CDU

Das Land ist ein guter Arbeitgeber

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Die CDU lehnt eine Bürgerversicherung ab, auch durch die Hintertür. Und darum geht es im Kern bei den Initiativen von SPD und SSW über die Einführung einer pauschalen Beihilfe für gesetzlich krankenversicherte Beamtinnen und Beamte. Unser Gesundheitssystem ist leistungsfähig, was sich auch in der Corona-Zeit wieder beeindruckend zeigt. Eine Bürgerversicherung würde keine Stärkung bedeuten“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka im Landtag zu den TOP 5 und 20.

Dass „eigentlich alle Bedenken und Einwände gründlich ausgeräumt sind“, davon könne keine Rede sein. Wichtige Organisationen wie Beamtenbund („massiver Systembruch“), Komba Gewerkschaft, Richterverband, die Versorgungsausgleichkasse der Kommunalverbände in S-H, die kommunalen Spitzenverbände, Landesrechnungshof und Rentenversicherung sähen die Vorschläge skeptisch, zum Teil deutlich ablehnend. Die Pflicht des Dienstherrn zur angemessenen Alimentation, zur Fürsorge und das nur einmalige Wahlrecht bei Beginn einer Beamtenlaufbahn seien besonders gewichtig.

Der Öffentliche Dienst habe mit dem Land einen guten Arbeitgeber und Dienstherren, so Kalinka. Polizei, Justiz und Steuerverwaltung würden durch Neueinstellungen derzeit besonders gestärkt. Familienfreundlichkeit, Arbeitszeitkonten und die Erprobung neuer Arbeitszeitmodelle seien genauso selbstverständlich wie die zeit- und wirkungsgleiche Übernahme der Tarifabschlüsse für Beamtinnen und Beamte. Letzteres sei nicht immer so gewesen, erinnerte der Abgeordnete. Nicht zu vergessen die erheblichen Mittel für das dem Land gehörende UKSH mit seinen mehr als 12 000 Beschäftigten.

Mit mehr als 5 Mrd. Euro bedeuteten die Personal- und Pensionskosten des Landes inzwischen 34,7 % des Gesamthaushaltes. Gute Bezahlung, attraktive Arbeitsbedingungen, Fachkräftegewinnung, eine kontinuierliche Neubesetzung altersbedingt freiwerdender Stellen und Aufstiegsmöglichkeiten seien wichtige Punkte für den Öffentlichen Dienst. Nicht möglich sei es allerdings derzeit, die Wochenarbeitszeit zu verkürzen. Kalinka: „Die Schulden des Landes steigen, es werden nicht weniger. Da sind Grenzen für weitere Ausgaben gesetzt. Die Corona-Folgen, aber auch politische Schwerpunkte wie zum Beispiel die Infrastruktur werden uns noch lange finanziell begleiten und beanspruchen. Die finanzielle Lage des Landes Schleswig-Holstein gibt zur Sorge Anlass.

Verkehrssicherheit Thema im Landtag

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In der Debatte des Landtages zur Verkehrssicherheit habe ich die Radwege und deren Hauptprobleme angesprochen: Hohe Kosten und Wurzelwerk durch Bäume (Aufbrüche). Weitere Themen: mehr Tempolimits in engen Straßenbereichen, vor KiTas, Schulen, Heimen wie auch die Sicherheit bei Kreuzungen. Stichwort: Mehr Kreisel. Zudem habe ich angeregt, mehr Wildunfallwarnstellen zu schaffen. Also die Themen, die Bürgerinnen und Bürger bei uns beschäftigen und die der Plöner Kreistag auf unseren Antrag hin in der vergangenen Woche beschlossen hat.

Munitionsaltlasten: Es muss gehandelt werden

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Ein wichtiger, einstimmiger Beschluss des Kreistages. Es geht um die Munitionsaltlasten in der Ostsee. Ich habe die Notwendigkeit in meiner Rede dargelegt. Handeln für die Umwelt und die Gesundheit ist dringend nötig. Die Entwicklung der Technik geht voran und wird die Entsorgung möglich machen. Bund und Länder müssen das Geld zur Verfügung stellen. Die Landrätin ist aufgefordert, das Interesse des Kreises Plön an der Altlastenbeseitigung gegenüber Land und Bund deutlich zum Ausdruck zu bringen. Der Kreistag spricht sich dafür aus, ein Gebiet im Bereich der Ostsee auf Höhe des Kreises Plön als Pilotprojekt für die Beseitigung vorzuschlagen.

