CDU zur Landesentwicklung: Wir wollen keine Politik von oben

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„Kreise, Städte und Gemeinden, aber auch Verbände haben einen Anspruch, beim Landesentwicklungsplan (LEP) und bei der Landesentwicklungsstrategie in förmlichen Beteiligungsverfahren beteiligt zu sein. Zudem ist es wichtig, die Bürger und die Öffentlichkeit zu informieren, zu beteiligen und eine Möglichkeit des Austausches zu bieten. Nur dies gibt eine echte und transparente wie formgebundene Mitwirkungs- und Abwägungsmöglichkeit. Online-Plattformen, Fachdialoge und Netzwerke, wie die Landesregierung dies vorhat, werden dem nicht ausreichend gerecht“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Werner Kalinka und sein Stellvertreter Stefan Leyk: „Wir wollen keine Politik von oben, sondern des Dialogs und der Partnerschaft.“

Diese Frage sei für die künftige Entwicklung der ländlichen wie der städtischen Bereiche von großer Bedeutung, denn die Planungen seien bis 2030 angelegt. Dies gelte gerade auch für den Kreis Plön sowohl mit seiner Nähe zu Kiel und Neumünster wie auch hinsichtlich seiner ländlichen Regionen.

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Landesregierung bleibt bei ihrem AUS für die Polizeistation Laboe

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polizei-laboeAls „sehr enttäuschend für die Laboer Bürger“ hat der Vorsitzende der Plöner CDU-Kreistagsfraktion, Werner Kalinka, die Antwort von Landesinnenminister Stefan Studt (SPD) auf die Resolution des Kreistages zur Polizei bewertet. Darin schriebt Studt: „Mit der für das Jahr 2017 geplanten Zusammenlegung von Polizeidienststellen ist in Laboe eine feste Bürgeransprechstelle für den Bäderdienstzeitraum (Sommermonate) geplant.“

Kalinka: „Dies bedeutet im Klartext nichts anderes als das endgültige Aus für die Dienstelle. Laboe verliert seine Polizeistation. Und dies, obwohl von Frühjahr bis Herbst mit den fünf Bäderbeamten dort insgesamt zehn Polizeibeamte ihren Dienst verrichten, es sich also keinesfalls um eine kleine Station handelt. Es ist nicht zu erwarten, dass Studt sich im Juni so äußert und bei seinem wohl für den 26. Juli vorgesehenen Besuch in Laboe anders.“

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Bahn Kiel/Schönberg: Die SPD war nicht Motor, sondern Bremser beim Planfeststellungsverfahren

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„Die SPD-Kreistagsfraktion war beim Planfeststellungsverfahren für die Bahn Kiel – Schönberg nicht Motor, sondern Bremser. Die Kooperation aus SPD/Grünen/FWG hat in der Kreistagssitzung vom 14. November 2013 gemeinsam mit der UWG einen entsprechenden CDU-Antrag abgelehnt“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Werner Kalinka.

Für die CDU habe von Anfang an festgestanden, dass eine solch große Baumaßnahme mit einem Volumen von mindestens 30 Mio. Euro nicht ohne ein Planfeststellungsverfahren gehe. Die gesamte Streckentrasse werde vermutlich erneuert werden müssen. Es seien gewichtige Fragen wie der Lärmschutz, die Eingriffe in Natur und Umwelt und andere Auswirkungen abzuwägen.

Ein solches Planfeststellungsverfahren werde nach Einschätzung der Behörden rund 24 Monate dauern. Dies könne etwas schneller gehen, aber auch etwas länger dauern. Gebe es rechtliche Probleme, werde sich die Frist verlängern. Mit dem Beginn des Planfeststellungsverfahrens auf der Grundlage einer entsprechenden Planungstiefe und nach Abstimmung der Behörden sei Anfang 2017 zu rechnen. Kalinka: „Da lässt sich unschwer ausrechnen, wann frühestens gebaut werden kann.“

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Sicherheit und Einbrüche: Im bundesweiten Vergleich steht der Kreis Plön nicht gut da

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Der Kreis Plön liegt bei der Häufigkeitszahl (HZ) aller Straftaten auf Platz 115 der insgesamt 295 Landkreise und 107 kreisfreien Städte und rangiert damit ungefähr zwischen den Städten Fulda und Kaiserslautern. Das ergibt die Durchsicht des CDU-Kreistagsabgeordneten Tade Peetz der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) des Bundeskriminalamtes.

