Sachliche Beratungen im Finanzausschuss des Kreises

In sachlicher Atmosphäre hat der Finanzausschuss im Kreishaus in Plön gestern den Stellenplan 2025 (Sitzungsvorlage 173/24) und den Haushalt 2025 (198/24) beraten. Die Vorlage des Landrates geht von einem Defizit in Höhe von rd. 17 Mio. Euro aus. Der Haushalt umfasst ein Volumen von rd. 343 Mio. Euro. Beim Stellenplan hat der Hauptausschuss nicht alle gewünschten neuen Stellen bewilligt. Im Zuge der Beratungen haben wir auch über die Transparenz der Vorlagen beraten. Der Antrag der CDU-Fraktion, mehr Transparenz zu schaffen, fand im Finanzausschuss eine Mehrheit. Thomas Hansen und ich haben dazu gesprochen. Zudem wurde einstimmig über die sog. Sparkassenmitteln beschlossen. Die endgültige Entscheidung zu den genannten Themen liegt nächste Woche beim Kreistag. Von besonderem Interesse ist auch der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) über den Jahresabschluss 2023 (197/24). Die Sitzungsvorlagen sind öffentlich auf der Kreis-Homepage.

Bedeutender Schritt für die Digitalisierung der Schulen

Der Kreistag hat auf seiner letzten Sitzung mit großer Mehrheit nach intensiven Vorberatungen im Schulausschuss unter Leitung von Christian Lüken ein neues Konzept für die Digitalisierung der Schulen beschlossen. Nunmehr erhalten zukünftig alle Schülerinnen und Schüler ab der 9. Klasse ein Tablet als Leihe vom Kreis. Für die Klassenstufen 5-8 gibt es pro Jahrgang einen mobilen Klassensatz. Ab Klassenstufe 7 (bisher 9) werden alle Klassenzimmer sowie Fachräume mit digitalen Active-Panels ausgestattet. Zudem sollen – zusätzlich zu den vier vorhandenen – für die künftige Begleitung und Wartung zwei Fachinformatiker eingestellt werden. Die Umsetzung des Konzepts soll schrittweise erfolgen. Profitieren werden die allgemeinbildenden Schulen in Trägerschaft des Kreises, das sind die Gymnasien in Heikendorf, Lütjenburg, Preetz und Plön sowie die Gemeinschaftsschule Lütjenburg.

Investitionen in unsere Schulen

Gute Bildung ist uns wichtig. Deshalb haben für die CDU-Fraktion Investitionen in unsere kreiseigenen Schulen oberste Priorität. Seit Jahren wird ein Großteil der jährlichen Investitionen des Kreises im Schulbereich getätigt. Leider verzögert sich die Umsetzung vieler politisch beschlossener Vorhaben, sodass wir den Investitionsstau nicht in der gewünschten Geschwindigkeit abarbeiten können.

Im nächsten Jahr soll die umfassende Sanierung des sog. „Gelben Elefanten“ in Preetz beginnen, die kleine Sporthalle am Schulzentrum Lütjenburg saniert und der Schulhof am Gymnasium Schloss Plön hergerichtet werden. Dazu soll das BBZ Preetz einen Erweiterungsbau erhalten. Weitere Investitionen stehen auf der Agenda der nächsten Jahre. Insbesondere der Neubau der Heinrich-Heine-Schule in Heikendorf. Wir gehen mit den Investitionen an die finanzielle Leistungsgrenze des Kreises Plön.

Eine Würdigung ehrenamtlicher Arbeit für unseren Kreis

Jede Sitzung im Kreistagssitzungssaal im Kreishaus in Plön ist zugleich eine Erinnerung an meine Zeit als Kreispräsident (2003 – 2008), links Vorgängerinnen Helga Hohnheit und Hannelore Fojut (beide SPD). Es ist eine lange Tradition, dass die Kreispräsidentinnen und Kreispräsidenten nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt dort mit einem Porträt gewürdigt werden. Wir hatten damals als CDU eine absolute Mehrheit, die Fraktion und ich haben – auch im Dialog mit anderen Fraktionen – wichtige Entwicklungen für den Kreis vorgenommen, ob bei Schulen, Radwegen, Straßen, der Abfallwirtschaft, den Erhalt des Kreises Plön oder die Klinik Preetz und das kreiseigene Alten- und Pflegeheim, das Haus am Klostergarten. Dem Kreistag gehöre ich fast 35 Jahre an, bis auf einmal immer direkt gewählt.

