CDU

Polizeipräsenz zeigt Wirkung

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Der Vatertag diesmal – viel los, aber kaum Krawall. Recht problemlos auch der erste touristische „Ansturm“ nach dem Corona-Stop. In Schleswig-Holstein waren rd. 430 Beamte mehr im Einsatz, eine sichtbare wie angemessene Präsenz. Auch im Kreis Plön. Es gab eine klare Ansage: Fröhlich sein und Feiern ist erlaubt, Missachtung der Regeln und des Abstandes nicht. Genügen keine freundlichen Worte der Polizei und der weiteren Ordnungskräfte, gibt es Sanktionen. Ein gutes Konzept. Der Vatertag hat gezeigt: Es geht auch mit Vernunft. Wissen die Bürger, was sie erwartet, handeln die allermeisten auch danach. Und die Polizeipräsenz zeigt ein Weiteres: Je mehr auch sonst im Alltag die Polizei vor Ort (und erkennbar) präsent ist, desto mehr Wirkung hat dies bei denen, die mit Gesetzen und Regeln Probleme haben.

Wildwechsel – besondere Vorsicht im Kreis Plön

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Die Zahl der Wildunfälle im Kreis Plön steigt. Sie ist auf dem höchsten Stand seit 10 Jahren. Das sind 38,7 % aller festgestellten Verkehrsunfälle = 1.593. Viele Fahrer haben die Situation ein- oder mehrmal erlebt: Plötzlicher Wildwechsel, höchste Gefahr. Hat man Glück, geht es ohne Schaden oder glimpflich ab, aber eben immer häufiger – siehe Statistik – nicht. Der Kreis Plön ist der Kreis mit der höchsten Dichte bundesweit an Damwild. In der Sitzung des Polizeibeirates – ich bin Vorsitzender – haben wir das Thema im Kreishaus bei der Vorstellung des Verkehrssicherheitsberichtes 2019 durch die Polizeidirektion Kiel recht gründlich diskutiert. Gezielter Warnschilder anbringen und / oder Tempolimits? Die Polizei will mit den Jägern sprechen. Sie kennen die Bereiche, wo das meiste Wild in der Regel Straßen kreuzt.

Der Weg war das Ziel

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Es war schwer, den Radweg zwischen Schönkirchen und Heikendorf zu realisieren. 2012 haben wir es geschafft, ich habe mich stark engagiert. Ein besonderer Dank an den damaligen Verkehrsminister Jost de Jager und Eckhard Jensen / Michael Koops. Der Radweg wird gut genutzt, wie ich gestern wieder feststellen konnte. Das Engagement hat sich gelohnt.

Ein guter Überblick zur sozialen Lage

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Der Bericht 2019 der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten, Samiah El Samadoni, gibt erneut einen guten Überblick über die soziale Lage. Die Zunahme der Bürgeranliegen um rd. 400 auf etwa 3700 zeigt, dass die Probleme nicht weniger werden und die Bürgerbeauftragte als wichtige Ansprechpartnerin gesehen wird. Es steht zudem zu befürchten, dass im Zuge der Corona-Krise soziale Probleme sich verschärfen. Der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten und ihrem Team ist für die Arbeit zu danken, ich habe dies auch schon bei vorherigen Berichten im Landtag zum Ausdruck gebracht. Wir werden gern – wie schon bisher – Anregungen für die politische Arbeit aufnehmen. Übrigens: Frau El Samadoni war 2018 Gast beim „Gespräch zum Neuen Jahr“ der Kreis-CDU mit dem Ortsverband in Preetz (Foto).

Guter Überblick zur sozialen Lage

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Zum heute (14. Mai 2020) vorgelegten Bericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten äußert sich der CDU-Sozialpolitiker Werner Kalinka:

„Der Bericht 2019 der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten, Samiah El Samadoni, gibt erneut einen guten Überblick über die soziale Lage im Land. Die Zunahme der Bürgeranliegen um rund 400 zeigt, dass die Probleme nicht weniger werden und die Bürgerbeauftragte als wichtige Ansprechpartnerin gesehen wird.

Wir danken der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten und ihrem Team für ihre Arbeit und werden gern – wie schon in der Vergangenheit – Anregungen für die politische Arbeit aufnehmen.“

Bedingungen für Schlachthof-Mitarbeiter müssen besser werden

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Es gibt gewiss angenehmere Arbeiten als im Schlachthof zu arbeiten. Im Schlachthof in Bad Bramstedt, der derzeit geschlossen ist, sind viele rumänische Arbeiter beschäftigt. Schon länger gibt es deutliche Kritik an der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften in Kellinghusen (Kreis Steinburg). Die Corona-Infektionen im Schlachthof und bei Subunternehmern (124 von 154 Tests positiv) stehen damit offenbar im Zusammenhang. Sozialminister Dr. Heiner Garg und Steinburgs Landrat Thorsten Wendt berichteten im Sozialausschuss. Eine Abgrenzung der Kontakte in den Gemeinschaftsunterkünften sei kaum möglich. Ein guter Arbeits- und Gesundheitsschutz und ordentliche Wohnungen müssen selbstverständlich sein. Hoffen wir, dass nächste Woche klare Ansagen der Bundesregierung kommen. S-H fordert seit Nov. 2018, dass gehandelt wird.