Die HZ ist die Zahl der bekannt gewordenen Fälle insgesamt oder innerhalb einzelner Deliktsarten, errechnet auf 100.000 Einwohner. Die HZ drückt die durch die Kriminalität verursachte Gefährdung aus. Durch den Quotienten wird die Gefährdungssituation in unterschiedlich großen Städten und Landkreisen grundsätzlich vergleichbar.

„Beim Wohnungseinbruchsdiebstahl stehen wir mit einer HZ von 242 auf Platz 326, wobei sich schon die Frage stellt, warum der Kreis Plön eine nur um rund 50 niedrigere HZ als Frankfurt am Main hat, aber weit hinter dem Landkreis München (HZ 78) in diesem Bereich liegt“, so Peetz.

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CDU sorgt sich um Stiftungen

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Nicht nur die Sparer leiden unter den derzeit mageren Zinsen, auch Stiftungen stehen vor sinkenden Erträgen. Es könnte ihnen daher zunehmend schwer fallen, ihren eigentlichen Aufgaben nachzukommen, vor allem den kleineren Stiftungen.

Die CDU-Kreistagsfraktion hat deshalb zur Kreistagssitzung am 14. Juli 2016 beantragt, durch die Kreisverwaltung eine Übersicht über diejenigen Stiftungen mit Sitz im Plöner Kreisgebiet erstellen zu lassen, deren Zwecke denen der Zuständigkeitsbereiche der Fachausschüsse entsprechen.

„Wir wollen wissen, wo aufgrund der gesunkenen Zinsen Probleme entstehen können und gegebenenfalls Handlungsbedarf besteht. Von einem Museum haben wir schon mehrfach von der Besorgnis gehört“, so Fraktionsvorsitzender Werner Kalinka und  der kulturpolitische Sprecher Tade Peetz: „Stiftungen gehören zu den ältesten Formen bürgerlichen Engagements und sind wichtige Akteure in der Bewältigung von Herausforderungen an die Zivilgesellschaft, die es zu erhalten gilt.“

Anlage: Antrag der CDU-Kreistagsfraktion für den Kreistag 14. Juli 2016

Unsere Position ist klar: NEIN zu Fracking

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„Unsere Position ist klar: NEIN zu Fracking. In Berlin muss endlich ein entsprechendes Gesetz verabschiedet werden“, so Werner Kalinka. Unter Hinweis auf die bisherige Nicht-Verabschiedung eines Gesetzes hatte Niedersachsen angekündigt, Fracking unter bestimmten Voraussetzungen wieder zu genehmigen. Kalinka: „Es gilt also wachsam zu bleiben. Wir wollen kein Fracking. Seit 2014 haben wir dies im Kreis Plön eindrucksvoll deutlich gemacht. Aber noch ist zu Leezen und damit für die Holsteinische Schweiz nicht alles geklärt.“

Wildunfälle reduzieren / Grasschnitt 2016

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Grasschnitt-2016Die CDU-Kreistagsfraktion setzt das Thema Wildunfälle auf die Agenda des Kreises Plön. Sie hat für die Kreistagssitzung am 14. Juli 2016 einen Antrag eingebracht mit dem Ziel, dass Vorschläge zur Verringerung der Zahl der Wildunfälle erarbeitet werden. Nach der von der Polizei in der Sitzung des Polizeibeirates des Kreises Plön am 31. Mai 2016 vorgelegten Verkehrsunfallstatistik machen Wildunfälle rd. 40 % aller Unfälle im Kreis Plön aus.

In dem Antrag heißt es: „Die Kreisverwaltung wird gebeten, einen Bericht über die Schwerpunkte im Kreisgebiet zu geben und darzulegen, ob und wie die Zahl der Wildunfälle reduziert werden kann. In diesem Zusammenhang wird auf die seit 2012 an der Bundestrasse 202 auf Höhe Rastorfer Passau gebaute Anlage zur Verringerung von Wildunfällen verwiesen.“

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Erneute CDU-Initiative zum Thema KiTa

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Das Land muss die Kommunen bei der KiTa-Förderung deutlich mehr unterstützen. Dies verlangt die Plöner CDU-Kreistagsfraktion in einem Antrag für den Kreistag am 14. Juli 2016. Um die in den letzten Jahren um rd. 35% gestiegenen KiTa-Betriebskosten anteilig auszugleichen, seien landesweit rd. 25 Mio. Euro nötig, so die CDU-Kreistagsabgeordneten Werner Kalinka, Stefan Leyk und Tade Peetz: „Die kommunale Familie muss entlastet werden. Wir bleiben bei dem Thema am Ball.“

