gespräch unter der Leitung von Heiner Staggen in der Blunk-Halle 1 bei leckerem Kartoffelsalat mit Würstchen und kühlen Getränken standen zunächst die Ernteaussichten und der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln im Mittelpunkt. Klaus-Peter Lucht, Vize des Landesbauernverbandes und CDU-Landesvorstandsmitglied, berichtete Interessantes über die Verhandlungen zu den Themen Landwirtschaft und Umweltschutz. Thure Koll und Werner Kalinka hoben die Bedeutung des ländlichen Raumes und der Landwirtschaft für die CDU im Kreis Plön hervor.

Wir waren Gast in einer schönen und attraktiven Region, in der der ländliche Raum vital ist und die Natur einen hohen Stellenwert hat.

Herzlichen Dank für diese Eindrücke und die vorzügliche Organisation.

Und ein besonderer Dank auch an Claus Hopp, für den nicht nur die Erntebereisung immer wichtig war und ist, sondern der auch viel für die Region getan hat.

Windkraft-Standorte / Kreistagssitzung 23. Februar 2017

Zu dem seit Juli 2016 vorliegenden CDU-Antrag konnten sich SPD/Grüne/FWG erneut NICHT positionieren. Er formuliert u.a. erhebliche Bedenken gegen die Ausweisung von weiteren Windkraftanlagen im Bereich Neu-Sophienhof / Stoltenberg / Fahren / Passade. In der Sitzung des Kreistages im September 2016 wurde der CDU-Antrag auf SPD/Grünen/FWG-Initiative von der Tagesordnung genommen, jetzt setzte eine knappe Mehrheit durch, dass der Kreistag sich noch immer nicht positioniert, sondern erst im Mai 2017. Das wäre dann fast ein Jahr nach unserer ersten Antragstellung.  In der Debatte des Kreistages wurde deutlich erkennbar, dass vor allem die SPD nicht in der Lage ist, eine inhaltliche Aussage zu treffen.

Habeck will mehr E-Mobilität – SPD/Grüne/FWG lehnen im Kreistag ab

100 neue E-Mobilität-Ladestationen will Umweltminister Robert Habeck (Grüne) in Schleswig-Holstein schaffen. Bislang gibt es rund 200 in Schleswig-Holstein. An Planungskosten sind 240.000 Euro dafür veranschlagt. Klar ist: Ladestationen sind für den Erfolg der E-Mobilität zwingend.

In der Dezember-Sitzung 2016 des Kreistages hatte die CDU-Kreistagsfraktion 30 000 Euro für E-Mobilität beantragt. Dies hätte ein Fördervolumen von weiteren 80 000 Euro ausgelöst. Leider lehnte die SPD/Grünen/FWG-Koalition den Antrag ab.

Bekundungen von der Landesebene sind das eine, die Realitäten vor Ort das andere.

Auch unsere ländlichen Räume sind aktiv und attraktiv

„Unsere ländlichen Räume sind aktiv und attraktiv“, so der CDU-Kreisvorsitzende Werner Kalinka:  „Worte wie „Landflucht“ oder ähnliche Pessimismus-Aussagen sind fehl am Platze. Im Gegenteil: Auch in den Dörfern gibt es viel Wunsch nach Bauplätzen. Man muss nur mit offenen Augen durch den Kreis fahren.“ Bis 2020 werde im Übrigen nicht nur für Kiel und andere Kreise, sondern auch für den Kreis Plön ein Bevölkerungszuwachs prognostiziert.

Die verantwortlichen, von den Bürgern gewählten Gemeindevertreter wüssten selbst sehr gut, was zu tun sei. Kalinka: „Ob Schulen, KiTa, Breitband, Sturmschäden, Flüchtlingshilfe, soziale Netzwerke oder ehrenamtliches Engagement – in den ländlichen Räumen wird gute Arbeit geleistet. Woran es dort wie in den Städten häufig fehlt, ist das Geld. Und hier sind Land, Kreis und Bund gefordert, dass den Gemeinden genügend Finanzmittel zur Verfügung stehen. Und zum Beispiel auch beim ÖPNV mehr zu unterstützen, um die ländlichen Räume intensiv und flexibel anbinden zu können.“

Auch im wirtschaftlichen Bereich gebe es in den ländlichen Räumen viel Aktivität. Kalinka: „Handwerk und Handel sind auch dort immer noch stark vertreten, zum Teil mit neuen und erfolgreichen Firmengründungen. Die Direktvermarktung und das Kaufen vor Ort werden immer erfolgreicher. Zudem gibt es viele Bürger, die von zu Hause aus durch Arbeit ihr Einkommen erzielen.“

