Wie SPD, Grüne, Linke und Blöcker-KWG sich verstehen, haben sie im Hauptausschuss des Kreises wieder deutlich gezeigt. Um 18.25 Uhr die erste von ihnen beantragte Sitzungsunterbrechung, um sich abzustimmen. Die 9 von ihnen gestellten Mitglieder des Hauptausschusses versammeln sich im Flur vor dem Sitzungssaal, um zu beraten. Danach wird abgestimmt – 9 von 17 Mitglieder des Hauptausschusses setzen durch, was sie wollen. Später geht es um die WFA und den Verwaltungsbau. Nachdem dem 4er-Block vorgehalten wird, dass ihre Positionen nicht schlüssig sind, wird erneut die Unterbrechung der Sitzung beantragt. Auf die Frage, ob auch andere (CDU, FDP, UWG) mit beraten sollen, kommt ein klares Nein. Beraten wird allein im Kreis des 4er-Blocks. Danach wird mit 9 von 17 Stimmen entschieden. So läuft sie, die Demokratie-Praxis von SPD, Grünen, Linke, Blöcker-KWG im Kreis Plön.
Kreis Plön
Verabschiedung von Janet Sönnichsen
Mit einem Präsent haben Landrätin Stephanie Ladwig und ich in der Funktion als Vorsitzender des Hauptausschusses des Kreises Plön die langjährige Geschäftsführerin der KielRegion, Janet Sönnichsen, im Kreishaus verabschiedet. Der Hauptausschuss ist für die Beteiligungen des Kreises, zu denen auch die KielRegion gehört, zuständig. Frau Sönnichsen ist mit einem hervorragenden Ergebnis zur Bürgermeisterin in Rendsburg gewählt worden. Viel Erfolg!
Impfzentren in Schönberg und Plön
Schon vor einiger Zeit hatte ich bei mir auf Facebook mitgeteilt, dass Impfzentren ab Mitte Dezember 2020 zur Verfügung stehen sollen. Im Kreis Plön werden dies die Jugendherbergen Schönberg und Plön sein. Beide sind verkehrsmäßig gut erreichbar. In Schleswig-Holstein sind insgesamt 28 Impfzentren vorgesehen. In den ersten 6 Monaten sollen knapp 1,3 Mio. Impfungen vorgenommen werden, was einer Bevölkerungszahl von rd. 645.000 Personen entspricht. Die Kosten – für 6 Monate werden in Schleswig-Holstein mit knapp 50 Mio. Euro gerechnet – werden zunächst vom Land getragen. Es wird erwartet, dass der Bund die Hälfte übernimmt. Zudem sind Impfungen in Krankenhäusern und durch mobile Impfteams in Pflegeheimen und ähnlichen Einrichtungen vorgesehen.
E-Mobilität: Sicherheit für die Feuerwehren ist wichtig!
eim Löschen von E-Fahrzeugen kann es zu erheblichen Problemen kommen. Im Kreis Segeberg werden deshalb die Feuerwehren mit Löschdecken ausgestattet. Meine Kreistagskollegen André Jagusch und Christian Rahe haben das wichtige Thema aufgegriffen. Die CDU-Kreistagsfraktion beantragt, im Kreishaushalt 35 000 Euro bereit zu stellen, um zumindest eine Grundausstattung für Städte, Ämter, den Löschzug Gefahrengut und die Feuerwehrzentrale zur Verfügung zu stellen. André Jagusch und Christian Rahe: „Mit der zunehmenden Verbreitung von Elektrofahrzeugen und die Anschaffung von E-Bussen durch die VKP sind die Herausforderungen auch für die Feuerwehren im Kreis Plön gegeben. Der Kreis sollte hier einen entsprechenden Impuls setzen, um zumindest die Grundversorgung mit Löschdecken sicherzustellen.“
Haushaltslage im Kreis Plön sehr ernst
Laboer Lachmöwen werden gefördert
Die Laboer Lachmöwen erhalten in diesem Jahr 10.900 Euro vom Land für die Verbesserung der Licht- und Bühnentechnologie. Dies erfolgt aus einem Förderprogramm für nicht gewinnorientierte, öffentlich zugängliche Einrichtungen, Gruppen oder Projektträger mit eindeutig kultureller Ausrichtung. MdL Werner Kalinka: „Die Corona-Zeit ist auch für die Kulturszene eine besonders schwere Zeit. Die Zuwendung vom Land soll helfen, die kulturellen Angebote zu erhalten.“
Anträge für die Förderperiode im Jahr 2021 können voraussichtlich vom 1. Januar 2021 bis zum 30. April 2021 gestellt werden.
