CDU-Kreistagsfraktion

CDU-Kreistagsfraktion legt Positionen fest

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Einstimmig oder mit großer Mehrheit haben wir bei der gestrigen Sitzung der CDU-Kreistagsfraktion in Plön unsere Positionen zum Neubau der Heinrich-Heine-Schule in Heikendorf, zum Regionalplan für die Windkraft, zu Vorschlägen zur Konsolidierung des Haushaltes und zur besseren Kontrolle der laufenden Ausgaben des Kreises festgelegt. Eine lange, gründliche und gute Sitzung unter der Leitung von Thomas Hansen. Ich war nach der Sitzung der CDU-Landtagsfraktion in Landeshaus etwas zu früh beim Kreishaus angekommen. Aber so gab es die Gelegenheit, vor der Sitzung bei dem herrlichen Sonnenschein noch etwas mit Kolleginnen und Kollegen angenehm zu plaudern.

KiTas: Versorgungsquote im Ü3-Bereich im Kreis Plön bei fast 100%

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Zum Thema KiTa habe ich im Kreishaus nach dem Bedarf in den nächsten Jahren gefragt. Derzeit gibt es im Kreis Plön 3414 Ü3-Plätze in KiTas. 2024 lag der Platzbedarf bei 3575 Plätzen, in diesem Jahr bei 3429. Nach der Prognose sinkt der Platzbedarf in den nächsten Jahren kontinuierlich und wird im Jahr 2029 bei etwa 2800 liegen. Allerdings, so wird betont, ist diese Prognose ohne Gewähr, denn mögliche Neubaugebiete und Wanderungsbewegungen sind nicht berücksichtigt. Seit 10 Jahren fördern wir im Kreis den Bau von KiTa-Plätzen vom Kreis mit 30 % – die höchste Quote im Land. Die CDU-Kreistagsfraktion und ich hatten dazu seinerzeit die Initiative ergriffen.

Kfz-Zulassung Schwentinental: Rund 30.000 Anliegen seit der Eröffnung im Dez. 2022 bearbeitet

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Was für eine Erfolgs-Bilanz! Seit der Eröffnung der Zulassungsstelle für Fahrzeuge in Schwentinental wurden 27.493 Anliegen mit Kundenkontakt erledigt, wie Landrat Björn Demmin auf meine Anfrage mitgeteilt hat. Eigentlich sind es noch mehr, denn zu Beginn (2. Dez. 2022 – 20.3.23) konnte für die Außenstelle keine gesonderte Datenerhebung / Statistik geführt werden. Dies wurde erst nach einer technischen Systemumstellung möglich. Also dürften es insgesamt rund 30.000 Anliegen sein. Im 1. Halbjahr2025 wurden 6.226 Anliegen im Kundentakt bearbeitet. Der „Service vor Ort“ wird von den Kundinnen und Kunden sehr geschätzt und sehr gut angenommen, so Landrat Demmin. Die Abwicklung erfolgt nur digital. Anbei ein paar Fotos von der Eröffnung. Ich habe mich seinerzeit sehr für die Außenstelle im wfa-Haus in Schwentinental eingesetzt und wurde von der CDU-Fraktion voll und anderen Kreistagskollegen mehrheitlich unterstützt. SPD und Grüne waren dagegen.

Heinrich-Heine-Schule muss zügig neu gebaut werden

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Wir werden darauf drängen, dass der Neubau der Heinrich-Heine-Schule zügig in Angriff genommen wird. Es ist nach dem auf unsere Initiative erfolgten Beschluss des Plöner Kreistages 2018 zum Bau schon zu lange Zeit vergangen – kein Ruhmesblatt für die Kreisverwaltung, für SPD und Grüne, die zeitweilig verzögert hatten. Eines der Themen beim letzten „Gespräch nach dem Kreistag“ der CDU-Kreistagsfraktion in Mönkeberg unter der Leitung von Thomas Hansen, an dem zudem meine Kollegin Hilla Mersmann und die Kollegen Hans-Herbert Pohl und Till Unger teilnahmen. Weitere Themen waren KiTa/Tagespflege, der Haushalt und Stellenplan 2025 des Kreises Plön, das Thema Windkraft, das in Heikendorf von besonderer Bedeutung ist.

FOTOS: Peter Unterbäumer.

KfZ-Zulassungsstelle Schwentinental: 8 606 Kundenanliegen von Jan. – Sept. 2024

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Dass wir die KfZ-Zulassungsstelle in Schwentinental geschaffen haben, die die CDU-Kreistagsfraktion und ich gegen SPD / Grüne durchgesetzt haben, hat sich als völlig richtig erwiesen. Von Januar bis September 2024 wurden 8 606 Kundenanliegen bearbeitet, das ist wie in 2023 eine Auslastung von nahezu 100 %. Viele KfZ-Betriebe befinden sich in Schwentinental und Umgebung, zudem gibt es in der Stadt wie der gesamten Region eine große Einwohnerzahl. Da war es doch eigentlich auf der Hand liegend, im Sinne bürgernahen Handelns dort eine Zulassungsstelle zu schaffen.

