Die SPD regiert doch in Berlin mit, Frau Midyatli!

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„Mit einigem Erstaunen schaut man auf die Aussagen der SPD-Landesvorsitzenden Serpil Midyatli und den Antrag der SPD-Landtagsfraktion zum Thema Fleischindustrie für die nächste Sitzung des Landtages. Berlin wird aufgefordert, zu handeln. Dabei stellt die SPD mit Hubertus Heil doch im Bund den zuständigen Arbeits- und Sozialminister“, so der Abgeordnete Werner Kalinka.

Kalinka: „Im November 2019 haben die Arbeits- und Sozialminister einstimmig die Eckpunkte für Neuregelungen verabschiedet. Schon zuvor waren viele Probleme bekannt. Bald haben wir 2021. Anstatt vom Land aus den Bund zum Handeln aufzufordern, sollte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende in Berlin für zügiges Handeln bei ihren eigenen Parteifreunden sorgen.“

In Schleswig-Holstein habe man gehandelt. Interessant sei, dass im Antrag der SPD-Landtagsfraktion nicht mehr auf die Situation in Schleswig-Holstein eingegangen werde. Die Kontrollen seien seit Mai 2020 deutlich verstärkt worden. Beanstandungen würden zügig abgearbeitet. Erkennbar ist nach Einschätzung der zuständigen Behörden das Bemühen der Unternehmen, die Arbeitsbedingungen korrekt auf die Vorschriften einzustellen und ggf. festgestellte Verstöße möglichst rasch abzustellen. Der CDU-Politiker: „Es kann derzeit von einer insgesamt akzeptablen Situation in Schleswig-Holstein ausgegangen werden. Die deutliche Verstärkung der Kontrollen war richtig.“

Notwendig sei es auch, den Blick auf die immer noch anhaltenden Engpässe bei der Schlachtung von Schweinen zu richten. Dazu gehöre, dass die Betriebe der Fleischwirtschaft möglichst ihre gewohnten Kapazitäten auslasten könnten. Die Situation stelle auch für betroffene Landwirte und ihre Familien eine sehr belastende Situation dar.

Impfzentren in S-H ab Mitte Dezember bereit

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Die Mitteilung über die Entwicklung eines Impfstoffes gegen das Covic 19 Virus weckt große Hoffnungen. Forschung und Erprobung sind so weit fortgeschritten, dass es danach nicht mehr lange dauert, bis er eingesetzt werden kann. Die Verträge sind unterschrieben, Deutschland bekommt 100 Mio. Impfdosen. Die Ankündigung in Amerika vor einiger Zeit, es könne noch in diesem Jahr ein Impfstoff zur Verfügung stehen, war also nicht ohne Hintergrund. Eine Impfung kann nicht binnen kurzer Zeit umfassend erfolgen. Dafür sind die notwendigen logistischen und personellen Maßnahmen zu umfangreich. Der Transport und die Lagerung des Impfstoffes müssen z.B. bei 70 Grad Minus erfolgen. In Schleswig-Holstein haben die Arbeiten zum Aufbau der Impfzentren begonnen. Sie sollen Mitte Dezember 2020 einsatzbereit sein.

Verlängerung der Frist bei der Stiftung Anerkennung und Hilfe ist eine sehr gute Entscheidung

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Als eine „sehr gute Entscheidung“ hat der CDU-Sozialpolitiker Werner Kalinka den Beschluss des Kabinetts bezeichnet, der Verlängerung der Anmeldefrist der Stiftung Anerkennung und Hilfe bis zum 30. Juni 2021 zuzustimmen. Dadurch können Leistungen länger, spätestens bis zum Jahr 2023, ausgezahlt werden.

