Gibt es Möglichkeiten, die Gemeinden im Kampf gegen Fracking seitens des Kreises zu unterstützen? Ja. Zum Beispiel durch rechtliche Beratung. Würde Fracking dem Kreis Plön schaden? Ja. Vor allem dem Tourismus, der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft. Dies sind Ergebnisse aus dem Bericht der Kreisverwaltung, der auf CDU-Initiative dem Plöner Kreistag vorgelegt wurde (Sitzungsvorlage 102/15). Werner Kalinka: „Eine gute Hilfe. Wir werden uns weiter gegen Fracking engagieren.“ Das Nein zu Fracking hat der Kreistag auf CDU-Initiative auch gegenüber Bund und Land deutlich gemacht. Ein besonderer Dank gilt der Bürgerinitiative „Frackingfreier Kreis Plön“ für ihren engagierten Einsatz.
Fracking
Fracking: Firma zieht sich aus dem Kreis Plön zurück
Die kanadische Firma PRD Energy zieht sich aus Deutschland zurück und gibt alle Aufsuchungserlaubnisse in Schleswig-Holstein zurück. Betroffen ist im Kreis Plön das Bewilligungsfeld Prasdorf, wo PRD Energy mit Hilfe der umstrittenen Frackingtechnologie nach Erdgas- und Erdölfeldern zu suchen beabsichtigte.
In der Plöner Kreisverwaltung zeigte man sich sehr erfreut über den Rückzug von PRD: „Im Kreis Plön hat man sich bereits frühzeitig und über Gemeinde- und Amtsgrenzen hinaus nachdrücklich für ein vollständiges Fracking-Verbot ausgesprochen. Zuletzt hat der Plöner Kreistag im Juli eine entsprechende Resolution einstimmig verabschiedet und damit ein deutliches Zeichen gesetzt, dass der Einsatz von wassergefährdenden chemischen Substanzen für die Gewinnung von Erdgas und Erdöl hier nicht erwünscht ist. Eine großflächige Zerstörung des Untergrundes mit heute nicht absehbaren Folgen ist nicht annehmbar. Fracking gefährdet Lebensgrundlagen für Mensch, Natur, Umwelt, Landwirtschaft, Wirtschaft und Tourismus,“ so der stv. Landrat Werner Kalinka.
„Wir sind froh, dass die kanadische Firma sich nun aus dem Kreis Plön zurückzieht. An dieser Stelle gilt es, allen engagierten Bürgerinnen und Bürgern, besonders der Bürgerinitiative „Frackingfreier Kreis Plön“ Dank für den Schulterschluss gegen Fracking im Kreis Plön zu sagen. Das gemeinsame Engagement gegen Fracking zeigt, wie wichtig es den Menschen ist, in einer nicht belasteten Region leben zu können“ betonte Kalinka abschließend.
Griechenland-Krise, Fracking, TTIP – in Kalübbe wurde lebhaft diskutiert
Die Griechenlandkrise, die klare Haltung von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, das laufende Gesetzgebungsverfahren zu Fracking (die Region ist davon besonders betroffen), TTIP und das Thema Kita standen im Mittelpunkt des Diskussionsnachmittags mit MdB Dr. Philipp Murmann, zu dem die CDU-Ortsverbände Kalübbe und Dersau-Nehmten in das Dorfgemeinschaftshaus in Kalübbe eingeladen hatten. Eine lebhafte, rd. 2 ½ stündige Diskussion, bei der Informationen und Standpunkte engagiert ausgetauscht wurden.
Fracking: 4-Punkte-Antrag der CDU-Kreistagsfraktion
Die Plöner CDU-Kreistagsfraktion spricht sich für ein vollständiges Fracking-Verbot aus. CDU-Fraktionsvorsitzender Werner Kalinka: „Wir haben uns von Anfang an klar gegen Fracking positioniert. Angesichts des laufenden Gesetzgebungsverfahrens im Bundestag und der für unsere Region durch Fracking verbundenen Gefahren, ist jetzt der Zeitpunkt, dies erneut klar zu machen. Der Kreis Plön muss seine Stimme deutlich erheben.“ Zudem befürwortet die CDU-Kreistagsfraktion, Gemeinden des Kreises, die sich rechtlich gegen Fracking-Planungen zur Wehr setzen, seitens des Kreises zu unterstützen.
Für den Ausschuss für Bauen, Umwelt und Abfallwirtschaft am 26. Mai, den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Tourismus am 17. Juni und den Kreistag am 9. Juli 2015 hat die CDU-Kreistagsfraktion einen entsprechenden 4-Punkte-Antrag eingebracht.
