CDU

4-stündige Anhörung des Sozialausschusses im Landeshaus

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Eine sehr informative, rd. 4-stündige Anhörung haben wir seitens des Sozialausschusses am Donnerstag zum Entwurf des Gesetzes der Landesregierung zur Hilfe und Unterbringung von Menschen mit Hilfsbedarf infolge psychischer Störungen (PsychHG), Drucksache 19/1901 Landtag und zum Entwurf eines Maßregelvollzugsgesetzes (MVollzG), Drucksache 19/1757 Landtag durchgeführt. Themen u.a.: Die Fixierung, die Verhältnismäßigkeitsprüfungen, das Urteil des BVerfG, die Umsetzung gesetzlicher Vorgaben, die Belastungen für Mitarbeiter, die Sicht und Interessen der Betroffenen und der Angehörigen. Und: Sind individuelle Konzepte in den Kliniken notwendig? Auf der Homepage des Landtages sind die schriftlichen Stellungnahmen aufrufbar, das ausführliche Protokoll der Sitzung dauert noch etwas.

Make America Great Again – Yes, we can

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Joe Biden wird der nächste, der 46. Präsident der USA. Die Entscheidung ist gefallen. Er steht vor großen Aufgaben. Vor allem gilt es, die Spaltung im eigenen Land zu überwinden. Nur dann kann es gelingen, dass der Satz „Make America Great Again“ Wirklichkeit wird. Es ist ermutigend, mit welcher Klarheit, Analyse und Bereitschaft zum Ausgleich der 77jährige Biden agiert. 70 Mio. Wähler für Donald Trump trotz dessen Eskapaden, dies ist nicht zu unterschätzen. Die USA sind tief gespalten. Ein Riss, der sich nicht so schnell kitten lässt. Bidens Wahl ist eine Chance für Europa. Wir müssen auf Amerika zugehen. Zum Beispiel bei der Beteiligung an den Kosten für die Verteidigung. Dies erwarten die USA, dies stärkt die NATO, dies stärkt aber auch unsere Sicherheit. „Yes, we can“ – Barack Obamas Satz gilt auch für uns. (Foto: MSC / Kuhlmann)

Fonds für soziale Hilfen: 2,7 Mio. € sind abgerufen

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In der Zeit, wenn es kalt ist, haben es obdachlose Menschen besonders schwer. Vor allem seitens der Wohlfahrtsverbände und ehrenamtlicher Organisationen wird viel getan, die Probleme zu mindern. Wir unterstützen seitens des Landes. Die Corona-Zeit ist eine zusätzliche (erhebliche) Belastung. Deshalb haben wir seitens des Landes einen Fonds in Höhe in Höhe von 3 Mio. Euro für soziale Hilfen bereitgestellt, für den ich mich bereits im Frühjahr 2020 sehr engagiert habe. Er kommt nicht nur obdachlosen Bürgern zu Gute, sondern auch von Wohnungsverlust bedrohten Bürgern und den Tafeln wie anderen Maßnahmen, die in sozialer Not helfen. Von den 3 Mio. Euro sind bislang 2,7 Mio. Euro abgerufen worden. Mit dem Fonds haben wir ein wirksames Instrument der Hilfe geschaffen.

Intensive Corona-Beratungen im Sozialausschuss

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Fast 2 Stunden intensive Beratungen im Sozialausschuss zu Corona. Sozialminister Dr. Heiner Garg berichtete u.a. ausführlich zum Infektionsgeschehen, was in Schleswig-Holstein derzeit deutlich unter den Werten bundesweit liegt und zu den Möglichkeiten von Tests. Diese sollten erfolgen, wenn es dazu einen Anlass gibt. Die Labore sind schon jetzt mehr als überlastet („über dem Anschlag“). Die Gesundheitsämter werden durch andere Mitarbeiter aus Verwaltungen (auch Land), Bundeswehr und voraussichtlich Medizinische Dienste verstärkt. Derzeitiger Stand zu den Intensivbetten in Schleswig-Holstein: 828 sind (auch personell) einsatzfähig, 249 davon sind derzeit nicht belegt. In Reserve stehen 392 Betten, alle bislang frei. Covid 19-Patienten sind in der Regel mehr als 14 Tage auf der Intensivstation.

Junge Union für Friedrich Merz

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Die Junge Union spricht sich für Friedrich Merz als neuen CDU-Chef aus. Bei einer Mitgliederbefragung stimmten 51,6% für ihn, auf Norbert Röttgen entfielen 27,9% und auf Armin Laschet 19,8%. Die Beteiligung lag bei rd. 20% lag – nur oder immerhin, je nachdem, wie man es sieht. In jedem Fall ein interessantes Stimmungsbild, auch für die CDU. Und es wird dem Empfinden derjenigen nahe kommen, die davon ausgehen, dass Friedrich Merz auch an der Basis der Partei einen starken Rückhalt hat. Die Junge Union hat zudem gezeigt, dass eine Befragung der Mitglieder keine unüberwindliche Hürde ist. Die CDU im Kreis Plön führt übrigens seit mehr als 40 Jahren ihre Kreisparteitage als Mitgliederparteitage durch. Dies war nicht immer einfach zu organisieren, aber durchaus möglich.

