Die Stärkung des ÖPNV und die Sicherheit sind wichtig

Zwei wichtige Themen beim Politischen Gesprächsabend in Schönberg im Hotel „Am Rathaus“ unter der Leitung unserer Mitgliederbeauftragten Petra Pluhar: Der ÖPNV und die Sicherheit. Die Verbesserung der Busverbindungen (z.B. Laboe – Schönberg, Schönberg – Preetz) und das ALFA-Projekt sind besonders erfolgreich. Es wird seit gut einem halben Jahr in der Lütjenburger Region angeboten: Taxi fahren zu bestimmten Zeiten zum Bus-Preis. Geht es nach der CDU-Kreistagsfraktion, wird das Projekt möglichst rasch auch in der Probstei und anderen Regionen des Kreises verwirklicht. Große Übereinstimmung auch zur Bedeutung einer orts- und bürgernahen Polizei für die Sicherheit der Bürger. Es besteht die Erwartung, dass die Polizeistation in Laboe wieder ihre Tätigkeit aufnimmt.

Positive Entwicklung bei den neuen Busangeboten im Kreis

„Bessere Angebote sorgen für mehr Busbenutzer. Dies ist das Ergebnis der Verbesserungen auf mehreren Strecken im Kreis Plön. Wir sollten diesen Kurs fortsetzen“, so Landtagsabgeordneter Werner Kalinka und Thomas Hansen, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion. Es sei der VKP für die gute Umsetzung der Beschlüsse des Kreistages zu danken. Ein guter, bürgerorientierter ÖPNV liege im Interesse von Kreis und Land.

Seit Inbetriebnahme der neuen Fahrten am 11. Juni 2018 auf der Linie 120, Schönberg – Laboe hätten etwa 2500 neue Fahrgäste den Weg zum Bus gefunden. Die neuen Verbindungen würden nicht nur im Sommer gut nachgefragt. Dies zeige, dass die Strecke nicht nur für Touristen, sondern auch für Einheimische von Bedeutung sei. Einzelne Fahrten seien mit bis zu 49 Fahrgästen besetzt.

Auch die Busverbindungen von Schönberg nach Preetz und vom Barkauer Land nach Preetz hätten sich positiv entwickelt. Sie sorgten dafür, dass die Bürger aus den ländlichen Räumen besser nach Preetz mit seinen zentralen Einrichtungen wie zum Beispiel die Klinik Preetz kommen könnten.

Erfreulich sei auch die Entwicklung auf den Strecken Hohwacht – Lütjenburg – Plön und Plön – Neumünster. Die Ausweitung der Angebote etwa bis 22 oder 23 Uhr zeigten Wirkung. Die zusätzlichen Angebote würden angenommen.

Hansen und Kalinka: „Dass es möglich ist, die Verbindungen im ländlichen Raum wirkungsvoll zu verbessern, zeigt ja auch als Alfa-Angebot in der Region Lütjenburg. Rund 400 Bürger nutzen es monatlich. Eine Ausweitung dieses Angebotes auf weitere Regionen im Kreis, wie dies die CDU vorschlägt, und die zusätzlichen Busverbindungen sind praktizierter ÖPNV-Bürgerservice.“

Bessere Bahnanbindungen nach Raisdorf und Preetz

Seit Jahren ein Thema – jetzt sind die Entscheidungen gefallen. Wie der Nahverkehrsverbund Schleswig-Holstein (NAH.SH) mitteilt, sollen in den nächsten Jahren neue Bahnstationen in den Bereichen Raisdorf-Ostseepark, Preetz-Krankenhaus und Preetz-Nord entstehen. Die neuen Haltepunkte sollen die Attraktivität der Strecke Kiel – Plön – Lübeck erhöhen. CDU-Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL: „Ein gutes Angebot für Pendler. Allein in der Klinik Preetz, dem Rettungsdienst und dem Alten- und Pflegeheim arbeiten mehr als 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, im Ostseepark gibt es gleichfalls eine große Zahl von Arbeitsplätzen.“

Kalinka: ÖPNV, Straßen, Radwege in der Probstei – wir sind „am Ball“

„Der ÖPNV könnte schon bald auch in der Probstei flexibler werden“, so der CDU-Kreisvorsitzende MdL Werner Kalinka auf der Jahreshauptversammlung der CDU Probsteierhagen. Das Anruf-Linien-Fahrten-System (ALFA), was seit einigen Wochen in der Lütjenburger Region läuft, könne auch auf andere Regionen übertragen werden. Dazu zähle die Probstei.

