Gemeinsam mit meiner Landtagskollegin Birte Pauls und meinem Kollegen Dr. Heiner Garg habe ich auf Einladung der Landesarbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände (LAG) in Kiel über die Ergebnisse des Altenparlaments diskutiert. Ein zentrales Thema war dabei, wie die Anliegen der älteren Generation künftig noch stärkeres Gewicht in der politischen Arbeit erhalten können.
Besonders gefreut hat mich das Lob der LAG-Vorsitzenden Anette Langner, die hervorhob, dass wir drei uns in diesem Bereich mit besonderem Engagement einbringen.
Mehr als 900.000 Menschen in Schleswig-Holstein sind über 60 – Tendenz steigend. Deshalb ist es wichtig, Seniorenpolitik stärker in den Mittelpunkt der politischen Arbeit zu rücken. Wir danken dem Altenparlament, den Seniorenbeiräten, Verbänden und allen Engagierten für ihren Einsatz.
Statt langer Strategiepapiere setzen wir auf konkrete Schwerpunkte: bessere gesundheitliche und pflegerische Versorgung, seniorengerechte Mobilität und Wohnen, digitale Teilhabe, generationenübergreifender Dialog und die Möglichkeit, auch im höheren Alter weiterzuarbeiten.
Seniorenpolitik betrifft viele Lebensbereiche – deshalb wollen wir gemeinsam mit dem Altenparlament und weiteren Akteuren im Sozialausschuss zu praktischen Lösungen kommen. Unser Ziel: ein selbstbestimmtes und gutes Leben im Alter für alle.
Knapp 700 000 Menschen in Schleswig-Holstein sind älter als 64 Jahre. Mit den Delegierten der LAG der Wohlfahrtsverbände im Altenparlament des Landes haben wir in Kiel auf deren Einladung über die Ergebnisse des 35. Altenparlaments diskutiert. Eine gute Aussprache. Fazit: Die Interessen der Älteren sollten stärker in den Mittelpunkt gestellt werden. Dazu will ich gern weiter beitragen. Auf dem Foto nach der Veranstaltung die Moderatoren Sabrina Brinkhaus (Der Paritätische) und Henning Meinhardt (Diakonisches Werk), LAG-Vorsitzende Anette Langner, Landtagskollege Dr. Heiner Garg und ich.
Landtagspräsidentin Kristina Herbst hat in ihrer Ansprache beim 36. Altenparlament im Landeshaus hervorgehoben, dass Teilhabe am gesellschaftlichen Leben keine Frage des Alters sein dürfe. Und: Teilhabe sei von besonderer Bedeutung für unsere Demokratie. Wichtige Sätze, denen man nur voll zustimmen kann. 900 000 Bürgerinnen und Bürger über 60 Jahre leben in Schleswig-Holstein. Ihre Aussagen und ihr Engagement sind von Gewicht.
Letzten Freitag war Sitzung des Altenparlaments im Plenarsaal des Landtages. In ihm beraten ältere Vertreterinnen und Vertreter der Verbände und der Politik über relevante Themen. Es ging um die Abschlussdiskussion über die Beschlüsse des 35. Altenparlaments, was 2023 tagte. Dazu haben die Fraktionen ihre Positionen schriftlich übermittelt, Vertreter der Fraktionen waren – wie immer in den Sitzungen – dabei, um ggf. auch mündlich Position zu beziehen. Es wurde intensiv diskutiert. Themen u.a.: Die gesundheitliche Versorgung Älterer, die Lage in Alten- und Pflegeheimen, die Probleme der Senioren mit der Digitalisierung, ÖPNV und die zunehmend schwieriger werdende wirtschaftliche Lage vieler Rentnerinnen und Rentner.
Das Altenparlament gibt es seit rd. 30 Jahren in Schleswig-Holstein. Delegierte aus Verbänden treffen Beschlüsse, zu denen die Fraktionen des Landtages Stellung nehmen. Diese werden dann noch einmal diskutiert, so am 20. März 2023 im Landeshaus. Kliniken, die gesundheitliche Versorgung, Pflege, ÖPNV, Mobilität, Einsamkeit – einige wichtige Stichworte aus der 3-stündigen Beratung.
