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CDU
Kalinka: Land und Kreis sollten bei den Sturmschäden helfen
„Ein arbeitsreiches Jahr 2016 liegt hinter uns, ein arbeitsreiches Jahr 2017 steht vor uns“, so CDU-Kreis- und Fraktionsvorsitzender Werner Kalinka in seinem Rechenschaftsbericht auf dem Kreisparteitag in Giekau. In einer gut einstündigen Rede berichtete er über die umfangreichen Aktivitäten der CDU im Kreis Plön und skizzierte die wesentlichen inhaltlichen Positionen.
Kreisschatzmeister Simon Bussenius konnte zum zweiten Mal über einen ausgeglichenen Haushalt der Kreispartei berichten; die CDU im Kreis Plön ist schuldenfrei. Besonderer Dank ging auch an den stellv. Kreisvorsitzenden Tade Peetz für die intensive mediale Arbeit und an Kreisgeschäftsführer André Jagusch. Einstimmig wurde der Kreisvorstand entlastet; kritische Äußerungen gab es nicht.
Eingangs hatte Kalinka insbesondere MdB Dr. Philipp Murmann, Kreispräsident Peter Sönnichsen und die Landtags- und Bundestagskandidaten Tim Brockmann und Melanie Bernstein begrüßt. In seinem Grußwort gab der Giekauer CDU-Ortsvorsitzende Hauke Stenzel seiner Freude Ausdruck, dass die CDU dort tage. Er lud zum traditionellen CDU-Ball am 25. März in den „Giekauer Kroog“ ein. Der frühere Amtsvorsteher und Bürgermeister Gerhard Walter aus Giekau wurde von Werner Kalinka unter dem Beifall des Parteitages für seine 40jährige Mitgliedschaft in der CDU geehrt.
Land und Kreis sollten den Gemeinden bei der Bewältigung der Sturmschäden helfen, so Kalinka. Die Schäden seien zum Teil erheblich. Es gehe um die Sicherheit vor den Fluten, aber auch um die bestmögliche Förderung des Tourismus. Kalinka: „Zu uns kommende Gäste haben Erwartungen. Sie wollen nicht auf Asphalt, sondern auf Sand ihren Urlaub verbringen.“
Hinsichtlich der neu aufgekommenen Diskussion um Erweiterungen beim Flughafen Kiel-Holtenau betonte er, dieses Thema geht nicht nur Kiel etwas an. Es sei auch besonders für den nördlichen Teil des Kreises von Bedeutung: „Der Tourismus und die Wohnqualität bei uns dürfen nicht leiden.“
Als wichtige CDU-Initiativen im Kreis nannte er das schnelle Internet und Investitionen in den Schulen, die Senkung der Kreisumlage, die Verbesserung des ÖPNV, vitale ländliche und städtische Räume, den Umwelt- und Naturschutz mit dem Nein zu Fracking und einer sorgsamen, die Interessen der Bürger beachtende Windkraftpolitik, mehr Barrierefreiheit und die Stärkung der sozialen Balance. Zudem seien die Stärkung der Vereine und Verbände wie des Ehrenamtes besonders wichtig.
Gerhard Walter für 40jährige Mitgliedschaft geehrt
Auf dem CDU-Kreisparteitag in Giekau ist Gerhard Walter aus Giekau mit der Ehrenurkunde und Anstecknadel für 40jährige Mitgliedschaft geehrt worden. Kreisvorsitzender Werner Kalinka würdigte den langjährigen Kommunalpolitiker, der als Amtsvorsteher, Bürgermeister, Fraktionsvorsitzender und Gemeindevertreter viel für seinen Heimatort und die Region geleistet hat. Die Ehrenurkunde ist von unserer Bundesvorsitzenden Angela Merkel, unserem Landesvorsitzenden Daniel Günther und unserem Kreisvorsitzenden Werner Kalinka unterschrieben.
Sturmschäden an der Ostsee sind zum Teil erheblich
Die durch den Sturm in der vergangenen Woche angerichteten Schäden sind zum Teil erheblich. Dies wurde bei den Vor-Ort-Besuchen der CDU-Kreistagsfraktion in Laboe, Stein, Wendtorf, Kalifornien und Schönberger Strand deutlich. Auch aus anderen Gemeinden wie Behrensdorf werden nicht geringe Probleme gemeldet. In anderen Orten ist man gerade noch „mit einem blauen Auge“ davon gekommen.