Auch Busverbindungen sollten weiter verbessert werden. Nachdem auf CDU-Initiative die Strecken Schönberg – Preetz und Barkauer Land – Preetz dichter getaktet worden sind, stehe nun auch die Linie 120 Schönberg – Laboe an. Kalinka: „Wir hätten uns das schon vor Jahren gewünscht. Dies stieß damals aber bei anderen Fraktionen im Kreistag nicht auf Zustimmung.“

Von Wichtigkeit sei auch die Sanierung von Straßen und Radwegen. Der Radweg zwischen Fiefbergen und Schönberg sei ausgebessert, auf der Strecke von Fiefbergen nach Probsteierhagen sind die Schäden aber so groß, dass mehr nötig ist. Kalinka: „Auch dieses Thema ist im Blick.“

Notwendig sei die Sanierung der Landesstraße zwischen Passade und Schönberg. Auf Initiative von CDU und FDP habe der Kreistag eine entsprechende Empfehlung abgegeben. Diese liegt dem Kieler Wirtschafts- und Verkehrsministerium vor, wo über die Vergabe der Finanzmittel für die nächsten Jahre entschieden werde.

Gleichfalls rasch sanierungsbedürftig sei die Kreisstraße zwischen Passade und Höhndorf. Kalinka: „Wir hoffen, auch hier in absehbarer Zeit etwas machen zu können.“

Die CDU sei auch für den Bau weiterer Radwege. Ihre seit Jahren gestarteten Initiativen im Kreistag seien aber bis Dezember 2017 von anderen Fraktionen im Kreistag geblockt worden. In der Kreistagssitzung im Dezember 2017 habe es hier erfreulicherweise eine veränderte Haltung insoweit gegeben, als dass zumindest Mittel für die Möglichkeit neuer Planungen beschlossen worden seien.

Semester und Job-Ticket – gut!

Seit Jahren ein Wunsch, jetzt dürfte es Wirklichkeit werden: Das Semester-Ticket in Schleswig-Holstein. Ab Herbst 2019 soll es gelten. Für 99 Euro. Und nur folgerichtig, wenn auch das Job-Ticket kommt. Dies macht den ÖPNV attraktiver, dies ist ein wirklich interessantes Angebot für Studenten und Arbeitnehmer. Auch zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg. Auch dies – gut so!

Der ÖPNV im Kreis Plön entwickelt sich

Im Amt Schrevenborn ist der Amtsbus gestartet. Der Vorschlag, ihn zu starten, entsprang der Diskussion um den Rufbus. Wir haben uns dazu schon seit 2014 eingebracht. Es stellte sich heraus, dass es im Amt Schrevenborn zwar gute Verkehrsverbindungen nach Kiel gibt, die Querverbindungen innerhalb des Amtes aber deutlich verbessert werden sollten. Das Ergebnis ist der jetzt gestartete Amtsbus. Der Kreis unterstützt mit jährlich rd. 120.000 Euro, 21.000 Fahrgäste werden erwartet.

In der Region Lütjenburg läuft seit kürzerem das Anruflinien-Taxi-Modell (ALFA), was natürlich unsere Unterstützung gefunden hat. Wir wollen es noch 2018 in einer weiteren Region einführen.

Schon 2014 haben wir Anträge zur Verbesserung von Busverbindungen im Kreistag gestellt. Leider stellte sich auch hier die SPD/Grüne/FWG-Koalition lange quer. Inzwischen können wir feststellen, dass die dichteren Verbindungen von Schönberg nach Preetz und vom Barkauer Land nach Preetz deutlich mehr Fahrgäste angezogen haben als erwartet. Weitere Schritte auf dem Weg zur Stärkung des ÖPNV sind die Verbindungen Plön-Neumünster, Plön-Lütjenburg-Hohwacht und Laboe-Schönberg.

Auch diese Verbesserung der Streckenverbindungen kostet den Kreis Geld. Es ist aber gut angelegt, denn ein attraktiver ÖPNV ist ein guter Service für die Bürger. Wir werden diesen Kurs fortsetzen.

SRB-Debatte: Kiel sollte nicht mit neuen Konflikten beginnen

SPD und SSW haben für die Ratsversammlung einen Antrag vorgelegt, in Kiel eine Stadtbahn (auch Stadtregionalbahn SRB genannt) zu bauen. Begründung diesmal: Die Diesel-Affäre.

Eine Stadtbahn ist weder finanzierbar noch notwendig. Hier wird die Debatte fortgesetzt, die 2014 beendet erschien. Damalige Kostenschätzung: 380 Mio. Euro. Heute dürfte sie bei deutlich über 500 Mio. Euro liegen. Ein erheblicher Kostenanteil wäre von den Kommunen zu tragen.

