48 neue Planstellen für die Polizei bis 2023 in Kiel und im Kreis Plön

„Von den bis 2023 neu zur Verfügung stehenden Planstellen für die Polizei in Schleswig-Holstein bekommt die Polizeidirektion für Kiel und den Kreis Plön 48“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka: „Dies ist eine Größenordnung, die die Polizei vor Ort deutlich stärkt und wichtig für die öffentliche Sicherheit ist.“

Hinzu komme, dass künftig die Kripo durch einen Dauerdienst ständig erreichbar sei. Dies fördere die Zusammenarbeit mit der Schutzpolizei und sei vor allem bei Einbrüchen, Fahndungen oder der Vollstreckung von Haftbefehlen vorteilhaft.

Kalinka: „Dieses Paket bedeutet mehr Sicherheit vor Ort. Es steht nun verbindlich fest, mit welcher zusätzlichen Zahl an Polizeibeamten für unsere Polizeidirektion gerechnet werden kann. Dass es nicht schneller geht, liegt daran, dass die Polizeibeamten erst ausgebildet werden müssen. Hier ist in der Vergangenheit einiges versäumt worden.“

Große Freude – der Verkehrskasper ist wieder da!

Er hat schon so vielen Kindern so viel Freude bereitet – jetzt ist er wieder da: Der Verkehrskasper. Er kommt im neuen Gewand – ‚Die Kantsteinhelden‘ heißt das neue Stück mit dem Vorschulkind Pauli im Mittelpunkt. Aber mehr wird nicht verraten. Neun Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der drei Bühnen in Flensburg, Neumünster und Bad Oldesloe werden wieder für strahlende Kinderaugen sorgen und ihnen zugleich spielerisch deutlich machen, wie wichtig das richtige Verhalten im Straßenverkehr ist, dass man gut aufpassen muss und was man alles beachten muss. Ich habe mich immer wieder dafür eingesetzt, dass unsere Polizei in Kitas und Schulen mit ihren Bühnen präventiv tätig ist. Schön, dass es wieder eine sichere Zukunft für sie gibt.

Mehr als 12 000 DNA-Untersuchungen in Schleswig-Holstein seit 2014 / DNA wird weiter verfeinert

In den vergangenen drei Jahren hat es in Schleswig-Holstein mehr als 12 000 DNA-Untersuchungen gegeben. Dies hat die Landesregierung dem Landtagsabgeordneten Werner Kalinka (CDU) auf eine entsprechende Anfrage mitgeteilt. Im Jahr 2017 sind von den in Auftrag gegebenen Untersuchungen etwa 520 bislang nicht abgeschlossen. Auftraggeber sind / waren zumeist die ermittelnden Polizeidienststellen, seltener die Staatsanwaltschaften oder die Gerichte.

Hinsichtlich der Frage Kalinkas zur DNA-Entwicklung in den nächsten 5 – 10 Jahren antwortet die Landesregierung: „DNA-Phänotypisierung: derzeit wird geprüft, ob DNA-Informationen ausgewählter Merkmale wie z.B. die Haar- oder Augenfarbe in das Untersuchungsspektrum mit aufgenommen werden können und sollten. Sofern derartige Untersuchungen durchgeführt werden sollten, wären zunächst rechtliche Änderungen in der StPO erforderlich.

Das Verfahren des next-generation-sequencing (NGS) wird in den nächsten Jahren zur Marktreife geführt werden. Durch diesen neuen methodischen Ansatz könn(t)en Spurenvermischungen besser aufgetrennt werden und wesentlich mehr Informationen aus nicht codierenden Bereichen erzielt werden.“

Mehr Sicherheit für Schleswig-Holstein!

Eine 2. Polizei-Einsatzhundertschaft für Demos, Fußballspiele oder Groß-Einsätze – dies wäre ein konkreter Beitrag für mehr Sicherheit im Land und vor Ort. Denn: Werden dafür mehr Polizeibeamte benötigt als duch die derzeit einzige (in Eutin) stationierte zur Verfügung stehen, müssen die Beamten aus den örtlichen Polizeistationen mit los, was natürlich zu einem Weniger an Präsenz vor Ort führt. Ich habe mich seit einigen Jahren für eine 2. Hundertschaft eingesetzt und freue mich, dass jetzt auch die CDU Schleswig-Holstein auf diesen Kurs geht.

oha-hundertschaft(OHA, 19. 11. 2016)

Weniger Polizeibeamte, weniger Polizeistationen = weniger Sicherheit

„Für die tägliche Arbeit vor Ort stehen in Schleswig-Holstein immer weniger Polizeibeamte zur Verfügung. Zu wenig Neueinstellungen im Land, Abstellung von Beamten für überregionale Einsätze, Schließung von Stationen, gut 500 Polizeibeamte zudem mit der Flüchtlingssituation beschäftigt – dies kann die tägliche Sicherheit und die Präsenz vor Ort nicht erhöhen, sondern schwächt sie“, so der CDA-Landesvorsitzende Werner Kalinka.

