CDA mit 2014 zufrieden

„2014 war für die CDA ein erfolgreiches Jahr“, so der CDA-Landesvorsitzende Werner Kalinka. Die CDA habe bei Inhalten Akzente gesetzt.

Die von der CDA Schleswig-Holstein mit zwei umfangreichen konkreten Anträgen unterlegten Themen „Volkspartei CDU Schleswig-Holstein“ und „Programminhalte 2017“ würden in 2015 in der CDU weiter diskutiert und auf einem Landesausschuss beraten werden. Dies seien sehr wichtige Themen, auch mit Blick auf die Landtagswahl 2017.

In der CDU Schleswig-Holstein werde wieder mehr über die Sozialpolitik gesprochen. Die inhaltliche Diskussion auf dem CDU-Landesausschuss am 29. Sept. 2014 unter wesentlicher CDA-Beteiligung habe dies deutlich gemacht. Kalinka: „Wenn rund 20% der Bürgerinnen und Bürger von Sozial- und Armutsproblemen betroffen sind oder betroffen sein werden, ist dies ein ernstes Problem.“

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Freuen uns über die Initiative zur Pflege

Als „wegweisend“ hat der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka die Initiative des CDU-Spitzenkandidaten Jost de Jager zur Pflege in Schleswig-Holstein bezeichnet. Sie sei eine konkrete Antwort auf die Herausforderungen. Dadurch könne es gelingen, eine bedarfsgerechte Zahl von Ausbildungsplätzen in der Pflege auf Dauer anzubieten.

Kalinka: „Dies ist eine wichtige Voraussetzung, um dem Fachkräftemangel zu begegnen.“ Er erinnerte daran, dass der CDU-Landesparteitag am 3. März 2012 auf CDA-Initiative sich für eine bedarfsgerechte Zahl von Ausbildungsplätzen in der Pflege ausgesprochen hatte.

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CDA Schleswig-Holstein feiert 40-jähriges Bestehen mit Karl-Josef Laumann

Karl-Josef Laumann

Seit 40 Jahren engagieren sich in Schleswig-Holstein Arbeitnehmer in der CDA. Zu diesem feierlichen Anlass wurde in den „Klausdorfer Hof“ nach Schwentinental geladen, und CDA-Landesvorsitzender Werner Kalinka konnte vor einem vollbesetzten Saal als Festredner den CDA-Bundesvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden im nordrhein-westfälischen Landtag, Karl-Josef Laumann und den CDA-Ehrenvorsitzenden Prof. Eberhard Dall’Asta herzlich begrüßen.

In seiner Begrüßung erinnerte Kalinka an die jüngsten Erfolge der CDA auf dem CDU-Programmparteitag in Husum, wo die Diskussion in vielen Fragen wie dem Landesblindengeld, der bedarfsgerechten Ausbildung in Pflegeberufen, der Schulpolitik und Sicherheitsfragen geführt wurde und einige zentrale Forderungen durchgesetzt werden konnten. Auch habe die CDA wieder ein eigenes Programm unter dem Namen „Unser Land braucht Zukunft“ erarbeitet. Er dankte der CDA für die große Unterstützung im Landtagswahlkampf 2009, in dem erstmals seit 26 Jahren der Wahlkreis Plön-Nord wieder direkt gewonnen werden konnte. Peter Bergien, Prof. Dr. Eberhard Dall’Asta, Hatto Klamt und Hugo Dargatz, die seit der ersten Stunde dabei waren, wurden für ihre 40jährige CDA-Mitgliedschaft geehrt.

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CDA-Erfolge auf dem Landesparteitag. Akzente in Inhalten und Stil gesetzt

Foto: Die HauptstadtRedaktion

„Die CDA hat in Inhalten und Stil auf dem CDU-Landesparteitag in Husum Akzente setzen können. Dies ist ein beachtlicher Erfolg“, so der der CDA-Landesvorsitzende MdL Werner Kalinka und der stellv. CDA-Landesvorsitzende Dr. Andreas Ellendt. Allein die Tatsache, dass es eine gut 4-stündige Programmdebatte gegeben habe, sei von vielen vor dem Parteitag nicht erwartet worden.

