Impfstoff gegen Corona ist hoch wirksam. Nach Studien aus Israel, wo Biontech / Pfizer zum Einsatz kommt, verhindert das Mittel nach der 2. Impfung zu 95,8 % eine Erkrankung, zu 98% das Auftreten von Symptomen und zu 99 % schwere Erkrankungen. Israel hat unterdessen Erleichterungen für Bürgerinnen und Bürger eingeführt, die geimpft oder nach einer Erkrankung genesen sind. Mit einem „Grünen Pass“ dürfen sie z.B. Hotels, Theater oder Fitness-Studios besuchen. „Der Grüne Pass öffnet das Land schrittweise wieder“, so Regierungschef Benjamin Netanyahu
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Pandemie: Parlamente haben „Schlüsselposition“
Der Schutz von Leben und Gesundheit, die Würde des Menschen, die Grundrechte – dies sind höchste Rechtsgüter. Wird zu ihnen etwas entschieden, muss dies besonders sorgfältig abgewogen und legitimiert sein. Achim Theis, Richter am Landesverfassungsgericht, hat bei der Experten-Anhörung des Landtages angesichts der andauernden und nicht lokalen Pandemie-Situation besonders auf die Notwendigkeit der parlamentarischen Legitimation hingewiesen. Bestimmte Festlegungen seien durch den Landesgesetzgeber nötig, dem Landtag komme eine „Schlüsselposition“ zu. Ein wichtiger Punkt aus der Anhörung.
Impfungen: Auch Vorerkrankte haben Priorität
Immer mehr Forderungen nach dem „Vorziehen“ von Berufsgruppen werden erhoben. Ich kann dies gut verstehen. Man muss dabei aber auch immer beachten, dass dies dazu führt, dass andere erst später geimpft werden können. Vorerkrankte Menschen, vor allem auch Ältere, tragen durch das Corona-Virus ein höheres Risiko. Sie dürfen nicht in den Hintergrund gedrängt werden.
Corona: Mehr wissenschaftliche Erkenntnisse nötig
Bei der Experten-Anhörung im Landtag ist deutlich geworden, dass wir zum Virus bislang über zu wenig wissenschaftliche Erkenntnisse verfügen. Ich habe dieses wichtige Thema schon mehrfach angesprochen. Hier ist vor allem der Bund gefordert, aber auch im Land müssen wir prüfen, was noch mehr getan werden kann. Je mehr (gesicherte) Erkenntnisse vorliegen, desto durchgängiger, nachhaltiger und damit wirkungsvoller kann gehandelt werden.
Corona-Lage: Die Familien stärken!
Die psychologischen Folgen für Kinder und Jugendliche durch die seit einem Jahr anhaltende Corona-Lage haben bei der Anhörung im Landtag viel Raum eingenommen. Zu recht. Es geht aus meiner Sicht insgesamt um die Familie. Viele haben es wahrlich nicht einfach. Umso wichtiger ist es, sich zumindest im engsten Kreis sehen können. Die 1-Personen-Regel sollte allenfalls bei einer sehr hohen Inzidenz angewandt werden können. Bei einer Inzidenz unter 100 nicht.
Regeln sind wirksam, wenn sie eingehalten werden
Persönliche Kontakte sind bei der Ausbreitung des Corona-Virus von Bedeutung. Allerdings muss man auch genau hinschauen, woher die Ausbreitung stammt. Im nicht regelkonformen Verhalten im Freizeitbereich von Mitarbeitern einer Branche kann ein Ursprung liegen, im Urlaub in bestimmten Ländern im Ausland, bei Partys oder Demos … Andere, die sich an die Regeln halten, haben ein Problem damit, dass sie gleichwohl unter den Folgen leiden. Die Wirkung von Regeln hängt entscheidend davon ab, ob sie eingehalten werden. Sonst leidet die Akzeptanz der Bürger.
Kreistag stimmt für das Naturparkhaus und für Plön
Der Plöner Kreistag hat in seiner gestrigen Sitzung in Lütjenburg auf Antrag von Kreispräsident Stefan Leyk zum Thema folgenden Beschluss gefasst: „Der Plöner Kreistag fordert den Naturparkverein auf, eine dauerhafte Ausstellung des Naturparks im Plöner Uhrenhaus in der Kreisstadt Plön zumindest bis zur Klärung des künftigen Standortes zu erhalten. Der Plöner Kreistag befürwortet als endgültigen Standort für eine dauerhafte Naturparkausstellung die Kreisstadt Plön und sieht das Uhrenhaus im Plöner Schlossgebiet als attraktiven Standort an.“ Dafür stimmten 17 Abgeordnete, es enthielten sich 14 (SPD, Grüne, Linke, KWG). Zwei Abgeordnete der Grünen stimmten für den Antrag. Unser Einsatz hat sich gelohnt. Schade, dass der 4er Block sich nicht zu einem Ja durchringen konnte.
