Fächer 2019

CDU: Neuordnung der Kita-Finanzierung sorgt für mehr Gerechtigkeit

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Die CDU im Kreis Plön will die die Kommunen bei der Finanzierung der Kindertagesstätten gerecht und nachhaltig entlasten. Einen entsprechenden Antrag hat die CDU für den am Montag stattfindenden Jugendhilfeausschuss und für den nächsten Kreistag am Donnerstag, 12. Mai, eingereicht.

Danach soll der Kreis ab 1. August die Kita-Einrichtungen mit 33 Prozent der anrechenbaren Betriebskosten bezuschussen. „Der Kreis steht damit zu dem Grundsatz einer Drittelung in der Kostenbeteiligung zwischen Gemeinden, Kreis/Land und Eltern. Wie die restlichen Kosten zwischen Kommunen und Eltern aufgeteilt werden, soll vor Ort politisch entschieden werden“, erklärt der CDU-Kreistagsabgeordnete Tade Peetz. Die Sozialstaffelregelung bliebe zudem unberührt.

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Mindestlohn: 128 000 Beschäftigte haben mehr im Portemonnaie

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Weithin als kleine Meldung notiert, aber eine wichtige Botschaft: 128.000 Arbeitsplätze kamen zum 1. Januar 2015 in Schleswig-Holstein nach Mitteilung des Statistischen Amtes für Hamburg und Schleswig-Holstein unter den Schutz des Mindestlohn-Gesetzes. Dies sind 11,2 % aller Beschäftigungsverhältnisse.

CDA-Landesvorsitzender Werner Kalinka: „“Vom Lohn muss man leben können. Für die Familien von 128 000 Menschen in Schleswig-Holstein ist dies mehr Wirklichkeit geworden. Für 128.000 Beschäftigte ist die Wertschätzung für ihre Arbeit gestiegen. Auch dies wird ihnen gut tun.““

Rolle rückwärts in der Schulräte-Rochade

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Die CDU-Kreistagsfraktion zeigt sich erfreut darüber, dass das Schulministerium die Personalentscheidung um den Schulräte-Tausch zwischen Plön und Kiel zurückgenommen hat.

Bereits am Vortag hatte das Ministerium den geplanten Wechsel des Lübecker Schulrates Helge Daugs nach Ostholstein mit der Begründung, dass  die „Einschätzungen aus der Region“ das Ministerium für Schule und Berufsbildung „überzeugt“ hätten, „den zunächst geplanten Wechsel des Arbeitsorts nicht zu vollziehen“ kassiert.

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Schule und Sport – eine sehr interessante CDU-Diskussionsrunde

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150 Minuten kompakte Informationen, eine lebhafte Diskussion mit konkreten Anregungen – länger als geplant verlief das CDU-Gespräch „Schule und Sport in der Förde-Region“ im „Mare“ in Schönkirchen. Nach der Einführung durch Eckhard Jensen (Amtsvorsteher Schrevenborn) diskutierten unter der Moderation von Hilla Mersmann  Sven Thode (Vorsitzender Kreissportverband), Dirk Meußer (Bezirksvorsitzender Interessenvertretung Lehrkräfte), Tade Peetz und Werner Kalinka.

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Gespräch zum Neuen Jahr 2016

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Es mussten noch Stühle herangetragen werden – Zuspruch und Stimmung waren bestens beim „Gespräch zum Neuen Jahr“ in der Schiffsthalaula. Vereine und Verbände, Verwaltung, Wirtschaft, Politik waren hochkarätig vertreten. Viel Beifall für den Plöner Bürgermeisterkandidaten Stefan Meyer. Eine 44 seitige Broschüre über die Arbeit der Kreispartei auf den Tischen, neue Plakate und Roll-Ups („Neues gestalten, Bewährtes erhalten“), Blumen und Tischdekoration schmückten den Saal. Kompakte Informationen zur kommunalen Lage (Jörg Bülow, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Gemeindetages), eine gleichfalls hochinteressante Diskussionsrunde zur Flüchtlingssituation (Hans-Jürgen Gärtner, Konrad Gromke, Christian Pagel, Dirk Sohn) unter der Leitung von André Jagusch, CDU-Positionsbestimmung durch Werner Kalinka („Weniger Beamte und weniger Polizeistationen können nicht mehr Sicherheit ergeben“). Angeregte Gespräche beim anschließenden Imbiss auf Einladung der CDU rundeten einen Top- Abend ab.

