Verstärkte Kulturförderung im Kreis Plön beschlossen

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„In vielen Gesprächen mit Kunst- und Kulturschaffenden, Museumsleitungen und als Ergebnis der Kulturkonferenz hat sich herausgestellt, dass besonders bei Ausstellungen hohe Transport- und Versicherungskosten bei den Ausstellern anfallen“, so die CDU-Kreistagsabgeordneten Werner Kalinka und Tade Peetz.

Um diese zu entlasten, wird das Budget der Kulturförderung auf Initiative der CDU-Kreistagsfraktion auf 10.000 Euro aufgestockt. Die Kooperation aus SPD, Grüne und FWG schloss sich dem CDU-Antrag an. Der Kulturausschuss votierte einstimmig.

Diese Fraktionen bekräftigten jeweils mit eigenen Anträgen die Fortführung der Kreiskulturkonferenz und bestätigten dies mit der Bereitstellung der Mittel (2.000 Euro) zu deren Ausrichtung.

Ebenso einstimmig wurde die Auslobung eines Jugendkulturpreises beschlossen. Peetz und Kalinka: „Guten Vorschlägen noch dazu mit geringem Aufwand, stehen wir nicht im Weg, sondern unterstützen sie.“

Claus Heller ist neuer Bürgermeister in Wendtorf

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wendtorf-heller-bgmIn einer sehr harmonischen und arbeitsintensiven Sitzung der Gemeindevertretung (alle Wahlen und Beschlüsse erfolgten einstimmig) ist Claus Heller zum neuen Bürgermeister von Wendtorf gewählt worden. Neue 1. stellv. Bürgermeisterin ist Christel Grünberg (SPD), Martin Grünberg wurde neuer 2. stellv. Bürgermeister (SPD). Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg! Claus Heller folgt auf Otto Steffen, der am 1. August verstarb. In der Gemeindevertretung hat die CDU 3 Sitze, die SPD 7 und die Wählergemeinschaft einen.

Claus Heller und Gemeindevertreter Jochen Lohmeier machten deutlich, dass es eine Reihe von Aufgaben gebe, um die man sich kümmern müsse. Die Zusammenarbeit in der Gemeindevertretung ist deshalb auf mehrere Jahre angelegt.

Wie gut es möglich ist, zu gemeinsamen und konstruktiven Ergebnissen zu kommen, wurde auch beim Thema Unterstützung der Gemeinde Stein bei den im Engagement gegen Fracking entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten deutlich. Einstimmig wurde von der Wendtorfer Gemeindevertretung beschlossen, 1 500 Euro zu überweisen.

Im Kreis scheitert es seit Monaten an der SPD/Grünen/FWG-Koalition, seitens des Kreises 3 000 Euro beizusteuern, wie von der CDU-Kreistagsfraktion beantragt. Und dies, obwohl das Engagement gegen Fracking ausdrücklich auch im Interesse des Kreises liegt.

CDU verlangt sorgsame Abwägung bei Windkraft-Standorten

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Eine sorgsame Abwägung der Windkraftstandorte im Kreis Plön hat die CDU-Kreistagsfraktion von der Landesregierung verlangt. Zu den beiden bislang in Aussicht genommenen neuen Flächen im Bereich Neu-Sophienhof / Stoltenberg / Passade / Fahren und im östlichen Bereich von Lütjenburg habe man erhebliche Bedenken, so Fraktionsvorsitzender Werner Kalinka und sein Stellvertreter Stefan Leyk. Das Landes-Kabinett will zu den Windkraft-Standorten schon am 6. Dezember 2016 Aussagen treffen, wie inzwischen bekannt geworden ist.

Kalinka und Leyk: „Der Kreis Plön hat in der Vergangenheit beim Thema Ausbau der Windkraft immer auf den besonderen Stellenwert des Tourismus, des Lärmschutzes wie auch des Landschafts-, Umwelt- und Vogelschutzes hingewiesen. So hat der Kreis Plön frühzeitig Kriterien definiert und damit zu einer Weißflächenkartierung beigetragen, die auch immer die Belange der Gemeinden und Bürger wie deren Stellungnahmen berücksichtigt haben. Beide in der Diskussion stehenden Regionen sind landschaftlich besonders reizvoll. Zudem sind auch die Interessen der dort lebenden Bürger hinreichend zu beachten.“ Die CDU sei dafür, die Abstandsflächen von Windenergiestandorten zu bewohnten Häusern deutlich auszuweiten.

Deutliche Kritik äussern die Abgeordneten am Verfahren: „Natürlich gibt es nach den Beschlüssen des Kabinettes am 6. Dezember 2016 im Jahr 2017 noch die formellen Anhörungen. Aber jeder weiß, dass Entscheidungen eines Kabinettes einen hohen Stellenwert haben.

