CDA

2012 – die Politik muss Zeichen setzen

von

„Der Blick auf die Schwächeren und Hilfsbedürftigen muss 2012 stärker im Mittelpunkt stehen“, so der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka zum Jahreswechsel. Gute Bilanzen für einen Teil der Bürger dürften nicht darüber hinwegtäuschen, dass es viele Menschen gebe, denen es nicht so gut gehe.

Kalinka: „Der Mensch steht im Mittelpunkt allen Handelns – dies war der Kerngedanke des Grundsatzprogramms der Jungen Union in den 70er Jahren. Er war Maßstab für Politik. Es ist an der Zeit, sich auf diese Botschaft in ihrer Bedeutung für alle Bürger wieder stärker zu besinnen.“ Die Macht der freien Märkte dürfe nicht der alleinige Maßstab werden.

Politik müsse Werte wieder stärker vermitteln und darum kämpfen, vom Vertrauen möglichst vieler Bürger getragen zu sein. Der zunehmende Abstand von Bürgern zur „Politik“ sei für die politische Stabilität von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Wer Menschen zuhöre, merke, dass es viel Enttäuschung gebe. Parteien könnten durch faire Umgangsformen, echte Diskussionsbereitschaft und dem Verzicht auf personelle Überhöhungen sichtbare Zeichen setzen.

So sollte Glücksspiel-Werbung nicht aussehen!

von

Der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka hat Kommunen und Vereine dazu aufgefordert, Glücksspielanbietern nicht als Werbepartner zur Verfügung zu stehen. Es wäre erschreckend, wenn sich eine solche Entwicklung in Schleswig-Holstein abzeichne.

Der Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig sei aufgefordert, von einem Werbeengagement eines Glücksspielanbieters bei einer Segelveranstaltung Abstand zu nehmen. Sollte Albig dies nicht tun, liege es an der Kieler Ratsversammlung, dazu eine Entscheidung zu treffen.

Read more

Polizei: Höhere Anforderungen erfordern neue Wege

von

Zu der Entgegnung von Innenminister Klaus Schlie auf die Forderung nach einer 2. Polizei-Hundertschaft und einer Sicherheitsabgabe (Kieler Nachrichten vom 9. Dez. 2011) erklärt der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka:

  1. Innenminister Klaus Schlie hat sich lt. KN in der Sache für eine 2. Hundertschaft ausgesprochen. Dies ist erfreulich. Bereits sein Vorgänger Lothar Hay (SPD) hatte dies vor Jahren in Reaktion auf eine entsprechende CDA-Forderung getan.
  2. Der Hinweis, die Umsetzung sei nicht möglich, da dies erst in 5 – 7 Jahren erfolgen könne, kann nicht überzeugen. Es wäre sicherlich möglich, eine 2. Hundertschaft schneller aufzustellen, z. B. durch die Anwerbung von Polizeibeamten und Umstrukturierungen. Immerhin gibt es pro Jahr für rd. 150 Ausbildungsstellen bei der Polizei in Schleswig-Holstein mehr als 3 000 Bewerber.

    Read more

Landesrechnungshof-Präsident ist
nicht für Politik zuständig

von

Der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka hat Landesrechnungshof-Präsident Aloys Altmann zu mehr Zurückhaltung bei politischen Bewertungen geraten. Sonst könne der Eindruck entstehen, als ginge es dem Rechnungshof-Präsidenten darum, „Politik zu machen.“

Die erneute Forderung nach Reduzierung der Medizinstudienplätze wecke unangenehme Erinnerungen an 2010 mit dem Vorschlag der Haushaltsstrukturkommission, deren Mitglied Altmann gewesen sei. Über seine Mitgliedschaft in dem Gremium habe man ohnehin geteilter Meinung sein können. Kalinka: „Als ich gegen die Empfehlung vorging, stieß ich zunächst auf Unverständnis, erntete Kritik. Seit geraumer Zeit höre ich mit Interesse, wie Empfehlungen nachträglich aus der Kommission bewertet werden.“

Read more

Ein soziales Alarmsignal

von

Als soziales Alarmsignal hat es der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka bezeichnet, dass jeder 8. Schleswig-Holsteiner in einem Haushalt mit gravierenden finanziellen Problemen lebt. 5 Prozent der Erwachsenen seien nach einer vom Diakonischen Werk in Auftrag gegebenen Untersuchung absolut zahlungsunfähig. Kalinka: „Armut in unserem Land muss stärker in den Mittelpunkt der politischen Diskussion und des politischen Handelns gestellt werden.“ Er erinnerte daran, dass die CDA Schleswig-Holstein schon 2004 mit ihrem Programm „Die soziale Balance wahren“ auf die zunehmende Armutsentwicklung aufmerksam gemacht und Vorschläge unterbreitet hatte.