„In Schleswig-Holstein lebt es sich gut für Senioren. Es gibt ein breites Spektrum an Hilfs- und Unterstützungsangeboten in allen Lebensbereichen und Altersphasen, wie der 87seitige Bericht des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren deutlich macht“, betont der seniorenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, im Landtag.
Eine Reihe von Maßnahmen wie Bürgerbusse, Anruf-Fahrten, Niederflurfahrzeuge und räumliche Verbesserungen im Bahn- und Busbereich gebe es beispielsweise im Bereich der Mobilität. Auch die Wohnraumförderung des Landes gehe auf die Bedürfnisse der Senioren ein und stelle dafür Mittel bereit. Desgleichen gebe es Angebote zur Sicherheit im Alter, auch ein wichtiges Thema für Ältere.
„Luft nach oben“, so Kalinka, gebe es beim Thema der seniorengerechten Digitalisierung. Es gebe Projekte, das Thema müsse aber einen höheren Stellenwert bekommen. Es sei schlicht eine Tatsache, dass im Alter die digitalen Fähigkeiten in der Regel nicht so ausgeprägt seien wie bei den Jüngeren. Deshalb seien seniorengerechte Angebote nötig. Die Gesellschaft dürfe nicht digital gespalten sein.
Dank spricht der Abgeordnete dem Altenparlament und den Seniorenbeiräten aus. Sie seien eine gute Interessensvertretung der Älteren. In Schleswig-Holstein gebe es in 114 von 1110 Gemeinden Seniorenbeiräte. Ob dies, also 10,3%, viel oder wenig seien, müsse allerdings jeder selbst bewerten.
Die Zahl der Seniorinnen und Senioren steige. 2019 seien es in Schleswig-Holstein 673 000, also rd. 25%, 2050 würden es ca. 37% sein. Möglicherweise durch Zuzüge noch mehr, denn Schleswig-Holstein sei ein auch für Senioren attraktives Land. Die materielle Lage sei sehr unterschiedlich, was sich auch daran zeige, dass nach den Aussagen des Berichtes immer mehr Ältere zur Tafel gingen. Grundsicherung bezögen derzeit rd. 21 500, was rd. 3,2% der über 65-Jährigen entspreche. Kalinkas Appell: „Niemand sollte sich scheuen, soziale Leistungen in Anspruch zu nehmen.“
Die Rentenpolitik werde im Bundestag gemacht. Armutsgefährdung im Alter sei bei Frauen höher als bei Männern, was auch nicht überrasche. Allerdings, so der Abgeordnete, sei dies zunehmend ein Thema, was Frauen wie Männer betreffe, denn materielle Sicherung im Alter sei vor allem davon abhängig, welche Beitragszahlungen im Erwerbsleben geleistet werden würden bzw. könnten.
Am Freitag hatten wir im Landeshaus die 32. Tagung des Altenparlaments. Dort kommen die Delegierten aus Verbänden zusammen, um über wichtige Themen der Senioren zu beraten. Diesmal ging es vor allem Corona, Masken, Impftermine, Heime, Digitalisierung, Vereinsamung, ÖPNV, Renten, Barrierefreiheit. Mit den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen stand ich Rede und Antwort. Eine informative, lebhafte, zügige und faire Diskussion. Hat Spaß gemacht.
Corona hat viel bestimmt in 2020 – aber keinesfalls alles. Der Sozialausschuss hat in 22 Sitzungen immer wieder zum Thema Corona beraten, hatte es ständig auf der Tagesordnung, aber auch zahlreiche weitere Themen erörtert, u.a. Unrecht gegenüber Heimkindern und deren Leid, KiTa-Gesetz und KiTa-Reform, das Krankenhausgesetz, UKSH, das MaßregelvollzugsG, das PsychG, die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie (und was zu tun ist), den Arbeits- und Gesundheitsschutz, die Pflege, die Berichte der Bürgerbeauftragten für Soziales und des Bürgerbeauftragen für Menschen mit Behinderungen, Frauenmilchbanken, bürgerfreundliche und verständliche Sprache, Familienpolitik, Themen der Senioren, Altenparlament, Fragen des Haushaltes (Nachträge), Paketbranche, Homeoffice.
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