Das dem Land gehörende UKSH hat auf dem Campus in Lübeck das erste medizinische Zentrum für Erwachsene mit Behinderung in Schleswig-Holstein eröffnet. Vom Land fördern wir den Aufbau mit 500 000 Euro, im Koalitionsvertrag haben wir 2022 vereinbart, mehr für Menschen mit Behinderung zu tun, die der medizinischen Hilfe bedürfen. Das UKSH zutreffend zur Eröffnung: Menschen mit schweren Behinderungen haben große Schwierigkeiten, im Gesundheitssystem eine geeignete medizinische Versorgung zu bekommen. Mit der Eröffnung des Medizinischen Zentrums für Erwachsene (MZEB) in Lübeck wird eine erhebliche gesundheitliche Versorgungslücke geschlossen.
CDU
Seniorenpolitik muss eine stärkere Bedeutung bekommen
Mehr als 900.000 Menschen in Schleswig-Holstein sind über 60 – Tendenz steigend. Deshalb ist es wichtig, Seniorenpolitik stärker in den Mittelpunkt der politischen Arbeit zu rücken. Wir danken dem Altenparlament, den Seniorenbeiräten, Verbänden und allen Engagierten für ihren Einsatz.
Statt langer Strategiepapiere setzen wir auf konkrete Schwerpunkte: bessere gesundheitliche und pflegerische Versorgung, seniorengerechte Mobilität und Wohnen, digitale Teilhabe, generationenübergreifender Dialog und die Möglichkeit, auch im höheren Alter weiterzuarbeiten.
Seniorenpolitik betrifft viele Lebensbereiche – deshalb wollen wir gemeinsam mit dem Altenparlament und weiteren Akteuren im Sozialausschuss zu praktischen Lösungen kommen. Unser Ziel: ein selbstbestimmtes und gutes Leben im Alter für alle.
Meine beiden Reden im Landtag:
Bester Spargel im „Wildgarten“
Ein schöner Abend bei der CDU Schönkirchen-Mönkeberg im Restaurant „Wildgarten“ in Kitzeberg. Das Spargelessen hat gehört seit langem fest zum Terminkalender des Ortsverbandes. Locker, mit einführenden Worten unserer Ortsvorsitzenden Anka Velfe. Danke, liebe Anka, für Dein langjähriges politisches ehrenamtliches Engagement. Spargel, Schinken und Kartoffeln, sehr lecker, sehr reichlich. Habe mich zudem über sehr nette Gespräche gefreut.
Wölfe sind ein Risiko
In ein Tier kann man nicht hineinschauen, sagte mir meine Oma. Diese einfache wie richtige Aussage ist bei mir seit meiner Kindheit immer fest im Kopf verankert geblieben, zum Beispiel als Warnung vor ausschlagenden Pferden oder Bullen. Und dies gilt für Wölfe, die Zäune überspringen, sich im direkten Bereich der Bebauung bewegen oder gar in der Nähe von KiTas und Schulen sind, allemal. Es muss mehr geschehen, um Risiken einzudämmen. Schlimm auch, was aus Sylt berichtet wird. Dort soll ein Goldschakal in drei bis vier Tagen mehr als 70 Schafe angegriffen haben, davon viele Lämmer.
Seniorenpolitik muss eine stärkere Bedeutung bekommen
Die Seniorenpolitik wird einen stärkeren Stellenwert bekommen. Mit den Stimmen von CDU und Grünen hat der Landtag einen entsprechenden Antrag (Umdruck 20/3175) beschlossen. Wohnen, Pflege, Gesundheit, Einsamkeit, Digitalisierung sind einige Stichworte. Ich habe für die CDU-Fraktion zwei Mal gesprochen. Meine klare Aussage: Wir müssen Probleme angehen/lösen, weil es die Probleme gibt, und auch, um Radikalen den Nährboden zu entziehen.
„Das Thema Seniorenpolitik stärker auf die politische Tagesordnung zu setzen, ist gut und nötig. Älter als 60 Jahre alt sind in Schleswig-Holstein mehr als 900 000 Bürgerinnen und Bürger, Tendenz auch langfristig deutlich steigend. Wir danken dem Altenparlament, den Verbänden, den Seniorenbeiräten und allen anderen, die sich für die älteren Menschen besonders engagieren.
Wir brauchen nicht überall Strategien und lange Debatten darüber, die zudem in der Gefahr stehen, zu langfristig und zu statisch zu sein. Wichtig ist, dass wir uns auf die Schwerpunkte und konkrete Themen konzentrieren. Dies zu tun, wie es CDU und Bündnis 90 /Die Grünen wollen, liegt übrigens auch in der Kontinuität des Berichtes des Sozialministers zum Thema aus 2021.
