CDA

Rente: Private Vorsorge muss auch tatsächlich leistbar sein

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„Die Forderung nach privater Vorsorge für das Alter ist das eine – die Machbarkeit das andere“, so der CDA-Landesvorsitzende Werner Kalinka zur aktuellen Diskussion über Renten und Altersarmut. „Vorsorge treffen kann nur der, der dies auch tatsächlich kann. Mit dem Mindestlohn oder etwas mehr ist da wenig zu machen.“

Man müsse die tatsächlichen Gegebenheiten und die erkennbare Entwicklung bei den Renten analysieren. Betroffen von niedrigen Renten und geringen Rentenerwartungen seien vor allem Geringverdiener, Frauen und Selbständige mit geringerem Einkommen.

Kalinka: „Wie ihnen eine reale eigene finanzielle Perspektive für das Alter gegeben werden kann, darüber muss nachgedacht werden. Dies ist ein Kernproblem des Themas Alterssicherung, was zudem größer wird.“

Mindestlohn: 128 000 Beschäftigte haben mehr im Portemonnaie

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Weithin als kleine Meldung notiert, aber eine wichtige Botschaft: 128.000 Arbeitsplätze kamen zum 1. Januar 2015 in Schleswig-Holstein nach Mitteilung des Statistischen Amtes für Hamburg und Schleswig-Holstein unter den Schutz des Mindestlohn-Gesetzes. Dies sind 11,2 % aller Beschäftigungsverhältnisse.

CDA-Landesvorsitzender Werner Kalinka: „“Vom Lohn muss man leben können. Für die Familien von 128 000 Menschen in Schleswig-Holstein ist dies mehr Wirklichkeit geworden. Für 128.000 Beschäftigte ist die Wertschätzung für ihre Arbeit gestiegen. Auch dies wird ihnen gut tun.““

Wir lassen uns nicht spalten!

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Gleicher Lohn für gleiche Arbeit –
den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen beenden!

Der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen nimmt immer mehr zu, in allen Branchen, ob Werften, Schlachthöfe, am Bau, im Einzelhandel und in Krankenhäusern, in Schulen und Verkehrsbetrieben. So werden hunderttausende Beschäftigte schlechter bezahlt und schlechter behandelt als die Stammbelegschaft – und damit zum Sozial- und Lohndumping missbraucht.

Gemeinsame Erklärung von AfA, CDA und DGB – Wir lassen uns nicht spalten

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Finanzielle Not ist auch in Deutschland ein Thema

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CDA-Landesvorsitzender Werner Kalinka:

„Immer mehr Ältere haben Probleme, Arbeit zu finden. Immer mehr Ältere haben Schulden, ein geringes Einkommen und/oder sind auf Grundsicherung angewiesen. Nicht nur Bürger, auch viele Rentner sind darauf angewiesen, durch einen Mini-Job halbwegs über die Runden zu kommen. Der neueste Schuldenreport macht deutlich: Armut bleibt auch in Deutschland ein Thema.

Betroffen sind gerade auch viele Frauen, die nicht oder wenig gearbeitet haben, weil sie sich um die Kindererziehung gekümmert haben. Oder Selbständige, die keine oder keine ausreichende Altersversorgung haben.

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CDA: Debatte über Höhe des Mindestlohnes falsch

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Vor einer neuen Diskussion um die Höhe des Mindestlohnes warnt die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) Schleswig-Holstein. CDA-Landesvorsitzender Werner Kalinka sagte nach einer Landesvorstandssitzung in Kiel, wer mit dem Ankommen der Flüchtlinge eine neue Debatte zum Thema zu begründen versuche, gehe in der Sache wie politisch den falschen Weg.

Mit seiner Arbeit so viel zu verdienen, dass man sich und seine Familie davon ernähren könne, sei eigentlich eine Selbstverständlichkeit und wahrlich nicht zu viel verlangt. Wer diesen Grundsatz wieder in Frage stelle, müsse sich über den damit verbunden politischen Sprengsatz im Klaren sein.

