10 Mio. Euro vom Land für die Klinik Preetz – „Eine gute Investition in die Zukunft“

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Eine sehr erfreuliche Nachricht: Die Klinik Preetz erhält vom Land einen Förderbescheid in Höhe von 10 Mio. Euro. Das sind 3 Mio. Euro mehr als zunächst erhofft. Sozialminister Dr. Heiner Garg überbrachte die gute Nachricht in Anwesenheit des stellv. Landrates Thomas Hansen, MdL Werner Kalinka, Bürgervorsteher Hans-Jürgen Gärtner (beide sind im Aufsichtsrat der Klinik), Geschäftsführer Hermann Bölting und Vertretern der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.  Das Geld trägt wesentlich dazu bei, den Neubau der Intensivstation und den Umbau der Zentralen Aufnahme wie der Diagnostikabteilung des Hauses zu finanzieren. Insgesamt wird mit Kosten in Höhe von etwa 13 Mio. Euro für die Maßnahmen gerechnet. Diese steigern die Attraktivität der Klinik. Eine gute Investition in die Zukunft.

Das „Zukunftslabor“ nimmt die Arbeit auf

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Wie ist die soziale Sicherheit auf Dauer zu gewährleisten? Sind das Grundeinkommen oder Bürgergeld Möglichkeiten, unsere sozialen Sicherungssysteme zu festigen? Themen, die für die gesellschaftliche Entwicklung, die Rente, Generationen-Gerechtigkeit und das Schließen von Gerechtigkeits-Lücken von hoher Bedeutung sind. Im „Zukunftslabor“ des Landes soll darüber diskutiert werden. Der Beirat ist unter der Leitung von Sozialminister Dr. Heiner Garg in Kiel zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen gekommen. Ihm gehören meine Landtagskolleginnen/-kollegen Katja Rathje-Hoffmann, Birte Pauls, Dr. Marret Bohn, Dennys Bornhöft und hohe Vertreter der sozialen Verbände, der Kassen, der Unternehmensverbände, des DGB, der Bundesagentur für Arbeit und der Rentenversicherung an.

Thomas Hansen stellv. Landrat

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Neuer 1. stellv. Landrat des Kreises Plön ist Thomas Hansen. Neben seiner Familie und seinem Beruf als Steuerberater ist ihm die ehrenamtliche politische Arbeit besonders wichtig. Er löst Werner Kalinka ab, der das Amt von 2013 – 2018 ausübte, aber nicht erneut kandidierte. Thomas Hansen verfügt über langjährige kommunale Erfahrung als Kreistagsabgeordneter – er gehört dem Kreistag seit 24 Jahren ununterbrochen an – und Stadtvertreter in Lütjenburg. Dort ist er

(ehrenamtlicher) stellv. Bürgermeister. Von 2003 – 2015 war er Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag. Eine gute Kita- und Schulversorgung, eine solide Finanz- und Wirtschaftspolitik, ein attraktiver ÖPNV und der Tourismus sind ihm besonders wichtig. Für seine Verdienste wurde er mit der Freiherr-vom-Stein-Medaille ausgezeichnet.

Mehr Vollzeit-Angebote wären gut

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Warum fehlt es in bestimmten Berufen an Personal, zum Beispiel in der Pflege oder bei den KiTas? Einer der Gründe könnte darin liegen, dass es zu wenig Angebote für eine Vollzeit-Arbeitsstelle gibt. Denn: Natürlich sind Teilzeit-Stellen gewünscht, aber eben auch Ganztagsbeschäftigungen. Vor allem für Alleinverdiener ein nicht zu unterschätzender Punkt. In den KiTas in Schleswig-Holstein gibt es derzeit rd. 23.000 Beschäftigte. Davon sind 73% in Teilzeit tätig, 27% in Vollzeit. Sicherlich auch Spiegelbild der Entwicklung, denn früher waren viele KiTas ja meist nur halbtags geöffnet. Auch bei den Pflegeberufen machen Fachleute darauf aufmerksam, dass es für viele Interessierte ein Hemmnis sei, dass es zu wenig Vollzeit-Stellen gebe.

Warum wir 2004 die Jagdsteuer abschafften

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Der LandFrauenVerein Lütjenburg zu Gast im Landeshaus. Eines der Themen: Die Jagdsteuer. 2004 haben die CDU-Kreistagsfraktion und ich als damaliger Kreispräsident die Abschaffung der Jagdsteuer gegen SPD/Grüne durchgesetzt. Zugleich wurde mit den Jägern die Entsorgung des Fallwildes vereinbart. Alles klappte bestens. Bis eine von SPD/Grünen/FWG-geführte knappe Mehrheit im Kreistag vor einigen Jahren die Jagdsteuer wieder einführte und den sachgerechten Kompromiss damit aufkündigte. Seither ist die Entsorgung des Fallwildes ein Problem im Kreis Plön. Immer weder sind verendete Tiere auf den Straßen und am Wegesrand zu sehen, nicht selten tagelang dort liegend, manchmal qualvoll verendet. Unsere Lösung war die richtige!

