Henstedt-Ulzburg – Der Kreisverband der Christlich-Demokratischen-Arbeitnehmerschaft (CDA) verlieh in diesem Jahr seinen Bruno-Timm-Preis an Rotraut Bolte aus Henstedt-Ulzburg. Auf der Feierstunde in der Senioren-Residenz Fürstenhof hob Werner Kalinka, Vorsitzender der CDA-Schleswig-Holsteins und Mitglied des schleswig-holsteinischen Landtages, die ehrenamtlichen Leistungen der diesjährige Preisträgerin in der Kommunalpolitik und der Kirchengemeinde hervor.
Der 22-jähriger Carl-Alexander Struck ist neuer Vorsitzender des Ortsverbandes der Jungen Union (JU) in Malente/Eutin/Süsel. Einstimmig wurde der Auszubildende zum Handelsfachwirt in sein neues Amt gewählt. Ziel des Malenters ist es, mehr junge Menschen zum Mitdenken und Mitmachen zu bewegen. „Politik ist auch Sache der jungen Generation“, sagte Struck nach seiner Wahl. Junge Menschen müssten ihre Verantwortung für die Zukunft wahrnehmen und die Chance nutzen etwas in der Politik verändern zu können. Dabei stehe das Motto „Handeln anstatt behandelt werden“ im Mittelpunkt.
„Die Landespolizei hat rund 8.500 Polizeibeamte und Verwaltungsmitarbeiter. 2011/2012 gibt es – trotz Schuldenbremse – rund 1.300 Beförderungs-möglichkeiten. 2006 – 2010 waren es rund 3.100 Beförderungen. 4.400 Beförderungen in 6 Jahren – dies sind mehr als 50 %. Das kann sich sehen lassen“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, in der Plenardebatte zum Personalstrukturkonzept für die Landespolizei.
Dem „Beförderungsstau“, so Kalinka, sei wirkungsvoll entgegen getreten worden. 2011/2012 gebe es zudem keine personellen Einsparungen bei der Polizei. Im Polizeivollzug werde es auch in den nächsten Jahren keine Stellenreduzierungen geben. Der Abgeordnete: „Dies sind klare Signale an die Polizei für mehr Sicherheit. Die Polizeibeamten haben im Land Schleswig-Holstein einen verlässlichen Partner.“
Monika Heinold (Bündnis 90/Die Grünen):
Vor dem Hintergrund dieses Falls, aber auch der vielen anderen Fälle hatte meine Fraktion bereits im Sommer die Landesregierung auffordern wollen, ein Gesetzentwurf für ein schleswig-holsteinisches Spielhallengesetz vorzulegen. Damals war Schwarz-Gelb noch nicht soweit; unser Antrag wurde abgelehnt. Meine Damen und Herren von der CDU und FDP, ich freue mich, dass Sie klüger geworden sind und nun nachlegen. Vielleicht haben Sie, wie Herr Magnussen es geschildert hat, einfach auch viel Post bekommen, die Ihnen die Notwendigkeit deutlich gemacht hat. Willkommen im Club!
(Werner Kalinka, CDU: Ich war schon vorher im Club!)
Monika Heinold: Herr Kalinka, Sie waren an unserer Seite – tapfer!
Täglich gibt es in den Medien erschreckende Meldungen über Gewalttaten. Sie lassen das Bild einer zunehmend roheren und gefühlskälteren Gesellschaft entstehen. Körperliche Auseinandersetzungen haben Formen, von der viele Ältere sagen: „das hat es früher nicht gegeben.“
Tatsächlich liegen die Fallzahlen der Gesamtkriminalität in Schleswig-Holstein nach der Polizeilichen Kriminalstatistik 2010 (PKS) mit ca. 221.000 Delikten auf dem niedrigsten Stand seit 1981. Ein Rückgang um 8,8 % gegenüber 2009. Die Aufklärungsquote von 50 Prozent ist die höchste in Schleswig-Holstein seit 30 Jahren.
Die Landesregierung Schleswig-Holstein hat inzwischen den Entwurf eines Spielhallen-Gesetzes für Schleswig-Holstein vorgelegt. In erster Lesung wurde er am 16. November 2011 im Plenum debattiert. Es zeichnet sich dabei möglicherweise eine fraktionsübergreifende Zustimmung im Parlament ab. Der Gesetzentwurf wird in nächster Zeit in den Ausschüssen diskutiert, bevor er in 2. Lesung erneut im Plenum abschließend beraten wird.
Werner Kalinka hatte schon vor der Sommerpause 2011 ein entsprechendes Gesetz gefordert. Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte schon seinerzeit die Notwendigkeit betont. Im Zuge der Verabschiedung des Glücksspielgesetzes verständigte sich die schwarz-gelbe Koalition dann darauf, ein Gesetz zur Eindämmung der Spielhallenflut und der Bekämpfung der Sucht vorzulegen. Kalinka: „Ich freue mich über diese Entwicklung.“
Wer 40 Stunden die Woche arbeitet, muss davon seine Familie ernähren können. So formulierte es 2007 die CDA Schleswig-Holstein und engagierte sich. Das Wort Mindestlohn war seinerzeit noch in der Union tabu. Also sprachen wir von Mindestentlohnung.
Und es wurde immer deutlicher: Löhne wurden und werden gezahlt, von denen man nicht leben kann. Löhne, die mit Würde und Wert der Arbeit nicht vereinbar sind. Mensch und Arbeit – dies gehört zusammen. 2006 hat die CDA Schleswig-Holstein auch dies klar formuliert.
Als Schande und beschämend für Deutschland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Terrrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ bezeichnet. Diese hatte von Thüringen aus agierend seit 2000 mindestens zehn Morde verübt.
Wie war es möglich, dass eine rechtsextremistische Terrorgruppe jahrelang unentdeckt morden konnte? Welche Versäumnisse hat es beim Verfassungsschutz gegeben? Wurde dort zum Teil weggesehen? Funktioniert die Kontrolle der Dienste? Ist ein NPD-Verbot geboten?
Werner Kalinka: „Wir brauchen eine vollständige, schonungslose Aufklärung. Und es muss entschieden werden, was mehr gegen Rechtsextremismus getan werden kann.“
Lübecker Nachrichten: Nazi-Terror: Wie gefährlich sind die Rechten im Norden?
„Die Entscheidungen der Gemeindevertretungen zum Thema Stadtregionalbahn sind bislang ziemlich deutlich. Sie sind nicht für den Bau. Das Votum der Region ist bedeutsam. Die Bürger haben ein Recht darauf, dass ihre Meinung gehört wird. Bei diesem Thema und natürlich auch bei anderen“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka beim Grünkohlessen der CDU Probsteierhagen im „Irrgarten“. Ortsvorsitzender Klaus Pfeiffer konnte dazu rd. 60 Gäste begrüßen, darunter den CDU-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Thomas Hansen und die stellv. Schönberger CDU-Ortsvorsitzende Christine Nebendahl.
»Ein Mindestlohn ist Ausdruck von Wert und Würde der Arbeit. Er ist ein Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Wir brauchen mehr solcher Signale in einer Gesellschaft, in der es die Schwächeren immer schwerer haben.«