Themen des Sozialausschusses nehmen in der Plenartagung des Landtages ab heute einen breiten Raum ein. Natürlich Corona mit der aktuellen Lage und der Impfstrategie. Zudem wird über 4 wichtige Gesetzentwürfe abgestimmt: Das Krankenhausgesetz, Änderungen am KiTa-Gesetz, das Maßregelvollzugsgesetz und das Gesetz zur Hilfe und Unterbringung von Menschen mit Hilfebedarf infolge psychischer Störungen. Wichtig auch die Beratungen zur Lage in der Fleischindustrie und der Bericht der Landesregierung, was künftig geschehen soll. Weitere sozialpolitische Themen: Pflege am UKSH stärken – nicht schwächen!, Teilhabe während der Pandemie sicherstellen und Kostenübernahme für Assistenzkräfte von Menschen mit Behinderung bei Krankenhausaufenthalten sowie in Reha-Maßnahmen regeln.
UKSH
Glückwunsch, UKSH
Es ist ein herausragendes Ergebnis, dass in der Focus-Klinikliste 2021 das UKSH zu den 3 besten Kliniken in Deutschland zählt. Zudem gibt es eine Reihe von Spitzenpositionen für Fachbereiche und Ärzte. Auch dem Patientenservice wird ein hoher Standard bescheinigt. Herzlichen Glückwunsch und ein besonderer Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Auch als Land dürfen wir uns sehr freuen. Die Richtigkeit der auch finanziell erheblichen Unterstützung für das UKSH zeigt sich erneut.
Gesetz für die Kliniken in S-H in Vorbereitung
Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf für ein Landeskrankenhausgesetz (LKHG) vorgelegt (Drucksache 19/2042). Nachdem die Vertreter des Gesundheitswesens zunächst schriftlich Stellung nahmen, haben wir uns in einer ganztägigen mündlichen Anhörung mit dem Thema befasst. Dabei haben die Kassenärztliche Vereinigung, die Ärztekammer, die Ärztegenossenschaft Nord, das UKSH, die Krankenhausgesellschaft, Kliniken, AOK und vdek, kommunale Landesverbände, Wohlfahrtsverbände, der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung, Gewerkschaften, die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygenie, Pflegeberufekammer, das Zentrum für selbstbestimmtes Leben und der Kinderschutzbund vorgetragen und mit uns diskutiert. Wieder eine sehr informative Anhörung im Sozialausschuss.
Hohes Arbeitspensum im Landeshaus
Die Parlamentsarbeit ist wieder voll im Gang. Neben Corona gibt es viele weitere Themen, auch beginnt der Haushalt 2021. Gestern Sitzung der Fraktion, zudem FAKs und GAKs. Themen der 3-tägigen Plenartagung waren u.a. die Bildungspolitik, die Lage der Gastronomie, das UKSH und die Pflege, das Onlinezugangsgesetz, die Grundsteuerreform, die Berichte der Bürgerbeauftragten, Arbeits- und Gesundheitsschutz. Zu manchen Themen erfolgt aus Zeitgründen keine Aussprache. In den Medien liest man dann meist nichts. Empfehle einen Blick auf die Homepage des Landtages oder auf meine. Einige Aufnahmen aus den letzten Tagen vom Landeshaus. Landtagspräsident Klaus Schlie trägt die Maske des Schleswig-Holsteinischen Landtages, unser PGF Hans-Jörn Arp (natürlich) die aus Wacken, seiner Heimat.
Wir stärken das UKSH
„Das UKSH verfügt über rd. 2300 Betten an den beiden Standorten Kiel und Lübeck, rd. 14 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind an Schleswig-Holsteins Maximalversorger beschäftigt, der bei jeder Behandlung und zu jeder Zeit diesem hohen Anspruch gerecht werden muss. Da ist eine Stärkung der Campusdirektionen mit einer Stärkung der Pflege einschließlich des Stimmrechtes sinnvoll, wie es der Jamaika-Gesetzentwurf vorsieht, “ so der CDU-Sozialpolitiker Werner Kalinka in der Debatte des Landtages am 25. August 2020 zu den TOPs 15 und 26.
Seine hohe Leistungsfähigkeit habe das UKSH erst jüngst wieder während der Corona-Krise mit der schnellen Schaffung von rd. 190 Intensivbetten und sehr guten Behandlungserfolgen gezeigt.