- Der Plöner Kreistag spricht sich angesichts des laufenden Gesetzgebungsverfahrens im Bundestag nachdrücklich für ein vollständiges Fracking-Verbot aus. Fracking gefährdet Lebensgrundlungen für Mensch, Natur, Umwelt, Landwirtschaft, Wirtschaft und Tourismus. Der Kreistag appelliert an die Bundestagsabgeordneten, ein vollständiges Fracking-Verbot zu beschließen.
- Kommunen, die sich gegen Frackingplanungen im Kreis Plön rechtlich zur Wehr setzen, erhalten – sofern gewünscht – Unterstützung des Kreises. Die Kreisverwaltung wird gebeten, hinsichtlich diesbezüglicher Beratungs- und Begleitungsmöglichkeiten einschließlich einer möglichen finanziellen Unterstützung der Kommunen den Ausschüssen und dem Kreistag Vorschläge vorzulegen.
- Der Kreistag beauftragt die Kreisverwaltung, das Gesamtinteresse unserer Regionen und unseres Kreises, Fracking zu verhindern, darzulegen. Auch erwartet der Kreistag Aussagen der Kreisverwaltung, ob und ggf. welche Folgerungen aus der Veranstaltung am 29. Januar 2015 gezogen wurden bzw. gezogen werden sollten.
- Alle Beschlüsse des Kreistages sind dem Bundestag, der Bundesregierung, dem Schleswig-Holsteinischen Landtag, der Landesregierung und allen betroffenen Behörden zu übermitteln.
CDU-Kreistagsfraktion fordert vollständiges Fracking-Verbot
Die CDU-Kreistagsfraktion hat angesichts des laufenden Gesetzgebungsverfahrens und der Gefahren für unsere Region durch Fracking auf ihrer Sitzung am 12. Mai 2015 in Dammdorf (Lehmkuhlen) die Forderung nach einem vollständigen Fracking-Verbot einstimmig bekräftigt. Sie befürwortet, dass gegen Fracking klagende Gemeinden vom Kreis unterstützt werden.
Asylverfahren, Bahn, Fracking – Dr. Philipp Murmann berichtet im CDU-Kreisvorstand
Was muss getan werden, um die Anerkennungsverfahren für Asylverfahren zu verkürzen? MdB Dr. Philipp Murmann verwies in seinem „Bericht aus Berlin“ in der Sitzung des CDU-Kreisvorstandes darauf, dass im zuständigen Bundesamt inzwischen deutlich mehr Planstellen geschaffen worden seien. Auch versuche der Bund, vom Balkan kommende Asylsuchende schon an der Grenze davon abzuhalten zu kommen. Denn: In der Regel werden sie als politische Flüchtlinge nicht anerkannt.
Er ging auch auf die internationale Sicherheitslage ein, die sich deutlich verändert habe. NATO und Bundeswehr hätten sich darauf einzustellen. Weitere Themen: Wie steht es um die Griechenland-Hilfe? Welche Folgen hätte ein Austritt Griechenlands aus dem EU-Raum? Gehört der Islam zu Deutschland? Was spricht für ein Einwanderungsgesetz, was dagegen?
Kalinka: Inhaltliche Arbeit der CDA Schleswig-Holstein ist nachhaltig
Hohe Zustimmung für Werner Kalinka beim CDU-Sozialflügel. Auf dem Jahreskongress im Kieler „Legienhof“ wurde der CDA-Landesvorsitzende in geheimer Wahl mit 37 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme für eine 7. Wahlzeit gewählt. Er ist seit 2002 im Amt. Auch seine Stellvertreter Dr. Andreas Ellendt, Werner Weiss und Holger Diehr, Schatzmeisterin Hiltraud Ritter wie die Beisitzer Thorsten Borchers, Melanie Meisenbach, Rainer Horn, Helmut Lucht, Hans-Walter Henningsen und Maik Neubacher wurden mit sehr guten Ergebnissen gewählt.
Kalinka hob in seinem Rechenschaftsbericht die Nachhaltigkeit der Aussagen der CDA Schleswig-Holstein hervor: „Ob Wahrung der sozialen Balance, für die wir uns seit 2004 mit unserem auch von der CDU Schleswig-Holstein im Wesentlichen übernommenen Grundlagenpapier besonders engagieren, die Aussagen zu „Mensch und Arbeit“ (2006), der Einsatz für den Mindestlohn (seit 2007), die Stärkung der Inneren Sicherheit (seit 2008), der Landesentwicklungsplan (2010), das Programm „Unser Land braucht Zukunft“ (2012), Rente mit 63, Datenschutz/Bürgerrechte, mehr Transparenz in der Politik, Bildungsfragen, Nein zu Fracking, Abbau der „Kalten Progression“ (2014) – dies sind einige Beispiele, die zeigen, dass die CDA Schleswig-Holstein nicht nur tagesaktuelle Aussagen trifft, sondern vor allem auch langfristig angelegte politische Arbeit leistet. “
Dies gelte auch besonders für die beiden Programmaussagen „Volkspartei CDU Schleswig-Holstein“ und „Schleswig-Holstein weiterdenken“. Kalinka: „Wir haben im August 2014 zur CDU-Klausurtagung und im November zum Landesparteitag in Neumünster Vorschläge unterbreitet und hoffen, dass in der CDU Schleswig-Holstein die inhaltlichen Diskussionen in diesem Jahr intensiv beginnen.“ Dies gelte auch für die Sozialpolitik. Nach dem Landesausschuss zu diesem Thema im September 2014 müsse die sozialpolitische Arbeit der CDU Schleswig-Holstein auch künftig ein Schwerpunkt sein.
