Gut 4 Stunden haben wir im Sozialausschuss des Landtages 13 Verbände angehört. Es geht um das Landesblindengeld, 1971 in S-H eingeführt, seit rd. 10 Jahren nicht mehr erhöht und zudem um ein Gehörlosengeld (Zitat aus der Anhörung: „Es geht nicht, dass Gehörlose gar nichts bekommen“). Beeindruckend die Schilderungen aus dem Lebensalltag der Betroffenem. Danach Durchsicht der Notizen im Landeshaus-Büro zur Vorbereitung auf die weiteren Beratungen.
Mit dem Förderungsprogramm des Landes für Sprach-Kitas sorgen wir dafür, dass weiter der Sprachförderung die hohe Bedeutung zukommt, die nötig ist. In S-H wird dadurch nach dem Rückzug des Bundes eine Versorgungslücke vermieden. Das am 1. Juli 2023 beginnende Programm sorgt für Planungssicherheit, die Förderung ist auf 5 Jahre angelegt. Anträge können ab sofort gestellt werden.
Auf dem Neujahrsempfang in Laboe ein wichtiges Thema: Die Schwimmhalle. In meinem Grußwort habe ich klar Position bezogen: Nicht immer wieder infrage-stellen, sondern Beschlüsse umsetzen, sie gelten. Der Kreis Plön unterstützt bei einem Neubau mit 15%, wie Kreispräsident Stefan Leyk hervorhob. Vom Land haben wir mit rd. 100 000 Euro beim barrierefreien Strandzugang unterstützt. Bürgervorsteher Michael Meggle und Bürgermeister Heiko Voß berichteten, Grußworte und Sportlerehrungen standen zudem auf dem Programm. Sehr gelungen die sportlichen Präsentationen.
Banketten-Schäden sind ein großes Ärgernis. Besonders, wenn sie durch Umleitungen bei Vorhaben des Bundes entstehen. Der Kreis ist 2020 eingesprungen, als im Zuge der Sanierung der B 202 nicht geringe Schäden in Fargau-Pratjau, Köhn, Giekau, Lammershagen, Mucheln und Selent entstanden waren. 2022 haben wir in Helmstorf (Arbeiten an der B 430) geholfen. Auch 2022 sind im Zuge der Umleitungen bei der Sanierung der B 202 zwischen Schwentinental und Selent erhebliche Schäden in Martensrade, Schlesen, Fargau-Pratjau und Rastorf entstanden. Amtsvorsteherin Ulrike Raabe hatte mich dazu angesprochen. Wir haben am 2. Februar 2022 im Kreistag beschlossen, mit bis zu 35 000 Euro zu unterstützen. Eigentlich müsste der Bund zahlen.
Erstes wichtiges Thema in der gestrigen Sitzung des Plöner Kreistages war die Übergabe der Unterschriften für den Erhalt der Geburtshilfe in der Klinik Preetz durch den Sozialverband an Kreispräsident Stefan Leyk. Seit längerem ständiges vertrauliches Thema nicht nur im Aufsichtsrat, dem ich angehöre, sondern vor allem auch im Hauptausschuss des Kreises, dessen Vorsitzender ich bin. Auch im Kreistag habe ich klar Position bezogen: Wir versuchen alles, die Geburtshilfe bei uns zu erhalten. Denkbar wäre eine Kooperation mit dem UKSH. Der Kreis steht hinter der Geburtshilfe wie hinter der Klinik. Was möglich ist, geschieht. Aber es muss auch möglich sein. Nötig sind genügend Ärzte und Hebammen. Zudem muss die medizinische Sicherheit für Mutter und Kind in der ersten Stunde nach der Geburt gegeben sein. Nötig ist auch, dass der Bund bei der Klinik-Reform künftig die Geburtshilfe in kleinen Kliniken wie Preetz (Level 4) nicht faktisch verhindert, sondern stützt. FOTO: Christian Lüken.