Das Land Schleswig-Holstein habe mit dem im November 2019 geschlossenen Zukunftspakt mit einer finanziellen Größenordnung von rd. 1 Mrd. Euro für Altschulden-Übernahme, Investitionsmittel und Verbesserungen in der Pflege viel für das UKSH getan. Auch sei beachtlich, dass im Bereich der Pflege im März diesen Jahres 430 neue Stellen, neue Arbeitszeitmodelle, eine Stärkung der Qualität der Ausbildung sowie 120 neue Stellen für medizinische Fachangestellte mit dem Land vereinbart worden seien. Diese Initiative war seitens der Gewerkschaften am 9. Januar 2020 im Landeshaus mit der Übergabe von rd. 4000 Unterschriften an den Sozialausschuss begonnen worden.
Kalinka: „Die Pflege hat für uns einen hohen Stellenwert. Dies wird ja auch zudem durch die Zahlung des Pflegbonus deutlich. Ich habe die Erwartung und Einschätzung, dass auch die Berufung des neuen Pflege-Vorstandes am UKSH sich in die gute Entwicklung beim UKSH einfügen wird.“
Super, UKSH!
„Spätestens jetzt in der dramatischen Corona-Krise wird für jedermann deutlich: Das UKSH ist für die medizinische Versorgung in Schleswig-Holstein von allergrößter Bedeutung. Dass es dem UKSH gelingt, bis Mitte April 2020 die intensivmedizinischen Kapazitäten um 110 Prozent = 190 Betten zu steigern, ist Spitze“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Der Leitung des Hauses und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gebühre großer Dank und Anerkennung.
Kalinka: „Wir haben mit dem 1 Milliarde-Euro-Investitionsprogramm, den 40 Mio. Euro für Neubauten bei der Intensivmedizinischen Ausstattung, den baulichen Verbesserungen, personellen und strukturellen Zusagen wie dem Vermeiden des Streiks seitens des Landes geholfen, dass das UKSH die Spitzenmedizin ausbauen und verstärken kann. Wie wichtig dies ist, sehen wir gerade in dieser Zeit der schweren vor allem gesundheitlichen Belastungen für die Bürger und das Land.“
Es sei auch beindruckend, wie das UKSH weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gezielt auf den Einsatz in der Intensivmedizin vorbereite. Dies gelte auch für die Unterstützung in der Pflege durch Medizinstudierende. Kalinka: „Zudem haben sich 1200 Freiwillige gemeldet, um zu helfen. Das UKSH organisiert derzeit, wie dies am besten geschehen kann. Eine sehr beeindruckende Resonanz und ein guter Indikator für die Hilfsbereitschaft in dieser Zeit der schweren Prüfungen.
Wir stehen auch jetzt voll hinter dem UKSH!
„Uns ist daran gelegen, dass es am UKSH nicht zu einem Streik kommt. Wir möchten eine möglichst rasche Einigung. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten eine hoch engagierte Arbeit für eine bestmögliche Krankenversorgung. Dem UKSH kommt als einzigem Maximalversorger in Schleswig-Holstein eine besonders bedeutsame Aufgabe bei der Versorgung der Patientinnen und Patienten zu.
Dankbar sind wir, dass verdi bereits zugesagt hat, im Fall der Ausweitung des Corona-Virus von einem Streik Abstand zu nehmen.
Wir unterstützen alle Bemühungen, zu Lösungen zu kommen. Dies betrifft mehr Mitarbeiter vor allem in der Pflege, die Schaffung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen, Entlastungen am Arbeitsplatz und der Abbau der Probleme, die im Zuge des Umbaus und Umzuges des UKSH noch nachwirken.
Vorstand, Landesregierung, Gewerkschaft und Personalräte sollten am Tisch des Dialogs versuchen, zu Lösungen zu kommen. Schon beim „Zukunftspakt UKSH“ hat der Landtag sich stark engagiert, um das UKSH kurz-, mittel- und langfristig zu unterstützen. Wir stehen auch jetzt voll hinter dem UKSH.“
UKSH: Miteinander sprechen!
„So tief können und sollten keine Gräben sein, dass man nicht weiter miteinander spricht“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka zur Situation am UKSH zwischen Vorstand, verdi und Personalräten. Der Dialog liege im Interesse der Patienten, der Beschäftigten wie auch des Hauses.
Kalinka: „Es schmerzt, dass es kurze Zeit nach Verabschiedung des Zukunftspaktes UKSH eine solch schwierige Situation gibt. Mit dem Zukunftspakt hat das Land mehr als deutlich gemacht, sie wichtig ihm das UKSH, eine gute Patientenversorgung und gute Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter sind. Fast eine Milliarde Euro garantierte Finanzunterstützung – das ist nun wirklich keine Kleinigkeit, zumal auch der Landtag bekundet hat, dass diese Zusage nicht an Wahlperioden gebunden ist.“
Auch die politischen Vertreter aus Regierung und Parlament seien zum Dialog bzw. zu dessen Begleitung bereit, so Kalinka. Dies sei durch ihre Anwesenheit bei der gestrigen verdi-Kundgebung vor dem Landeshaus ja auch deutlich sichtbar geworden.