US-Wahl: 2 amerikanische Welten

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Dramatischer und heftiger kann kaum ein Krimi sein, was sich in Amerika bei der Wahl abspielt. Und auch diesmal entsprechen die Umfragen nicht den Ergebnissen. Auch gar nicht wenigen Trump-Wählern gefällt längst nicht alles, was dieser sagt. Warum bekommt er dennoch ihre Stimme? Amerika ist ein tief gespaltenes Land. Schwarz und weiß sind inzwischen die politischen Farben, dazwischen ist wenig Raum. Die tiefe Kluft in der Politik entspricht Stimmung und Lage der Gesellschaft. Es geht nicht nur um Trump ja oder nein. Es sind zwei amerikanische Welten, die sich unter dem Dach USA entwickelt haben. Amerika First bekommt so oder so noch mehr Bedeutung. Wirtschaft und Sicherheit orientieren sich noch stärker an US-Interessen. Europa wird sich darauf einstellen müssen.

Das neue FAG: MEHR für die Kommunen

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Für die Kommunen lohnen sich die Veränderungen des
Finanzausgleichsgesetzes (FAG). Innenministerin Dr. Sabine
Sütterlin-Waack im Landtag: „Wir richten die Finanzausgleichsmasse, also die Größe des Kuchens, an den tatsächlichen Bedarfen von Land und Kommunen aus.“ Mit der geplanten Reform hätten Kreise, Städte und Gemeinden eine langfristige Planungssicherheit. Bereits 2021 vergrößere sich der Gesamtbetrag um 65 Mio.€. Kinderreiche Kommunen profitierten vom neuen „Kinderbonus“, wodurch sie einen Ausgleich für die sehr aufwändigen kinderbezogenen Aufgaben wie Schulen und Kinderbetreuung erhielten. CDU-Finanzexperte MdL Ole Plambeck: „Mit weiteren 9 Mio.Euro wird der Vorwegabzug Infrastruktur aufgestockt, der dann 68 Mio.€ beträgt.“ Er hob den Konsens zwischen Land und Kommunen hervor. Und: „Bereits 2024 wird es eine Evaluierung des FAG geben. Da werden wir uns die genaue Wirkung der FAG-Instrumente ansehen, insbesondere die Nivellierungssätze und deren Auswirkungen werden wir genau im Blick behalten.“

Hilfsfonds für soziale Härten gut angenommen

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Der mit 3 Millionen Euro im Frühjahr des Jahres ausgestattete Fonds für soziale Härten, mit dem vor allem obdachlosen und wohnungssuchenden Bürgern wie den Tafeln geholfen werden soll, ist gut angenommen worden. CDU-Sozialpolitiker Werner Kalinka, der sich mit Landtagspräsident Klaus Schlie und der CDU-Landtagsfraktion stark für das Projekt engagiert hatte, teilte mit, bislang seien 2,7 Mio. Euro abgerufen worden.

Kalinka: „Menschen, die es schwer haben, benötigen gerade auch in dieser zusätzlich belastenden Corona-Zeit unsere Unterstützung. Mit dem Fonds haben wir ein wirksames Instrument der Hilfe geschaffen.“

Klärung an der CDU-Spitze – gut so!

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Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen haben die Wahl des CDU-Chefs in die Hand genommen. Sie haben sich darauf verständigt, dass diese schon im Januar 2021 erfolgen soll. Gut so. Die Entscheidung soll nach Möglichkeit auf einem Präsenzparteitag erfolgen und wenn dies nicht geht, digital. Die Worte von Friedrich Merz haben erkennbar Wirkung hinterlassen. Zur Erinnerung: Im Oktober 2020 wurde das Parteiengesetz unter Coronaaspekten vom Bundestag geändert, auch der Hinweis von Merz zur Gültigkeit von Delegiertenwahlen hat seine Berechtigung. Übrigens: Kreisverbände mussten in Corona-Zeiten auch Wahlen in Präsenz mit bis zu (erwarteten) 500 Teilnehmern organisieren. Dann sollten 1000 Delegierte für eine Bundespartei keine unüberwindbare Hürde sein.

Blick in mein Büro im Landeshaus

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Wenn die Sitzungen im Landeshaus beendet sind, bedeutet dies noch nicht, dass die Arbeit erledigt ist. Post, Mails, Akten, Telefonate, Gespräche, Vorbereitung auf die nächste Sitzungen – es gibt immer viel zu tun. So wie am Freitag, als ich nach dem Ende der Plenartagung noch einige Zeit im Büro gearbeitet habe. Nächste Woche sind z.B. Sitzungen der Fraktion, des FAK Soziales und des Sozialausschusses. Das Foto mit dem roten Rahmen ist eine Erinnerung an den 9. Oktober 1989, dem Tag, an dem 70 000 Bürger in Leipzig mutig für die Freiheit und gegen die SED demonstrierten. Und auch eine persönliche Widmung von Franz Josef Strauß von vor 45 Jahren steht in meinem Büro. FJS – für mich eine der großen politischen Persönlichkeiten. Er hatte klare Positionen, Weitsicht, Ecken und Kanten. Ein Politiker von Format.