Der Landtag stellt 1 Mrd. Euro Corona-Hilfe bereit

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450 Mio. Euro für Darlehen und Zuschüsse für die Wirtschaft, 120 Mio. € für Gesundheit, Infektionsschutz und Verdienstausfälle, 40 Mio. für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Kranken- und Altenpflege („Pflegebonus“), 79 Mio. für Kultur, Bildung, Soziales, Sport, Umwelt, Minderheiten und Digitalisierung, 105 Mio. € für die Entlastung der Eltern durch die Übernahme von KiTa- und Ganztagsbetreuungen durch das Land – Schwerpunkte des Nachtragshaushaltes 2020, den wir im Landtag beschlossen haben. Die Mittel dienen dazu, für die Betroffenen die schweren Lasten der Corona-Krise abzufedern. Hinzu kommen vermutlich rd. 125 Mio. € Mehraufwendungen des UKSH. 15 Mio. € stehen zur Förderung des digitalen Schulunterrichtes zur Verfügung, 5 Mio. € für kostenlose Lernangebote in den Sommerferien. Ich habe mich an der Debatte beteiligt. Der Sozialausschuss, dessen Vorsitzender ich bin, hat seit Beginn der Krise wöchentlich beraten.

Die Arbeit des Zukunftslabors geht weiter

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MdL Werner Kalinka in der Debatte des Landtages zum Zukunftslabor:

„Wer etwas erreichen will, der muss auch mal einen 2. Anlauf nehmen. Das Zukunftslabor hat seine Zukunft noch nicht hinter sich, es ist nicht gescheitert, es ist bislang nur etwas unglücklich gelaufen.

Für den Bericht herzlichen Dank. Er ist fundiert, korrekt, anspruchsvoll geschrieben, analytisch stärker als manche Sitzung. Dank auch an das Institut für Sozialökologie (ISÖ) und die Unterauftragnehmer, auch wenn sich die Wege bei diesem Projekt getrennt haben.

Die Probleme, über die diskutiert wurde und wird, erscheinen als die Quadratur des Kreises wie z.B. demografischer Wandel, das Verhindern von Altersarmut, mehr soziale und finanzielle Gerechtigkeit, mögliche neue Wege beim Einkommen, Verhältnis Leistung zu Anreizen, Angemessenheit der Entlohnung, Gerechtigkeit zwischen den Generationen, Digitalisierung, mehr Mobilität. Dennoch lohnt es, nachzudenken, vielleicht auch etwas stärker als bislang auf Schleswig-Holstein bezogen.

Wichtig ist, dass alle wichtigen gesellschaftlichen und politischen Partner am gemeinsamen Tisch sitzen und sich aktiv mit Ideen und Positionen beteiligen. Dies ist auch eine Idee des Zukunftslabors. Der Konsens in wichtigen Fragen ist ein wesentlicher gesellschaftlicher Wert, dessen Bedeutung erst dann richtig sichtbar wird, wenn er droht verloren zu gehen.

Die Corona-Krise zeigt, wie schnell und wie nachhaltig scheinbar Selbstverständliches in Gefahr geraten kann.“

Die Corona-Krise ändert nichts an den Rechten des Parlaments

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Es war für uns alle ein tiefer Einschnitt, als das Corona-Virus auch auf Deutschland zu rollte. Verbote, Einschränkung von Grundrechten, ein „Lahmlegen“ des wirtschaftlichen und öffentlichen Lebens, wie man es zuvor nicht für möglich angesehen hätte. Aber: Da muss die Exekutive handeln, bestmöglich von den Abgeordneten begleitet. Vieles ist gut gelungen. Die MdLs zwischen Landeshaus, Home-Office, vielen Telefonkonferenzen, Sitzungen in Präsenz und telefonisch, Zustimmung, Vorbehalt oder Änderung zu Vorhaben der Regierung, hoher Zeitdruck. Der Sozialausschuss, dessen Vorsitzender ich bin, hat auch in Corona-Zeiten 1x die Woche getagt. Ich arbeite digital- nicht gut, aber ausreichend -, aber auch mit schriftlichen Akten. 1 Corona-Woche mit dem Wichtigsten = 1 Ordner. Jeder Tag bedeutet volle Präsenz, ein Spaziergang (Fotos) eine kleine Abwechslung. Die anderen Akten in meinem Büro sind Ergebnis der Landes- und Kreispolitik vorheriger Jahre. Nächste Woche, am Donnerstag und Freitag, tagt der Landtag im Landeshaus. Meine FB-Beiträge seit etwa 10 Tagen zeigen, wo ich stehe. Wir müssen das Leben und die Wirtschaft wieder anfahren, wir müssen auch die gesellschaftlichen Folgen der Krise im Auge haben. Und: Corona darf nichts an Rechten des Parlaments und der Bürger schmälern.

Zum 1. Mai – eine schöne Idee in Heikendorf

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Auch in diesem Jahr steht der Maibaum in Heikendorf. Eine schöne Idee von Bürgermeister Tade Peetz. Ein sichtbares Zeichen der Verbundenheit mit der Wirtschaft, den Handwerkern, den Arbeitnehmern und ihren Familien. Der 1. Mai 2020 steht im Zeichen großer Sorgen. 10 Mio. Menschen in Deutschland in Kurzarbeit – eine alarmierende Zahl. Die Zahl der Arbeitslosen steigt, in vielen Branchen läuft nichts mehr. Eine schwere Situation für alle Betroffenen. Existenzen sind bedroht oder in der Gefahr, dass vieles von dem verloren geht, wofür lange und hart gearbeitet wurde. Der Staat fängt vieles auf, aber es stellt auch die Frage, wie viel er wirklich noch schultern kann. Mehr als 156 Mrd. Euro fallen (mind.) beim Bund an. Die schon jetzt 1 Mrd. Nachtragshaushalt 2020 für S-H (nächste Woche im Landtag) sind schon jetzt zu etwa 90% verplant, werden mit Schulden finanziert. Ab 2023 soll in 20 Jahren abgetragen werden.