In Laboe sind auf längerer Front an der Strandstraße in der Höhe rund 1 1/2 Meter Sand verloren gegangen. Der Fördewanderweg ist zwischen Laboe und Stein gesperrt, er ist nicht mehr benutzbar. Die Sturmgewalt hat auf einer Breite von rd. drei Kilometern zum Teil in einer Tiefe zwischen fünf und elf Metern Land genommen und sogar einen großen Abwasserschacht aus der Verankerung gerissen. Auch im Dünenbereich gibt es erhebliche Land- und Sandverluste zu beklagen. Dies gilt auch Wendtorf an der Steilküste. Zudem hat sich dort das Wasser auf der Höhe Bottsand einen Weg ins Innere gebahnt. In Kalifornien und am Schönberger Strand sind erhebliche Sandverluste zu beklagen. Die von der Gemeinde eingeplanten 80 000 Euro für Aufspülungen werden deutlich nicht reichen, so Christian Lüken, stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU Schönberg.
Die Schäden an der Küste wieder instand zu setzen, wird erhebliche finanzielle Aufwendungen erfordern. Das Land sollte dabei unterstützen.
Ob es auch seitens des Kreises Möglichkeiten gibt, werden die Beratungen ergeben müssen.
Vor 25 Jahren schrieb ich mein erstes Buch: „Stasi und kein Ende“
Das Jahresende ist immer auch ein wenig die Zeit zur Bilanz. Vor 25 Jahren schrieb ich gemeinsam mit dem damaligen Welt-Chefredakteur Manfred Schell mein erstes Buch: „Stasi und kein Ende“. Keine zwei Jahre nach dem SED-Zusammenbruch haben wir auf gut 400 Seiten die Denk- und Arbeitsweise des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) mit seinem schlimmen Unterdrückungs- und Spitzelapparat offengelegt. Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble stellte das Buch in Bonn vor. Es fand eine starke Beachtung. Das MfS verstand sich als „Schwert und Schild“ der Partei, also der SED. Und wie weit man vom realen Leben weg war, erlebte die DDR-Volkskammer 1989, als MfS-Chef Erich Mielke meinte: „Ich liebe Euch doch alle.“ Da war es selbst denen zuviel.
Fast jeden Tag gibt es einen Wildunfall im Kreis Plön – für die SPD/Grünen/FWG-Koalition dennoch kein Thema!
Kurz vor Selent: Ein von den Revierpächtern aufgestelltes Warnschild gibt einen unzweideutigen Hinweis, wie groß die Unfallgefahr durch Wild ist. Aber: dennoch ist dies für die SPD/Grünen/FWG-Koalition im Kreistag kein Thema.
Die CDU-Kreistagsfraktion hatte im Kreistag folgenden Antrag gestellt: „Nach der von der Polizei in der Sitzung des Polizeibeirates vom 31. Mai 2016 vorgelegten Verkehrsunfallstatistik machen Wildunfälle rd. 40% aller Unfälle im Kreis Plön aus. Die Kreisverwaltung wird gebeten, einen Bericht über die Schwerpunkte im Kreisgebiet zu geben und darzulegen, ob und wie die Zahl der Wildunfälle reduziert werden kann. In diesem Zusammenhang wird auf die seit 2012 an der Bundesstraße 202 auf der Höhe Rastorfer Passau gebaute Anlage zur Verringerung von Wildunfällen verwiesen.“
Ergebnis: Keine Stimme von SPD/Grünen/FWG und UWG in der Kreistagssitzung am 28. September 2016 dafür. Selbst der Antrag, die Initiative in den Ausschuss für Bauen, Umwelt und Abfallwirtschaft zu verweisen, wurde mit der Mehrheit von SPD/Grünen/FWG abgelehnt. Werner Kalinka: „Absolut unverständlich. Die Bedeutung des Themas kann doch niemand ernsthaft bestreiten. Auf das Verhalten von SPD/Grünen/FWG kann jeder sich sein Bild machen.“
BILDER vom WOCHENENDE
Fotos: Tade Peetz, Rudi Behrendt und Gaby Kalinka
Mit der AfD argumentativ auseinandersetzen
Werner Kalinka am 15. September 2014:
Es zeigt sich, dass die Resonanz der AfD nicht auf einen Wahltag und nicht auf ein Thema beschränkt bleibt. Man muss sich mit ihr politisch auseinandersetzen. Dies muss durch die argumentative Auseinandersetzung erfolgen.Ein Teil der AfD-Wähler sind enttäuschte CDU-Wähler oder Bürger, die nicht mehr zur Wahl gegangen sind. Sie zurück zu gewinnen, ist eine Aufgabe für die CDU.
