Bahn: Wirtschaftlichkeit und Planfeststellung müssen beachtet werden

Nach dem Ende 2017 beginnenden Planfeststellungsverfahren und belastbaren Wirtschaftlichkeitsberechnungen wird endgültig über die Reaktivierung der Strecke zwischen Oppendorf und Schönberger Strand zu entscheiden sein. Notwendig ist zudem, ein finanzierbares wie realistisches Bus-Bahn-Konzept zu haben und Auswirkungen auf die dicht getaktete und sehr gut ausgelastete VKP-Strecke Schönberg – Kiel verbindlich zu kennen. Eine Reaktivierung von „Hein Schönberg“ darf auch keinen Planungs-Wiedereinstieg in das 380 Mio.-Euro-Projekt Stadtregionalbahn bedeuten.

Kreis unterstützt Sturmschäden-Gemeinden

„Die CDU würde es sehr begrüßen, wenn die von den Sturmschäden betroffenen Gemeinden noch in diesem Jahr auch vom Kreis finanzielle Unterstützung bekämen“, so der Pressesprecher der CDU-Kreistagsfraktion, Tade Peetz. Dies sei für die Planungssicherheit hinsichtlich der Umsetzung der notwendigen Arbeiten gut. Landrätin Stephanie Ladwig hatte dem Kreistagsabgeordneten auf dessen Anfrage mitgeteilt, dass die Beschlussfassung dazu bereits in der Kreistagssitzung vom 5. Oktober 2017 erfolgen könne. Aufgrund der Haushaltsentwicklung werde es möglich sein, bereits in diesem Jahr den gesamten Zuwendungsbetrag in Höhe von 250.000 Euro an die Gemeinden auszukehren. Die Auszahlung könne erfolgen, wenn nach der Beschlussfassung im Kreistag die Genehmigung der Nachtragshaushaltssatzung durch das Innenministerium als Kommunalaufsichtsbehörde erfolgt sei.

Hinsichtlich der Höhe der Mittelzuweisung an die betroffenen Gemeinden hatte der Kreistag beschlossen, dass dies entsprechend der Zuschussgewährung durch das Land erfolgen solle. Peetz: „Die fünf betroffenen Gemeinden bekommen mehr als 800.000 Euro Hilfe von Land und Kreis zur Behebung der Sturmschäden vom Januar. Wir haben uns damals schon wenige Tage nach den Schäden bei Besuchen vor Ort ein Bild davon gemacht, dass es ohne Hilfe von Land und Kreis nicht geht. Entsprechend haben wir uns engagiert.“

Kämpfer (SPD) spricht von der „kleinen Kieler Stadtbahn“

Die Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Kiel-Hauptbahnhof und Kiel-Ellerbek ist eine Kieler Entscheidung. So zu tun, als sei dies das Signal für die gesamte restliche  Strecke Kiel – Schönberger Strand, ist schon deshalb falsch, weil hier noch nicht einmal das Planfeststellungsverfahren begonnen hat und selbst Minister Meyer (SPD) inzwischen von „etwa 2020“ als frühestens Inbetriebnahme-Termin für Schönkirchen – Schönberger Strand spricht.

Ein Planfeststellungsverfahren übrigens, was die CDU-Kreistagsfraktion schon 2013 gefordert und im Kreistag zur Abstimmung gestellt hat, welches SPD/Grüne/FWG wie UWG ablehnten und für das seitens des Landesministeriums bis zum Herbst 2016 nichts Wesentliches getan wurde.

SRB-Aus-KarikaturWie zu lesen ist, hat sich Landrätin Stephanie Ladwig beim gestrigen Spatenstich voll hinter das Projekt gestellt. Aufhorchen lässt besonders, was der Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) formulierte. Er sprach von der „kleinen Kieler Stadtbahn“. Zur Erinnerung: Ursprünglich wollten SPD/Grüne/FWG die Stadtregionalbahn (SRB), deren Kosten schon jetzt auf rd. 380 Mio. Euro beziffert wurden. Dagegen gab es viele Proteste, u.a. durch eine Bürgerinitiative. Die CDU im Kreis hat eine Stadtregionalbahn stets entschieden abgelehnt und zum Beispiel im Herbst 2014 mit einer kreisweiten Plakataktion dagegen protestiert. Der Kreistag in Rendsburg-Eckernförde erteilte den Plänen eine Absage. Danach schien es, als sei das Thema erledigt.

