Als „beachtlich“ hat der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka den weiteren Rückgang der Arbeitslosigkeit im Kreis Plön bezeichnet. Ein Rückgang um 0,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf jetzt 6,2 Prozent zeige die sich verfestigende positive Tendenz. Die Politik zur Stärkung des Wachstums und zum „Fördern und Fordern“ auf dem Arbeitsmarkt trage immer mehr Früchte.
Wirtschaft
Ganz wichtiges Signal für Laboe
Laboe kann für die Neugestaltung des Hafenumfeldes mit einer erhöhten Förderquote von 60% rechnen. Dies hat Wirtschaftsminister Jost de Jager dem Landtagsabgeordneten Werner Kalinka mitgeteilt. Diese Zusage geschehe „unter der Voraussetzung einer entsprechenden Mittelverfügbarkeit“. Kalinka: „Dass die Mittel dann auch tatsächlich zur Verfügung stehen, davon gehe ich aus.“
Mehr Zug-Verbindungen gut
„Wenn Züge zwischen Kiel und Hamburg künftig jede halbe Stunde fahren, wäre dies sehr gut. Mehr Verbindungen nach Hamburg sind vor allem für Pendler und Reisende, die Anschlusszüge erreichen müssen, von großer Bedeutung“, so der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka.
Er erinnerte daran, dass im Zuge der Diskussion um den Nicht-Ausbau des Flughafens Kiel-Holtenau die Forderung nach schnelleren Zugverbindungen zwischen Kiel und Hamburg immer wieder erhoben worden sei. Der Abgeordnete: „Dies war für uns ein wichtiger Punkt“. Die jetzt im Raum stehende Lösung sei dazu ein Beitrag.
Frisörhandwerk: Tarifvertrag allgemeinverbindlich erklären!
Die CDA Schleswig-Holstein fordert, den Tarifvertrag im Frisörhandwerk in Schleswig-Holstein für allgemeinverbindlich zu erklären. Landesvorsitzender und Landtagsabgeordneter Werner Kalinka erklärte, dies liege im starken öffentlichen Interesse. Er hoffe auf eine klare Positionierung der Landesregierung. Die Übereinstimmung zwischen Innung und Gewerkschaften in der Beurteilung der Lage sei beachtlich.
Auch wenn in der Innung nur 600 von 2000 Betrieben organisiert seien, sei dieser Schritt notwenig. Es gelte, den Markt vor weiteren Dumping-Angeboten zu schützen und den familiär bzw. persönlich geführten Betrieben weiter eine Zukunft zu ermöglichen.
Integriertes Energie- und Klimakonzept für Schleswig-Holstein liegt vor
Im Frühjahr dieses Jahres hatte die Koalition von CDU und FDP einen Entschließungsantrag zur „Zukunft der Energieversorgung“ in den Landtag eingebracht und beschlossen. Darin bat sie unter Ziffer 2 die Landesregierung „ein integriertes Energie- und Klimakonzept vorzulegen, in dem Maßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien gebündelt werden, um den Ausstieg aus der Brückentechnologie der Kernenergie schneller vollziehen zu können.“ Dieses integrrierte Energie- und Klimakonzept für Schleswig-Holstein liegt jetzt vor (Drs. 17/1851).
Der neue Landesentwicklungsplan bringt uns voran.
Ein Musterbeispiel für Dialog, eine Vision für Schleswig-Holstein
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka:
„Vor einem Jahr, im Oktober 2010, ist der neue Landesentwicklungsplan in Kraft getreten. Eine Vision für Schleswig-Holstein. Er formuliert Ziele und Rahmenbedingungen bis 2025.
Ein Musterbeispiel für Dialog – eine große Zahl von Verbänden und Interessenten wurden von Parlament und Regierung angehört, 400 Einwendungen und Hinweise bearbeitet und in vielen Fällen angenommen, es wurde intensiv politisch mit den Bürgern, mit den Kommunen, mit der Regierung und im Parlament beraten.
Entscheidungen zum UKSH gehen in die richtige Richtung
Erfreut zeigt sich der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka über die Entwicklung der Diskussion zum UKSH: „Es hat sich offenbar gelohnt, sich gegen die Voll-Privatisierung des UKSH zu stemmen. Es ist gut, wenn die Mitarbeiter bald Klarheit über eine verlässliche Zukunft für sich und ihre Familien haben. Ein erheblicher Teil der Mitarbeiter hat besonders in den letzten Jahren einen eigenen Beitrag zur Zukunftssicherung des UKSH geleistet. Dies muss anerkannt werden.“
Die Energiewende ist ohne Dialog nicht zu schaffen
Der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka in der Debatte des Landtages zu TOP 30, Bürgerbeteiligung im Bereich der erneuerbaren Energien:
„Die Energiewende ist gewollt, von den Menschen im Land, von allen Fraktionen hier im Landtag. Ohne Dialog ist diese allerdings nicht zu schaffen. Wir müssen mitnehmen, wir müssen überzeugen. Deshalb der Antrag von CDU und FDP.
Schon 1986 wurde in Schleswig-Holstein differenziert über die Energiepolitik diskutiert
„Die Junge UNION Schleswig-Holstein spricht sich für eine verstärkte Förderung der Windenergie aus. Sie sieht insbesondere die Möglichkeiten des Einsatzes von Kleinwindanlagen durch Privatpersonen als noch nicht ausgeschöpft an. Hier wird den potentiellen Betreibern durch einen Wust an Verordnungen der wirtschaftliche Spielraum genommen. Gerade auf dem Gebiet (z. B. Einsatz auf landwirtschaftlichen Betrieben) stellt die Windenergie jedoch eine echte Alternative zu den fossilen Energieträgern dar.
Der Reaktorunfall von Tschernobyl (UdSSR) und seine Folgen hat in den letzten Wochen die öffentliche Diskussion beherrscht. Dabei hat sich die CDU vielstimmig und uneinig geäußert, und es ist der prägende Eindruck entstanden, die CDU setze nach wie vor voll auf die Kernenergie und trage damit der allgemeinen Verunsicherung und Sensibilisierung in der Bevölkerung kaum Rechnung.
Daten und Fakten zum Atomausstieg in Schleswig-Holstein
Für die beiden in Schleswig-Holstein in der Diskussion befindlichen Kernkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel sind für Stilllegung, Rückbau und Entsorgung Rückstellungen und Rücklagen in Höhe von 1,6 Mrd. Euro (Brunsbüttel) und 1,86 Mrd. Euro (Krümmel) von den Betreibergesellschaften gebildet worden. Dies teilt die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs. 17/1460) des Landtagsabgeordneten Werner Kalinka mit. Für alle deutschen Kernkraftwerke seien bis zum 31. Dezember 2009 insgesamt knapp 28 Mrd. Euro Rückstellungen für den Rückbau der Anlagen und die Endlagerung radioaktiver Abfälle gebildet worden.