Umso wichtiger wäre es, dass wir im Kreis möglichst schnell zu einer Meinungsbildung kommen. Die CDU-Kreistagsfraktion hatte bereits am 6. Juli 2016 einen entsprechenden Antrag gestellt. Er wurde in der Kreistagssitzung am 12. Juli 2016 aus zeitlichen Gründen nicht mehr behandelt, in der Sitzung vom 29. September wurde er auf SPD/Grünen/FWG-Betreiben mit Mehrheit von der Tagesordnung mit der Maßgabe genommen, erst im Februar 2017 beraten zu werden. Dies ist ein völlig inakzeptables Vorgehen. Wenn SPD/Grüne/FWG sich vor einer Aussage drücken wollen, sollen sie dies sagen, aber nicht per Geschäftsordnung die Beratung über ein so wichtiges Thema verzögern.“

Kalinka: Auch Kreis muss Anti-Fracking-Signal setzen

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„Es ist nicht zu verstehen, dass die SPD/Grünen/FWG-Koalition seit Monaten eine Beschlussfassung im Kreis zum Thema Anti-Fracking-Arbeit verzögert“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Werner Kalinka. Es geht um Gerichtskosten in Höhe von 12.257,28 Euro, die der Gemeinde Stein für ihre Klage gegen Fracking und für mehr Informationsrechte der Kommunen entstanden sind.

Die CDU-Kreistagsfraktion hatte bereits am 6. September 2016 den Antrag gestellt, dass der Kreis sich mit 3.000 Euro beteiligen solle. Der Finanzausschuss wünschte in seiner Sitzung am 15. September einen Bericht und einen Antrag der Gemeinde Stein (22. Sept. 2016 gestellt). Die SPD/Grünen/FWG-Koalition setzte gleichwohl zu Beginn der Sitzung des Kreistages vom 29. September durch, den Antrag noch nicht einmal zu beraten. Durch andere Gemeinden, Spenden und Benefiz-Veranstaltungen sind 8.467,95 Euro zusammengekommen, es fehlen noch 2.789,33 Euro.

Kalinka: „Engagiert – eigentlich stellvertretend für uns alle – hatte die Gemeinde Stein eine Klage eingereicht. Sie lag in unser aller Interesse, besonders der vielen Bürger und der Initiative Frackingfreier Kreis Plön, die Fracking verhindern wollen. Sie lag auch im Interesse des Kreises, der sich klar gegen Fracking positioniert hat. Unabhängig von der Frage, ob noch weitere Spenden kommen: Es stünde dem Kreis mehr als gut an, ein eigenes Signal im Kampf gegen Fracking zu setzen. Oder tut sich die Koalition so schwer, weil der Antrag von der CDU kommt?“

Am 2./3. und 4. September 2016 hatte die Initiative Frackingfreier Kreis Plön mit der Unterstützung honorarfrei auftretender Künstler auf Veranstaltungen in Probsteierhagen, Dobersdorf und Stein Geld für die Prozesskosten gesammelt. Kalinka, der alle drei Veranstaltungen besuchte: „Da ist mir schon das Desinteresse der SPD/Grünen/FWG-Kreistagsfraktionen aufgefallen. Ich kann mich nicht erinnern, ihre Vertreter dort gesehen zu haben.“

Amtsbus-Beschluss: Ein „entweder … oder“ ist kein Kompromiss!

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Seit ca. 2 Jahren treibt die Plöner CDU-Kreistagsfraktion das Thema Schaffung der ÖPNV-Querverbindungen im Amt Schrevenborn voran und hat stets die Auffassung vertreten, dass deren Finanzierung Kreis- und VKP-Sache sei. Auch der Wochenendverkehr wurde von der CDU befürwortet.

„Kein Grund zum Jubel für das Amt Schrevenborn und deren Gemeinden“, so die Heikendorfer Kreistagsabgeordneten Tade Peetz und Hans-Herbert Pohl, „denn die Voraussetzungen dieses Beschlusses bedeuten eine erhebliche Verschlechterung für die Gemeinden gegenüber unserem Vorschlag.“

Der Beschluss sieht vor, dass noch vor Ablauf der Erprobungsphase die Aufrechterhaltung dieser Linie wieder von einer Kreistagsmehrheit eingestellt werden könnte.

Noch deutlicher wird die Haltung der Kreistagskoalition aus SPD, Grünen und FWG bei der Finanzierung. Pohl und Peetz: „Der Probebetrieb wird NUR eingerichtet, wenn Amt und Gemeinden 18.000 Euro jährlich zuschießen, sonst fährt kein Bus, auch nicht wochentags. Um hierbei von einem Kompromiss zu sprechen, ist schon sehr erstaunlich – den Amtsgemeinden Heikendorf, Schönkirchen und Mönkeberg wird schlichtweg die Pistole auf die Brust gesetzt.“

Die Linie 120 Schönberg-Laboe als Begründung für die eigene Haltung heranzuziehen, die Kommunen finanziell am ÖPNV zu beteiligen, sei abwegig.

