CDU-Kreistagsfraktion

Wir fordern die SPD auf, bei der Wahrheit zu bleiben

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Die CDU hat die SPD-Kreistagsfraktion aufgefordert, das Klima in der Kreispolitik nicht durch unwahre oder sinnentstellende Behauptungen weiter zu belasten. Die innere Unzufriedenheit, der die SPD durch den 4er Block mit Grünen, Linke und KWG wegen ständiger Kompromisse ausgesetzt sei, müsse sie mit sich selbst ausmachen, so Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen und Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL zu jüngsten Pressemitteilungen der SPD.

Kalinka und Hansen: „Das Problem der SPD ist ihr eigenes. Sie hat sich im Juni 2020 überraschend entschieden, ein Bündnis mit Grünen, Linke und KWG einzugehen. Seither wird im Kreistag und Hauptausschuss vom 4er Block in der Regel gemeinsam abgestimmt. Selbst wegen kleiner Fragen wird eine Unterbrechung der Sitzung beantragt, wie in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses, um sich gemeinsam abzustimmen. Das nehmen wir natürlich nicht kommentarlos hin.“

Die CDU sei nicht gegen Elektromobilität, wie von der SPD-Kreistagsfraktion nach der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses behauptet. Die CDU setzt mittelfristig allerdings auf Wasserstoff bei der Mobilität auch im ÖPNV. Deshalb habe sie auch den ersten Investitionen in die Beschaffung von Elektrofahrzeugen bei der VKP in der Erwartung zugestimmt, dass auch die Zukunftstechnologie Wasserstoff bald zum Einsatz komme, wie seinerzeit die Beschlüsse im Hauptausschuss auch lauteten. Tatsächlich werde durch den jetzt vom 4er Block gefassten Beschluss vom Februar 2021 dieser Weg nicht eröffnet. Die VKP benötige allein von 2023 bis 2025 rd. 8,5 Mio. Euro an Darlehen, um die Elektrobusse zu beschaffen. Damit sei kein finanzieller Spielraum mehr, um in Wasserstoff zu investieren.

Es sei höchst erstaunlich, dass jüngst im Hauptausschuss mit knapper Mehrheit des 4er Blocks ein Beschluss für einen Architektenwettbewerb für einen Verwaltungsneubau gefasst worden sei. Ein entsprechender Grundlagenbeschluss für einen Neubau liege bislang nicht vor. Dieser Vorhalt der CDU habe in der Sitzung des Hauptausschusses nicht entkräftet werden können. Hansen und Kalinka: „Tatsächlich steht der 4er Block intern mächtig unter Druck, weil offenbar nicht alle Abgeordneten den Neubau einfach abnicken wollen.“

Bei der WFA und dem GTZ-Gebäude in Schwentinental habe der 4er Block im Dezember 2020 einen unsachgerechten Beschluss im Hauptausschuss durchgedrückt. Dass notwendige Arbeiten am Gebäude und in Büros durchgeführt werden müssen, habe aber auch der 4erBlock inzwischen verstanden und den eigenen Mehrheitsbeschluss im Februar 2021 korrigiert. Die Möglichkeit, das Gebäude zu verkaufen, sei vom 4er Block eingebracht worden, nicht von der CDU. Hansen und Kalinka: „Die CDU will das nicht“. Freiwerdende Büros z.B. für eine Zweigstelle der KfZ-Zulassungsstelle des Kreises nutzen zu können, sei selbstverständlich eine Option.

Wir sind gegen einen Verkauf des WFA-Gebäudes

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Heute tagt der Hauptausschuss des Kreises, am Donnerstag der Kreistag. In der Kreistagsfraktion haben wir die Themen vorbereitet und uns zu aktuellen Fragen ausgetauscht. Klare Position zum Gebäude der WFA in Schwentinental: Wir wollen es nicht verkaufen. Es wäre vielmehr ein guter bürgernaher Standort, um z.B. eine Zweigstelle der KfZ-Zulassungsstelle des Kreises dort zu haben.

550 Mio. Euro vom Land für die KiTas in S-H

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Es ist ruhiger geworden um das Thema der Finanzierung der KiTas. Denn: Land und Kreis geben erhebliche Mittel. Im Haushalt des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren, den wir in einer gemeinsamen Sitzung von Sozial- und Finanzausschuss im Landeshaus beraten haben, sind für die Kindertagespflege rd. 550 Mio. Euro Zuwendungen des Landes vorgesehen. Das neue KiTa-Gesetz, das wir sehr ausführlich beraten haben, wird am 1. Jan. 2021 in Kraft treten. In der Tagung des Landtages in dieser Woche werden die Änderungen des KiTa-Gesetzes (Drucksache 19/2601) nach den Beratungen im Sozialausschuss verabschiedet. Und: Für Investitionen gibt der Kreis 30%. Seit Jahren. Eine Initiative der CDU-Kreistagsfraktion, die Träger, Kommunen und Eltern entlastet.