Zwischenzeitlich wurde von SPD/Grünen das Thema Stadtbahn / Stadtregionalbahn erneut ins Gespräch gebracht. Jetzt verwendet OB Kämpfer beim Spatenstich für die Reaktivierung eines Teilabschnittes Kiel – Schönberger Strand die Formulierung „die kleine Stadtbahn“.

Kiel hat mehr als 920 Mio. Euro Schulden, rd. 500 Mio. Investitionsbedarf in Infrastruktur und fordert mehr Geld aus dem FAG, was zu Lasten des ländlichen Raumes und auch der Gemeinden in unserem Kreis gehen würde. Wenig glaubwürdig, die eigene Finanzlage ständig zu beklagen und zugleich für politische Lieblingsprojekte wie Kiel-Kanal oder Stadtbahn / Stadtregionalbahn Geld in beträchtlicher Größenordnung bereitzustellen.

Und auch dies darf nicht vergessen werden: Eine „kleine Stadtbahn“ oder Stadtregionalbahn würde auch bzw. vor allem den Kommunen bei uns im Kreis viel Geld abverlangen, denn dafür müssten sie zur Hauptsache zahlen.

Man ahnt, in welche Richtung die Reise von „Hein Schönberg“ eigentlich gehen soll, wenn SPD/Grüne/FWG freie Fahrt hätten.

Die neue Kreisfeuerwehrzentrale in Preetz – das Fundament ist gegossen

kfz2015-2

Der Bau der neuen Kreisfeuerwehrzentrale in Preetz hat begonnen. Der Kreistag hatte im Februar 2015 in einem nahezu einstimmigen Beschluss dafür grünes Licht gegeben. Allerdings hatte (nicht nur) die CDU-Kreistagsfraktion deutliche Kritik an der Kostensteigerung um 1,5 Millionen Euro auf rd. 6,75 Mio. Euro geübt und eine Reihe von Fragen gestellt. Landrätin Stephanie Ladwig, Kreispräsident Peter Sönnichsen und Kreiswehrführer Manfred Stender legten jetzt in Anwesenheit von Vertretern der Feuerwehren, Kreistagsabgeordneten, Mitarbeitern der Kreisverwaltung und Gästen den Grundstein für den Bau, der im Herbst 2016 fertig sein soll.

Schade, dass die Zahl der Firmen aus dem Kreis, die Aufträge erhalten haben, sich in einem sehr überschaubaren Rahmen hält.

Wechsel im schulpsychologischen Dienst des Kreises

Die Schulen im Kreis Plön mussten vom April 2012 bis zum Oktober 2013 eine lange Vakanz der schulpsychologischen Beratungsstelle hinnehmen. Jetzt ist die Besetzung der Beratung wieder ein Thema. Die Schulpsychologin des Kreises Plön, Benthe Andersen, wird zu Beginn des kommenden Schuljahres aus persönlichen Gründen in den Kreis Schleswig-Flensburg wechseln. Dies geht aus einer Anfrage des bildungspolitischen Sprechers der CDU-Kreistagsfraktion, Tade Peetz, an die Plöner Landrätin Stephanie Ladwig hervor. Weiterlesen

VKP erweitert Busangebot zwischen Schönberg – Preetz und Preetz – Kirchbarkau / Eine CDU-Initiative

Seit heute erweitert die VKP ihre Angebote auf den Buslinien 220 (Schönberg – Preetz) und 416 (Preetz – Kirchbarkau). Einen entsprechenden Vorschlag hatte die CDU-Kreistagsfraktion im Herbst 2013 gemacht. Im Dezember 2014 wurde er im Kreistag beschlossen. Mehr Fahrten sollen dazu beitragen, die Erreichbarkeit nach Preetz mit seinen zentralen Einrichtungen zu verbessern und die beiden Linien mitsamt den Haltepunkten in den Dörfern attraktiver zu machen.

vkp-fahrtFröhliche Gesichter auf der Eröffnungsfahrt zwischen Preetz und Schönberg: Wilfried Zurstraßen, Helmut Wichelmann, Stephanie Ladwig, Gerd-Dieter  Arp, Werner Kalinka (von links)

Weiterlesen