Read more

Bruno-Timm-Preis für Rotraut Bolte

von
Werner Kalinka MdL (Vorsitzender der CDA-Schleswig-Holsteins), Michael Meschede (Vorsitzender der CDU Henstedt-Ulzburg), Marlies Stölck (Vorsitzende des CDA Kreisverbandes Segeberg und Organisatorin der Veranstaltung), Rotraut Bolte (Preisträgerin des Bruno-Timm-Preises 2011) und Volker Dornquast (Staatssekretär).

Henstedt-Ulzburg – Der Kreisverband der Christlich-Demokratischen-Arbeitnehmerschaft (CDA) verlieh in diesem Jahr seinen Bruno-Timm-Preis an Rotraut Bolte aus Henstedt-Ulzburg. Auf der Feierstunde in der Senioren-Residenz Fürstenhof hob Werner Kalinka, Vorsitzender der CDA-Schleswig-Holsteins und Mitglied des schleswig-holsteinischen Landtages,  die ehrenamtlichen Leistungen  der diesjährige Preisträgerin in der Kommunalpolitik und der Kirchengemeinde hervor.

Read more

Der Mindestlohn ist Antwort und Aussage auf die Lebens- und Arbeitswirklichkeit

von

Wer 40 Stunden die Woche arbeitet, muss davon seine Familie ernähren können. So formulierte es 2007 die CDA Schleswig-Holstein und engagierte sich. Das Wort Mindestlohn war seinerzeit noch in der Union tabu. Also sprachen wir von Mindestentlohnung.

Und es wurde immer deutlicher: Löhne wurden und werden gezahlt, von denen man nicht leben kann. Löhne, die mit Würde und Wert der Arbeit nicht vereinbar sind. Mensch und Arbeit – dies gehört zusammen. 2006 hat die CDA Schleswig-Holstein auch dies klar formuliert.

Read more

Den Dialog praktizieren!

von
Im Gespräch mit Werner Weiss und Andreas Ellendt auf der CDU-Landesvertreterversammlung in Lübeck

„Wenn der CDU- Landesvorsitzende Jost de Jager den Dialog als neuen Stil in den Mittelpunkt stellt, so muss er sich daran in der Praxis messen lassen. Zum Anspruch von Dialog passt es nicht,  zu kritischen Beiträgen in Entgegnung auf seine Rede auf der Landesvertreterversammlung am Freitag nicht zu antworten“, so der stellvertretende CDA-Landesvorsitzende Dr. Andreas Ellendt: „Anspruch und Wirklichkeit müssen zusammen passen.“

Auch auf den CDA-Vorschlag für die Listenplatzierung Werner Kalinkas, was am 23. Oktober 2011 in einem ausführlichen Schreiben erfolgt sei, habe er nicht geantwortet. Dr. Ellendt: „Unter Dialog, zumal von der CDA ausdrücklich angeboten, verstehen wir das Gespräch miteinander. Auf ein Rednerpult zu verzichten ist noch kein Dialog.“

CDA: Empörung und tiefe Enttäuschung

von

Die Platzierung des CDA-Landesvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Werner Kalinka auf Platz 29 der CDU-Landesliste könne nur mit Empörung und tiefer Enttäuschung aufgenommen werden, so die stellv. CDA-Landesvorsitzenden Holger Diehr, Dr. Andreas Ellendt und Werner Weiss. Von einer ausgewogenen Liste könne nicht die Rede sein.

Kalinka stehe für die soziale Balance, intensive Arbeit vor allem in der  Sozial- und Innenpolitik, den Mut zur konstruktiven Diskussion. Gleichwohl habe sich niemand bei ihm über fehlende Loyalität beschweren können.

Read more