Hilfreich sei es, möglichst rasch eine belastbare Analyse zu haben, wo die derzeitigen Schwachstellen in welcher Größenordnung lägen. Dies gelte sowohl für die personellen Besetzungen auf den Stationen wie Probleme infolge des Neu- bzw. Umbaus und in Abläufen des Hauses. Zudem müsse real betrachtet werden, wo in welchem Zeitraum neue Mitarbeiter gewonnen werden könnten. Hinzu komme sollte eine deutliche Verstärkung der Ausbildungskapazitäten, um längerfristig den Bedarf am UKSH wie an anderen Kliniken decken zu können.
Kalinka: „Die Suche nach einer Lösung kann nur im Miteinander liegen. Den Alarmruf der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben wir verstanden.“
Rund 1,8 Mio. Euro vom Land für Mönkeberg
Als eine „schöne, sportliche und attraktive Gemeinde“ hat der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka in seinem Grußwort beim sehr schönen Neujahrsempfang in der vollbesetzten Aula der Grundschule Mönkeberg gewürdigt. Lob auch für Bürgermeisterin: Hildegard Mersmann engagiere sich stark, bringe ihre Gemeinde voran. Beeindruckend, wie sie den KiTa-Neubau unter hohem Zeitdruck umgesetzt habe.
Zur KiTa-Reform sagte der Abgeordnete, sie sei in mehr als zwei Jahren erarbeitet worden. Das Land beteilige sich dauerhaft und verlässlich an der Finanzierung auf der Basis festgelegter Standards, die Elternbeiträge würden begrenzt. Dem finanziellen Engagement des Landes seien aber auch Grenzen gesetzt, wie zum Beispiel durch die fast eine Milliarde Euro, die für den „Zukunftspakt UKSH“ in den nächsten 20 Jahren nötig seien.
Mönkeberg erhielt vom Land im vergangenen Jahr rd. 1,8 Mio. Euro extra als Fehlbetragszuweisung, für die Regulierung der Sturmschäden und für die KiTa.
In der sozialen Arbeit des Landes hob Kalinka die weitere Aufklärung des Schicksals der Heimkinder („die Archive werden geöffnet“), den Einsatz für wohnungs- und obdachlose Bürger und die Schulgeldfreiheit für die Gesundheitsfachberufe hervor. Themen, bei denen er sich als Vorsitzender des Sozialausschusses des Landtages stark engagiert.
Arbeitsplätze vor Ort sind familienfreundlich
„Es ist gut für Arbeitnehmer und Familien, wenn Arbeiten – Wohnen – Freizeit möglichst dicht beieinander sind. In Schönkirchen wird dafür – seit langem – viel getan. Die Gemeinde ist für Unternehmen und Arbeitsplätze attraktiv, dies wird auch im Land geschätzt. Das neue Gewerbegebiet wird vom Land mit 5 Mio. Euro unterstützt – eine stattliche Summe“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka in seinem Grußwort beim Neujahrsempfang der Gemeinde. Ministerpräsident Daniel Günther hatte den Förderbescheid im August 2019 überreicht.
Aus dem sozialen Bereich hob Kalinka die stärkere Förderung der Familienbildungsstätten hervor, was auch für Schönkirchen positiv sei. Gut für die gesamte Region seien im gesundheitlichen Bereich die Förderungen des Landes für das UKSH mit dreistelligen Millionen-Beträgen und für die Klinik Preetz, die im vergangenen Jahr für die Intensivstation 10 Mio. Euro erhielt. Dies komme Patienten wie Mitarbeitern zu Gute. Kalinka: „Zusammen mit den niedergelassenen Ärzten und unserem Rettungsdienst sind wir im Bereich der gesundheitlichen Sicherheit bei uns gut aufgestellt.“
Erstmals gebe es für Schleswig-Holstein ein KiTa-Gesetz, in dem die Standards, Finanzierung und Höchstbeträge für die Eltern festgelegt würden. Es tritt am 1. August 2020 in Kraft. Kalinka: „Ein faires Modell. Das Land gibt dafür erhebliche Mittel. Wer allerdings mehr will, muss dafür auch als Gemeinde die Kosten übernehmen.“ Im Landtag haben bis auf die SPD-Fraktion alle zugestimmt.