Kalinka: „Damit wird für Antragsteller Zeitdruck genommen und ein sichtbares Zeichen gesetzt, dass möglichst viele Betroffene die Möglichkeit nutzen sollten, Leistungen bei der Stiftung Anerkennung und Hilfe zu beantragen. Dies haben wir uns gewünscht. Die Corona-Situation ist auch für sie besonders belastend. Auch deshalb ist die Verlängerung der Frist ein wichtiges Signal.“

Justizminister Claussen: Gerichte und Staatsanwaltschaften arbeiten weiter

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Die Gerichte und Staatsanwaltschaften in Schleswig-Holstein arbeiten auch unter den inzwischen bewährten Corona-Schutzmaßnahmen weiter. Justizminister Claus Christian Claussen: „Der Rechtsstaat funktioniert auch in Zeiten wieder verstärkter Corona-Auflagen. Unsere Gerichte und Staatsanwaltschaften haben bereits während des ersten allgemeinen Lockdowns bewiesen, dass die Rechtspflege auch bei schwierigen Rahmenbedingungen sichergestellt ist – nicht zuletzt unsere Verwaltungsgerichtsbarkeit, die eine Vielzahl von Verfahren im Zusammenhang mit den Corona-Vorschriften schnell entschieden hat. Sie haben nach gewissen Einschränkungen im Frühjahr ihren Betrieb unter strengen Schutzmaßnahmen wieder vollständig aufgenommen. Diese Vorkehrungen haben sich bewährt und gewährleisten, dass die Bürgerinnen und Bürger zu ihrem Recht kommen. Natürlich sind damit auch einzelne Behinderungen und Verzögerungen verbunden, aber dies dient unser aller Gesundheit. Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Justiz für ihren großen und großartigen Einsatz. Der Rechtsstaat zeigt seine Leistungs- und Handlungsfähigkeit auch unter erschwerten Bedingungen“.

Die unmenschliche SED-Diktatur nicht vergessen

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Vor 31 Jahren fiel die Mauer. Sie wurde von der PDS-Vorgängerin SED gebaut. Mit Mauer und Stacheldraht, Schießbefehl und unmenschlicher Grenzsicherung. Eine Reihe von DDR-Bürgern, die in die Freiheit wollten, verloren ihr Leben. Mauer und Schießbefehl sicherten aber auch die SED-Diktatur nach innen. Das MfS, Schild und Schwert der SED, sperrte unschuldige Menschen ein, hörte Millionen Bürger illegal ab und führte geheime Dossiers über sie. Mit Hilfe von mehr als 100 000 zumeist schwerst linientreuen SED-Genossen und Hunderttausenden Spitzeln. In Leipzig begannen seit Anfang der 80er Jahre Bürger, unter dem Dach der Kirche Widerstand aufzubauen. Am 9. Okt. 1989 zogen 70 000 durch die Stadt. Trotz Panzer und Truppen in den Nebenstraßen. Ein Bild von der Demo hängt in meinem Büro.

4-stündige Anhörung des Sozialausschusses im Landeshaus

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Eine sehr informative, rd. 4-stündige Anhörung haben wir seitens des Sozialausschusses am Donnerstag zum Entwurf des Gesetzes der Landesregierung zur Hilfe und Unterbringung von Menschen mit Hilfsbedarf infolge psychischer Störungen (PsychHG), Drucksache 19/1901 Landtag und zum Entwurf eines Maßregelvollzugsgesetzes (MVollzG), Drucksache 19/1757 Landtag durchgeführt. Themen u.a.: Die Fixierung, die Verhältnismäßigkeitsprüfungen, das Urteil des BVerfG, die Umsetzung gesetzlicher Vorgaben, die Belastungen für Mitarbeiter, die Sicht und Interessen der Betroffenen und der Angehörigen. Und: Sind individuelle Konzepte in den Kliniken notwendig? Auf der Homepage des Landtages sind die schriftlichen Stellungnahmen aufrufbar, das ausführliche Protokoll der Sitzung dauert noch etwas.