Das Land prüft gelieferte Masken gründlich
Masken, die in Schleswig-Holstein zum Einsatz kommen, werden zuvor gründlich vom Land geprüft. 8 Millionen sind bislang vom Land zurückgeschickt worden, weil sie nicht vollständig dem geforderten Standard entsprochen haben. Dies hat Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg im Sozialausschuss des Landtages berichtet. Hauptproduzent der vom Bund gelieferten Masken ist China.
Digital ist nicht gleich Präsenz
Natürlich freuen wir uns, dass durch digitale Konferenzen in vielen Bereichen Aktivitäten fortgesetzt werden können. Ein Mittel der Kommunikation, was auch in der Zukunft seinen Platz haben wird. Aber digital ist eben nicht gleich Präsenz. Besonders deutlich fand ich dies gestern beim „digitalen“ Aschermittwoch. „Künstliche“ Reden ohne Zuschauer, Stimmung, echte Reaktionen – irgendwie komisch.
Hauptausschuss bestellt Interims-Geschäftsführer für die WFA / Arbeitsgruppe soll langfristige Ausrichtung definieren
In den vergangenen Wochen und Monaten ist viel über die Zukunft der Wirtschaftsförderungsagentur Kreis Plön GmbH (WFA) und des Gewerbe- und Technik-Zentrums (GTZ) in Schwentinental spekuliert worden. „Ich freue mich, dass der Hauptausschuss durch seine Beschlüsse in der Sitzung am vergangenen Dienstag Weichen für das weitere Vorgehen stellen konnte“, so der Hauptausschussvorsitzende Werner Kalinka.
Mit Holger Bajorat als Interims-Geschäftsführer gibt es für alle Beteiligten nun wieder einen kompetenten Ansprechpartner. Der Hauptausschuss hat seine Bestellung einstimmig beschlossen. „Ich freue mich sehr, dass wir Herrn Bajorat als Interims-Geschäftsführer gewinnen konnten. Er hat mehrere wesentliche Gewerbeansiedlungen in Neumünster, auch in Zusammenarbeit mit der Stadt Neumünster und der dortigen Wirtschaftsförderung, begleitet. Ich bin mir sicher, dass er auch neue Impulse für weitere Ansiedlungen im Kreis Plön geben wird“, so die WFA-Aufsichtsratsvorsitzende Stephanie Ladwig. Zudem war Holger Bajorat langjährig Prokurist und Direktor der Firmenkundenbetreuung bei der VR Bank Neumünster. „Er bringt neben der fachlichen Qualifikation auch sehr gute Kontakte in Wirtschaft und Politik mit“, lobt der Hauptausschussvorsitzende Werder Kalinka. Der bisherige Geschäftsführer hatte die WFA zum 31. Januar 2021 verlassen.
Der Hauptausschuss hat zudem eine Arbeitsgruppe gebildet, um die langfristige Ausrichtung der WFA zu definieren. Das Votum erfolgte einstimmig. „Im Rahmen dieses Prozesses sollte auch erörtert werden, wie junge Unternehmensgründer zukünftig im Kreis Plön angesiedelt werden können“, betont Stephanie Ladwig. Schließlich sei es im Sinne des Kreises, Ansiedlungen zu fördern, um neue Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen zu generieren.
Die WFA ist von den Gesellschaftern beauftragt worden zu prüfen, wie gegebenenfalls eine Veräußerung des GTZ-Gebäudes in Schwentinental – möglichst mit Mietern – innerhalb der nächsten 5 Jahre erfolgen könnte. Dazu soll zeitnah ein Wertgutachten in Auftrag gegeben werden. „Die Entscheidung für einen Verkauf ist noch nicht gefallen. Es handelt sich bisher nur um Prüfaufträge“, so Ladwig. Der Beschluss dazu ist mit Mehrheit in der Sitzung des Hauptausschusses am 1. Dezember 2020 erfolgt.
In der Sitzung am vergangenen Dienstag wurde beschlossen, dass auch weiterhin notwendige Maßnahmen der Bauunterhaltung und Instandhaltung am GTZ-Gebäude vorgenommen werden. „Als Eigentümer des Gebäudes sind wir unseren Mietern gegenüber in der Pflicht. Diese sollen sich darauf verlassen können, dass Mängel auch künftig verlässlich beseitigt werden“, betont der Vorsitzende des Hauptausschusses, Werner Kalinka. Damit wurde ein Mehrheitsbeschluss vom 1. Dezember 2020 korrigiert.
Das Gewerbe- und Technik-Zentrum wird von der Wirtschaftsförderungsagentur Kreis Plön GmbH betrieben. Dort werden vor allem junge Unternehmensgründer unterstützt, beispielsweise mit fachlicher Beratung, einer guten Infrastruktur und günstigen Büroräumen. Im GTZ sind derzeit 39 Firmen mit insgesamt 130 Mitarbeitern ansässig.
(Pressemitteilung des Kreises Plön)