6 1/2-stündige Videokonferenz der Kreistagsfraktion
Das neue FAG: MEHR für die Kommunen
K 13 zwischen Krummbek und Köhn saniert
Als 2. Kreisstraße in der Probstei nach Passade – Höhndorf steht die Sanierung der K 13 zwischen Krummbek und Köhn in diesem Jahr vor der Beendigung. „Auch diese Strecke macht nach der Instandsetzung einen guten Eindruck“, so die Kreistagsabgeordneten Werner Kalinka MdL und Christian Lüken nach einer Besichtigung vor Ort. Die Maßnahme, deren Kosten sich auf rd. 800 000 Euro belaufen, sei dringend notwendig gewesen. Insgesamt werden für Sanierungen an Kreisstraßen und Radwegen in diesem Jahr rd. 2,5 Mio. Euro aufgewandt. Auch der Radweg zwischen Krummbek und Bendfeld ist im Zuge der K 13-Sanierung erneuert worden.
CDU: Natur und Mensch dürfen nicht hintendran stehen
„Die Plöner Kreisverwaltung hat in ihrer vorbereitenden Stellungnahme (Sitzungsvorlage 080/20) für den Kreistag zur Entwicklung der Windkraft im Kreis Plön sorgsam und fachlich die Interessen der Bürger, der Natur und Umwelt wie der Energiewende abgewogen. Wir sind sehr erstaunt, dass die Grünen dennoch gegen die Vorlage gestimmt haben und auch nur wenig Unterstützung von der SPD gekommen ist. Vielmehr hat ein SPD-Abgeordneter auch mit nein gestimmt, andere haben sich enthalten“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU, Thomas Hansen und Kreisvorsitzender Werner Kalinka. Im Kreistag hatte es 17 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen gegeben.
Der behutsame Ausbau der Windkraft und die Rücksichtnahme auf Natur wie Mensch sei seit langem über Parteigrenzen hinweg die Linie im Kreis Plön. Wie in der jüngsten Sitzung des Kreistages deutlich geworden sei, sei für die Grünen der Ausbau der Windkraft jedoch wichtiger als die Auswirkungen auf Natur und Menschen. Hansen und Kalinka: „Dies sollten die Betroffenen und Naturschützer aufmerksam aufnehmen. Und die SPD ist ohne klare Linie. Ohne CDU, FDP und UWG hätte es dieses Votum des Kreistages nicht mehr gegeben. “
Bei Windkraftanlagen müsse inzwischen von einer Höhe von 200 Metern ausgegangen werden. Das dies eine andere Größenordnung sei als bei den in früheren Jahren gebauten Anlagen, könne doch nicht in Frage stehen. Umso wichtiger seien die Abwägungen der Auswirkungen. Auch ein Abstand zur Ostsee mit einer Breite von 3 Kilometern habe ja gute Gründe.
Hansen und Kalinka: „Der Schutz der Natur, der Tiere, der Landschaft und der Gesundheit der Bürger haben einen hohen Stellenwert. Die Grünen betonen dies immer wieder. Ihr Abstimmungsverhalten zur Windkraft in der jüngsten Sitzung des Kreistages ist damit nicht in Einklang zu bringen. Und noch eines fällt auf: Die Grünen, die sich ja häufig recht kritiklos hinter die Vorlagen der Kreisverwaltung und Landrätin stellen, attackieren beim Thema Windkraft überraschend heftig, wie auch ihrer Pressemitteilung zu entnehmen ist. Gerade der Grünen-Fraktionsvorsitzende Axel Hilker ist es im Übrigen, der nicht selten versucht, kritische Nachfragen oder Bemerkungen von anderen Kreistagskollegen zu Vorlagen der Kreisverwaltung zu unterbinden oder ins Lächerliche zu ziehen.“