Make America Great Again – Yes, we can

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Joe Biden wird der nächste, der 46. Präsident der USA. Die Entscheidung ist gefallen. Er steht vor großen Aufgaben. Vor allem gilt es, die Spaltung im eigenen Land zu überwinden. Nur dann kann es gelingen, dass der Satz „Make America Great Again“ Wirklichkeit wird. Es ist ermutigend, mit welcher Klarheit, Analyse und Bereitschaft zum Ausgleich der 77jährige Biden agiert. 70 Mio. Wähler für Donald Trump trotz dessen Eskapaden, dies ist nicht zu unterschätzen. Die USA sind tief gespalten. Ein Riss, der sich nicht so schnell kitten lässt. Bidens Wahl ist eine Chance für Europa. Wir müssen auf Amerika zugehen. Zum Beispiel bei der Beteiligung an den Kosten für die Verteidigung. Dies erwarten die USA, dies stärkt die NATO, dies stärkt aber auch unsere Sicherheit. „Yes, we can“ – Barack Obamas Satz gilt auch für uns. (Foto: MSC / Kuhlmann)

Fonds für soziale Hilfen: 2,7 Mio. € sind abgerufen

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In der Zeit, wenn es kalt ist, haben es obdachlose Menschen besonders schwer. Vor allem seitens der Wohlfahrtsverbände und ehrenamtlicher Organisationen wird viel getan, die Probleme zu mindern. Wir unterstützen seitens des Landes. Die Corona-Zeit ist eine zusätzliche (erhebliche) Belastung. Deshalb haben wir seitens des Landes einen Fonds in Höhe in Höhe von 3 Mio. Euro für soziale Hilfen bereitgestellt, für den ich mich bereits im Frühjahr 2020 sehr engagiert habe. Er kommt nicht nur obdachlosen Bürgern zu Gute, sondern auch von Wohnungsverlust bedrohten Bürgern und den Tafeln wie anderen Maßnahmen, die in sozialer Not helfen. Von den 3 Mio. Euro sind bislang 2,7 Mio. Euro abgerufen worden. Mit dem Fonds haben wir ein wirksames Instrument der Hilfe geschaffen.

Intensive Corona-Beratungen im Sozialausschuss

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Fast 2 Stunden intensive Beratungen im Sozialausschuss zu Corona. Sozialminister Dr. Heiner Garg berichtete u.a. ausführlich zum Infektionsgeschehen, was in Schleswig-Holstein derzeit deutlich unter den Werten bundesweit liegt und zu den Möglichkeiten von Tests. Diese sollten erfolgen, wenn es dazu einen Anlass gibt. Die Labore sind schon jetzt mehr als überlastet („über dem Anschlag“). Die Gesundheitsämter werden durch andere Mitarbeiter aus Verwaltungen (auch Land), Bundeswehr und voraussichtlich Medizinische Dienste verstärkt. Derzeitiger Stand zu den Intensivbetten in Schleswig-Holstein: 828 sind (auch personell) einsatzfähig, 249 davon sind derzeit nicht belegt. In Reserve stehen 392 Betten, alle bislang frei. Covid 19-Patienten sind in der Regel mehr als 14 Tage auf der Intensivstation.

Junge Union für Friedrich Merz

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Die Junge Union spricht sich für Friedrich Merz als neuen CDU-Chef aus. Bei einer Mitgliederbefragung stimmten 51,6% für ihn, auf Norbert Röttgen entfielen 27,9% und auf Armin Laschet 19,8%. Die Beteiligung lag bei rd. 20% lag – nur oder immerhin, je nachdem, wie man es sieht. In jedem Fall ein interessantes Stimmungsbild, auch für die CDU. Und es wird dem Empfinden derjenigen nahe kommen, die davon ausgehen, dass Friedrich Merz auch an der Basis der Partei einen starken Rückhalt hat. Die Junge Union hat zudem gezeigt, dass eine Befragung der Mitglieder keine unüberwindliche Hürde ist. Die CDU im Kreis Plön führt übrigens seit mehr als 40 Jahren ihre Kreisparteitage als Mitgliederparteitage durch. Dies war nicht immer einfach zu organisieren, aber durchaus möglich.