Soziales

Wir wollen die Geburtshilfe sichern

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Die Bereitschaft des UKSH, die Geburtshilfe des Marienkrankenhauses in Lübeck zu übernehmen, ist keine „feindliche Übernahme“, sondern ein Angebot, die rd. 1400 Geburten der Belegärzte auch künftig in Lübeck in Lübeck zu ermöglichen. Dies machten Ministerin Prof. Kerstin von der Decken und Gesundheits-Staatssekretär Oliver Grundei in der gestrigen Sondersitzung des Sozialausschusses im Landeshaus sehr deutlich. Wir engagieren uns über das dem Land gehörende UKSH, weil wir die ohnehin schwierige Situation in der Geburtshilfe nicht noch mehr belasten können. Wenn die Stadt Lübeck oder andere eine bessere Lösung finden, ist dies auch in Ordnung. Worte reichen aber nicht.

530 000 Euro für die Klinik Preetz

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MdL Werner Kalinka: „Über den Bundesrat hatte sich Schleswig-Holstein dafür eingesetzt, dass auch den Kliniken bei den hohen Energiekosten geholfen wird. Allerdings tat der Bund sich unnötig schwer mit der Umsetzung , das Geld sollte erst im Frühjahr ausgezahlt werden, auch die Berechnung war unklar. Jetzt steht fest: Es geht nach Bettenzahl. Für die Klinik Preetz sind dies 530 000 Euro, für alle Kliniken in Schleswig-Holstein 48 Mio Euro. Das Geld wird jetzt vom Land vorfinanziert und überwiesen. Schnelle Hilfe ist nötig.“

Das UKSH: Sicherheit für die Gesundheit

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Zu einem ausführlichen und informativen Gedankenaustausch haben wir uns vom FAK Soziales und Gesundheit der CDU-Landtagsfraktion mit dem Chef des UKSH, Prof. Jens Scholz und dem Vorstand des UKSH getroffen. Im UKSH beschäftigt rd. 16 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Themen waren die Arbeit des UKSH, die Möglichkeiten des UKSH zur Unterstützung anderer Kliniken (Geburtshilfe), die Lage der Kliniken, die geplante Krankenhausreform des Bundes, die Pflege, der Rettungsdienst und die Herausforderungen durch den demographischen Wandel.
Das UKSH, das zu 100% dem Land gehört, sorgt als Maximalversorger 24 Stunden am Tag für die bestmögliche Sicherheit bei der Gesundheit. Das Land gab und gibt hohe Mittel für die Neu- und Umbauten der Klinken. Zudem trägt es den Zuschussbedarf, der derzeit jährlich bei mehr als 100 Mio. Euro liegt. Sicherheit für die Gesundheit kostet Geld. Gut und nötig investiertes Geld.

Wir engagieren uns für die soziale Balance

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„Wir haben uns besonders in den vergangenen Jahren für die Schwächeren in unserer Gesellschaft engagiert und werden dies auch künftig engagiert tun“, so der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka.


Er erinnerte zum Beispiel an den Fonds für soziale Hilfen, die Erhöhung der Zuschüsse für die Obdachlosenhilfe und die Gespräche des Landtages mit obdachlosen Bürgerinnen und Bürgern, den Einsatz für von Leid und Unrecht betroffenen Heimkindern, den Fonds für Barrierefreiheit, die Schuldnerberatung und die Förderung des Wohnungsbaus für sozial Schwächere. Es sei selbstverständlich, dass soziale Gesichtspunkte bei KiTa und Pflege berücksichtigt würden.

Kalinka: „Schon im Juni haben wir im Koalitionsvertrag ein Sofortprogramm für die Tafeln verabredet. Die Entwicklung der letzten Monate hat gezeigt, wie richtig und wichtig dies war. Der Fonds in Höhe von 500 000 Euro ist inzwischen voll genutzt worden.


Wir wollen dauerhaft einen Fonds für soziale Härten schaffen. Der Abbau von Kinderarmut ist ein weiteres wichtiges Ziel. Die Armutsberichterstattung möchten wir fortsetzen und weiterentwickeln. Dabei wird der soziale und gegebenenfalls arbeitsmarktpolitische Handlungsbedarf von Bedeutung sein wie auch die materielle Lage der Senioren, bei denen die Rente nicht ausreicht“, so Kalinka.

