Die Demokratie lebt von Spielregeln. Geschriebenen und ungeschriebenen. Das gebundene Vorschlagsrecht der stärksten Fraktion für das Kreispräsidenten-Amt gehört dazu. Sie soll bestimmen dürfen, wer das höchste Amt bekommt, eben weil sie Wahlsieger ist. Dies ist seit langem die CDU im Kreis Plön, deren Vorsitzender ich von 1999 – 2005 war und seit 2014 wieder bin. Wenn seit 2018 mehrfach durch „Blockieren“ versucht wird, dieses Votum zu unterlaufen, wenn das Ziel ist, der vorschlagsberechtigten Partei den eigenen Willen aufzudrücken, wenn demokratische Beschlüsse nicht mehr gemeinsam getragen werden, haben wir ein Problem. Politik wird inzwischen viel Misstrauen entgegengebracht. Was am 29. Juni 2023 im Kreishaus geschah, hat daran einen Anteil.
Kreis Plön
Weitere Bushaltestelle barrierefrei
Die zweite Bushaltestelle in Dobersdorf ist barrierefrei. Die Arbeiten an der Haltestelle am Ehrenmal/Trensahler Weg sind in diesen Tagen fertig geworden. Vom Kreis fördern wir mit rd. 2/3 der Kosten.
149 neue KiTa-Plätze 2022 im Kreis Plön
2022 sind im Kreis Plön 149 neue KiTa-Plätze geschaffen worden, 45 im U3 und 104 Ü3 Plätze. Dies geht aus dem Jugendhilfebericht des Kreises (Bericht 043/22) hervor. 18 Maßnahmen wurden im investiven Bereich mit insgesamt rd. 1,5 Mio. Euro (davon rd. 880 000 Euro Kreismittel) gefördert. Zum Jahresende 2022 betrug die Zahl der geförderten Plätze in KiTas im Kreis Plön 5154.
Heikendorf: Neubau wohl am besten
Seit Jahren präferieren wir seitens der CDU einen Neubau der Heinrich-Heine-Schule. Leider ging es nicht so voran, wie wir es uns gewünscht hätten. Erst bremsten Grüne und SPD, dann die FDP – und auch die Kreisverwaltung. Gestern wurde in einer Machbarkeitsstudie in den Ausschüssen der Kreises Plön für Schule und Bauen deutlich, dass ein Neubau wohl am günstigsten und zweckmäßigsten ist. Kosten: Etwa 50 Mio. Euro. Zumindest von nun an sollte es schnell an die Umsetzung gehen.
ALFA auch vormittags
Wir erweitern die Anruf-Linien-Fahrten (ALFA) im Kreis. Ab 1. April ist es in den Regionen Probstei, Lütjenburg und Plön auch vormittags möglich, das kostengünstige Taxi-Angebot zu nutzen. Zum 1. Juli folgen die anderen Ämter (in Schrevenborn fährt wochentags der Bus). Der Kreistag hat dies beschlossen, der Kreis zahlt, die dem Kreis zu 60% gehörende VKP organisiert mit Taxi-Unternehmen die Durchführung. Schade, dass die KN unerwähnt lassen, dass auch die Erweiterung auf Beschluss des Kreistages erfolgt. Für ALFA stehen insgesamt mehr als 1 Mio. Euro seitens des Kreistages bereit. Der Kreis übernimmt die Differenz zwischen Bus- und Taxipreis. Die Bürger zahlen nur den Buspreis.
23 000 ALFA-Fahrgäste in 2022
Die Anruf-Linien-Fahrten (ALFA) sind ein voller Erfolg. Rd. 23 000 Fahrgäste haben im Jahr 2022 die Möglichkeit genutzt, zu bestimmten Zeiten nach Voranmeldung mit dem Taxi zum Buspreis fahren zu können, wie die VKP auf meine Anfrage mitgeteilt hat. Der Kreis Plön hat rd. 130 00 Einwohnerinnen und Einwohner.
Spitzenreiter waren in 2022 die Regionen Plön (5965), Wankendorf (4852) und Lütjenburg (4126). Die VKP hebt hervor: Für die Ämter, die bereits ganzjährig im Jahr 2021 mit ALFA bedient worden sind, konnte eine deutliche Steigerung der Fahrgastzahlen festgestellt werden. Der Kreis trägt sämtliche Mehrkosten, rd. 1 Mio. Euro im Jahr sind dafür veranschlagt. ALFA gibt es inzwischen in allen Ämtern bis auf Schrevenborn, was ab dem 2. Quartal 2023 mit dem Amtsbus (stündlich) und ALFA am Wochenende gleichfalls ein sehr gutes ÖPNV-Angebot erhält.
ALFA sorgt für deutlich mehr Mobilität im ÖPNV. Unser ALFA-Modell gibt es in Schleswig-Holstein bislang nur im Kreis Plön. Gut investiertes Geld. Dank an die VKP und die Taxi-Unternehmen für die gute Organisation.A
Sehr gute Resonanz bei der CDU Laboe-Brodersdorf
Das Holsteiner Spezialitäten-Essen der CDU Laboe-Brodersdorf – diesmal in Stein. Im GUT SALZIG, sehr empfehlenswert. Rd. 70 Gäste, darunter Andre´ Jagusch und Frau, Christian Lüken, Kathrin Güldenzoph und Marc von Mandel, konnte Ortsvorsitzender Günter Petrowski begrüßen, der über die Arbeit in Laboe berichtete. Ich habe in meiner Rede klar Stellung genommen zur Schwimmbad-Debatte (Beschlüsse gelten) und über die Unterstützung von Land und Kreis für Laboe berichtet, z.B. bei der Barrierefreiheit, ALFA, Naturerlebnisraum, Unterstützung von Vorhaben der „Lachmöwen“. Habe mich sehr über den starken Beifall gefreut, als in erwähnte, dass ich in diesem Jahr 25 Jahre Kreisvorsitzender der CDU im Kreis Plön bin. 25 Jahre Ehrenamt, viele Erfolge, Termine, Wahlkämpfe, Positionierungen und Kilometer – und auch manchen Ärger und Bereiche, wo es nicht so gut lief. Doch das gehört dazu, wie auch ansonsten im Leben. Es kann nicht immer nur die Sonne scheinen.
Kreistag: Stellenplan und Haushalt verabschiedet
Einstimmig sind Stellenplan und Haushalt 2023 im Plöner Kreistag beschlossen worden. Die Fraktionsvorsitzenden Thomas Hansen (CDU) und Kai Bellstedt (SPD), unser finanzpolitischer Sprecher Christian Lüken und Fraktionsgeschäftsführer Andre´ Jagusch hatten dies sehr gut vorbereitet. Die CDU-Kreistagsfraktion hatte den Ergebnissen zuvor einstimmig zugestimmt.
Sitzung im Kreishaus
Der Hauptausschuss ist unter meiner Leitung zu einer Sitzung im Kreishaus zusammen gekommen. Es ging um die Wirtschaftsförderungsagentur des Kreises Plön (WFA). Von unserer Seite dabei Thomas Hansen, Andre´ Jagusch, Hans-Herbert Pohl, Ulrike Michelsen, Christian Lüken, Simon Bussenius (HA-Mitglieder), Kreispräsident Stefan Leyk und der Vorsitzende des Aufsichtsrates, Christian Rahe.