E-Mobilität: Sicherheit für die Feuerwehren ist wichtig!

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eim Löschen von E-Fahrzeugen kann es zu erheblichen Problemen kommen. Im Kreis Segeberg werden deshalb die Feuerwehren mit Löschdecken ausgestattet. Meine Kreistagskollegen André Jagusch und Christian Rahe haben das wichtige Thema aufgegriffen. Die CDU-Kreistagsfraktion beantragt, im Kreishaushalt 35 000 Euro bereit zu stellen, um zumindest eine Grundausstattung für Städte, Ämter, den Löschzug Gefahrengut und die Feuerwehrzentrale zur Verfügung zu stellen. André Jagusch und Christian Rahe: „Mit der zunehmenden Verbreitung von Elektrofahrzeugen und die Anschaffung von E-Bussen durch die VKP sind die Herausforderungen auch für die Feuerwehren im Kreis Plön gegeben. Der Kreis sollte hier einen entsprechenden Impuls setzen, um zumindest die Grundversorgung mit Löschdecken sicherzustellen.“

6 1/2-stündige Videokonferenz der Kreistagsfraktion

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9.30 Uhr Beginn – 16 Uhr Ende: Wie in einer Präsenzsitzung hat die Kreistagsfraktion den Stellenplan und den Haushalt 2021 für den Kreis Plön unter der souveränen Leitung von Thomas Hansen beraten, von André Jagusch wiederum ausgezeichnet vorbereitet und begleitet. Die lange Zeit – ein Ausdruck der Genauigkeit und Gründlichkeit der Beratungen. Es konnte sogar in einzelnen Positionen abgestimmt werden, da wir optisch auf einem Bildschirm alle sichtbar waren. Die stark zunehmende Verschuldung des Kreises Plön bereitet große Sorgen. In 2024 werden, wenn entsprechend der Wünsche der Verwaltung / der Landrätin und der Beschlussvorlagen wie Anträge beschlossen wird, die Rücklagen des Kreises Plön aufgebraucht sein. 2021 betragen die Schulden voraussichtlich bereits rd. 52 Mio. Euro.

Schwimmhalle Laboe: Helfen, keine Hürden aufbauen

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CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen und Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL:

„Die Initiative, bereits in der Februar-Sitzung des Kreistages 50.000 Euro vom Kreis für die Planung und Machbarkeitsstudie einer neuen Schwimmhalle in Laboe freizugeben, ging von der CDU-Kreistagsfraktion aus. Sie hat die SPD-Kreistagsfraktion angesprochen, schon in dieser Sitzung einen entsprechenden Beschluss zu fassen. Die Landrätin war, wie aus der Sitzungsvorlage ersichtlich, zum Beispiel nicht dieser Auffassung.

Der Beschluss, den auch die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen nicht unterstützte, ist eine deutliche Aussage, dass es weiter zügig vorangehen sollte. Wir möchten Laboe und allen umliegenden Gemeinden und Ämtern dadurch auch ein Signal des Vertrauens geben, in die konkreten Planungen einzusteigen und Bürgermeister Heiko Voß wie der Gemeindevertretung Laboe die Arbeit zu erleichtern. Die Einigung in der Schwimmhallen-Runde Ende Januar 2020 ist eine große Chance.

Es ist unzutreffend wie vom politischen Stil her schade, dass die SPD-Kreistagsfraktion in ihrer Erklärung vom 3. März 2020 schreibt, es sei ihr Antrag im Kreistag gewesen. Die CDU-Fraktion hat sich nicht angeschlossen, sondern war Initiator.

Und es stellt sich auch die Frage, ob es seitens der SPD-Kreistagsfraktion hilfreich ist, im derzeitigen Stadium der Konkretisierung der Planungen für eine neue Schwimmhalle besonders Schönberg und das Amt Schrevenborn hinsichtlich der Finanzierung der Investitionen und laufenden Kosten in den Fokus zu nehmen. Der Beschluss des Kreistages beinhaltet dies nicht.“

100% Unterstützung – das ist doch was!