 

„Helfende Hände“ helfen KiTas

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Die KiTas – und nicht nur sie – klagen, dass sie nicht genug Fachkräfte bekommen. Wir haben im Landtag jetzt die Möglichkeit geschaffen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Beispiel für Basteln u.a. („Helfende Hände“) einzustellen. Der Vorwurf der Opposition, damit solle der Standard gesenkt werden, ist absurd. Ich habe dies im Landtag am 15. Dez. 2022 deutlich zum Ausdruck gebracht.

300 Euro – das ist zu wenig

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Mitte Dezember 2022 sollen die Rentnerinnen und Rentner einmalig die 300 Euro Energiepauschale erhalten. Bei der Auszahlung im September waren sie von der Bundesregierung „vergessen worden“, wie es aus der SPD hieß. 300 Euro, das ist entschieden zu wenig. Es wäre ein gutes wie nötiges Zeichen der Ampel-Koalition gewesen, nach dem Versäumnis der letzten Monate jetzt ein deutlicheres Zeichen gegenüber den Älteren zu setzen. Zeit genug zur Vorbereitung war ja.

Die Tafeln leisten eine großartige Arbeit

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„Die Tafeln verdienen unsere volle Unterstützung. Sie leisten eine großartige, leider nötige Arbeit. Dies bringt der Schleswig-Holsteinische Landtag mit der Beratung zum Ausdruck. Ein vorbildliches ehrenamtliches Engagement“, so der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka in der heutigen Plenartagung.

Schon vor Corona, Energiekrise und Inflation habe es einen erheblichen Bedarf bei Bürgerinnen und Bürgern mit kleineren Einkommen gegeben, das Lebensmittel-Angebot der Tafeln anzunehmen. Inzwischen sei die Lage noch ernster geworden. Deshalb sei es wichtig, zu unterstützen, weil die Kosten der Tafeln z.B. für Transporte, Kühlung und Ausgabestellen größer geworden seien.

Das Land habe bereits mit einem Sofortprogramm 500 000 Euro zur Verfügung gestellt. Das Geld stehe beim Sozialministerium für Anträge der Tafeln zur Verfügung. Kalinka appelliert auch an die Kommunen, zu unterstützen, wo nötig und möglich. Der Plöner Kreistag hat in seiner gestrigen Sitzung 20 000 Euro für jede der vier Ausgabestellen der Tafeln im Kreis zur Verfügung gestellt.

Bruno-Timm-Preis in Henstedt-Ulzburg verliehen

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Wieder beeindruckend, die Verleihung des Bruno-Timm-Preises 2022 des CDA des Kreises Segeberg in Henstedt-Ulzburg, von der CDU Henstedt-Ulzburg durch einen festlichen Rahmen ausgezeichnet im Ratssaal unterstützt. Der Preis erinnert an unseren leider viel zu früh verstorbenen CDA-Landtagsabgeordneten, der in der Sozialpolitik Maßstäbe gesetzt hat. Der frühere Oberbürgermeister von Norderstedt, Hans-Joachim Grote, würdigte in seiner Festansprache den diesjährigen Preisträger Joachim Süme, früher Bürgervorsteher in Henstedt-Ulzburg, immer bürgernah sozial engagiert, ein überzeugter Europäer. Ich habe in meinem Grußwort auch angesichts der erheblichen Steigerungen der Preise besonders die Notwendigkeit der sozialen Balance in der Gesellschaft hervorgehoben.

Ehrenamt: Handeln, Frau Ministerin!

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kann sich vorstellen, als Dank für ehrenamtliche Arbeit ein Jahr früher in Rente zu gehen. Fraglich, ob dies der zielführendste Vorschlag ist. Ehrenamtliche Tätigkeit bei der Rente aber mit einzubeziehen, das wäre doch etwas. Oder die stärkere steuerliche Anerkennung. Konkrete Vorschläge vorlegen, Frau Ministerin! Der Bund muss (endlich) Weichen stellen.