SPD und Grüne gehen gern vorweg, wenn es darum geht, neue Forderungen für den ÖPNV vor allem auf der Schiene zu erheben. Zuletzt im Kreistag mit der Strecke Ascheberg – Neumünster. Jetzt kürzt ihre „Ampel“-Koalition in Berlin die Mittel für den Schienenverkehr. Sie sind schon jetzt nicht mehr ausreichend, mit der Kürzung aus Berlin werden sie es noch weniger sein. Im Kreis Plön haben wir ALFA (Anruf-Linien-Fahrten), die die Mobilität deutlich erhöhen. Der Kreistag hat dies beschlossen, seit 2018 wurde das Modell kreisweit vollständig umgesetzt, der Kreis Plön zahlt (allein) die Kosten.
Kreis Plön
Wir stärken den Schutz der Küste / Auch bei Steilufern möglich
Die Folgen aus der Sturmflut – gestern wichtiges Thema im Landtag. Aus dem Antrag von CDU und Bündnis 90 / Die Grünen, als Drucksache 20/1745 auf der Homepage des Landtages, der im Ausschuss weiter beraten wird: „Küstenschutz hat eine übergeordnete Bedeutung und der Schutz von Menschen, Infrastruktur und Sachwerten ist Handlungsmaxime im Küstenschutz. Küstenschutz muss daher in der Abwägung der verschiedenen Belange künftig eine höhere Bedeutung erlangen.“ Und: „An Steilufern können harte Küstenschutzmaßnahmen wie Buhnen, Deckwerke, Ufermauern oder Wellenbrecher gezielt dort zum Einsatz kommen, wo Siedlungen, wichtige Infrastrukturanlagen und hohe Sachwerte durch irreversiblen Küstenrückgang oder strukturelle Erosion gefährdet sind.“ Dank an meine Kollegen Thomas Jepsen und Silke Backsen für die Erarbeitung. Ich habe mich wie schon zuvor in der Fraktion und am 1. Nov. 2023 im Ausschuss an der Debatte engagiert beteiligt, war zudem ja auch häufiger in den vergangenen Wochen vor Ort. Meine Rede im Landtag:
(Video: Offener Kanal)
Grünes Licht für die Heinrich-Heine-Schule
Die Gemeindevertretung Heikendorf hat mit ihrem sehr wichtigen Beschluss in dieser Woche die Weichen gestellt, dass die Heinrich-Heine-Schule in Heikendorf neu gebaut werden kann. Dass dies notwendig ist, steht außer Frage. Der Kreistag hat die nötigen Beschlüsse gefasst und in den Haushalt 2024 die Mittel eingestellt, die der Landrat für die erste Umsetzung beantragt hat.
Bau des Katastrophenschutz-Zentrums beginnt
2018 haben wir im Kreistag den Beschluss gefasst, zudem Finanzmittel bereitgestellt, leider hat es die Kreisverwaltung aber bis Mitte 2023 nicht geschafft, konkret mit der Umsetzung zu beginnen. In 2024 soll es losgehen, wie Landrat Björn Demmin mir vor Wochen mitteilte. 2024 sollen die ersten 1,6 Mio. Euro aufgewendet werden, im Kreistag haben wir das Geld in den Haushalt 2024 eingestellt.
RPA-Bericht zum Jahresabschluss des Kreises Plön 2022 liegt vor
Leider findet der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) zum jeweiligen Jahresabschluss des Kreises Plön weniger Beachtung, als er es verdient hätte. Für den Kreistag am Donnerstag, 7. Dez. 2023 liegt der Abschluss 2022 vor, es ist die Sitzungsvorlage 175/23, öffentlich. Sie beinhaltet genaue Informationen zum Haushalt, zum Vermögen, zu Rücklagen, Schulden und Beteiligungen des Kreises Plön. Interessant z.B. auch die Zahlen für den ÖPNV, die Klinik Preetz und die Abfallwirtschaft.
Finanzausschuss: Stellenplan und Haushalt 2024 beschlossen
Eine gute Sitzung des Finanzausschusses gestern im Kreishaus in Plön. Der Haushalt 2024, der Stellenplan und die Verteilung der Sparkassenmittel wurden mit 11 Ja-Stimmen, 1 Nein und 3 Enthaltungen als Empfehlung für die Sitzung des Kreistages am 7. Dezember 2023 beschlossen. Mit dem Ergebnis kann die CDU-Fraktion sehr zufrieden sein.
Der neue Radweg auf dem Deich
Inzwischen der neue Radweg auf dem Deich am Bottsand fertig. Sehr gut gelungen. Auch in dieser Jahreszeit viel befahren. Er ist ein wichtiger Teil des Ostseeküstenradweges, der zu den am meisten genutzten Routen im Land gehört. Ein herzliches Dankeschön an Ex-Bürgermeister Claus Heller und die GV in Wendtorf, die die Sanierung entscheidend mit auf den Weg gebracht haben. Vom Land haben wir den Abschnitt von der Marina bis zum Nabu-Haus mit 80 % gefördert.
Schüler-Bus nach Heikendorf hält ab 10. Dez. morgens in Barsbek
Im September hatten Eltern aus Barsbek den Wunsch an Bürgermeister Timo Schlabritz und an mich herangetragen, ob nicht geprüft werden könne, morgens in Barsbek einen Halt für Schüler nach Heikendorf einzuplanen. Die VKP hat im November die Zahl der Schüler gezählt und entschieden, dass ab 10.12.2023 ein Halt in Barsbek eingeplant wird (Abfahrt Schönberg 7:10 Uhr). Kreistagskollegin Gina-Marie von Mandel und ich sagen Danke, VKP.
7-stündige Klausurtagung der CDU-Kreistagsfraktion – einstimmige Beschlüsse
Knapp 7 Stunden Klausurtagung der CDU-Kreistagsfraktion unter der Leitung von Thomas Hansen im sehr gastlichen „Selenter Hof“, bis auf 4 krankheits- oder berufsbedingte Absagen waren alle Kolleginnen und Kollegen dabei. Einstimmige Beschlüsse zum Stellenplan, zum Haushalt 2024 und zu einzelnen Themen wie dem Naturpark Holsteinische Schweiz. Andre´ Jagusch hatte die Beratung des Stellenplans gründlich vorbereitet. 26,53 Stellen sind von Landrat Björn Demmin angemeldet. 10,6 Stellen stimmt die CDU zu, 6 mit einem Sperrvermerk, die anderen gewünschten Stellen finden nicht unsere Unterstützung. Die jährlichen Personal- und Pensionslasten der Plöner Kreisverwaltung bewegen sich auf 50 Mio. Euro jährlich zu. Bilder und Eindrücke der Sitzung und aus Sitzungspausen:
Schwanen-Flüge über der Schwentine
Gestern hatte ich zwischen Terminen ein wenig Zeit, um mir in Kiel-Wellingdorf die Schwentine anzuschauen. 7 Schwäne kamen daher, ruhig schwimmend. Plötzlich setzten 5 zum Flug an – beeindruckend, wie schnell und mit welcher Geschwindigkeit. Die anderen beiden schwammen noch ein wenig, bevor auch sie rasch vom Wasser in die Lüfte stiegen.