Seniorenpolitik ist keine separate Politik für Ältere, sondern umfasst eine Reihe von Lebensbereichen und Politikfeldern. Der Einsamkeit entgegen zu wirken, den Dialog der Generationen zu fördern, keine Überforderung der Älteren bei der Digitalisierung, seniorengerechte Mobilität und Wohnungen, Sicherstellung der Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen, Rente und die Möglichkeit, auch über 65 Jahre arbeiten zu können, sind deshalb wesentliche Punkte unseres Antrages. Und natürlich hat eine gute gesundheitliche und pflegerische Versorgung im Alter eine besondere Bedeutung, denn mit dem Alter steigt das Risiko einer Erkrankung genauso wie das, auf Unterstützung und Pflege angewiesen zu sein.
Wir möchten dazu und zu weiteren Themen wie konkreten Hilfen vor Ort im Sozialausschuss unter Einbeziehung der Vertreter der älteren Generation, also zuerst dem Altenparlament, den Dialog führen und zu möglichst konkreten Ergebnissen kommen.“
Ernste Haushaltslage im Land bleibt
Der Haushalt 2025 und die mittelfristige Lage der Landesfinanzen stand im Mittelpunkt der gestrigen Landtagssitzung. Durch die Unterstützung des Bundes bei Investitionen, geringere Steuerausfälle als erwartet und eine geringere Zahl von Pensionen als wie bislang eingeschätzt gibt es zwar eine leichte Entspannung, mittelfristig bleibt die Finanzlage aber ernst. Geringere Gewerbesteuereinnahmen und Mehrausgaben wie in der Eingliederungshilfe sorgen zudem für neue Ausgaben. Die Verschuldung des Landes liegt bei mehr als 30 Mrd. Euro, wofür Zinsen zu zahlen sind. Einiges wird zudem davon abhängen, ob es einen wirtschaftlichen Aufschwung und damit höhere Steuereinnahmen gibt.
Pflegegeld – guter Vorschlag von Ministerin Prien
Der Vorschlag von Bundesfamilienministerin Karin Prien, ein Pflegegeld als Lohnersatz einzuführen, ist richtig. Genau richtig. Dies wäre ein entscheidender Schritt für mehr häusliche Pflege, die Pflege im Kreis der Familie. Man kann die Pflege durch die Familie gar nicht hoch genug einschätzen. Dem sind aber Grenzen gesetzt, wenn diese tags wie nachts neben dem Beruf geleistet werden muss. Von Urlaub gar nicht zu sprechen, die derzeitigen finanziellen Regelungen dazu sind recht bescheiden. Und mit Pflegediensten allein wird es auf Dauer ohnehin nicht möglich sein, die immer größer werdenden Herausforderungen in der Pflege zu leisten.
Spannende Themen bei der „Probsteier Runde“
Wieder eine sehr interessante wie informative „Probsteier Runde“ in Höhndorf nicht nur mit Gästen aus der Probstei.
Rund 25 Wortmeldungen, eine Vielzahl von Themen: Küsten- und Ostseeschutz, Wirtschaft / Tourismus, Finanzen / Verwaltung, Entbürokratisierung, Senioren, Digitalisierung, Schulen im Kreis Plön, Renten, Schwimmhalle Laboe, Radwege, Straßen, Windkraft, Migration.
Straße und Radweg Schönberg – Krummbek wird erneuert
Auf der Kreisstraße und auf dem Radweg zwischen Schönberg und Krummbek zu fahren, das war kein Vergnügen mehr. Aber bald ist die Zeit der Absenkungen der Banketten, Risse und Schlaglöcher vorbei. Die Arbeiten sind in vollem Gang. Und auch im Eichkamp in Schönberg sind sie in vollem Gang. Christian Lüken, Gina-Marie von Mandel, die Fraktionen und ich haben uns dafür engagiert.
Bücher und Bildung – Schlüssel für die Zukunft
Bücher sind weit mehr als bedrucktes Papier – sie sind Tore zur Welt, Träger von Wissen und Werkzeuge der Persönlichkeitsbildung. Wer liest, erschließt sich neue Perspektiven, stärkt Sprache und Denken und legt das Fundament für ein selbstbestimmtes Leben.
Eine starke Buchkultur geht Hand in Hand mit einer guten Bildungspolitik. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass alle Menschen – unabhängig von Herkunft oder sozialem Umfeld – Zugang zu Büchern und Bildung erhalten. Leseförderung, Schulbibliotheken und digitale Lernangebote sind zentrale Bausteine einer chancengerechten Gesellschaft.
Denn: Bildung beginnt mit dem ersten Buch – und hört nie auf.