Wasserstoff ist Zukunft

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Es ist mehr als unverständlich, wie der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag, Axel Hilker, alles tut, um sich gegen Wasserstoff bei der Mobilität zu positionieren. Er hat dies im Hauptausschuss und Kreistag inzwischen auch deutlich gesagt. Und die SPD macht mit, weil sie mit im 4er-Block aus SPD, Grünen, Linke, KWG ist. Ihre wirkliche Meinung kann dies eigentlich nicht sein. Mit einer Stimme Mehrheit wurde im Kreistag ein Absatz des CDU-Antrages abgelehnt, der konkrete Projekte als mögliche Beispiele / Initiativen benennt. Selbst das Angebot, andere Beispiele aufzunehmen, wurde ausgeschlagen. Wasserstoff – ein wichtiges Thema von Bund und Land, auch für uns.

Samiah El Samadoni und ihrem Team gebührt Dank für ihre Arbeit

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„Samiah El Samadoni und ihrem Team gebührt erneut Dank für ihre Arbeit. Der Tätigkeitsbericht 2020 der Bürgerbeauftragen für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein vermittelt eine sehr gute Analyse der sozialen Lage und der Probleme der Menschen, die Leistungen erhalten. Sowohl in ihren persönlichen Lebenslagen wie bei den Anträgen, um die Hilfen zu erhalten. Und dass diese in ihr und dem Team Personen des Vertrauens sehen, wird auch dadurch deutlich, dass 3519 Petitionen in 2020 eingegangen sind“, so MdL Werner Kalinka im Landtag.

Sehr beeindruckend sei auch, wie die Bürgerbeauftragte es in ihrem Bericht würdige, wie während der Corona-Zeit geholfen worden sei und werde. Sie nennt die Geschwindigkeit der beschlossenen Hilfen und die Umsetzung der Leistungen durch die Verwaltungen „eine wirklich herausragende Leistung unseres Staates“. Kalinka: „Das ist eine wirklich berührende Aussage, die zutreffend würdigt, was der Staat und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geleistet haben und leisten.“

Mit ihren Analysen, Fallbeispielen und Bewertungen zum Beispiel zu Hoffnungen und Realitäten zur Grundrente, zur „Notversorgung“ in bestimmten Fällen in den gesetzlichen Krankenversicherungen, zu telefonischen Begutachtungen während der Corona-Zeit beim MdK oder zu Anrechnungen in der Sozialhilfe benenne Frau El Samadoni Themen, die weiter auf der sozialpolitischen Tagesordnung stehen müssten. Beispiele aus der Realität seien meist ein guter Indikator für die Bedeutung von Problemen, so der Abgeordnete.

Quelle: Offener Kanal

In Schleswig-Holstein lebt es sich gut für Senioren

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„In Schleswig-Holstein lebt es sich gut für Senioren. Es gibt ein breites Spektrum an Hilfs- und Unterstützungsangeboten in allen Lebensbereichen und Altersphasen, wie der 87seitige Bericht des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren deutlich macht“, betont der seniorenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, im Landtag.

Eine Reihe von Maßnahmen wie Bürgerbusse, Anruf-Fahrten, Niederflurfahrzeuge und räumliche Verbesserungen im Bahn- und Busbereich gebe es beispielsweise im Bereich der Mobilität. Auch die Wohnraumförderung des Landes gehe auf die Bedürfnisse der Senioren ein und stelle dafür Mittel bereit. Desgleichen gebe es Angebote zur Sicherheit im Alter, auch ein wichtiges Thema für Ältere.

„Luft nach oben“, so Kalinka, gebe es beim Thema der seniorengerechten Digitalisierung. Es gebe Projekte, das Thema müsse aber einen höheren Stellenwert bekommen. Es sei schlicht eine Tatsache, dass im Alter die digitalen Fähigkeiten in der Regel nicht so ausgeprägt seien wie bei den Jüngeren. Deshalb seien seniorengerechte Angebote nötig. Die Gesellschaft dürfe nicht digital gespalten sein.

