In der Sitzung des Sozialausschusses am Donnerstag (5. Oktober 2017) um 14 Uhr im Sitzungszimmer 139 des Landeshauses steht ein besonders wichtiges Thema auf der Tagesordnung. Auf Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP berichtet der Sozialminister des Landes über den Zustand des Kita-Systems in Schleswig-Holstein. Man darf auf die Bestandsaufnahme gespannt sein. Die Sitzung ist öffentlich.
Ein HLF 20 für die Freiwillige Feuerwehr Probsteierhagen
Die Feuerwehr – Aktive, Jugendfeuerwehr, Ehrenabteilung – war in voller Stärke angetreten, die kommunale Familie aus Probsteierhagen und aus der Probstei war zahlreich vertreten, viele Bürgerinnen und Bürger wie Vertreter benachbarter Wehren, als das neue HLF 20 und das Fahrzeug für die Einsatzleitung übergeben wurden. Bürgermeister Klaus Pfeiffer betonte die Bedeutung der Fahrzeuge für die Sicherheit vor Ort und in der Region. Der Kreis steuert rd. 70000 € aus Feuerschutzsteuermitteln bei. Gern habe ich die Grüße des Kreises überbracht. Das anschließende Beisammensein bot eine gute Gelegenheit zu Gesprächen.
Haushalt des Kreises 2016 mit mehr als 6 Mio. Euro plus
Der Abschluss des Kreishaushaltes 2016 weist einen Überschuss von 6,4 Mio. Euro aus. Dies hat die Kreisverwaltung in der Sitzung des Finanzausschusses mitgeteilt. Der Überschuss habe bei 14, 9 Mio. Euro gelegen. Davon gingen 6,4 Mio. Euro in den Ausgleich von Fehlbeträgen aus den vergangenen Jahren. Zudem schlage die Kreisverwaltung vor, 2,1 Mio. Euro in die Rücklage einzustellen.
CDU-Pressesprecher Tade Peetz sagte, damit habe sich die Einschätzung der CDU-Kreistagsfraktion zur Haushaltslage erneut als völlig richtig erwiesen. Dass der Kreis Plön im Übrigen kein Konsolidierungskreis sei, was die CDU- und FDP-Kreistagsfraktionen schon Mitte 2015 festgestellt hätten, habe sich zudem erneut als zutreffend erwiesen.
Bedauerlich sei, dass durch die starre Haltung des SPD/Grünen/FWG-Bündnisses dadurch wichtige Themen nicht so entschieden worden seien, wie dies für Kommunen und Bürger gut gewesen wäre. Peetz nannte als Beispiel das Thema Kreisumlage. Erst nach zähem Ringen habe man sich mit der SPD/Grünen/FWG-Koalition auf 0,75% Senkung verständigen können. Viel besser wäre es gewesen, wenn der Vorschlag von CDU und FDP auf Senkung um 1% beschlossen worden wäre, denn viele Kommunen könnten mehr Geld wirklich gut gebrauchen.
Auch die Kita-Finanzierungsinitiativen der CDU seien im Mai und Dezember 2016 von der Mehrheit abgeblockt worden. Peetz: „Hier zeigt sich nun doch fast überall, dass dies falsch war. Die Kita-Finanzierung ist derzeit das größte Problem in der kommunalen Familie und bei den Eltern. Auch gestern hat sich die SPD/Grünen/FWP-Koalition im Finanzausschuss nicht dazu entscheiden können, grünes Licht für den von der CDU in der vergangenen Woche initiierten Beschluss des Jugendhilfeausschusses zu geben. Das ist mehr als unverständlich.“
Beispiel 3: ÖPNV, E-Mobilität, Radwege. Der Antrag, 30 000 Euro für E-Mobilität in den Haushalt 2017 einzustellen, sei gleichfalls von der Mehrheit im Kreistag abgeblockt worden. Und dies, obwohl vom Bund noch zusätzliche Fördermittel in Höhe von 90 000 Euro zu erwarten gewesen wären. Auch hier trügen SPD/Grüne/FWG die Verantwortung für unnötige Verzögerungen. Das Geld sei da gewesen. Dies gelte auch für weitere CDU-Initiativen wie 200 000 Euro für den Start in ein kreisweites Rufbus-System, Verbesserungen bei den Busverkehren und den Bau von Radwegen.
Wie die Hohwachter Bucht noch attraktiver werden kann
„Ein Naturerlebnis-Rundweg um den Sehlendorfer Binnensee wäre ein echtes Leuchtturmprojekt in der Region und den Kreis Plön. Dies wäre eine Win-Win-Situation für Natur und Tourismus“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka und Kreistagsabgeordneter Stefan Leyk nach einem Besuch vor Ort zu den Planungen der Gemeinden Hohwacht und Blekendorf in Kooperation mit dem NABU.