Im Kreis Plön beispielsweise sei dies sehr deutlich spürbar. Einbruchsserien auf dem Ostufer, in Gemeinden und Städten hätten zu erheblichen Verunsicherungen und Ängsten bei den Bürgern geführt. Kalinka: „Wer das nicht wahrnimmt, ist nicht in der Realität.“ Die Sicherheit sei eine Kern-Aufgabe des Landes: „Daran werden Landesregierung und Landespolizei gemessen.“

Die Polizeibeamten vor Ort gäben ihr Bestes, seien hoch engagiert. Kalinka: „Aber irgendwann gibt es eine Grenze der Belastbarkeit. Dies gilt auch und gerade für die Polizei. Schon jetzt macht sich Frust breit. Mehr Polizeibeamte, mehr Präsenz und mehr Prävention vor Ort, Entlastung der Polizei von Aufgaben, die auch andere wahrnehmen können – dies ist das Gebot der Stunde.“

2. Einsatzhundertschaft Polizei: GdP und CDA einig

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert eine 2. Einsatzhundertschaft für die Polizei in Schleswig-Holstein. Geschäftsführer Karl-Hermann Rehr gegenüber der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung: „Der aktuelle Zustand ist für die Beamten und ihre Familien nicht länger tragbar.“

So sieht es auch die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) Schleswig-Holstein. CDA-Landesvorsitzender Werner Kalinka: „Seit Jahren wird der (einzigen) festen schleswig-holsteinischen Einsatzhundertschaft aus Eutin Überstunden im fünfstelligen Stunden-Bereich abverlangt. Die Belastungen steigen immer mehr, ob durch Fußball-Profispiele, Demonstrationen, Gipfel-Treffen oder andere Einsätze. Jetzt kommen durch den Flüchtlingsstrom weitere Aufgaben hinzu.

Dies ist nicht mehr zu leisten. Das Zusammenstellen weiterer Einsatzhundertschaften aus den Stationen vor Ort führt zu einem Sicherheitsverlust dort. Das geht nicht. Deshalb sollte endlich realisiert werden, was die CDA seit Jahren fordert: Eine 2. feste Einsatzhundertschaft der Polizei.“

Mehr Polizei – es sollte schnell gehandelt werden

Die Erkenntnis wächst: Schleswig-Holstein braucht mehr Polizeibeamte. Diese Position vertreten wir seit Jahren.

Beschlüsse, mehr Stellen zu schaffen, bedeuten allerdings nicht, dass diese damit ab sofort auch mit ausgebildeten Polizeikräften besetzt werden können. Dies ist erst nach einer mehrjährigen Ausbildung der eingestellten Anwärterinnen und Anwärter der Fall.

Werner Kalinka: „Die Entwicklung war absehbar. Die Herausforderungen bei der Inneren Sicherheit sind zu sehen. Die Schließungen von Polizeistationen im ländlichen Bereich zum Beispiel sind ja nicht Ausdruck einer fachlichen Erkenntnis, sondern den immer mehr steigenden Aufgabenbereichen der Polizei und dem immer enger werdenden Personalkorsett insgesamt bei der Polizei geschuldet. Die Zahl der Beamtinnen und Beamten bei der Landespolizei ist schlicht nicht mehr ausreichend. Viel Zeit ist schon verstrichen. Jetzt sollte schnell gehandelt werden.“

Polizei – Richtig so, FDP

Als „richtige Analyse und Folgerung“ hat der CDA-Landesvorsitzende Werner Kalinka die Forderung des innenpolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug, bezeichnet, in Schleswig-Holstein „mindestens eine, am besten zwei neue Einsatzhundertschaften aufzubauen“.

Kalinka sagte, das entspreche der Position, die die CDA Schleswig-Holstein seit Jahren einnehme. Eine weitere Einsatzhundertschaft in Schleswig-Holstein sei wegen der seit Jahren gegebenen und sich erkennbar immer weiter erhöhenden Belastung der Polizei des Landes geboten. Sie sei auch richtig, weil es für viele Beamtinnen und Beamte und deren Familien zu viel verlangt sei, an vielen Tagen und Wochenenden im Jahr – zum Teil auch kurzfristig – landes- und bundesweit unterwegs sein zu müssen: „Familienfreundlichkeit sieht anders aus.“

Eine für diese Aufgabenstellungen ausgebildete Bereitschaftspolizei mit meist jüngeren Beamtinnen und Beamten sei auf diese Aufgaben zudem besser vorbereitet. Kalinka: „Und eines darf doch auch nicht vergessen werden: Das Abstellen von Beamtinnen und Beamten aus den Stationen und Revieren für überregionale Einsätze bedeutet nichts anderes als ein Weniger an Sicherheit vor Ort.“

sicherheit

In 6 Jahren mehr als 50% Beförderungen bei der Polizei

„Die Landespolizei hat rund 8.500 Polizeibeamte und Verwaltungsmitarbeiter. 2011/2012 gibt es – trotz Schuldenbremse – rund 1.300 Beförderungs-möglichkeiten. 2006 – 2010 waren es rund 3.100 Beförderungen. 4.400 Beförderungen in 6 Jahren – dies sind mehr als 50 %. Das kann sich sehen lassen“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, in der Plenardebatte zum Personalstrukturkonzept für die Landespolizei.

Dem „Beförderungsstau“, so Kalinka, sei wirkungsvoll entgegen getreten worden. 2011/2012 gebe es zudem keine personellen Einsparungen bei der Polizei. Im Polizeivollzug werde es auch in den nächsten Jahren keine Stellenreduzierungen geben.  Der Abgeordnete: „Dies sind klare Signale an die Polizei für mehr Sicherheit. Die Polizeibeamten haben im Land Schleswig-Holstein einen verlässlichen Partner.“

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