Dank spricht der Abgeordnete dem Altenparlament und den Seniorenbeiräten aus. Sie seien eine gute Interessensvertretung der Älteren. In Schleswig-Holstein gebe es in 114 von 1110 Gemeinden Seniorenbeiräte. Ob dies, also 10,3%, viel oder wenig seien, müsse allerdings jeder selbst bewerten.

Die Zahl der Seniorinnen und Senioren steige. 2019 seien es in Schleswig-Holstein 673 000, also rd. 25%, 2050 würden es ca. 37% sein. Möglicherweise durch Zuzüge noch mehr, denn Schleswig-Holstein sei ein auch für Senioren attraktives Land. Die materielle Lage sei sehr unterschiedlich, was sich auch daran zeige, dass nach den Aussagen des Berichtes immer mehr Ältere zur Tafel gingen. Grundsicherung bezögen derzeit rd. 21 500, was rd. 3,2% der über 65-Jährigen entspreche. Kalinkas Appell: „Niemand sollte sich scheuen, soziale Leistungen in Anspruch zu nehmen.“

Die Rentenpolitik werde im Bundestag gemacht. Armutsgefährdung im Alter sei bei Frauen höher als bei Männern, was auch nicht überrasche. Allerdings, so der Abgeordnete, sei dies zunehmend ein Thema, was Frauen wie Männer betreffe, denn materielle Sicherung im Alter sei vor allem davon abhängig, welche Beitragszahlungen im Erwerbsleben geleistet werden würden bzw. könnten.

Quelle: Offener Kanal
Quelle: Offener Kanal

5000 neue Sirenen für Schleswig-Holstein

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In Schleswig-Holstein sollen bis 2030 rd. 5000 neue Sirenen installiert werden. Neue Fahrzeuge für Feuerwehren und THW, die Modernisierung der Ausrüstung und Ausbildung der Helferinnen und Helfer wie ein neues Lage- und Kompetenzzentrum sind weitere Maßnahmen. Sie waren in S-H schon länger in der Erörterung und sind nach der Unwetterkatastrophe beschleunigt worden. Nochmals herzlichen Dank an die vielen Helferinnen und Helfer, die im Einsatz waren und sind.

Erwerb eines Hauses erleichtern

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Es ist heute recht schwer, zu einem eigenen Haus zu kommen. Dabei möchten dies gern viele Bürgerinnen und Bürger. Grundstücke sind knapp und teuer, desgleichen Häuser. Zudem steigen die Preise für Materialien, zum Teil deutlich. Dies ist besonders für junge Familien, die sich ein eigenes Zuhause schaffen wollen, eine schwierige Situation. Wir diskutieren im Landtag, ob mit einer Eigenheimzulage oder Erleichterung bei der Grunderwerbssteuer beim ersten Hauskauf zumindest etwas geholfen werden kann. Nach der Debatte im Plenum wird im Finanzausschuss weiter beraten.

Afghanistan: Klare Positionen sind nötig

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Die Taliban haben zu Ende August eine „rote Linie“ gezogen. Schon jetzt, wo Soldaten des Westens noch auf dem Flughafen in Kabul sind. Mit China, Russland und anderen wurden internationale Netzwerke längst geknüpft. In Afghanistan spielt sich Schreckliches ab, Taliban-Gegner leiden, bangen um ihr Leben. Frauen verlieren ihre Rechte. Welch ein Leid! Wahlen und Demokratie? Nicht in Sicht. Die Armee hatte zwar 300.000 Soldaten, aber war wohl in den letzten Monaten ohne Sold. Kämpfen für eine korrupte Regierung, die sich mit Gold und Geld aus dem Staub machte? Der Westen muss klar seine Positionen darlegen. Sonst verliert er weiter an Ansehen und Einfluss. 20 Jahre im Land bedeuten zumindest auch eine nachwirkende Verantwortung.

Till Unger: Für jeden etwas dabei

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Große Geschlossenheit bei der Junge Union im Kreis Plön. Der Kreisvorstand mit Till Unger an der Spitze wurde auf dem Kreisverbandstag in Höhndorf einstimmig gewählt. Trotz Corona-Zeit hat die Junge Union im Kreis beachtliche Aktivitäten entfaltet und eine positive Mitgliederentwicklung. Till Unger: Bei unseren Angeboten ist für jeden was dabei. Der Bundestagswahlkampf, Schwerpunkte der Arbeit im Land und Kreis wie der Dank an die JU bestimmten die Grußworte, auch das von mir.