Hilfreich wäre es für Gemeinden, wenn ihr Entwicklungsrahmen durch das Land weniger eingeengt werde. Deshalb sollte die Bauentwicklung in den Dörfern über den Landesentwicklungsplan (LEP) erweitert werden, fordert Kalinka. Leider bevorzuge die rot-grüne Landesregierung das Bauen an sogenannten Siedlungsachsen wie Hauptverkehrsadern: „Hier wäre ein Umdenken die beste Hilfe.“

CDU will Thema Windenergie im Kreistag beraten

Die CDU-Kreistagsfraktion möchte die Planungen der Landesregierung für Windenergie-Flächen im Kreis Plön in der nächsten Kreistagssitzung am 15. Dezember 2016 beraten. Sie hat beantragt, ihren am 15. November gestellten Antrag (Anlage) als dringlich zu behandeln.

Fraktionsvorsitzender Werner Kalinka: „Unser erster bereits am 6. Juli 2016 gestellter Antrag wurde unter Federführung der SPD/Grünen/FWG-Koalition per Geschäftsordnung und per Mehrheit am 29. September im Kreistag  von der Tagesordnung geholt. Es war schon damals absehbar, dass das Thema auf den Kreis zukommen würde. Zugleich wurde von SPD/Grünen/FWG beschlossen, erst im Februar 2017 darüber zu beraten. Dies ist völlig inakzeptabel, und dies ist noch zurückhaltend formuliert. Wenn die Windenergie mit ihren Auswirkungen im Kreis Plön nach den Beschlüssen des Landeskabinetts vom 6. Dezember kein aktuelles Thema für den Kreistag ist – was denn sonst?“ Weiterlesen

CDU verlangt sorgsame Abwägung bei Windkraft-Standorten

Eine sorgsame Abwägung der Windkraftstandorte im Kreis Plön hat die CDU-Kreistagsfraktion von der Landesregierung verlangt. Zu den beiden bislang in Aussicht genommenen neuen Flächen im Bereich Neu-Sophienhof / Stoltenberg / Passade / Fahren und im östlichen Bereich von Lütjenburg habe man erhebliche Bedenken, so Fraktionsvorsitzender Werner Kalinka und sein Stellvertreter Stefan Leyk. Das Landes-Kabinett will zu den Windkraft-Standorten schon am 6. Dezember 2016 Aussagen treffen, wie inzwischen bekannt geworden ist.

Kalinka und Leyk: „Der Kreis Plön hat in der Vergangenheit beim Thema Ausbau der Windkraft immer auf den besonderen Stellenwert des Tourismus, des Lärmschutzes wie auch des Landschafts-, Umwelt- und Vogelschutzes hingewiesen. So hat der Kreis Plön frühzeitig Kriterien definiert und damit zu einer Weißflächenkartierung beigetragen, die auch immer die Belange der Gemeinden und Bürger wie deren Stellungnahmen berücksichtigt haben. Beide in der Diskussion stehenden Regionen sind landschaftlich besonders reizvoll. Zudem sind auch die Interessen der dort lebenden Bürger hinreichend zu beachten.“ Die CDU sei dafür, die Abstandsflächen von Windenergiestandorten zu bewohnten Häusern deutlich auszuweiten.

Deutliche Kritik äussern die Abgeordneten am Verfahren: „Natürlich gibt es nach den Beschlüssen des Kabinettes am 6. Dezember 2016 im Jahr 2017 noch die formellen Anhörungen. Aber jeder weiß, dass Entscheidungen eines Kabinettes einen hohen Stellenwert haben.

Umso wichtiger wäre es, dass wir im Kreis möglichst schnell zu einer Meinungsbildung kommen. Die CDU-Kreistagsfraktion hatte bereits am 6. Juli 2016 einen entsprechenden Antrag gestellt. Er wurde in der Kreistagssitzung am 12. Juli 2016 aus zeitlichen Gründen nicht mehr behandelt, in der Sitzung vom 29. September wurde er auf SPD/Grünen/FWG-Betreiben mit Mehrheit von der Tagesordnung mit der Maßgabe genommen, erst im Februar 2017 beraten zu werden. Dies ist ein völlig inakzeptables Vorgehen. Wenn SPD/Grüne/FWG sich vor einer Aussage drücken wollen, sollen sie dies sagen, aber nicht per Geschäftsordnung die Beratung über ein so wichtiges Thema verzögern.“