Kreistag fordert mehr Flexibilität von der Verkehrsaufsicht

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Einstimmig hat der Plöner Kreistag gestern einen Antrag der CDU-Kreistagsfraktion zur Verkehrsaufsicht des Kreises Plön beschlossen, die Landrat Björn Demmin untersteht. Thomas Hansen und ich haben dazu gesprochen. Wesentliche Punkte: Wir erwarten, dass Ermessenspielräume z.B. bei der Einrichtung von Tempo 30-Zonen, Fahrradstraßen, Zebrastreifen und Bedarfsampeln ausgeschöpft werden. Es gibt erheblichen Unmut bei Bürgerinnen und Bürgern, dass dies derzeit nicht geschieht. Die Verkehrsaufsicht ist zu wenig flexibel. Die Erlasse des Landes stehen einer flexiblen Auslegung nicht im Weg. Der Antrag ist auf der Homepage des Kreises Plön abrufbar.

7-stündige Klausurtagung der CDU-Kreistagsfraktion – einstimmige Beschlüsse

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Knapp 7 Stunden Klausurtagung der CDU-Kreistagsfraktion unter der Leitung von Thomas Hansen im sehr gastlichen „Selenter Hof“, bis auf 4 krankheits- oder berufsbedingte Absagen waren alle Kolleginnen und Kollegen dabei. Einstimmige Beschlüsse zum Stellenplan, zum Haushalt 2024 und zu einzelnen Themen wie dem Naturpark Holsteinische Schweiz. Andre´ Jagusch hatte die Beratung des Stellenplans gründlich vorbereitet. 26,53 Stellen sind von Landrat Björn Demmin angemeldet. 10,6 Stellen stimmt die CDU zu, 6 mit einem Sperrvermerk, die anderen gewünschten Stellen finden nicht unsere Unterstützung. Die jährlichen Personal- und Pensionslasten der Plöner Kreisverwaltung bewegen sich auf 50 Mio. Euro jährlich zu. Bilder und Eindrücke der Sitzung und aus Sitzungspausen:

Mehr Geld für den Sport

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Seit 2004 wird der Sport im Kreis Plön über Zuwendungen des Kreises an den Kreissportverbband mit mehrjährigen Garantie-Verträgen gefördert. Ich habe dies damals als Kreispräsident vorgeschlagen, damit die Förderung nicht von jährlichen Haushaltsberatungen abhängig ist, sondern planbar bleibt. Inzwischen ist dies auch in anderen Bereichen so geregelt. Zwischen den Fraktionen, der Verwaltung und dem Sportverband besteht Einigkeit, den jährlichen Förderumfang um 35 000 Euro auf 229 000 Euro zu erhöhen. Zuletzt erfolgte eine Erhöhung in 2018. Unser stellv. Fraktionsvorsitzender Simon Bussenius berichtete über das gute Gespräch mit dem Kreissportverband. Einstimmig stimmte die CDU-Kreistagsfraktion auf der Sitzung im Kreishaus der Erhöhung zu, die schon durch die nicht geringen Preissteigerungen ausreichend begründet ist.

Attraktives ÖPNV-Angebot für Mönkeberg, Heikendorf und Schönkirchen

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Von großem Interesse ist, wie es mit dem ÖPNV im Amt Schrevenborn weitergeht. Der Vineta-Bus wird etwa zum 2. Quartal 2023 aufhören. Viel Zustimmung beim Neujahrsempfang in Mönkeberg, als ich erklärte, dass der Kreis durch die VKP dann wochentags im Stundentakt und am Wochenende mit ALFA (Anruf-Linien-Fahrten mit dem Taxi zum Buspreis) übernimmt. Geschätzte jährliche Kosten rd. 316 000 Euro. Die Sanierung der Ölpier an der Förde unterstützen wir vom Land mit rd. 2,3 Mio. Euro. Zuschüsse gibt es bei den Neubauten der Gemeinde, wenn auch beim Feuerwehrhaus nicht im wünschenswerten Umfang. Weitere Stichworte meines Grußwortes: Ostsee-Radweg, CDU-Vorschlag im Kreis, in den nächsten 5 Jahren je 4 Mio. Euro für Sanierung und Neubau von Radwegen zu investieren, Gesundheit, Fachkräftemangel, der russische Krieg gegen die Ukraine.

A

Zum Thema Katastrophenschutzzentrum des Kreises

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17.1.2023

„Betreten der Baustelle verboten“ – so die Schilder am Bauzaun in Lütjenburg, wo das Zentrum des Kreises Plön für Katastrophenschutz gebaut werden soll. Leider ist dies aber bislang keine Baustelle. 2019 wurde der Bau im Kreistag beschlossen, bislang hat es die Kreisverwaltung aber nicht geschafft, zu einer Ausschreibung zu kommen. Seinerzeit wurden die Kosten mit rd. 5 Mio. Euro veranschlagt. Das Geld steht also bereit. Die CDU-Kreistagsfraktion hat gestern beschlossen, das Zentrum als Priorität des Kreises bei den Baumaßnahmen des Kreises einzustufen. Zudem die Schulen. In Lütjenburg und Heikendorf, aber auch bei der Schule am Kührener Berg in Preetz müssen endlich konkrete Schritte bei den nötigen baulichen Maßnahmen bei den kreiseigenen Schulen auf den Weg gebracht werden.

P.S. Nachtrag zum Bauzaun um das Gelände in Lütjenburg: Was nützt ein Zaun, der noch nicht einmal um das ganze Grundstück geht?