Polizei S-H: Weitere feste Einsatz-Hundertschaft nötig!

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schlägt Alarm. Sie fordert für Schleswig-Holstein eine feste 2. Einsatzhundertschaft der Polizei. „Die über 200 Beamten der 1. Einsatzhundertschaft sind trotz ihrer Professionalität nicht mehr in der Lage, das Einsatzaufkommen allein zu bewältigen“, sagt Andreas Kropius, stellv. GdP-Landesvorsitzender, dem shz. Eine berechtigte Forderung, für die ich mich seit langem einsetze. Denn: Muss eine weitere Einsatzhundertschaft gebildet werden, werden die Beamten aus den regionalen Stationen abgeordnet, fehlen also vor Ort. Für eine Polizeidirektion (z.B. Kiel-Plön) können bis zu 60 000 Stunden jährlich zusammen kommen. Und auch das ist klar: Eine feste Einsatzhundertschaft kann besser agieren, weil sie eingeübt ist. Die 2. feste Hundertschaft für Schleswig-Holstein ist nötig!

Große Freude – der Verkehrskasper ist wieder da!

Er hat schon so vielen Kindern so viel Freude bereitet – jetzt ist er wieder da: Der Verkehrskasper. Er kommt im neuen Gewand – ‚Die Kantsteinhelden‘ heißt das neue Stück mit dem Vorschulkind Pauli im Mittelpunkt. Aber mehr wird nicht verraten. Neun Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der drei Bühnen in Flensburg, Neumünster und Bad Oldesloe werden wieder für strahlende Kinderaugen sorgen und ihnen zugleich spielerisch deutlich machen, wie wichtig das richtige Verhalten im Straßenverkehr ist, dass man gut aufpassen muss und was man alles beachten muss. Ich habe mich immer wieder dafür eingesetzt, dass unsere Polizei in Kitas und Schulen mit ihren Bühnen präventiv tätig ist. Schön, dass es wieder eine sichere Zukunft für sie gibt.

Zur Kostenkalkulation gehört auch der Einsatz der Polizei

„Der Steuerzahler ist nicht zuständig für den kostenfreien Schutz gewinnorientierter privater Großveranstaltungen. Dazu zählt der Profifußball. Das OVG Bremen hat zutreffend den Gebührenbescheid für Polizeieinsätze bei Risikospielen der Bundesliga als rechtmäßig bewertet. Ein Urteil, was weitere Klarheit in diese Diskussion bringen sollte“, so der CDA-Landesvorsitzende Werner Kalinka MdL.

Verursacher für Kosten zahlen zu lassen, sei ein Gebot der Gerechtigkeit. Gerade in der 1. Bundesliga werde viel – und immer mehr – Geld verdient. Zur Kostenkalkulation der Veranstalter müsse aber auch der Einsatz der Polizei zählen, denn ohne diese wären die Spiele real nicht mehr durchführbar. Kalinka: „Die Nichtzahlung im Profifußball ist ein nicht mehr akzeptables Privileg. Auch der Bürger kann sich die Polizei nicht so bestellen, wie er dies gerne hätte.“

Sicherheit und damit die Verfügbarkeit von Polizei sei eine knappe Ressource. Auch aus diesem Grund müsse sich die Politik der Diskussion über die Kostenfrage bei Profi-Veranstaltungen stellen. Jetzt komme es darauf an, den Rahmen für die Zahlungspflicht genau abzustecken. Selbstverständlich sei, dass die Begleitung von Protesten und Demonstrationen weiter kostenfrei sei.

Kalinka: „Die CDA Schleswig-Holstein und ich haben seit langem gefordert, die Diskussion über die Bezahlung im Profi-Fußball zu führen. Die jüngste Entwicklung bestätigt uns.“

Deutlich mehr Frauen in der Landesverwaltung als Männer

Der Titel ist sperrig, der Inhalt aber interessant: Der Personalstruktur- und Personalmanagementbericht 2017 des Landes Schleswig-Holstein für das Berichtsjahr 2016. Insgesamt (in Voll- und Teilzeit) waren 67.925 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für das Land tätig, davon 56, 78 % Frauen und 43,22 % Männer. Die personalstärkste Gruppe sind mit 25.830 die Lehrkräfte, gefolgt von der Polizei (7.851) und der Steuerverwaltung (3.855). Ende 2016 gab es immer noch 2.460 befristete Dienst- und Beschäftigungsverhältnisse, 0,45 % mehr als im Vorjahr. Und auch diese Zahl ist mir aufgefallen: Immer noch 174 aktive Dienstverhältnisse zählen zum ehemaligen „einfachen Dienst“. Ein insgesamt sehr informativer und lesenswerter Bericht der Landesregierung, abrufbar als Drucksache 19/412 des Landtages.

Mehr als 12 000 DNA-Untersuchungen in Schleswig-Holstein seit 2014 / DNA wird weiter verfeinert

In den vergangenen drei Jahren hat es in Schleswig-Holstein mehr als 12 000 DNA-Untersuchungen gegeben. Dies hat die Landesregierung dem Landtagsabgeordneten Werner Kalinka (CDU) auf eine entsprechende Anfrage mitgeteilt. Im Jahr 2017 sind von den in Auftrag gegebenen Untersuchungen etwa 520 bislang nicht abgeschlossen. Auftraggeber sind / waren zumeist die ermittelnden Polizeidienststellen, seltener die Staatsanwaltschaften oder die Gerichte.