 

Mitte 2025 soll Baubeginn beim Katastrophenschutzzentrum sein

2018 haben wir im Kreistag den Bau des Katastrophen – und Bevölkerungsschutzzentrums in Lütjenburg beschlossen. Sehr lange haben die Planungen der Kreisverwaltung gedauert. Jetzt ist Mitte 2025 für den Beginn der Arbeiten vorgsehen. 2 Mio. Euro sollen in 2025 verbaut werden, in 2026 nochmals 7 Mio. Euro. Anfang 2027 soll alles fertig sein. Fraglich ist, wie hoch die Gesamtkosten werden, es ist auch von deutlich mehr als 9 Mio. Euro die Rede.

 

Ein Top-Feuerwehrhaus in Mönkeberg

Das neue Feuerwehrhaus in Mönkeberg ist top. Mit viel, aber nötigem Platz, funktional praktisch angelegt, auch optisch sehr gelungen. Gestern wurde es durch Bürgermeisterin Hilla Mersmann und Wehrführer Michael Wilkat offiziell eingeweiht, beide hoben die große Bedeutung der Feuerwehr für die Gemeinde hervor. Die Bauzeit war länger als erwartet, die Kosten blieben mit 4,45 Mio. Euro aber im erwarteten Rahmen. Zugleich wurde das neue LF 10 offiziell übergeben. Kreiswehrführer Karsten Krohn, der Wehrführer der Partnergemeinde Holzheim, Herr Weber und ich übermittelten Grußworte, Pastor Martin Anderson gab den kirchlichen Segen. Das Land unterstützt mit 586.000 Euro beim Haus, beim LF 10 mit 90.000 Euro und nochmals 90.000 Euro über die vom Kreis zu vergebende Feuerschutzsteuer. Die Gemeinde hatte ihre Anträge schnell eingereicht.

Erhebliche Investitionen in den ÖPNV im Kreis Plön

Das Land unterstützt den Kreis und damit die VKP bei den laufenden Kosten für den ÖPNV. 2025 sind rund 4 Mio. wie schon in den Vorjahren vorgesehen. Hinzu kommen in 2025 rd. 930 000 Euro für das Bildungsticket. Die Kosten für die Bahnstrecke zwischen Kiel und Schönberg tragen Land und Bund allein, bei den Bahnhöfen sind die Gemeinden mit 25% beteiligt. Zudem wird der Bau / Umbau von barrierefreien Bushaltestellen unterstützt. Die Anruf-Linien-Fahrten (ALFA) zahlt der Kreis allein. Dies sind inzwischen rd. 1 Mio. Euro, 2023 waren es noch rd. 542 000 Euro. Die Steigerung ist Ausdruck des immer stärker werdenden Zuspruchs des ALFA-Angebotes, also gut angelegtes Geld. Seit dem Start in 2018 haben mehr als 110 000 Fahrgäste das Angebot genutzt.

Kreis gleicht bestimmte Defizite aus

Die sog. Beteiligungsverwaltung des Kreises Plön – auch da geht es um nicht wenig Geld. 2023 musste der Kreis dafür rd. 5 Mio. Euro aufwenden, 2024 wird mit rd. 4,7 Mio. Euro gerechnet, 2025 gleichfalls mit rd. 4,7 Mio. Euro. Davon entfallen nach der Vorlage des Landrates zum Haushalt 2025 auf die Klinik Preetz 3,5 Mio. Euro, auf die KielRegion 372 000 Euro, auf die Klimaschutzagentur 388 000 Euro und auf die WfA 459 000 Euro.

KfZ-Zulassungsstelle Schwentinental: 8 606 Kundenanliegen von Jan. – Sept. 2024

Dass wir die KfZ-Zulassungsstelle in Schwentinental geschaffen haben, die die CDU-Kreistagsfraktion und ich gegen SPD / Grüne durchgesetzt haben, hat sich als völlig richtig erwiesen. Von Januar bis September 2024 wurden 8 606 Kundenanliegen bearbeitet, das ist wie in 2023 eine Auslastung von nahezu 100 %. Viele KfZ-Betriebe befinden sich in Schwentinental und Umgebung, zudem gibt es in der Stadt wie der gesamten Region eine große Einwohnerzahl. Da war es doch eigentlich auf der Hand liegend, im Sinne bürgernahen Handelns dort eine Zulassungsstelle zu schaffen.