„Gespräch nach dem Kreistag“ – eine sehr gute Resonanz
Eine vollbesetzte Diele, rund ein Dutzend kommunal wichtiger Themen, eine lebhafte Diskussion und gute Anregungen aus dem Kreis der Besucher – das „Gespräch nach dem Kreistag“ im „Alten Rathaus“ in Schönberg, zu dem CDU-Kreisvorsitzender Werner Kalinka und sein Probsteier Kreistagskollege Gerd-Dieter Arp eingeladen hatten, hat sich sehr gelohnt. Unter den Gästen: die Amtsvorsteher Wolf Mönkemeier (Probstei) und Eckhard Jensen (Schrevenborn).
Einladung zum Gespräch nach dem Kreistag
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreunde,
wie ist die jüngste Kreistagssitzung verlaufen? Was ist aus der Initiative geworden, die Busverbindungen zwischen Schönberg und Preetz zu verbessern? Wie ist die Lage beim ÖPNV, bei Busverbindungen und Bahn? Wie geht es beim Thema Rufbusse weiter? Wie
ist der Sachstand zur Kreisfeuerwehrzentrale? Wie wird die Schülerbeförderung künftig geregelt? Was sagt der Kreistag zum neuen Finanzausgleichs-Gesetz (FAG)? Wie ist der Sachstand zum Thema Breitband?
Gemeinsam mit meinem Probsteier Kreistagskollegen Gerd-Dieter Arp lade ich herzlich ein, über diese und andere Themen – wie dem Antrag der CDU-Kreistagsfraktion für die Kreistagssitzung am 26. Februar 2015, Bundestag und Bundesregierung aufzufordern, die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn zu reduzieren – am
Montag, 2. März 2015, 19 Uhr in der
„Alten Diele“ des Hotels „Am Rathaus“ in Schönberg
sich zu informieren und zu diskutieren.
Selbstverständlich können auch andere Themen angesprochen werden. Wie ist die Situation der Asylsuchenden? Wie geht es weiter beim Thema Fracking? Was ist sonst bei uns in der Probstei und im Kreis von Bedeutung?
Wir freuen uns auf eine interessante Begegnung.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Kalinka
CDU-Kreisvorsitzender
Februar 2015
Nein zu Fracking!
Der CDU-Kreisvorstand hat sich entschieden gegen die Gewinnung von Kohlenwasserstoffen im so genannten „Fracking“-Verfahren im Kreis Plön ausgesprochen. Betroffen davon könnten sein: Die so genannten Bewilligungsfelder Prasdorf, Plön-Ost, Preetz und Warnau. CDU-Kreisvorsitzender Werner Kalinka: „Wir sagen entschieden ,Nein’ zu Fracking.“
Die CDU-Kreistagsfraktion hatte sich, alarmiert durch den vom Landesbergbauamt bewilligten Konzessionsantrag des Unternehmens PRD Energy GmbH mit Sitz in Berlin für das Gebiet Prasdorf, bereits seit April 2013 per Resolution strikt gegen Fracking positioniert und in der Dezember-Kreistagssitzung einem von SPD, Grünen und FWG gestellten „Aufweichungsantrag“ gemeinsam mit den Stimmen von FDP, UWG und dem Linken-Abgeordneten Friedrich eine Abfuhr erteilt.
„Ohne ,Wenn und Aber’ – Fracking wird es im Kreis Plön mit der CDU nicht geben! Wir werden auch keine offenen Hintertüren oder Ausnahmen hinnehmen“, so Kalinka.
Die umweltpolitische Sprecherin der Kreis-CDU, Dr. Regine Niedermeier-Lange: „Die Bewilligungsfelder liegen im Nahbereich von Natur- und Landschaftsschutzschutzgebieten. Im Falle des Bewilligungsfeldes Prasdorf sind diese beispielsweise Bottsand und Barsbeker See, Hagener Au und Probsteier Salzwiesen, was für uns ein unkalkulierbares Risiko darstellt.“
„Der Schutz von Mensch und Umwelt steht für uns im Mittelpunkt. Aber auch der Tourismus-Kreis Plön passt nicht zusammen mit Fracking-Anlagen, kurz: Nein zu Fracking!“, so Dr. Niedermeier-Lange.