Der Streit zwischen Ländern und Bund über den Digitalpakt für die Schulen – ärgerlich. Denn: Es ist keine Zeit zu verlieren. Es ist schon zu viel Zeit verloren gegangen. Es muss gehandelt werden. Bei der Debatte im Landtag habe ich dies deutlich gemacht. Und da können auch die Schulträger viel einbringen. Im Plöner Kreistag haben wir im Herbst 2015 mit den Stimmen von CDU, FDP und UWG den Anschluss der Schulen, für die der Kreis zuständig ist, an Glasfaser beschlossen. Im Januar 2017 war dies geschafft. Voraussetzung, um die Digitalisierung in den Schulen umzusetzen. 2019 stellen wir 2 Fachleute beim Kreis ein, um die Schulen zu unterstützen. Und: Schon 2017 haben Tade Peetz und André Jagusch ein Konzept dazu vorgelegt. So kommen die Schulen und wir voran!
Plenum
Investitionen, Soziales, Bildung, Gesundheitsfachberufe, UKSH, Familienbildungsstätten, Kita, Dürre-Hilfe
Die Investitionsquote von 10,5% = 1,3 Mrd. Euro im Landeshaushalt 2019 ist beeindruckend. Die höchste seit 8 Jahren. Sie ist gut für die Wirtschaft, Unternehmen und Arbeitsplätze, für die Infrastruktur in unserem Land. Mehr als 100 Mio. Euro gehen in die Sanierung der Landesstraßen. 325 neue Lehrerstellen stehen zur Verfügung, die Kita-Förderung liegt bei mehr als 400 Mio. Euro. 140 Mio. Euro werden in Kliniken, 78 Mio. Euro in Hochschulen investiert. Mit 10 Mio. Euro unterstützt das Land durch die Dürre schwer geschädigte Landwirte. Sehr stark ist auch der soziale Bereich. Wichtige Themen In der Haushaltsdebatte des Landtages: Die Schulgeldfreiheit für die Gesundheitsfachberufe und deutlich mehr Mittel für die Familienbildungsstätten. Themen, bei denen ich mich besonders engagiert habe.
Ausbildungssituation beim Land – wir sind auf gutem Weg!
In der Landtagsdebatte vom 12. Dezember 2018 über die Antwort der Landesregierung (Drucksache 19/1007) auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion nahm der für den Öffentlichen Dienst zuständige Landtagsabgeordnete Werner Kalinka Stellung:
„Ein leistungsfähiger Öffentlicher Dienst ist von hoher Bedeutung. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind entscheidendes Kapital eines Unternehmens. Dies gilt auch für das Land.
Das Land bildet bedarfsgerecht, in vielen Berufen und zu attraktiven Konditionen aus. Es hat in der Regel für alle, die die Ausbildung erfolgreich bestehen, einen Arbeitsplatz anzubieten. Es besteht ein hoher Fachkräftebedarf, die Zahl der Pensionierungen steigt, es ist gut, wenn zeitig junge Mitarbeiter eingestellt werden, um auch Zeit zu haben, weiteres Fachwissen und Erfahrung anzusammeln.
Die Jamaika-Koalition hat Weichen neu gestellt, macht Tempo. Die Ausbildungsaktivitäten beim LBV.SH sind gesteigert, es werden deutlich mehr Studienplätze für Bauingenieure angeboten. Das wird helfen, Straßen und Radwege schneller zu bauen. Bei der Polizei werden bis 2022 jährlich 400 Nachwuchskräfte eingestellt, damit wir 2023 rd. 500 Polizeibeamte mehr im Land haben. Das bedeutet mehr Sicherheit. Die Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung in Eutin wird bis 2025 für rd. 67 Mio. Euro modernisiert und erweitert. Justiz und Steuerverwaltung bilden bedarfsgerecht aus, 35 zusätzliche Ausbildungsplätze stehen der Justiz in Schleswig-Holstein zur Verfügung, um besser Altersabgänge und Anforderungen durch den elektronischen Rechtsverkehr bewältigen zu können.
Viele junge Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind zu starker Leistung bereit, sie wollen dafür ordentlich bezahlt werden, möglichst unbefristet beschäftigt sein – und sie wollen aber auch genügend Zeit für Familie und Freizeit haben. Darauf müssen Arbeitgeber und Arbeitswelt sich einstellen. Besonders die jüngeren Mitarbeiter sind digital meist sehr fit, dies eröffnet neue Chancen auf neue Arbeitsformen. Der Arbeitgeber Land Schleswig-Holstein stellt sich darauf ein, bietet attraktive Bedingungen für den Öffentlichen Dienst. Wir sind auf gutem Weg.“
85 000 Bürger-Anliegen in 30 Jahren bearbeitet
Unzufriedenheit mit einer Behörden-Entscheidung, keine Nachvollziehbarkeit des Bescheides, ein soziales Problem – Beispiele dafür, wann die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein angesprochen wird. Dies ist seit 2014 Samiah El Samadoni. Seit 30 Jahren gibt es die Dienststelle, die jetzt im Karolinenweg 1, 24105 Kiel ansässig ist. Rd. 85 000 Anliegen von Bürgern wurden in den drei Jahrzehnten dort bearbeitet. Bei einem Festakt im Schleswig-Holstein-Saal des Landtages wurde an die 30 Jahre erinnert und die verfassungsrechtliche Stellung eines / einer Bürgerbeauftragten beleuchtet. Telefonisch sind die Bürgerbeauftragte und ihr Team unter 0431/988 1240 erreichbar, selbstverständlich gibt es auch eine Homepage mit weiteren Hinweisen.