Land und Bund sollen zudem zahlen. Die Schuldenlast des Landes liegt bei mehr als 30 Mrd. Euro, trotz sehr guter Einnahmen wird nur wenig getilgt, in 2018 sind es rd. 150 Mio. Euro. Bei nach wie vor knappen Finanzen sind andere Themen deutlich wichtiger als eine SRB. Die Schuldenlast und die Infrastrukturkostenlücke der Stadt Kiel liegen inzwischen bei knapp 1 Mrd. Euro.

Zur Begründung für den Ratsantrag wird diesmal auf die Diesel-Affäre verwiesen. Auch das überzeugt nicht. Es macht vielmehr deutlich, dass es den Initiatoren darum geht, ein solches Projekt unter allen Umständen zu starten. Kiel sollte keine neuen Konfliktthemen starten, sondern das Miteinander mit den Nachbarn in den Mittelpunkt stellen. Die erneute SRB-Debatte ist nicht hilfreich.

E-Mobilität: SPD/Grüne/FWG waren Bremser

„Zu Lob gibt es für die SPD/Grünen/FWG-Koalition keinen Anlass. Beim Thema E-Mobilität waren sie im Kreis der Bremser, nicht der Motor“, so Kreistagsabgeordneter André Jagusch. Er erinnert daran, dass es die Koalition war, die im Dezember 2016 den CDU-Antrag abgelehnt hatte, Mittel für E-Mobilität in den Kreishaushalt aufzunehmen. Jagusch: „Und wir hätten damals wahrscheinlich die dreifache Summe noch vom Bund dazu bekommen.“

Zum Haushalt 2018 hätten SPD/Grüne/FWG dann einen großen Schwenk vorgenommen und 200.000 Euro vorgeschlagen. Dem habe die CDU selbstverständlich zugestimmt, so der Abgeordnete. Aber dies ändere nichts daran, dass durch die Verzögerungshaltung von SPD/Grünen/FWG viel Zeit im Kreis verloren gegangen sei. Jagusch: „Wir hätten schon weiter sein können, wie dies auch anderswo der Fall ist. Konzepte und Vorschläge für Ladestationen – dies hätten wir schon haben können.“

Kreishaushalt 2018 mit den Stimmen der CDU verabschiedet / Schwarze Zahlen

Die gute konjunkturelle Entwicklung hinterlässt auch im Kreishaushalt nachhaltige positive Spuren. Der Haushalt 2018, der mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen, FDP und FWG verabschiedet wurde, kommt ohne rote Zahlen aus. Der Schuldenabbau wird zudem fortgesetzt, der Kreis ist – wie schon 2015 von CDU und FDP festgestellt – außerhalb von Konsolidierungsnotwendigkeiten. Der seinerzeit mit dem Land abgeschlossene Vertrag ist inzwischen ohne Wirksamkeit.

Kreisumlage wird gesenkt
Die Kreisumlage wird nochmals um 0,3-Prozentpunkt gesenkt. Eine Senkung um 1-Prozentpunkt hatten CDU und FDP schon 2015 gefordert. SPD/Grüne/FWG waren damals dazu nicht bereit. In 2016 konnten wir einen Kompromiss von 0,7-Prozentpunkt abringen. Mit den jetzt 0,3-Prozentpunkt ist die seinerzeitige Erhöhung um 1-Prozentpunkt vollständig wieder rückgängig gemacht.

Mehr Fehlbedarfszuwendungen sind möglich
Der Haushaltstitel für die Gewährung von Fehlbedarfszuwendungen ist deutlich erhöht worden. Damit haben vor allem kleinere Gemeinden eine Chance, Gelder zu bekommen.

15% für Schwimmhallen-Förderung
Den Bau einer Schwimmhalle im nördlichen Teil des Kreises würde mit 15% der Investitionssumme vom Kreis (und 50.000 Euro für Planung / mögliche Machbarkeitsstudie) unterstützt. Eine Förderung in dieser Höhe bekommen auch andere Schwimmbäder künftig vom Kreis für Instandhaltungsarbeiten.

Deutlich erhöhte Kita-Förderung
Bereits im Mai 2016 hatte die CDU-Kreistagsfraktion im Kreistag eine Erhöhung der Kita-Förderung im investiven Bereich gefordert, im Dezember 2016 erneut. Eine Mehrheit war damals dafür nicht zu erreichen. Nachdem die CDU-Kreistagsfraktion im Oktober im Jugendhilfeausschuss eine Förderung von 25% durchsetzte, beantragten SPD/Grüne/FWG vor dem Kreistag jetzt 30%. Wir haben auch dieser Höhe zugestimmt. Bis 2020 stehen 3 Mio. Euro bereit.