Herzlichen Glückwunsch, Kreispräsident Stefan Leyk!

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Stefan Leyk (43) ist unser neuer Kreispräsident. Ich freue mich, dass er in dieses schöne, gestaltungsbreite Amt gewählt worden ist. 20 Jahre erfolgreiche Kommunalpolitik kennzeichnen seinen Weg. 1998 war er der jüngste Kreistagsabgeordnete in Schleswig-Holstein. Wir hatten sofort ein gutes Miteinander. Seine an Grundsätzen orientierte Haltung, die Bereitschaft, für das einzutreten, von dem er überzeugt ist, seine bürgernahe, sachorientierte Arbeit gefallen. Seit 2003 war er Hauptausschussvorsitzender, immer themensicher, vermittelnd, aber auch eine Sitzung straffer führend, wenn nötig. Fast überall ist es üblich, dem Vorschlag der stärksten Fraktion zuzustimmen oder sich zumindest zu enthalten. Heute im Kreistag waren es wieder 21 Abgeordnete, die mit nein stimmten. Schade.

Grundsicherung: Einvernehmen im Sozialausschuss

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Eine der Gerechtigkeitslücken bei der Rente: Die Grundsicherung bei voller Erwerbsminderung. Sie beträgt derzeit rd. 715 Euro. Wer zum Beispiel durch einen Unfall seine Berufstätigkeit aufgeben muss, steht meist in einer sehr schwierigen finanziellen Situation. Grundsicherung bei Erwerbsminderung und Alter erhalten in Schleswig-Holstein rd. 40000 Menschen. Wer vorher in die Altersvorsorge etwas eingezahlt hat, dem wird dies angerechnet. Das ist nicht gerecht. Die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten, Samiah El Samadoni, hat das Problem in ihrem jüngsten Bericht angesprochen. Der Sozialausschuss des Landtages unter dem Vorsitz von MdL Werner Kalinka hat sich im breiten Einvernehmen dafür ausgesprochen, im Bund eine Änderung herbeizuführen (Drucksache 19/510).

Pflege, Altersarmut, Kita Themen im Sozialausschuss

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Gut drei Stunden intensive und sachliche Beratungen im Sozialausschuss des Landtages unter dem Vorsitz von MdL Werner Kalinka. Auf der Tagesordnung: Die Pflegeberufeausbildung, die Ergebnisses des Branchen-Checks Pflege, Bericht der Landesregierung zur Neubesetzung des UKSH-Vorstandes für Krankenpflege, Patientenservice und Personalangelegenheiten, bürgerschaftliches Engagement würdigen – Erstattungen für ehrenamtliche Jugendarbeit vereinfachen, Bericht der Landesregierung zur Neuordnung der Kita-Gesetzgebung (Drucksache 19/669), Altersvorsorge verbessern – Altersarmut bekämpfen, Ungerechtigkeiten bei der Grundsicherung im Falle der Erwerbsminderung.

Manuel Neuer ist fit

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Welch ein Druck: Nach acht Monaten Verletzungspause soll ein Spiel
entscheiden, ob die Fitness für die WM da ist. Und dann noch Regen und Gewitter, wodurch das Spiel erst mit eineinhalb Stunden Verzögerung angepfiffen wird. Manuel Neuer hat den Test super bestanden. Er spielte tatsächlich so, als sei nichts gewesen. Starke Reflexe, souverän, als Torwart mitspielend, immer im Bilde, kein Aussetzer. Auch wenn die Mannschaft beim 1:2 gegen Österreich wenig überzeugte, Manuel Neuer tat es. Ein Mutmacher für alle. Wenn man an sich glaubt, wenn das Selbstvertrauen in die eigene Leistung da ist, entwickelt dies eigene Kräfte. Auch die deutsche Nationalmannschaft wird sich deutlich steigern, wenn die Top-Formation gefunden ist. Tony Kroos, Thomas Müller und Mats Hummels sind eben nicht zu ersetzen.

Das Abitur ist keine Voraussetzung für gute Pflege

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Über die Pflege und deren Finanzierung wird derzeit wieder intensiv diskutiert. Gibt es 2019 Beitragserhöhungen? Die Einschätzung, dass viele dies akzeptieren würden, mag durchaus richtig sein. Wichtig ist jedoch, dass die Situation in der Pflege sich auch tatsächlich verbessert. Dass Pflegekräfte besser bezahlt werden und der Beruf als attraktiver eingeschätzt wird, dass deutlich mehr Ausbildungsstellen zur Verfügung stehen. Um gut und liebevoll pflegen zu können, bedarf es in der Regel keines akademischen Studiums. Natürlich gehört Wissen über ausgeübte Pflegetätigkeit auch zur wissenschaftlichen Tätigkeit. Für die „normale“ Pflegetätigkeit sind aber Ausbildungs- und Berufsbilder vonnöten, von denen sich auch diejenigen angesprochen fühlen, die kein Abitur haben.