Die Bürgermeister Matthias Potrafky und Andreas Köpke hatten in Begleitung der stellvertretenden Bürgermeister Iris Dencker und Harm Kruse mit den NABU-Vertretern Carsten Pusch und Jürgen Hicke den beiden Abgeordneten das Projekt vorgestellt. Es sieht zusätzlich zu den beiden schon bestehenden Aussichtsplattformen eine weitere Plattform, einen Kranichbeobachtungsturm, Informationstafeln und Bänke vor. Zwischen Binnensee und Ostsee führt von Hohwacht nach Sehlendorf (Gemeinde Blekendorf) schon jetzt ein Rad- und Wanderweg. Dieser soll nach den Planungen dann an der K 45 auch von Sehlendorf nach Hohwacht errichtet werden, so dass ein Rundkurs von mehr als acht Kilometer Länge entstehen würde. Beide Gemeindevertretungen befürworten das Projekt und wollen es verwirklichen, sofern es finanzierbar ist.
Kalinka und Leyk: „Diesen herrlichen Naturerlebnisraum mit seiner intensiven Vogel-, Tier- und Insektenvielfalt kontrolliert auch den Blicken der Menschen zugängig zu machen, ist eine großartige Idee. Die Möglichkeit, Kraniche beobachten zu können, ist auch in Mecklenburg-Vorpommern ein Touristenmagnet.“
Schulen: Mehr Zeit zum Lernen, mehr Investitionen
Die Wiedereinführung von G9 an den Gymnasien hat vor allem das Ziel, dass die Schüler mehr Zeit für Bildung haben. Dies machte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Loose, bei der Einbringung des entsprechenden Gesetzentwurfes im Landtag deutlich. Ab 2019 wird die Einführung Realität. Damit haben die Eltern, Lehrer und Schüler Klarheit. Entscheidet sich die Schulkonferenz allerdings mit 3/4-Mehrheit für die Beibehaltung von G8, gilt dies. Bildungsministerin Karin Prien: Ein guter Tag für die künftigen Schülerinnen und Schüler an den Gymnasien. Der Wählerwille wird verantwortungsbewusst und mit größtmöglicher Sorgfalt umgesetzt.
Werner Kalinka: Wir brauchen starke Gewerkschaften
Auch in Neumünster war Werner Kalinka bei der ver.di-Diskussion zur Bundestagswahl dabei. Mit den Vertretern der anderen Parteien standen die Themen gute Arbeit, Leih- und Zeitverträge, Rente, Bildung und Infrastruktur im Mittelpunkt. Am Ende gab es die ver.di-Kampfente. Nun steht sie bei Werner Kalinka im Büro. Schon bei der Veranstaltung hatte er zutreffend angemerkt: Wir brauchen starke Gewerkschaften, wenn die Tarifpartner sich „auf Augenhöhe“ begegnen sollen. Vielleicht motiviert ja die Kampfente zusätzlich.
Wirtschaftsausschuss beschließt CDU/FDP-Antrag zur E-Mobilität
Mit den Stimmen von CDU, FDP und UWG hat der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Tourismus in seiner gestrigen Sitzung mit 8 Ja-Stimmen bei 7 Gegenstimmen von SPD, Grünen und FWG den von CDU und FDP bereits im Juni eingebrachten Antrag beschlossen, die Kreisverwaltung zu beauftragten, Vorschläge für die Unterstützung eines raschen Ausbaus der Infrastruktur (Ladesäulen) für E-Mobilität zu erarbeiten. Insbesondere auch das Konzept, Ladesäulen an Laternenmasten „anzudocken“ und somit bestehende Strukturen mit zu nutzen, soll hierbei mit geprüft werden.
Die CDU-Ausschussmitglieder Bernhard Ziarkowski, Simon Bussenius, André Jagusch, Dieter Arp, Jürgen Kleinfeldt und Thure Koll machten in der Beratung die Notwendigkeit des Ausbaus deutlich. Gerade für einen touristisch geprägten Kreis, der auch viele Tagestouristen anziehe, sei die Verfügbarkeit von Ladestationen von großer Bedeutung. Ziarkowski: „Wer aus Hamburg einen Ausflug an die Ostsee machen möchte, muss auch die Möglichkeit haben, abends wieder nach Hause zu kommen. Ein Ausflug in unseren Kreis darf nicht an den begrenzten Reichweiten heutiger E-Mobile scheitern!“ Gerade in den touristischen Orten an der Ostsee und in der Holsteinischen Schweiz müsse hier ein Schwerpunkt gesetzt werden.