Straßen und Radwege, moderner ÖPNV, E-Mobilität
Die Planung neuer Radwege ist ab 2018 wieder möglich, für 2019 sind für den Bau 350.000 Euro in den Haushalt des Kreises eingestellt. Für die Sanierung von Straßen und Radwegen stehen Mittel bereit. Desgleichen für E-Mobilität, im Dezember 2016 noch von der Kooperation im Kreistag abgelehnt. Der gestrige Beschluss des Kreistages:

Für den weiteren Ausbau des bedarfsorientierten ÖPNV im Kreis Plön sollen Mittel i.H.v. 100.000,- € zusätzlich bereitgestellt werden. Das Anruf-Linien-Taxi im Raum Lütjenburg ist auskömmlich finanziell auszustatten. Hiermit sind die Planungen für die Umsetzung eines Rufbus-Modells oder die Umsetzung einer weiteren Region für das Anruf-Linien-Taxi voranzutreiben und für das dritte Quartal 2018 umzusetzen.

Für Planungskosten für den Neubau von Radwegen werden 150.000,-€ in den Haushalt eingestellt. Es werden investive Mittel i.H.v. 350.000,-C als VE in den Haushalt 2019 eingestellt. Voraussetzung für den Neubau von Radwegen ist, dass das Land die im Koalitionsvertrag genannte Landesförderung umsetzt und dem Kreis Plön daraus Mittel zufließen.

Für Radwege (Neubau), die der Kreis beim Land anmelden will, wird die Gemeindebeteiligung an den Planungs- und Nebenkosten aufgehoben. Für die Baukosten gilt weiterhin die Gemeindebeteiligung. Die Prioritätenliste des Kreises für neue Radwege wird, wie bereits beschlossen, überarbeitet.“

Sportstätten, Vereine und Verbände
Die Förderung geht in gewohnter Höhe weiter. Die Garantieverträge mit dem Kreissportverband (von uns 2004 initiiert), Verbänden und Ausstellungsträgern werden unverändert fortgesetzt.

Sparkassenmittel
Einstimmig hat der Kreistag beschlossen, die Sparkassenmittel wie folgt aufzuteilen:

Feuerwehrjubiläum 8.000
Fördervereine Schulen 36.000
Naturübernachtungsplätze Naturpark-Verein 16.000
KVHS Sprint 10.000
Ehrenamtsmesse 3.474
SG Kühren 2.500
Sanierungsarbeiten St. Claren Kirche 6.500
Puppentheater FF Probstei Nord 3.000
3 Tafeln im Kreis 3.000
Hospiz 3.000
8 örtliche Seniorenbeiräte + Kreis-AG 8.000
Frauenhaus 1.000
Kindheitsmuseum Schönberg 1.000
Turmhügelburg 1.000
St Anna-Kreis/Frisbi/Schönberg (Mittagstisch) 5.000
Gesamt: 107.474 Euro

Stellenplan des Kreises 2018
Der Stellenplan sieht – im Gegensatz zu den vergangenen Jahren mit seinen sehr deutlichen Steigerungen – nur geringe Ausweitungen vor (ca. 200.000 Euro Kosten). Im Hauptausschuss wurden Reduzierungen gegenüber dem Entwurf der Verwaltung vorgenommen. Die Beschlussfassung über den geänderten Entwurf der Verwaltung erfolgte im Hauptausschuss und im Kreistag einstimmig.

Straßen, Radwege, Rufbus, moderner ÖPNV, E-Mobilität

Die Zukunft eines erfolgreichen ÖPNV liegt in guten, verschiedenen Angeboten. Wir freuen uns, dass der Kreistag diesen Kurs beschlossen hat. Seit Jahren engagieret sich die CDU im Kreis Plön dafür. Den Bürgern mehr und individuellere Angebote zu machen, ist das Ziel. Das Anruf-Linien-Taxi in der Region Lütjenburg (Start Februar 2018) wird erweitert, ab Herbst 2018 soll das Rufbus-Modell in einer weiteren Region (Probstei?) erprobt werden. Ab Ostern 2018 fährt der Amtsbus Schrevenborn. Bürgerbusse werden unterstützt. Einige Busverbindungen werden verbessert. Für die Planung neuer Radwege stehen 150.000 Euro bereit, für den Bau 350 000 Euro (ab 2019). Für die Unterhaltung von Straßen und Radwege stehen desgleichen Mittel zur Verfügung – hier ist einiges zu tun. Die E-Mobilität wird 2018 mit 200.000 Euro im Kreis gefördert.