Leistung muss sich lohnen. Das ist ein Gebot der Gerechtigkeit. Nur wenn die eigene Anstrengung auch belohnt wird, gibt es einen selbstbestimmten Weg zu Eigentum und Vermögen und gesellschaftlichem Wohlstand. Wer mehr arbeiten möchte als bisher, soll dazu attraktive Rahmenbedingungen vorfinden. Deshalb wollen wir Überstunden bei Vollzeitbeschäftigung steuerfrei stellen.
(Aus dem Entwurf des Grundsatzprogramms der CDU)
Rund 500 Bürgerinnen und Bürger beteiligten sich am letzten Sonntag in Schönberg an der Demonstration gegen Rechtsextremismus. Auf Plakaten wurde die Vielfalt in der Probstei betont. Nach der Kundgebung vor der Amtsverwaltung mit mehreren Rednerinnen und Rednern gab es einen Demonstrationszug. Mein Kreistagskollege Christian Lüken und ich haben teilgenommen.
„Unser Ziel sind lebendige, selbstbewusste Parlamente. Wichtige Entscheidungen der Regierungen müssen in den vom Volk gewählten Parlamenten debattiert werden. Denn der Plenarsaal ist das zentrale Forum der Demokratie. Die Parlamente müssen die Regierungen und die öffentliche Verwaltung effektiv kontrollieren können. Wir stellen uns einer immer stärkeren Auslagerung von politischen Entscheidungen in informelle Gremien und in „Expertenkommissionen“ sowie auf die internationale Ebene entgegen“ (aus dem Entwurf für das neue Grundsatzprogramm der CDU).
Frühlingsluft, Sonne … und ein herrlicher Blick auf die Förde. Bilder von der Promenade aus Heikendorf:
Ein programmatischer Abend, der die Erwartungen voll erfüllte – die Vorstellung des Entwurfs des CDU-Grundsatzprogrammes im vollbesetzten Bürgersaal in Schwentinental durch die stellv. Bundesvorsitzende, Ministerin Karin Prien MdL. Karin Prien skizzierte Leitlinien, Inhalte und konkrete Punkte des 72seitigen Entwurfes, der auf dem Bundesparteitag im Mai in Hannover verabschiedet werden soll. Einige Stichworte: Frieden und Sicherheit, Zusammenhalt und Gemeinschaft, Erneuerung der Wirtschafts- und Sozialpolitik, Leistung, Nachhaltigkeit, das christliche Menschenbild. Karin Prien: „Wir müssen ein bisschen mehr auf das schauen, was die Gesellschaft verbindet.“ Die lebhafte Diskussion mit rund 20 Wortmeldungen zeigte, wie wichtig die Beratung der Frage ist, „wie wir unser Land verantwortlich führen wollen“, so Karin Prien zur Bedeutung des neuen Grundsatzprogrammes, dass nach 1978, 1994 und 2007 das vierte in der Geschichte der CDU ist.
Intensiv, sachlich und konstruktiv haben wir seitens des FAK Soziales und Gesundheit mit sachkundigen Vertreterinnen und Vertretern aus den Kreisen und kreisfreien Städten im Landeshaus die Evaluation des KiTa-Gesetzes beraten. Ein sehr gründlicher Gedankenaustausch mit positiven Aussagen zum KiTa-Gesetz, aber natürlich auch mit Hinweisen, wo Verbesserungen / Veränderungen angezeigt sind. Wir setzen den Dialog fort.
In der Plenartagung vom 20. – 22. März 2024 wird der Landtag den Haushalt 2024 verabschieden. Gestern hat die CDU-Landtagsfraktion auf einer ganztägigen Sitzung im Landeshaus beraten. Auch in Schleswig-Holstein ist die Haushaltslage ernst, die laufenden Verpflichtungen binden einen erheblichen Teil des Etats. Die Schulden des Landes liegen bei mehr als 32 Mrd. Euro.
