Den Katastrophenschutz stärken

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Die für den Katastrophenschutz zuständigen Einheiten haben in Rantzau bei einer großen Übung den Einsatz geübt. Seitens des Landes unterstützen wir den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz, zum Beispiel durch das Zurverfügungstellen von Fahrzeugen. Der Kreistag hat bereits 2018 beschlossen, ein Katastrophenschutz-Zentrum in Lütjenburg zu bauen. Leider ging es auch hier nicht annährend so seitens der Kreisverwaltung unter der Leitung von Landrätin Stephanie Ladwig voran, wie dies nötig gewesen wäre. Aber inzwischen gehen die internen Signale in Richtung Umsetzung, auch wenn auf dem Gelände in Lütjenburg immer noch nur noch Bauzäune zu sehen sind. Landrat Björn Demmin, seit April im Amt, macht auch hier Tempo.

Ein Spaziergang in Grebin

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Gern bin ich immer mal wieder in Grebin im Süden unseres Kreises zwischen Plön und Lütjenburg, eine Gemeinde in der Holsteinischen Schweiz mit rd. 1000 Einwohnern in fünf Ortsteilen, einem aktiven Gemeinschaftsleben und schöner Landschaft. Sie gehört zum Amt Großen Plöner See, für dessen Erhalt ich mich sehr im Landeshaus stark gemacht habe, als dessen Existenz vor etwas mehr als einem Jahrzehnt „auf der Kippe stand“. Bilder eines kleines Spazierganges:

20 Jahre Garantieverträge im Kreis Plön

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Vor 20 Jahren hat der Kreis Plön erstmals begonnen, Garantieverträge mit Verbänden abzuschließen. Laufzeit 3 Jahre, dies gibt Sicherheit. Start war mit dem Kreissportverband. Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion damals (wie heute) Thomas Hansen, HA-Vorsitzender Stefan Leyk, Kreispräsident war ich. Gestern abend haben wir im Finanzausschuss bei einer Sitzung im Kreishaus den neuen 3-Jahres-Verträgen mit dem Kreissportverband und der Kreisvolkshochschule einstimmig zugestimmt.

Landtagsdebatte zum Personalausweis für wohnungslose Bürger

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Mit der Situation wohnungs- und obdachloser Bürgerinnen und Bürger haben wir uns schon bislang intensiv befasst. Wir möchten, dass alle Menschen voll am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Und dazu zählt der Personalausweis, den zu haben ja ohnehin Pflicht ist. Die Kosten werden bei den Soziallleistungen „abgebildet“. Ob dies realistisch ist, will ich mal offenlassen. Fragen der Sicherheit und der Kosten sind aber durchaus zu besprechen. Allein einen Personalausweis zu haben, wird bei der Wohnungssuche nicht ausreichen. Er kann aber hilfreich sein. Wir werden in den Ausschüssen beraten, auch über die Erfahrungen in Hamburg und Bremen. Meine Rede:

Ein guter Abend in Stolpe

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Rund 2 ½ Stunden haben wir gestern Abend in Stolpe diskutiert. Über die schwierige Finanzlage des Staates, den Nationalpark Ostsee, KiTas, Soziales, Renten, Innere Sicherheit, Radwege, Straßen, Bahnen, Bürokratie, Überregulierung, die politische Entwicklung. Ein Austausch zudem über die Unterstützung der Arbeit in Plön-Süd im Landtag. Und natürlich wurden auch aktuelle Themen aus dem Kreis angesprochen. Ein guter Abend. Holger Bajorat (Foto re.) hatte eingeladen, auch unser früherer Landtagsabgeordneter für Plön-Süd, Claus Hopp, war dabei. Danke für die Einladung, Holger.

Förderung des Sports und der Volkshochschulen

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Gute Nachrichten für den Sport und die Volkshochschulen: Die Garantieverträge mit dem Kreis Plön werden um drei Jahre verlängert. Dies beschloss der Schulausschuss unter der Leitung von Christian Lüken im Kreishaus. Der Förderumfang für den Sport erhöht sich aufgrund des Bedarfes sogar um 35 000 Euro auf 229 000 Euro. Mit Garantieverträgen hatten wir in meiner Zeit als Kreispräsident (2003 – 2008) begonnen. Sie sorgen für Planungssicherheit und Verlässlichkeit.

Heine-Schule: Schulausschuss für Neubau

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Der Ausschuss für Schule, Kultur und Sport hat unter der Leitung seines Vorsitzenden Christian Lüken einstimmig beschlossen, die Kreisverwaltung zu beauftragen, einen Neubau auf dem „Krischansbarg“ in Heikendorf zu planen. Grundlage bildet die Machbarkeitsstudie – Szenario 3. Die Gemeinde Heikendorf wird gebeten, die dafür notwendigen bauplanerischen Voraussetzungen zu schaffen.

Gesetze werden im Landeshaus beschlossen

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Es war manchmal nicht ganz einfach in den vergangenen Wochen, den Entscheidungsprozess zum Nationalpark Ostsee deutlich zu machen. Ich habe immer betont: Dazu bedarf es eines Gesetzes, und das wird von den Abgeordneten beschlossen – oder auch nicht. Seid sicher, dass auch in vergangener Zeit kritisch im Landeshaus über die Pläne diskutiert wurde. Das AUS ist nur folgerichtig.

Kein Nationalpark Ostsee

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Unsere Arbeit hat sich gelohnt: Überlegungen für einen Nationalpark Ostsee werden nicht Realität. Dies dürfte sicher sein, die Kreisverbände an der Ostsee und der Landesvorstand sprechen sich gegen einen Nationalpark aus. Bei der Veranstaltung in Stein im Juni mit rd. 160 Besuchern ist dies bei uns genauso eindrucksvoll deutlich geworden wie beim Kreisparteitag in Schönberg, in Gesprächen und auf Veranstaltungen.

175 Mio. zusätzlich für sozialen Wohnungsbau

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Es werden zu wenig Wohnungen gebaut und zu teuer. Die Gründe sind erkennbar: Investitionen lohnen sich kaum, Unsicherheit über die Zukunft, zu viele Vorschriften, zu viel Bürokratie. 400 000 neue Wohnungen sollten 2023 neu gebaut werden. Der Bund wird dieses Ziel weit verfehlen, leider. Um in Schleswig-Holstein den sozialen Wohnungsbau zu stärken, werden wir im Landtag weitere 175 Mio. Euro zur Verfügung stellen, um als Darlehen für Investitionen eingesetzt werden zu können.