Simon Bussenius ergänzte: „Auch wenn heute noch keine hohe Zahl an E-Mobilen unterwegs ist, so ist es doch wichtig, schon jetzt die notwendigen Strukturen aufzubauen.“ Dies sei auch erforderlich, um die Attraktivität von E-Mobilität weiter zu steigern: Erst, wenn eine breite Infrastruktur besteht und man an vielen Orten sein E-Mobil aufladen kann, wird diese Technologie für mehr Menschen attraktiv.
André Jagusch erinnerte an die bestehende Bundesförderung, die schon jetzt eine Förderung von 60-70% für Ladesäulen ermögliche. Hier solle der Kreis die Kommunen unterstützen und motivieren, diese Förderprogramme auch in Anspruch zu nehmen. Die Möglichkeiten einer hieran anschließenden ergänzenden finanziellen Unterstützung durch den Kreis solle ebenso geprüft werden, wie möglicherweise Einsparpotentiale durch gemeinsame Beschaffungen. Jagusch: „Wir wollen den Kreis Plön zum Vorreiter in Sachen E-Mobilität machen!“
Jürgen Kleinfeldt erinnerte in diesem Zuge daran, dass gerade auch bei bestehenden Baumaßnahmen wie der Erneuerung des ZOBs in Wankendorf, von Seiten des Kreises auf die Möglichkeiten des gleichzeitigen Aufbaus einer E-Mobilitäts-Infrastruktur hingewiesen werden sollte.
CDU/FDP/Wählergemeinschaften für Feuerwehr-Unterstützung zum 125jährigen Jubiläum
Mit den Stimmen von CDU, FDP und den Wählergemeinschaften (bei Enthaltungen von SPD und Grünen) wurde in der gestrigen WET-Sitzung beschlossen, dem Kreisfeuerwehrverband für die Jubiläumsfeierlichkeiten zum 125jährigen Bestehen eine Förderung in Höhe von 8.000 Euro aus den Sparkassenüberschüssen und weiteren bis zu 4.000 Euro aus dem Kreishaushalt zur Verfügung zu stellen. Kreiswehrführer Manfred Stender hatte in einem Schreiben vom 31. Mai 2017 um eine entsprechende Unterstützung gebeten.
Wir haben uns gemeinsam mit FDP und UWG deutlich für eine Beratung in der gestrigen Sitzung und gegen eine von der SPD/Grünen/FWG-Kooperation beantragte Vertagung auf die Haushaltsberatungen im Dezember ausgesprochen, weil wir es für wichtig halten, dass der Kreisfeuerwehrverband mit den Planungen beginnen und die dafür notwendige Finanzplanung vornehmen kann.
Bernhard Ziarkowski: „Das ehrenamtliche Engagement der vielen Feuerwehrkameradinnen und -kameraden verdient unsere volle Unterstützung. Es ist für uns auch eine Frage der Anerkennung dieser Arbeit, hier möglichst schnell und unkompliziert eine Unterstützung auf den Weg bringen zu können.“ Eine Entscheidung erst im Dezember, wie von SPD/Grünen/FWG angestrebt, sei auch angesichts des für den Kreishaushalt sehr überschaubaren Betrages nicht zu rechtfertigen.
Abschließend wird der Kreistag in der nächsten Sitzung am 5. Oktober über den Zuschuss beschließen; wir werden uns auch dort entsprechend unterstützend einsetzen.
Ein Querdenker, von Überzeugungen getragen
Seinen Argumenten, seiner Rhetorik, seiner gelegentlichen, aber gekonnten Polemik zuzuhören – das „fesselte“ an Heiner Geißler. Immer voll präsent, für seine Überzeugungen kämpfend. Ein Politiker von Format. Heiner Geißler hatte Visionen und Ziele, die er auch in das politische Geschehen einbrachte, wohl wissend, dass dies mit Konflikten verbunden sein würde. Und er hatte eine Haltung. Ein Querdenker, von Überzeugungen getragen. Sein Name steht für die Volkspartei CDU mit den Säulen Soziales und Wirtschaft. Heiner Geißlers Tod ist ein großer Verlust für CDU und CDA. Wir werden ihm ein ehrendes Gedenken bewahren.
Bahn: Wirtschaftlichkeit und Planfeststellung müssen beachtet werden
Nach dem Ende 2017 beginnenden Planfeststellungsverfahren und belastbaren Wirtschaftlichkeitsberechnungen wird endgültig über die Reaktivierung der Strecke zwischen Oppendorf und Schönberger Strand zu entscheiden sein. Notwendig ist zudem, ein finanzierbares wie realistisches Bus-Bahn-Konzept zu haben und Auswirkungen auf die dicht getaktete und sehr gut ausgelastete VKP-Strecke Schönberg – Kiel verbindlich zu kennen. Eine Reaktivierung von „Hein Schönberg“ darf auch keinen Planungs-Wiedereinstieg in das 380 Mio.-Euro-Projekt Stadtregionalbahn bedeuten.