Familienbildungsstätten ein wertvoller Begleiter von Familien
„Die Familienbildungsstätten sind seit vielen Jahren in Schleswig-Holstein ein wertvoller Begleiter der Familien. Dies war vor 30 Jahren so und dies ist auch heute so. Diese erfolgreiche Arbeit und gute Tradition sollten wir gemeinsam stärken“, so Landtagsabgeordneter Werner Kalinka im Landtag.
Er erinnerte daran, dass die Familienpolitik schon zu Zeiten früherer Landesregierungen einen hohen Stellenwert gehabt habe, gerade auch CDU-geführter. Im Landeshaushalt 1987 beispielsweise seien für Familienbildungsstätten, Familienberatung und Familienseminare 3 Mio. DM verankert gewesen. Kalinka: „Wir sollten darüber nachdenken, ob der derzeitige Haushaltsansatz von 553 000 Euro nicht eine Erhöhung verdient hat. Die Familienbildungsstätten könnten es gut gebrauchen.“
Die Aufgabenfülle und der Zuspruch zu den 31 Familienbildungsstätten im Land stiegen. Vor allem für Eltern mit geringerem Einkommen oder mit Problemen seien diese ein wichtiger Ansprech- und Gesprächspartner. Dies gelte gerade auch für junge Eltern, die bei der Erziehung und Bildung ihrer Kinder nicht auf die Hilfe von Großeltern, Geschwistern oder Angehörigen zurückgreifen könnten.
Kalinka: „Ob Fragen der Erziehung, der Gesundheit, der Bildung oder des richtigen Umgangs mit Geld besprochen werden, ob dies in Kursen, Seminaren oder einfach in Gesprächsrunden geschieht, oder ob einfach ein Frühstück gemeinsam eingenommen wird – die Familienbildungsstätten kümmern sich um Familien, stärken sie und machen Mut. Dies allein ist in Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Probleme und Risse schon sehr wichtig. Die Familie ist und bleibt die wichtigste Lebensform, das entscheidende Bindeglied der Generationen und ein Fundament der Gesellschaft.“
Der Weg eines Gesetzes im Parlament
Zu den wesentlichen Aufgaben des Landtages gehört die Verabschiedung der Gesetze. Sie gelten für alle verbindlich. Aktuell wurde im Landtag eine Änderung des Rettungsdienstgesetzes verabschiedet. Als Vorsitzender des zuständigen Sozialausschusses habe ich im Parlament die Vorlage eingebracht, wie sie verabschiedet werden sollte (und wurde). Gesetzentwürfe werden von der Landesregierung, Abgeordneten (meist Fraktionen) oder durch Initiativen aus dem Volk eingebracht. Nach der 1. Beratung im Plenum (1. Lesung) wird im zuständigen Ausschuss genauer beraten, oft gibt es auch Anhörungen Betroffener. Natürlich erörtern auch die Fraktionen die Themen. Vor der letzten Abstimmung im Plenum (2. Lesung, bei ganz wichtigen Themen kann es auch eine 3. Lesung geben) gibt der Ausschuss seine Empfehlung ab.
Die Diskussion um den Wolf verdient Aufmerksamkeit
Thema im Landesparlament: der Wolf. Eine wichtige Frage, stehen sich doch verschiedene ernsthaft zu diskutierende Gesichtspunkte gegenüber. In den vergangenen Jahren ist der Wolf auch in Schleswig-Holstein wieder gesehen worden. Mein Landtagskollege Hauke Göttsch sagt es klar: „Wir brauchen einen offenenen und vor allem ehrlichen Umgang mit dem Wolf. Und da helfen weder Übertreibungen noch Verharmlosungen weiter.“ Vor allem die Schäfer und Ziegenhalter sind in großer Besorgnis. Aber nicht nur sie. Ich kann Sorgen und Bedenken gut verstehen. Hilfe und ein Wolfsmonitoring sind das eine, die Frage, ob damit wirklich Gefahren hinreichend verhindert werden können, das andere. Verhaltensauffällige Wölfe können nicht geduldet werden. MdL Hauke Göttsch im Landtag:
Landtag Schleswig-Holstein: Solidarität mit notleidenden Betrieben
Die Beratungen im Landeshaus – ein sehr deutliches positives Signal an die von der Dürre besonders betroffene Betriebe. Der Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung, Jan Philipp Albrecht: „Wir werden jene auffangen, die ansonsten wegen der Dürre ihren Betrieb aufgeben müssten.“ Unser agrarpolitischer Sprecher Heiner Rickers: „Es hat alle betroffen. Egal über welche Form der Landwirtschaft wir sprechen, trocken ist trocken.“ Betrieben, die in Liquiditätsprobleme kommen könnten, müsse schnell und unbürokratrisch geholfen werden.“ Dies sei auch deutliches Signal an die Banken. Ich freue mich sehr über diese klaren Aussagen. Seit Mitte August habe ich mich öffentlich und im Landeshaus in diesem Sinn engagiert. MdL Heiner Rickers in seiner Rede: