Als “beachtlich” hat der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka den weiteren Rückgang der Arbeitslosigkeit im Kreis Plön bezeichnet. Ein Rückgang um 0,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf jetzt 6,2 Prozent zeige die sich verfestigende positive Tendenz. Die Politik zur Stärkung des Wachstums und zum “Fördern und Fordern” auf dem Arbeitsmarkt trage immer mehr Früchte.
Archiv der Kategorie: Wirtschaft
CDU, FDP und SSW stimmen für Neuregelung der Straßenausbaubeiträge – mehr Freiheit vor Ort!
Nach einer lebhaften Debatte hat der Landtag mit den Stimmen von CDU, FDP und SSW abschließend eine Neuregelung der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen beschlossen. Über den Gesetzentwurf wurde seit rund neun Monaten beraten. Er gibt den Kommunen mehr Freiheit bei der Gestaltung.
Für die CDU-Fraktion sprach der innenpolitische Sprecher, Werner Kalinka. Er sagte in der Debatte unter anderem:
„Mehr Freiheit vor Ort! Das ist ein klarer Leitgedanke, mit dem die Koalition angetreten ist, den wir im Landesentwicklungsplan umgesetzt haben – und im Recht der Straßenausbaubeiträge setzen wir ihn weiter um. Die Kommunen sollen künftig selbst entscheiden dürfen, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben, oder nicht. Und wenn Sie dies tun, sollen sie sich zudem aussuchen dürfen, ob sie einmalige oder wiederkehrende Beiträge erheben. Wir reden nicht nur davon, dass die Gemeinden mehr selbst entscheiden dürfen – wir handeln auch danach. Wir haben das Vertrauen, dass die demokratisch gewählten Vertreter in den Gemeinde- und Stadtvertretungen selbst am Besten wissen, was für ihren Bereich die beste Lösung ist. [...] Weiterlesen
Ganz wichtiges Signal für Laboe
Foto: Harry C / pixelio.de
Laboe kann für die Neugestaltung des Hafenumfeldes mit einer erhöhten Förderquote von 60% rechnen. Dies hat Wirtschaftsminister Jost de Jager dem Landtagsabgeordneten Werner Kalinka mitgeteilt. Diese Zusage geschehe „unter der Voraussetzung einer entsprechenden Mittelverfügbarkeit”. Kalinka: „Dass die Mittel dann auch tatsächlich zur Verfügung stehen, davon gehe ich aus.”
Weiterlesen
Mehr Zug-Verbindungen gut
Erich Westendarp / pixelio.de
“Wenn Züge zwischen Kiel und Hamburg künftig jede halbe Stunde fahren, wäre dies sehr gut. Mehr Verbindungen nach Hamburg sind vor allem für Pendler und Reisende, die Anschlusszüge erreichen müssen, von großer Bedeutung”, so der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka.
Er erinnerte daran, dass im Zuge der Diskussion um den Nicht-Ausbau des Flughafens Kiel-Holtenau die Forderung nach schnelleren Zugverbindungen zwischen Kiel und Hamburg immer wieder erhoben worden sei. Der Abgeordnete: “Dies war für uns ein wichtiger Punkt”. Die jetzt im Raum stehende Lösung sei dazu ein Beitrag.
Frisörhandwerk: Tarifvertrag allgemeinverbindlich erklären!
© originalpunkt - Fotolia.com
Die CDA Schleswig-Holstein fordert, den Tarifvertrag im Frisörhandwerk in Schleswig-Holstein für allgemeinverbindlich zu erklären. Landesvorsitzender und Landtagsabgeordneter Werner Kalinka erklärte, dies liege im starken öffentlichen Interesse. Er hoffe auf eine klare Positionierung der Landesregierung. Die Übereinstimmung zwischen Innung und Gewerkschaften in der Beurteilung der Lage sei beachtlich.