Beschluss CDU-Kreisvorstand aus Oktober 2015 zur Flüchtlingspolitik
Am 12. Oktober 2015 hat der Plöner CDU-Kreisvorstand nach längerer, intensiver Diskussion seine Position zur Flüchtlingspolitik verabschiedet. Auf dem CDU-Landesparteitag am 21. November 2015 wurde der Plöner Antrag mit wenigen Änderungen beschlossen. Nachfolgend noch einmal zur Erinnerung die Punkte.
15 Punkte, die für die Flüchtlingspolitik von Bedeutung sind
- Das Grundrecht auf Asyl wird allen gewährt, die politisch verfolgt werden. Dieses steht nicht zur Disposition.
- Die Aufnahmemöglichkeiten in Deutschland sind an einer kritischen Grenze angelangt. Dies gilt insbesondere für die Unterbringung. Die Kommunen sollten mitteilen, was dabei noch real machbar ist. Es muss offen darüber gesprochen werden, welche Grenzen ehrenamtlicher Arbeit inzwischen erreicht sind.
- Wird ein Antrag auf Anerkennung als Asylbewerber / Flüchtling abgelehnt, müssen die Rückführungen auch umgesetzt werden. Diese sind unter Zuhilfenahme aller rechtstaatlichen Mittel und in menschlich würdiger Form vorzunehmen.
- Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten müssen an der Einreise in die EU gehindert werden. Die Aufnahme von Flüchtlingen in die EU sollte kontingentiert werden. Asylrecht und Flüchtlingshilfe müssen an die geänderte globale Entwicklung angepasst werden.
- Eine vom Bund bis zu den Kommunen abgestimmte Verwaltung für Fragen von Asylbewerbern und Flüchtlingen muss zügig aufgebaut werden. Alle wesentlichen Aufgabenbereiche von der Aufnahme bis zur Integration wie auch zur Ablehnung eines Antrages sind zu bündeln. Ob dies auf Bundes- und Landesebene durch eigene Ministerien erfolgen sollte, ist zu erörtern.
- Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) muss unverzüglich personell aufgestockt und so organisiert werden, dass Anerkennungsverfahren schnell durchgeführt werden können. Die derzeitig zu langen Zeiten sind nicht hinnehmbar. Es müssen qualifizierte Mitarbeiter aus allen Behörden des Bundes, der Länder und aus den Kommunalverwaltungen ins BAMF abgeordnet werden bzw. entliehen werden. Im Ruhestand befindlichen Mitarbeitern ist eine Reaktivierung anzubieten.
- Wesentlich ist, den Ursachen der Entwicklung zu begegnen. Bund und EU sind vor allem gefordert, Hilfsprogramme für die betroffenen Länder zu entwickeln und rasch umzusetzen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk ist finanziell stärker zu unterstützen. Den Menschen in den Flüchtlingslagern muss eine Perspektive eröffnet werden. Die seit Sommer 2015 sehr erheblich größer werdenden Flüchtlingsströme müssen schnell begrenzt werden, Schlepper-Strukturen sind entschieden zu bekämpfen.
- Polizeiliche Arbeit muss sich vor allem darauf konzentrieren, dass rechtsfreie Räume weder entstehen noch hingenommen werden. Die Grenzkontrollen müssen erheblich intensiviert werden. Es kann nicht in Frage stehen, dass die Personalien von Flüchtlingen bei Ankunft festzustellen sind.
- Europäisches Recht muss in allen EU-Ländern angewandt werden. Wird es der sozialen Wirklichkeit nicht mehr gerecht, ist es Aufgabe der Organe und Mitgliedstaaten der EU, dies zu bewerten und darüber gemeinsam zu entscheiden.
- Das Land muss die Leistungen, die es vom Bund für einen Flüchtling erhält, zu 100% zusätzlich zu den bisherigen Landesleistungen an die Kommunen weitergeben, sobald die Kommunen die Betreuung der Flüchtlinge übernehmen.
- Um eine tatsächliche Integration und Förderung der Asylberechtigten sicherzustellen, aber auch um sozialen Spannungsfeldern möglichst schon im Ansatz zu begegnen, sind schnell Programme vonnöten, um für sie Wohnungen anzubieten, Arbeits-, Schul- und Ausbildungschancen zu eröffnen und sie am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu lassen.
- Die Rechts- und Werteordnung in Deutschland ist von den Asylbewerbern und Flüchtlingen zu akzeptieren. Es muss zudem die Bereitschaft bestehen, die deutsche Sprache zu erlernen.
- Es gehört nicht zu den originären Aufgaben von Polizei und Bundeswehr, die Unterbringung von Flüchtlingen zu organisieren. Nicht akzeptabel ist, wenn die Polizei durch diese Aufgabenwahrnehmung sich weniger um die Sicherheit der Bürger kümmern kann.