Im den Antrag erneuert die CDU-Kreistagsfraktion ihre Forderung, dass der Kreis die KiTa-Einrichtungen mit 1/3 (einschließlich der Landesmittel) der anrechenbaren Betriebskosten bezuschusst. Diese Regelung soll zum 1. August 2016 in Kraft treten. Peetz und Leyk: „Der Kreis steht  damit zu dem Grundsatz der Drittelung der Kosten zwischen Gemeinde, Kreis/Land und Eltern. Der Sozialstaffelausgleich bleibt davon unberührt. Eine solche Lösung ist die gerechteste. Wir stellen fest, dass dieser – früher ohnehin geltende Grundsatz – immer mehr Befürworter findet.“ Die CDU-Kreistagsfraktion beantragt, eine entsprechende Nachtragshaushaltssatzung zu beschließen.

Zudem bringt die CDU-Kreistagsfraktion erneut ihren Vorschlag ein, die Kreis- und Landesmittel vierteljährlich auszuzahlen, um Liquiditätsengpässe bei den Kindergartenträgern zu reduzieren. Leyk und Peetz: „Auch dies ist für nicht wenige Träger ein wichtiges Thema.“

Anlage: Antrag der CDU-Kreistagsfraktion für den Kreistag 14. Juli 2016

Kinderreiche Kommunen besser stellen!

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Kinderreiche Kommunen sollten nach Auffassung der Plöner CDU-Kreistagsfraktion stärker unterstützt werden. Um diesem Anliegen Nachdruck zu verleihen, hat sie für die nächste Kreistagssitzung am 14. Juli 2016 folgenden Antrag eingebracht:

„Der Plöner Kreistag appelliert an Landesregierung und Landtag, kinderreiche Kommunen finanziell stärker zu unterstützen. Dies könnte zum Beispiel durch eine entsprechende Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) erfolgen.

Familienfreundlichkeit sollte unterstützt, nicht bestraft werden.“

Fraktionsvorsitzender Werner Kalinka: „Die besonders betroffenen Kommunen haben bei verschiedenen Gelegenheiten, zuletzt bei der Veranstaltung am Montag in Wankendorf, eindrucksvoll auf ihre dramatische  Haushaltslage und die drohende Etat-Sackgasse aufmerksam gemacht. Sie erwarten, dass wir ihre Sorgen ernst nehmen und dass etwas geschieht. Landesregierung und Landtag sind gefordert. Mehrzuwendungen über das FAG wären eine Möglichkeit, den Kommunen zu helfen.“

Bahn Kiel / Schönberg – 2020 ist ein realistischer Zeitrahmen

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Einige Anmerkungen:

  1. Es wird ein Planstellungsverfahren geben, weil dies bei einem Bauvorhaben dieser Größenordnung notwendig ist. Die CDU-Kreistagsfraktion hatte dies bereits 2013 im Kreistag erklärt und beantragt. Die SPD/Grünen/FWG-Koalition wie auch die UWG lehnten ab; so verstrich wichtige Zeit. Inzwischen haben Landesregierung und NAH.SH entschieden, ein Planfeststellungsverfahren sei notwendig.
  2. Für ein solches Planfeststellungsverfahren werden nach bisherigen Erfahrungen rund 2 Jahre veranschlagt. Dies kann etwas kürzer, kann aber auch etwas länger dauern. Beginn – so die Darlegung der Kreisverwaltung im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Tourismus (WET) – soll Anfang 2017 sein. Dies bedeutet realistisch, dass 2020 frühestens mit einem Baubeginn gerechnet werden kann.
  3. Ob im Übrigen sich durch rechtliche Einsprüche Verzögerungen ergeben, kann erst im Laufe bzw. im Ergebnis des Planfeststellungsverfahrens beurteilt werden. 
  4. Bei den derzeitigen Arbeiten an der Strecke, über die in diesen Tagen in der Presse berichtet wurde, handelt es sich um Arbeiten an einigen Bahnübergängen, die zum Beispiel der Verkehrssicherheit im Straßenverkehr (Straßenbelag) oder der Betriebssicherheit für den Schienenverkehr (marode Schwellen) dienen.  Bei den Schienen erfolgen die Arbeiten so, dass sie möglichst bei einer späteren Ertüchtigung für die Bahnstrecke nicht erneut erneuert werden müssen.
  5. Die Kosten für die Arbeiten zu Punkt 4 trägt vollständig NAH.SH.