Auch wenn in der Innung nur 600 von 2000 Betrieben organisiert seien, sei dieser Schritt notwenig. Es gelte, den Markt vor weiteren Dumping-Angeboten zu schützen und den familiär bzw. persönlich geführten Betrieben weiter eine Zukunft zu ermöglichen. Weiterlesen
So sollte Glücksspiel-Werbung nicht aussehen!
Der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka hat Kommunen und Vereine dazu aufgefordert, Glücksspielanbietern nicht als Werbepartner zur Verfügung zu stehen. Es wäre erschreckend, wenn sich eine solche Entwicklung in Schleswig-Holstein abzeichne.
Der Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig sei aufgefordert, von einem Werbeengagement eines Glücksspielanbieters bei einer Segelveranstaltung Abstand zu nehmen. Sollte Albig dies nicht tun, liege es an der Kieler Ratsversammlung, dazu eine Entscheidung zu treffen. Weiterlesen
Vom Lohn muss man leben können
“Dumpinglöhne sind unsozial”
Aus der Landtagssitzung vom 17. November 2011:
Vizepräsidentin Dr. Gitta Trauernicht:
Zu einem Dreiminutenbeitrag erteile ich Herrn Abgeordneten Werner Kalinka das Wort.
(Martin Habersaat [SPD]: Freiheit oder Sozialismus?
Dr. Christian von Boetticher [CDU]: Sozialismus in diesem Fall!)
Werner Kalinka [CDU]:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dumpinglöhne sind unsozial. Weiterlesen
Spielhallen-Gesetz im Landtag:
Kalinka-Vorstoß erfolgreich
Die Landesregierung Schleswig-Holstein hat inzwischen den Entwurf eines Spielhallen-Gesetzes für Schleswig-Holstein vorgelegt. In erster Lesung wurde er am 16. November 2011 im Plenum debattiert. Es zeichnet sich dabei möglicherweise eine fraktionsübergreifende Zustimmung im Parlament ab. Der Gesetzentwurf wird in nächster Zeit in den Ausschüssen diskutiert, bevor er in 2. Lesung erneut im Plenum abschließend beraten wird.
Werner Kalinka hatte schon vor der Sommerpause 2011 ein entsprechendes Gesetz gefordert. Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte schon seinerzeit die Notwendigkeit betont. Im Zuge der Verabschiedung des Glücksspielgesetzes verständigte sich die schwarz-gelbe Koalition dann darauf, ein Gesetz zur Eindämmung der Spielhallenflut und der Bekämpfung der Sucht vorzulegen. Kalinka: “Ich freue mich über diese Entwicklung.”
Integriertes Energie- und Klimakonzept für Schleswig-Holstein liegt vor
Im Frühjahr dieses Jahres hatte die Koalition von CDU und FDP einen Entschließungsantrag zur „Zukunft der Energieversorgung“ in den Landtag eingebracht und beschlossen. Darin bat sie unter Ziffer 2 die Landesregierung „ein integriertes Energie- und Klimakonzept vorzulegen, in dem Maßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien gebündelt werden, um den Ausstieg aus der Brückentechnologie der Kernenergie schneller vollziehen zu können.“ Dieses integrrierte Energie- und Klimakonzept für Schleswig-Holstein liegt jetzt vor (Drs. 17/1851).
MP-Konferenz zu Glücksspiel ermutigend
„Eine bundesweite Regelung des Glücksspiels ist der beste Weg. Es ist gut, dass die Konferenz der Ministerpräsidenten in Lübeck dazu Weichen gestellt hat”, so der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka.
Der Landtag habe im September 2011 – im übrigen erst in 3. Lesung – mit der Verabschiedung des Gesetzes gleichfalls den Willen zu einem Kompromiss bekundet. Es sei nach intensiven Beratungen innerhalb der schleswig-holsteinischen CDU-FDP-Koalition in den letzten 14 Tagen vor Verabschiedung deutlich in diese Richtung modifiziert worden. Weiterlesen