Zur Diskussion über die Einsatzbereitschaft der Landespolizei erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka:
„Die Landespolizei ist stark gefordert, sie ist und bleibt aber den Herausforderungen gewachsen. Die notwendigen Haushaltskonsolidierungen für die Innere Sicherheit sind getroffen worden.
Im Dialog mit 12 Vereinen und Verbänden aus dem Bereich des Ehrenamtes werden im Kieler Landeshaus Möglichkeiten zur Stärkung des Ehrenamtes ausgetauscht. Dazu hat der Innen- und Rechtsausschusses des Landestags am 26. Oktober 2011 eine öffentliche Anhörung terminiert, die um 10:30 Uhr im Sitzungssaal 142 beginnen wird. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka:
„Der Landtag hatte bereits im Januar 2011 die von CDU und FDP vorgelegte „Initiative für das Ehrenamt in Schleswig-Holstein“ (Ds 17/1190) beschlossen. Ziel ist es, den ehrenamtlich tätigen Menschen in Schleswig-Holstein ihre Arbeit so gut wie möglich zu erleichtern und noch mehr Menschen für gemeinnütziges Engagement zu gewinnen.
Landesaufträge werden in Mecklenburg-Vorpommern künftig nur noch vergeben, wenn die Firmen mindestens 8,50 Euro Stundenlohn zahlen. Auch die Kommunen sollen dazu angehalten werden. Darauf hat sich die Koalition aus SPD und CDU verständigt.
CDA-Landesvorsitzender und Landtagsabgeordneter Werner Kalinka: „Dies ist ein Signal. 8,50 Euro Lohn pro Stunde ist bestimmt nicht zu viel. Denn dies braucht man heute sicherlich, um den täglichen Lebensbedarf decken zu können.“
Er erinnerte daran, dass auch die CDU Schleswig-Holstein sich 2007 auf CDA-Initiative auf die Aussage festgelegt habe, dass der arbeitende Mensch von seinem Lohn seine Familie und sich ernähren können müsse. Derzeit engagiert sich die CDA im Bund intensiv dafür, dass die CDU bundesweit sich in Richtung Mindestlohn bewegt.
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka:
„Vor einem Jahr, im Oktober 2010, ist der neue Landesentwicklungsplan in Kraft getreten. Eine Vision für Schleswig-Holstein. Er formuliert Ziele und Rahmenbedingungen bis 2025.
Ein Musterbeispiel für Dialog – eine große Zahl von Verbänden und Interessenten wurden von Parlament und Regierung angehört, 400 Einwendungen und Hinweise bearbeitet und in vielen Fällen angenommen, es wurde intensiv politisch mit den Bürgern, mit den Kommunen, mit der Regierung und im Parlament beraten.
Der Trend setzt sich fort. Immer mehr Arbeitnehmer gehen aus psychischen Gründen vorzeitig in den Ruhestand, wie die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf die Deutsche Rentenversicherung berichtet. 2010 waren es rd. 71.000 (im Vorjahr 64.500) Frauen und Männer. Dies sind 39 Prozent der etwa 181.000 Fälle verminderter Erwerbsfähigkeit.
„Wenn das LKA im Wissen um die Brisanz des Themas erklärt, der Einsatz eines Trojaners in Schleswig-Holstein sei ausschließlich im Rahmen der geltenden Rechtslage erfolgt, so sollte einer solchen Aussage mit dem gebührenden Respekt begegnet werden. Ein gesundes Misstrauen ist immer geboten, nicht aber ein grundsätzliches“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, zu den jüngsten Äußerungen zu diesem Thema.
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, nach der Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses:
„Die Sitzung hat mehrere wichtige Informationen ergeben. Schon dies zeigt, dass sie notwendig war.
Das Verschwinden des Haares bleibt ungeklärt. Es war DNA-fähig und stammte laut Schweizer Untersuchungen nicht von Barschel. Es wurde nach Lübeck gebracht. Wo es wann in Lübeck abhanden kam, muss ermittelt werden.
Zur Forderung des SSW, eine bundesweite Waffensteuer einzuführen, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka:
„Schusswaffen gehören nur in sachkundige und zuverlässige Hände, und auch nur, wenn ein gerechtfertigtes Interesse daran besteht – hierüber bestehen keine Differenzen. Und es besteht Einigkeit, dass waffenrechtliche Vorschriften auch eingehalten und kontrolliert werden müssen.
Zur Diskussion über eine Novellierung des Gefahrhundesgesetzes erklärt der innenpolitische der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka: „Der Vorfall in Fahrenkrug ist erschütternd. Unser Mitgefühl gilt dem verletzten Mädchen. Wir hoffen, dass es schnellst möglich wieder gesund wird.“
Es könne doch gar nicht in Frage stehen, dass bestimmte Hunderassen potentiell gefährlicher seien als andere. „Dass die Ängste und Sorgen von Bürgern vor solchen Hunden ernst genommen werden müssen, muss eine Selbstverständlichkeit sein. Die große Mehrheit der Bürger hat eine andere Sichtweise, als mancher Hundehalter“, so der CDU-Abgeordnete heute (05. Oktober 2011) in Kiel.