- Es wird begrüßt, dass das Gesetzes- und Maßnahmenpaket, das im Bundestag nach dem „Flüchtlings-Gipfel“ vom 24. September 2015 zwischen Bund und Ländern verabschiedet wurde, nun nachhaltig zur Lösung der Probleme beitragen kann und es wird erwartet, dass es von der Landesregierung umgesetzt wird.
- Der Erhalt und die Förderung der gesellschaftlichen Akzeptanz des Asylrechts ist eine wichtige politische Aufgabe.
SPD/Grüne/FWG-Koalition und UWG-Fraktionsspitze genehmigen 380 000 Euro für den „Roten Platz“ vor dem Kreishaus – und vielen Gemeinden steht das Wasser bis zum Hals / Thure Koll: „Das passt nicht zueinander!“
Wieder ein höchst interessantes, informatives und gut besuchtes „Gespräch nach dem Kreistag“ der CDU-Kreistagsfraktion, diesmal in Ascheberg. Thure Koll, Kreistagsabgeordneter für Großer Plöner See Süd, konnte dazu seine Kreistags-Kollegen André Jagusch, Werner Kalinka, Stefan Leyk, Dr. Regine Niedermeier-Lange und Malte Schildknecht, die Ortsvorsitzenden Georg Biss (Bösdorf), Klaus Englert (Ascheberg) und Björn Rüter (Kalübbe) wie auch Vertreter aus Ascheberg (Hans-Albrecht und Irene Kowalzik, Herbert von Mellenthin, Joachim Runge) Dersau (Volker Biss), Grebin (Hans-Werner Sohn), Lehmkuhlen (Hinrich von Donner) und Schellhorn (Rico Brauer), Landtagskandidat Tim Brockmann und den Sprecher der Initiative „Frackingfreier Kreis“, Frank Tietgen, begrüßen.
Thure Koll hob eingangs zwei wichtige Entscheidungen aus der jüngsten Kreistagssitzung hervor: Das einstimmige Votum für die Sanierungarbeiten am Gymnasium Schloss Plön (Kosten 8,8 Mio. Euro, abzgl. ca. 2,2 Mio. Euro Fördermittel) und den Mehrheitsentscheid von SPD/Grünen/FWG und UWG-Fraktionsspitze für die Sanierung des „Roten Platzes“ vor dem Kreishaus. Er kritisierte den Beschluss sehr deutlich: „Hier sollen 380 000 Euro vom Kreis ausgegeben werden – und vielen Gemeinden steht das Wasser bis zum Hals. Das passt nicht zueinander.“
Ein breites Themenspektrum wurde diskutiert, wie zum Beispiel: Die KiTa-Finanzierungsprobleme (die CDU-Kreistagsfraktion hat erneut im Kreistag den Antrag auf 1,7 Mio. Euro Förderung durch den Kreis gestellt), die nicht ausreichende Kita-Landesförderung gegenüber Kommunen, Polizei / Innere Sicherheit (Ascheberg sollte seine Polizeistation zurückbekommen!), die Finanzlage des Kreises und der Kommunen, Notwendigkeit der FAG-Änderung zugunsten kinderreicher Kommunen, die hohe Bedeutung des Umwelt- und Naturschutzes in der Arbeit der CDU, das klare Nein zu Fracking.
Ehrungen für langjährige CDU-Mitgliedschaften in Schönberg
Die langjährigen CDU-Mitglieder Hans-Herbert Buchholz, Frank Wohlfarth (jeweils 50 Jahre, von rechts) und Dirk Wommelsdorf (25 Jahre, 2. von links) wurden auf der Jahreshauptversammlung der CDU Schönberg geehrt. In der von der Bundesvorsitzenden Angela Merkel, dem Landesvorsitzenden Ingbert Liebing und dem Kreisvorsitzenden Werner Kalinka unterschriebenen Urkunde wird ihr Engagement gewürdigt: „Uns treu verbundene Mitglieder sind ein wesentliches Fundament unserer erfolgreichen Parteigeschichte. Sie haben, auch in schweren Zeiten, Farbe bekannt zur CDU Deutschlands und viele Jahre Ihr Engagement in den Dienst unserer Partei gestellt: als Motor und Ideengeber, Unterstützer und Werber, Multiplikator unserer politischen Überzeugungen und Organisator der politischen Arbeit vor Ort.“ In der Mitte auf dem Foto CDU-Ortsvorsitzende Christine Nebendahl, links Werner Kalinka. (Foto: André Jagusch)