300 Euro – das ist zu wenig

Mitte Dezember 2022 sollen die Rentnerinnen und Rentner einmalig die 300 Euro Energiepauschale erhalten. Bei der Auszahlung im September waren sie von der Bundesregierung „vergessen worden“, wie es aus der SPD hieß. 300 Euro, das ist entschieden zu wenig. Es wäre ein gutes wie nötiges Zeichen der Ampel-Koalition gewesen, nach dem Versäumnis der letzten Monate jetzt ein deutlicheres Zeichen gegenüber den Älteren zu setzen. Zeit genug zur Vorbereitung war ja.

Die Tafeln leisten eine großartige Arbeit

„Die Tafeln verdienen unsere volle Unterstützung. Sie leisten eine großartige, leider nötige Arbeit. Dies bringt der Schleswig-Holsteinische Landtag mit der Beratung zum Ausdruck. Ein vorbildliches ehrenamtliches Engagement“, so der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka in der heutigen Plenartagung.

Schon vor Corona, Energiekrise und Inflation habe es einen erheblichen Bedarf bei Bürgerinnen und Bürgern mit kleineren Einkommen gegeben, das Lebensmittel-Angebot der Tafeln anzunehmen. Inzwischen sei die Lage noch ernster geworden. Deshalb sei es wichtig, zu unterstützen, weil die Kosten der Tafeln z.B. für Transporte, Kühlung und Ausgabestellen größer geworden seien.

Das Land habe bereits mit einem Sofortprogramm 500 000 Euro zur Verfügung gestellt. Das Geld stehe beim Sozialministerium für Anträge der Tafeln zur Verfügung. Kalinka appelliert auch an die Kommunen, zu unterstützen, wo nötig und möglich. Der Plöner Kreistag hat in seiner gestrigen Sitzung 20 000 Euro für jede der vier Ausgabestellen der Tafeln im Kreis zur Verfügung gestellt.

Bruno-Timm-Preis in Henstedt-Ulzburg verliehen

Wieder beeindruckend, die Verleihung des Bruno-Timm-Preises 2022 des CDA des Kreises Segeberg in Henstedt-Ulzburg, von der CDU Henstedt-Ulzburg durch einen festlichen Rahmen ausgezeichnet im Ratssaal unterstützt. Der Preis erinnert an unseren leider viel zu früh verstorbenen CDA-Landtagsabgeordneten, der in der Sozialpolitik Maßstäbe gesetzt hat. Der frühere Oberbürgermeister von Norderstedt, Hans-Joachim Grote, würdigte in seiner Festansprache den diesjährigen Preisträger Joachim Süme, früher Bürgervorsteher in Henstedt-Ulzburg, immer bürgernah sozial engagiert, ein überzeugter Europäer. Ich habe in meinem Grußwort auch angesichts der erheblichen Steigerungen der Preise besonders die Notwendigkeit der sozialen Balance in der Gesellschaft hervorgehoben.

Ehrenamt: Handeln, Frau Ministerin!

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kann sich vorstellen, als Dank für ehrenamtliche Arbeit ein Jahr früher in Rente zu gehen. Fraglich, ob dies der zielführendste Vorschlag ist. Ehrenamtliche Tätigkeit bei der Rente aber mit einzubeziehen, das wäre doch etwas. Oder die stärkere steuerliche Anerkennung. Konkrete Vorschläge vorlegen, Frau Ministerin! Der Bund muss (endlich) Weichen stellen.

Energiepreise dürfen nicht zum sozialen Sprengstoff werden

Den Kostenexplosionen gerecht zu begegnen, ist schwierig zu definieren. Wer wie manche SPD-Politiker nur Empfänger von staatlichen Leistungen oder Mieter im Auge hat, hat nicht die gesamte Realität vor Augen. Die Kostensteigerungen treffen auch viele andere wie Betriebe, Rentner, Normal-Verdiener und Eigentümer. Und wenn der Staat unterstützt, zahlen auf Dauer auch nur bestimmte – die Steuerzahler. Das ist etwa die Hälfte der Gesellschaft. Als „Sonderszenario“ beschreibt Minister Robert Habeck die Möglichkeit, Atomkraftwerke (zunächst) weiter am Netz zu lassen. Das wollen viele natürlich nicht. Aber: Preise dürfen nicht in Höhen sein, die gesellschaftlicher Sprengstoff bedeuten. Das sollte die Ampel in Berlin beachten.

Sofortprogramm hilft den Tafeln möglichst unbürokratisch

Mit dem Sofortprogramm helfen wir den Tafeln möglichst unbürokratisch vor Ort, wo für ihre Arbeit mehr Unterstützung nötig ist. Es sind immer mehr Bürgerinnen und Bürger, die zu ihnen kommen, um Lebensmittel zu erhalten.

Den vielen ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Tafeln gebührt großer Dank für ihr Engagement. Es ist seit einiger Zeit erkennbar, dass viele Tafeln mehr Hilfe für ihre Arbeit benötigen. Diese wollen wir mit dem bereits im Koalitionsvertrag vereinbarten Sofortprogramm leisten.

Landtag: Einstimmiger Beschluss zur Jugendpolitik

Ein schöner Auftakt im Landtag. Unser Antrag „Jugendpolitische Strategie gemeinsam gestalten: Ziel ist möglichst viel Jugendbeteiligung“, Drucksache 20/60 beschlossen. CDU und Grüne stimmten mit Ja, SPD, FDF und SSW enthielten sich, also einstimmig. Wir wollen den Dialog mit der Jugend steigern und ihr politisches Engagement fördern. Meine Rede dazu gestern im Landtag:

Video: Offener Kanal Kiel

Wir unterstützen die Tafeln

Ich freue mich, dass die Unterstützung der Tafeln bei Aminata Touré ganz oben auf der Themenliste steht. Wir haben dies im Koalitionsvertrag verabredet und unterstützen die künftige Sozialministerin gern. Die Tafeln sind für nicht wenige Menschen in unserer Gesellschaft eine wichtige Hilfe im täglichen Leben. Dies verdient Dank, Unterstützung und Anerkennung.

Koalitionsvertrag: Klare soziale Handschrift

Der Vorwurf der SPD-Landesvorsitzenden Serpil Midyatli, das Soziale habe bei CDU und Grünen keine Priorität, ist unbegründet. Die Soziale Balance zu wahren und Verbesserungen anzustoßen, ist Ziel unserer Sozialpolitik. Schon vor der Landtagswahl sind die SPD-Attacken auf unsere soziale Arbeit ins Leere gelaufen, weil die Fakten andere waren als von der SPD behauptet. Dies gilt auch jetzt. Der Koalitionsvertrag hat eine klare soziale Handschrift.