Kalinka: „Wir haben über Jahre engagiert für den Mindestlohn gekämpft. Für viele Betroffene ist dieser ganz sicher nicht die Erfüllung aller Träume, aber doch eine wichtige materielle Mindestbasis und bedeutsame gesellschaftspolitische Anerkennung. Dies steht für uns nicht zur Disposition.“

2. Einsatzhundertschaft Polizei: GdP und CDA einig

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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert eine 2. Einsatzhundertschaft für die Polizei in Schleswig-Holstein. Geschäftsführer Karl-Hermann Rehr gegenüber der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung: „Der aktuelle Zustand ist für die Beamten und ihre Familien nicht länger tragbar.“

So sieht es auch die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) Schleswig-Holstein. CDA-Landesvorsitzender Werner Kalinka: „Seit Jahren wird der (einzigen) festen schleswig-holsteinischen Einsatzhundertschaft aus Eutin Überstunden im fünfstelligen Stunden-Bereich abverlangt. Die Belastungen steigen immer mehr, ob durch Fußball-Profispiele, Demonstrationen, Gipfel-Treffen oder andere Einsätze. Jetzt kommen durch den Flüchtlingsstrom weitere Aufgaben hinzu.

Dies ist nicht mehr zu leisten. Das Zusammenstellen weiterer Einsatzhundertschaften aus den Stationen vor Ort führt zu einem Sicherheitsverlust dort. Das geht nicht. Deshalb sollte endlich realisiert werden, was die CDA seit Jahren fordert: Eine 2. feste Einsatzhundertschaft der Polizei.“

CDA zum 1. Mai: Mindestlohn eine entscheidende Weichenstellung

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„Würde und Wert von Arbeit dokumentiert sich auch durch den Mindestlohn. Vom Lohn muss der Arbeitnehmer sich und seine Familie ernähren können. Die Einführung des Mindestlohnes in Deutschland ist eine entscheidende arbeitsmarkt- und sozialpolitische Weichenstellung“, so der CDA-Landesvorsitzende Werner Kalinka in einer Erklärung zum 1. Mai. Die CDA Schleswig-Holstein habe sich seit Jahren engagiert für ihn eingesetzt.

Sehr erfreulich sei, dass es in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik inzwischen einen breiten inhaltlichen Konsens zum Mindestlohn gebe. Kalinka: „Er steht nicht mehr zur Debatte.“ Etwas anderes sei die Kritik an überzogenen Dokumentationspflichten. Kalinka: „Über dies Thema muss gesprochen werden. Und gerade die Befürworter des Mindestlohnes tun gut daran, sich hier nicht zu verschließen. An überzogener Bürokratie und Kontrolle kann eigentlich niemandem gelegen sein.“

CDA und DGB im Gespräch

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cdadgb2015Zu einem knapp dreistündigen Gespräch sind der DGB Bezirk Nord und die CDA Schleswig-Holstein in der CDU-Landesgeschäftsstelle in Kiel zusammengekommen (Bild von links: Uwe Polkaehn, Vorsitzender DGB Bezirk Nord; Werner Kalinka; Werner Weiss, stellv. CDA-Landesvorsitzender und Vorsitzender des DGB Dithmarschen). Im Mittelpunkt standen der Mindestlohn und seine Umsetzung, die sozialpolitische Entwicklung, Werften und Windenergie, die Lage am UKSH, die Themen Werkverträge und Minijobs. Bereits im August 2014 hatten Vertreter beider Vorstände sich zu einem ausführlichen Gedankenaustausch in Neumünster getroffen.

Kieler Standort des Landesamtes für Soziale Dienste nicht schließen!

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Die CDA Schleswig-Holstein hat die Landesregierung aufgefordert, ihre Pläne zur Schließung des Kieler Standortes des Landesamtes für Soziale Dienste zu korrigieren. Landesvorsitzender Werner Kalinka sagte, die Dienststelle in Kiel habe sich bewährt und sei für viele behinderte Menschen ein ortsnaher, kompetenter und vertrauter Ansprechpartner. Dies aufzugeben, sei für viele behinderte Menschen in Kiel und Umgebung deutlich nachteilig.

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