Ich hatte über die Wurzelaufbrüche auf dem Radweg zwischen Heikendorf und Brodersdorf berichtet. Wie mir Landrätin Stephanie Ladwig auf meine Nachfrage mitgeteilt hat, sollen sie bei passenden Temperaturen (ab Frühjahr) von der Straßenmeisterei verschlossen werden, damit kein Wasser weiter eindringen kann. Dies lindert das Problem, ist aber keine dauerhafte Lösung.
In dem Arbeitsbereich Soziales und Gesundheit (FAK), den ich in der CDU-Landtagsfraktion leite, finden sich zentrale gesellschaftspolitische Themen: Alles Soziale, Tafeln, Obdachlose, KiTa, Pflege, Gesundheit, Kliniken und Praxen, UKSH, Familie, Jugend, Senioren, Menschen mit Behinderung, Barrierefreiheit, Queer, Gleichstellung. Wir treffen uns in der Regel einmal die Woche im Landeshaus mit den „Hausspitzen“ der beiden zuständigen Ministerien, also Ministerin oder Staatssekretäre und mit dem Koalitionspartner (GAK, gemeinsamer Arbeitskreis), den ich gleichfalls leite. Wir arbeiten teamorientiert (fachpolitische Sprecher), mit klaren Zuständigkeiten und viel Engagement.
VIDEO: Nele Schattke.
Der Gedanke, durch Gemeinschwestern soziale und gesundheitliche Ansprechpartner vor Ort zu haben, ist gut und richtig. Es gab sie schon früher, sie waren wichtige und geschätzte Bezugspersonen vor allem für Ältere. Trotz vieler sozialer Hilfen ist festzustellen, dass die Zeit für das Menschliche immer knapper wird und Einsamkeit bei vielen zunimmt. Eine Gemeindeschwester ist eine „Kümmerin“. Vor allem in gesundheitlichen, pflegerischen und sozialen Angelegenheiten. Sie erkennt Hilfebedarfe, kann in bestimmten Umfang selbst helfen, Kontakte herstellen, sich um Fahrten zu Praxen, Kliniken und zum Einkaufen kümmern, bei Anträgen oder Behördengängen unterstützen, das Gespräch der Generationen fördern. Meine Rede heute im Landtag:
Von großem Interesse ist, wie es mit dem ÖPNV im Amt Schrevenborn weitergeht. Der Vineta-Bus wird etwa zum 2. Quartal 2023 aufhören. Viel Zustimmung beim Neujahrsempfang in Mönkeberg, als ich erklärte, dass der Kreis durch die VKP dann wochentags im Stundentakt und am Wochenende mit ALFA (Anruf-Linien-Fahrten mit dem Taxi zum Buspreis) übernimmt. Geschätzte jährliche Kosten rd. 316 000 Euro. Die Sanierung der Ölpier an der Förde unterstützen wir vom Land mit rd. 2,3 Mio. Euro. Zuschüsse gibt es bei den Neubauten der Gemeinde, wenn auch beim Feuerwehrhaus nicht im wünschenswerten Umfang. Weitere Stichworte meines Grußwortes: Ostsee-Radweg, CDU-Vorschlag im Kreis, in den nächsten 5 Jahren je 4 Mio. Euro für Sanierung und Neubau von Radwegen zu investieren, Gesundheit, Fachkräftemangel, der russische Krieg gegen die Ukraine.
„Wir stehen für eine moderne Gemeinde“, so Bürgermeisterin Hilla Mersmann am Sonntag beim Neujahrsempfang der Gemeinde, schwung und -stilvoll, mit neuen Akzenten. In Mönkeberg bewegt sich viel – Neubau des Feuerwehrhauses, Multifunktionsgebäude, Sanierung der Ölpier. Weitere Höhepunkte waren der Auftritt der KiTa-„Wanderratten“, Geige und Cello von Elisabeth Kramer und Lukas Vornhusen, die Sportlerehrung, die Ehrung des Fördervereins Gemeindekindergarten „Die Eiichhörnchen“ und der Helferinnen. Grußworte sprachen MdB Dr. Kristian Klinck, Amtsdirektorin Juliane Bohrer, Pastor Martin Anderson und ich. Und wie immer gab es zum Abschluss „Berliner“.
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