Hinsichtlich der Frage Kalinkas zur DNA-Entwicklung in den nächsten 5 – 10 Jahren antwortet die Landesregierung: „DNA-Phänotypisierung: derzeit wird geprüft, ob DNA-Informationen ausgewählter Merkmale wie z.B. die Haar- oder Augenfarbe in das Untersuchungsspektrum mit aufgenommen werden können und sollten. Sofern derartige Untersuchungen durchgeführt werden sollten, wären zunächst rechtliche Änderungen in der StPO erforderlich.

Das Verfahren des next-generation-sequencing (NGS) wird in den nächsten Jahren zur Marktreife geführt werden. Durch diesen neuen methodischen Ansatz könn(t)en Spurenvermischungen besser aufgetrennt werden und wesentlich mehr Informationen aus nicht codierenden Bereichen erzielt werden.“

Der Verkehrskasper muss bleiben!

Er hat so vielen Kindern Freude bereitet und ihnen spielerisch das richtige Verhalten im Straßenverkehr beigebracht: Der Verkehrskasper. Er ist wichtig für die Sicherheit der Kinder, er ist wichtig für das Vertrauen der Kinder zur Polizei. Bald wird eine weitere Bühne ihre Arbeit beenden, danach dann wohl auch die letzte noch verbliebene. Die Landesregierung lässt es geschehen. Leider. Für so viele Dinge ist Geld vorhanden – aber nicht für den Verkehrskasper? Der Verkehrskasper muss bleiben! So kann man nur hoffen, dass nach der Landtagswahl die Chance gegeben ist, dass der Verkehrskasper erhalten bleibt. Besonders die Kinder würden sich freuen.

Daniel Günther: Schnelles Internet, gute Bildung, mehr Sicherheit

Daniel Günther hat auf dem Landesparteitag Stil und Ziele seiner Regierungspolitik deutlich gemacht: „Schleswig-Holstein braucht wieder eine Regierung, die sich um die Menschen kümmert. Eine Regierung, die ihre Probleme aufnimmt und löst.“ Er benannte Schwerpunkte: „Wir werden den Sanierungsstau bei der Infrastruktur auflösen. Dazu gehört auch schnelles Internet. Wir werden der Polizei bei ihrer schwierigen Aufgabe den Rücken stärken. Sie wird die notwendige Ausrüstung, die notwendigen Befugnisse und das nötige Vertrauen bekommen, um die Menschen zu schützen. Und wir werden eine Schuloffensive starten: Gute Bildung braucht Zeit. Gute Bildung braucht gut ausgestattete Schulen. Gute Bildung braucht motivierte Lehrkräfte.“

Mehr Sicherheit für Schleswig-Holstein!

Eine 2. Polizei-Einsatzhundertschaft für Demos, Fußballspiele oder Groß-Einsätze – dies wäre ein konkreter Beitrag für mehr Sicherheit im Land und vor Ort. Denn: Werden dafür mehr Polizeibeamte benötigt als duch die derzeit einzige (in Eutin) stationierte zur Verfügung stehen, müssen die Beamten aus den örtlichen Polizeistationen mit los, was natürlich zu einem Weniger an Präsenz vor Ort führt. Ich habe mich seit einigen Jahren für eine 2. Hundertschaft eingesetzt und freue mich, dass jetzt auch die CDU Schleswig-Holstein auf diesen Kurs geht.

oha-hundertschaft(OHA, 19. 11. 2016)

Sicherheit und Einbrüche: Im bundesweiten Vergleich steht der Kreis Plön nicht gut da

Der Kreis Plön liegt bei der Häufigkeitszahl (HZ) aller Straftaten auf Platz 115 der insgesamt 295 Landkreise und 107 kreisfreien Städte und rangiert damit ungefähr zwischen den Städten Fulda und Kaiserslautern. Das ergibt die Durchsicht des CDU-Kreistagsabgeordneten Tade Peetz der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) des Bundeskriminalamtes.

Die HZ ist die Zahl der bekannt gewordenen Fälle insgesamt oder innerhalb einzelner Deliktsarten, errechnet auf 100.000 Einwohner. Die HZ drückt die durch die Kriminalität verursachte Gefährdung aus. Durch den Quotienten wird die Gefährdungssituation in unterschiedlich großen Städten und Landkreisen grundsätzlich vergleichbar.

„Beim Wohnungseinbruchsdiebstahl stehen wir mit einer HZ von 242 auf Platz 326, wobei sich schon die Frage stellt, warum der Kreis Plön eine nur um rund 50 niedrigere HZ als Frankfurt am Main hat, aber weit hinter dem Landkreis München (HZ 78) in diesem Bereich liegt“, so Peetz. Weiterlesen

CDU: Wir erwarten Entscheidung der Regierung für Laboe

„Wir gehen davon aus, dass Innenminister Stefan Studt nicht mit leeren Händen nach Laboe kommt, sondern mit der Zusage, dass die dortige Polizeistation erhalten bleibt,“ so der CDU-Kreisvorsitzende Werner Kalinka: „Hoffentlich engagiert er sich mehr für Laboe als sein Amtsvorgänger Andreas Breitner (gleichfalls SPD). Zeit genug zum Überdenken hat er ja bis Mitte Juli.“ Wie zu hören ist, will Studt dann die Unterschriftenliste für den Erhalt der Station in Empfang nehmen. Weiterlesen