Die CDU Schleswig-Holstein habe aufgrund der CDA-Anträge eine bedarfsgerechte Zahl von Ausbildungsplätzen in der Pflege und eine Gleichbehandlung bei den Zuschüssen des Landes an Pflegeschülerinnen und -schüler beschlossen, wolle das Landesblindengeld nicht mehr auf Pflegezuwendungen angerechnet haben und habe beim Thema der sozialen Balance den Blick für soziale Probleme geschärft. Mit dem Argument der Antragskommission, die Grundgedanken zur sozialen Balance seien bereits in dem Programm, sei zu diesem Punkt der CDA-Antrag abgelehnt worden.

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CDA-Positionen zur Landtagswahl

Stärkere Akzente in der Sozial-, Sicherheits-, Bildungs- und Bürgerpolitik wünscht sich die CDA Schleswig-Holstein. Wie Landesvorsitzender Werner Kalinka MdL und der stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Andreas Ellendt in Kiel mitteilten, habe der CDA-Landesvorstand eine entsprechende Initiative zum CDU-Landesparteitag am 3. März 2012 in Husum eingebracht.

Schuldenbremse, Wachstum und Infrastruktur seien ohne Zweifel sehr wichtige Politikfelder. Die CDA-Verteter: „Die CDU Schleswig-Holstein darf aber nicht nur über diese Themen öffentlich erkennbar wahrgenommen werden. Eine Volkspartei muss breiter aufgestellt sein. Dazu machen wir Vorschläge.“ Die Wahrung der sozialen Balance sei wichtig. Dr. Ellendt und Kalinka: „Unsere Gesellschaft braucht ein soziales Gesicht.“ Die CDA schlägt zum Beispiel die Erhöhung des Landesblindengeldes auf monatlich 300 Euro (bis 2010 waren es 400 Euro), ein Fach Sozial- und Gesundheitslehre an den Schulen und mehr Anti-Mobbing-Programme und Anti-Gewalt-Programme vor.

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Diskussionsrunden zum Landtagswahlprogramm

Auf dem Landesparteitag am 3. März 2012 wird die CDU ihr Landtagswahlprogramm verabschieden. Die CDA Schleswig-Holstein hat ein Positionspapier beschlossen, das an Aussagen anknüpft, die wir in den vergangenen Jahren getroffen und mit denen wir uns positioniert haben. Wir haben die Positionen am 6. Februar 2012 zum Landesparteitag eingebracht.

In drei Diskussionsrunden wollen wir unsere Initiativen vorstellen. Werner Kalinka wird eine Einführung geben. Die CDA lädt herzlich ein zu

Sonnabend, 25. Febr. 2012, 10.30 Uhr
nach Kiel, Restaurant Legienhof, Legienstr. 22 – 24

Dienstag, 28. Febr. 2012, 19.00 Uhr
nach Heide, Hotel „Kotthaus“, Rüsdorfer Str. 3

Donnerstag, 1. März 2012, 19.00 Uhr
nach Kaltenkirchen, Bürgerhaus Kaltenkirchen, Friedensstraße 9.

Wir freuen uns über Ihr Kommen. Interessierte Gäste können gerne mitgebracht werden.
Die CDA-Positionen zur Landtagswahl finden Sie hier auf der Homepage oder zum Ausdrucken als PDF-Download.