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Dass es nach den Stürmen Anfang Januar im Heikendorfer Strandbereich deutliche Spuren gab, das war sofort sichtbar. Aber groß war der Schreck bei Bürgermeister Tade Peetz, als er feststellen musste, dass es viel größere Schäden an der 160 Meter langen Uferbefestigung auf Höhe des Campingplatzes Möltenort gab. Ich habe mich (wie auch die CDU-Kreistagsfraktion) sehr ins Zeug gelegt, um im Land und Kreis Unterstützung für Heikendorf und andere besonders betroffene Gemeinden zu bekommen. Die Förderbescheide (208.000 € vom Land, 69.000 € vom Kreis) sind da, in Möltenort rollen bereits die LKWs und der Bagger. 100 % Unterstützung – das ist doch was! Tade Peetz, Hans-Herbert Pohl, Mitarbeiter und ich vor Ort:

Haushalt des Kreises: Der Verschuldung entgegen treten

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Ernste Haushaltslage im Kreis. Werden die Vorschläge der Landrätin zu 2020 Wirklichkeit, ist von einem Defizit von etwa 6 Mio.€ (!) auszugehen. Die Defizite würden sich in den nächsten Jahren fortsetzen. Die Verschuldung, die wir auf rd. 30 Mio.€ reduziert hatten, könnte sich bis 2023 auf 54 Mio.€ (!) belaufen. Aktuell hat der Kreis eine Ergebnis-Rücklage von etwa 4 Mio.€, aber auch einen Kassenkredit von 6 Mio.€, um laufende Zahlungen überweisen zu können. Seit Jahren werden rd. 30 Stellen jährlich neu gefordert, auch für 2020. Zudem ist z.B. ein neues Verwaltungsgebäude (14 Mio.€) gewünscht. Auf der Haushaltsklausur in Wankendorf hat die CDU-Kreistagsfraktion ihren Kurs festgelegt: Weniger Schulden!

Wankendorf ist attraktiv

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Wankendorf – eine sehr attraktive Gemeinde. Rund 3000 Einwohner, Mittelpunkt der Region. Schule, Kita, Familienzentrum, gute medizinische Versorgung, reges Vereins- und Verbandsleben, starke Nachfrage nach Baugrundstücken, beste Einkaufsmöglichkeiten. Nach einem Spaziergang durch die Gemeinde wurden kommunale Themen zwischen der CDU-Kreistagsfraktion unter der Leitung von Thomas Hansen und der CDU Wankendorf, vertreten durch Rainer Streusel, Jürgen Kleinfeldt und Oliver Grothkopp, im gastlichen Hotel & Restaurant Schlüter erörtert. Weitere Themen der Fraktion: Vorbereitung der Ausschüsse, Kita-Reform, Entwicklung ländlicher Raum, ÖPNV, Mobilität, Sturmschäden.

Positive Entwicklung bei den neuen Busangeboten im Kreis

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„Bessere Angebote sorgen für mehr Busbenutzer. Dies ist das Ergebnis der Verbesserungen auf mehreren Strecken im Kreis Plön. Wir sollten diesen Kurs fortsetzen“, so Landtagsabgeordneter Werner Kalinka und Thomas Hansen, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion. Es sei der VKP für die gute Umsetzung der Beschlüsse des Kreistages zu danken. Ein guter, bürgerorientierter ÖPNV liege im Interesse von Kreis und Land.

Seit Inbetriebnahme der neuen Fahrten am 11. Juni 2018 auf der Linie 120, Schönberg – Laboe hätten etwa 2500 neue Fahrgäste den Weg zum Bus gefunden. Die neuen Verbindungen würden nicht nur im Sommer gut nachgefragt. Dies zeige, dass die Strecke nicht nur für Touristen, sondern auch für Einheimische von Bedeutung sei. Einzelne Fahrten seien mit bis zu 49 Fahrgästen besetzt.

Auch die Busverbindungen von Schönberg nach Preetz und vom Barkauer Land nach Preetz hätten sich positiv entwickelt. Sie sorgten dafür, dass die Bürger aus den ländlichen Räumen besser nach Preetz mit seinen zentralen Einrichtungen wie zum Beispiel die Klinik Preetz kommen könnten.

Erfreulich sei auch die Entwicklung auf den Strecken Hohwacht – Lütjenburg – Plön und Plön – Neumünster. Die Ausweitung der Angebote etwa bis 22 oder 23 Uhr zeigten Wirkung. Die zusätzlichen Angebote würden angenommen.

Hansen und Kalinka: „Dass es möglich ist, die Verbindungen im ländlichen Raum wirkungsvoll zu verbessern, zeigt ja auch als Alfa-Angebot in der Region Lütjenburg. Rund 400 Bürger nutzen es monatlich. Eine Ausweitung dieses Angebotes auf weitere Regionen im Kreis, wie dies die CDU vorschlägt, und die zusätzlichen Busverbindungen sind praktizierter ÖPNV-Bürgerservice.“