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Finanzielle Not ist auch in Deutschland ein Thema

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CDA-Landesvorsitzender Werner Kalinka:

„Immer mehr Ältere haben Probleme, Arbeit zu finden. Immer mehr Ältere haben Schulden, ein geringes Einkommen und/oder sind auf Grundsicherung angewiesen. Nicht nur Bürger, auch viele Rentner sind darauf angewiesen, durch einen Mini-Job halbwegs über die Runden zu kommen. Der neueste Schuldenreport macht deutlich: Armut bleibt auch in Deutschland ein Thema.

Betroffen sind gerade auch viele Frauen, die nicht oder wenig gearbeitet haben, weil sie sich um die Kindererziehung gekümmert haben. Oder Selbständige, die keine oder keine ausreichende Altersversorgung haben.

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Kommunen für Familienfreundlichkeit finanziell entlasten

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Kinderreiche Gemeinden sollten durch das Land finanziell entlastet werden, so der Plöner CDU-Kreisvorsitzende Werner Kalinka. Deutlich ansteigende Kita-Kosten und Schulkostenbeiträge würden zunehmend zum Finanzproblem des ländlichen Raums. Hier müsse möglichst schnell und nachhaltig umgesteuert werden. Kalinka: „Gemeinden, die sich finanziell bewegen können und selbst gestalten können, sorgen für Attraktivität und Baumöglichkeiten. Das ist gelebte Familienpolitik.“

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„Soziale Balance“: SPD und Grüne auf CDA-Kurs

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Da freuen wir uns: Auch der SPD und den Grünen gefällt offenbar die CDA-Aussage „Die Soziale Balance wahren.“ Ihre Erklärung zum Haushalt 2016 hat die Plöner SPD/Grünen/FWG-Kreistagskoalition mit „Soziale Balance sichern“ überschrieben. Der kleine Unterschied: Die CDA sagte dies bereits 2004. Damals schrieb Werner Kalinka das Programm „Die Soziale Balance wahren“, dessen Inhalte in den wesentlichen Punkten auch heute noch von Gültigkeit und Aktualität sind.

Die Soziale Balance wahren.

OB Kämpfers Schulbaustellen liegen nicht im Kreis Plön

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Entschieden tritt die CDU-Kreistagsfraktion den Äußerungen der Kieler Stadt-Sprecherin Annette Wiese-Krukowska entgegen, nach denen Schulen in Kiel überliefen, während im Umland Schulen geschlossen werden müssten. Hintergrund dabei ist das von der Stadt Kiel beauftragte und vom Bonner Planungsbüro biregio ausgefertigte Gutachten zur städtischen Schulentwicklungsplanung.

„Wir gehen davon aus, dass im Kreis Plön alle Schulstandorte – auch im Kieler Umland – gesichert sind. Dafür haben die Träger – Gemeinden und Kreis – zum Teil unter hohen finanziellen Anstrengungen sehr früh Sorge getragen“, so der schulpolitische Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion Tade Peetz: „Was sollen die Mahnungen aus Kiel?“

Peetz: „Die Probleme in der Kieler Schullandschaft sind nicht die des Kreises Plön und seiner Gemeinden. Für die Umlandschüler, die in Kiel zur Schule gehen, entrichten die Herkunftsgemeinden hohe Schulkostenbeiträge. Die Schaffung weiterer Kapazitäten, sprich: Schulerweiterungen, können aus CDU-Sicht nicht Aufgabe des Umlandes sein, sondern müssen von Kiel in Kiel bewältigt werden. Der Kieler Verwaltung ist zu raten, sich intensiver um die Lösung ihrer eigenen Schul-Probleme zu kümmern. Kiel ist originär als Schulträger gefragt.“