CDA-Positionspapier im Gespräch

Tade Peetz (IVL), Andreas Ellendt (CDA), Claus Mangels (IVL), Maren Schomaker und Ömer Eris (CDU)

Vertreter der Interessenvertretung der Lehrkräfte (IVL) diskutierten auf einer CDA-Veranstaltung im Legienhof in Kiel mit dem CDA-Kreisvorsitzenden Dr. Andreas Ellendt und der Kieler CDU-Landtagskandidatin Maren Schomaker die bildungspolitischen Inhalte des neuen Positionspapiers der CDA Schleswig-Holstein zur Landtagswahl und zum CDU-Landesparteitag. Dabei begrüßte der stellv. Landesvorsitzende der IVL, Claus Mangels, die insgesamt sehr konstruktiven und konkreten Aussagen der CDA zur Bildungspolitik. Ellendt bekräftigte den Vorschlag der CDA, 150 der momentan einzusparenden 300 Lehrerstellen aufgrund der stetig wachsenden Aufgaben an den Schulen zu lassen. Die Umsetzung der Inklusion an Schulen müsse auch bezahlt werden.

Verwundert äußerten sich die Diskussionsteilnehmer über die Verkürzung der Lehrerausbildung von 2 auf 1,5 Jahre. Peetz und Ellendt: „Während Aufgaben und Stundenanzahl der Lehrer stetig mehr werden, wird aber die Ausbildungszeit verkürzt. Das passt nicht zusammen.“

Die nächste Veranstaltung zum CDA-Positionspapier zur Landtagswahl 2012 findet statt am Samstag, den 25. Februar 2012, um 10.30 Uhr im Legienhof in Kiel.

Sicherheitsabgabe und 2. Polizei-Hundertschaft notwendig

Der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka fordert eine Sicherheitsabgabe für Veranstaltungen, mit denen Geld verdient wird und bei denen die Polizei präsent ist. Kalinka sagte in Kiel, mit den daraus zu erzielenden Einnahmen könnten weitere Polizei-Planstellen finanziert werden.

Die durch seine Kleine Anfrage bekannt gewordene Zahl von derzeit 315 000 Überstunden bei der Landespolizei bedeute im Umkehrschluss, dass die Polizei mehr Stellen gut gebrauchen könne. Es sei an der Zeit, alle Einnahmemöglichkeiten wie z.B. für Einsätze im bezahlten Fußball konsequent auszuschöpfen.

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Aus Schul-Realität Folgerungen ziehen!

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In diesen Wochen, so hat es die schwarz-gelbe Koalition im Dezember 2011 vereinbart, soll die Schul-Realität analysiert werden.

CDA-Landesvorsitzender und Landtagsabgeordneter Werner Kalinka auf einer CDU-Veranstaltung in Flensburg: „Ein wichtiger Punkt der Schul-Realität ist doch klar erkennbar. Wenn möglichst alle Schülerinnen und Schüler eines Jahrgangs zunächst gemeinsam unterrichtet werden sollen, ist dies nicht immer von einer Lehrkraft zu leisten. Entwicklung und Leistungsvermögen von Schülerinnen und Schüler gehen doch nicht selten weit auseinander. Deshalb werden hier mehr Lehrkräfte benötigt“.

Landtag: Gleich mit der freien Rede beginnen!

„Warum mit dem Einhalten des Gebots der freien Rede erst bis zur nächsten Wahlperiode warten? Schon jetzt ist dies in der Geschäftsordnung des Landtages so vorgesehen. Also: Mögen der Landtagspräsident und das Präsidium schon bei der nächsten Landtagssitzung auf die Einhaltung achten. Diesen Teil der „Reform“ umzusetzen, ist sofort möglich“, so der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Auch Twitter- und Facebook-Betätigung ließen sich sofort im Plenum unterbinden: „Man muss nur hinschauen und vom Präsidium etwas sagen.“

Schade sei allerdings, dass der Eindruck erweckt werde, als würden alle Abgeordneten nur ablesen. Kalinka: „Das stimmt wahrlich nicht. Es gibt durchaus Redner im schleswig-holsteinischen Landtag, die nach parlamentarischen Ansprüchen frei reden und für farbige Debatten sorgen. Pauschale Urteile oder Sprüche mögen flott daherkommen, werden aber nicht allen Parlamentariern und allen Debatten gerecht.“

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