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Die Gesetzestexte des Kommunalverfassungsrechts sollen bürger- und ehrenamtsfreundlicher werden

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Im Rahmen der Beratung des Schleswig-Holsteinischen Landtags zum Thema „Ehrenamt“ wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und SSW auch eine Initiative der Koalitionsfraktionen zur verbesserten Systematisierung und Lesbarkeit des Kommunalverfassungsrechts beschlossen (Antrag Ds. 17/2505).

Dabei geht es nicht um die Inhalte des Kommunalverfassungsrechts, sondern allein um die systematische Ordnung der Gesetzestexte (Einteilung in Teile, Abschnitte und Unterabschnitte, Umfang der einzelnen Paragraphen und die Paragraphenfolge und Verweisungen auf andere Rechtsvorschriften). Diese redaktionelle Neuordnung, deren Ausarbeitung mehr Zeit erfordert, als in den jüngsten Beratungen des neuen Kommunalverfassungsrechts zur Verfügung stand, soll die Gesetzestexte übersichtlicher und einfacher handhabbar machen.

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LEP künftig auch Sache des Landtages

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Der Landtag wird künftig über den Landesentwicklungsplan (LEP) mit beschließen.
Dafür sprach sich der Innen- und Rechtsausschuss in seinem Beschluss über das Landesplanungsänderungsgesetz (Ds 17/2048) aus. Das endgültige Votum erfolgt in der kommenden Woche, wenn der Landtag zu seiner letzten Sitzung der Wahlperiode zusammentritt. Dies teilten die innenpolitischen Sprecher der CDU- und der FDP-Landtagsfraktionen, Werner Kalinka und Gerrit Koch mit.

Kalinka und Koch: „Die Raumordnung des Landes hat einen hohen Stellenwert in der Landespolitik. Eine direkte Mitwirkung und Zustimmung des Landtags zum LEP ist deshalb geboten.“

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Radweg zwischen Schönkirchen und Heikendorf kann gebaut werden

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Ein Radweg zwischen Schönkirchen und Heikendorf ist von allergrösster Bedeutung. Für die Sicherheit der Kinder, die mit dem Fahrrad zur Schule fahren, aber auch für alle anderen Radfahrer. Vor allem Umweltgesichtspunkte bei der Trassenführung und die Finanzierung waren hohe Hürden.

Seit längerem gab es intensive Bemühungen um eine Lösung. Am 23. März 2012 fand ein Gespräch bei Wirtschafts- und Verkehrsminister Jost de Jager in Kiel statt. Aber es gelang noch nicht, alle Fragen zu klären. Der Minister bot ein weiteres Treffen für den 2. April an. Dabei gelang dann der Durchbruch. Schönkirchens Bürgermeister Eckhard Jensen: „Dies ist ein bedeutungsvoller Tag.“

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Offen zum Dialog über die direkte Demokratie

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„Wir machen uns Gedanken über die Fortentwicklung der demokratischen Meinungsbildung.“ Mit diesen Worten macht der innenpolitische  Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, MdL, auf ein Positionspapier aufmerksam, in dem eine dezidierte Auseinandersetzung zu Fragen und Forderungen des Mehr Demokratie e.V. stattfindet. Es befindet sich unter dem untenstehenden Link und betrifft auch zwei Volksinitiativen, die sich derzeit in parlamentarischer Beratung befinden.

Kalinka: „Man wird unserer Positionierung entnehmen können, dass wir in mehreren Punkten durchaus offen in die Diskussion gehen. Aber wir müssen auch darauf achten, dass tatsächlich überall mehr Demokratie drin ist, wo „Mehr Demokratie“ draufsteht. Wer das Papier aufmerksam liest, wird feststellen, dass ein pauschales „Dafür“ oder „Dagegen“ in diesen anspruchsvollen Fragestellungen kaum angebracht ist.“

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Freuen uns über die Initiative zur Pflege

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Als „wegweisend“ hat der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka die Initiative des CDU-Spitzenkandidaten Jost de Jager zur Pflege in Schleswig-Holstein bezeichnet. Sie sei eine konkrete Antwort auf die Herausforderungen. Dadurch könne es gelingen, eine bedarfsgerechte Zahl von Ausbildungsplätzen in der Pflege auf Dauer anzubieten.

Kalinka: „Dies ist eine wichtige Voraussetzung, um dem Fachkräftemangel zu begegnen.“ Er erinnerte daran, dass der CDU-Landesparteitag am 3. März 2012 auf CDA-Initiative sich für eine bedarfsgerechte Zahl von Ausbildungsplätzen in der Pflege ausgesprochen hatte.

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Kalinka: Arbeitsmarkt beachtlich

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Als „beachtlich“ hat der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka den weiteren Rückgang der Arbeitslosigkeit im Kreis Plön bezeichnet. Ein Rückgang um 0,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf jetzt 6,2 Prozent zeige die sich verfestigende positive Tendenz. Die Politik zur Stärkung des Wachstums und zum „Fördern und Fordern“ auf dem Arbeitsmarkt trage immer mehr Früchte.