„Nachdem genau diese Koalition eine Verbesserung dieser Linie – wie von der CDU im Kreistag beantragt – abgelehnt hatte, haben die Gemeinden einen Geldbetrag zur Verfügung gestellt, um überhaupt eine Verbesserung zu realisieren“, so Pohl und Peetz.

Unsere schöne Natur

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Ich schaue mir gern unsere schöne Natur an. Die Wiesen und Wälder, die Landschaft und Wegesränder, die Bäche und Seen. Besonders an den Wegesrändern finden sich Bäume und Sträucher, an denen Früchte wachsen, wie zum Beispiel in der Feldmark von Fiefbergen, dem Ort, in dem ich geboren und aufgewachsen bin und in dem ich auch heute noch immer wieder gern bin. Übrigens: Schlehen (für Saft, Likör) und Grünkohl sollen noch besser schmecken, wenn sie ein wenig Frost hatten. Und den hatten wir ja schon.

natur-fiefbergen

Mehr Sicherheit für Schleswig-Holstein!

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Eine 2. Polizei-Einsatzhundertschaft für Demos, Fußballspiele oder Groß-Einsätze – dies wäre ein konkreter Beitrag für mehr Sicherheit im Land und vor Ort. Denn: Werden dafür mehr Polizeibeamte benötigt als duch die derzeit einzige (in Eutin) stationierte zur Verfügung stehen, müssen die Beamten aus den örtlichen Polizeistationen mit los, was natürlich zu einem Weniger an Präsenz vor Ort führt. Ich habe mich seit einigen Jahren für eine 2. Hundertschaft eingesetzt und freue mich, dass jetzt auch die CDU Schleswig-Holstein auf diesen Kurs geht.

oha-hundertschaft(OHA, 19. 11. 2016)

Die CDU-Kreistagsfraktion setzt Schwerpunkte zum Kreishaushalt 2017

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Senkung der Kreisumlage um 1 Prozentpunkt auf 35% , Schulden-Abbau, Investitionen in Schulen und KiTas, Verbesserung des ÖPNV, Rufbus-System, Schulhöfe, Schulsport, Kultur, Instandhaltung von Straßen und Radwegen, neue Radwege-Planungen, mehr Verkehrssicherheit, Barrierefreiheit, Anti-Fracking-Arbeit, Abschaffung der Jagdsteuer und Fallwild-Regelung, Begrenzung der Stellenausweitungen im Kreishaus

„Die CDU-Kreistagsfraktion beantragt eine Senkung der Kreisumlage um 1 Prozentpunkt auf 35%. Dies ist ein Gebot kommunaler Fairness, denn der Kreis hatte den Gemeinden und Städten die Rücknahme bei einer besseren Finanzentwicklung des Kreises zugesagt. Die Einlösung des Versprechens ist zwingend“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Werner Kalinka, sein Stellvertreter Stefan Leyk, der finanzpolitische Sprecher Malte Schildknecht und Pressesprecher Tade Peetz. Der Kreishaushalt beläuft sich auf insgesamt rd. 200 Mio. Euro.

Die CDU will die Kommunen insgesamt mit 2 Mio. Euro entlasten (1,4 Mio. Euro Kreisumlage, 600 000 Euro bei den bei KiTa-Kosten). Kalinka, Leyk, Schildknecht und Peetz: „Bislang hat die SPD/Grünen/FWG-Koalition unsere Anträge auf Kreisumlagen-Senkung abgelehnt. Jetzt beantragt sie – auf ihrem Briefkopf – selbst 0,5% Prozentpunkt = 700 000 Euro. Dies springt aber zu kurz.“

Ein weiterer wichtiger Punkt ist der CDU die Fortsetzung des Schulden-Abbaus. Dieser sei mit 4,6 Mio. Euro im Jahr 2016 sehr erfreulich. Es gelte, diesen Weg fortzusetzen.

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Schnell den Amts-/Ortsbus Schrevenborn fahren lassen!

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Die CDU-Kreistagsfraktion hat am Samstag einstimmig ihre Haltung bekräftigt: Wir sind für Fahrten des Amtsbusses auch am Wochenende und eine volle Kostenübernahme (150 000 Euro) durch den Kreis, denn er ist für den Busverkehr zuständig. Dies entspricht im Übrigen auch der einstimmigen Beschlusslage des Amtsausschusses (siehe Mail vom 26.10.2016). Es muss endlich losgehen! Am 15. Dezember fällt im Kreistag die Entscheidung. Leider haben Kreis-SPD/Grüne/FWG monatelang blockiert.

Altersarmut – auch in Schleswig-Holstein ein Thema!

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Eine erschreckende Zahl zur Altersarmut: 20 000 Menschen bekommen in Schleswig-Holstein eine Rente von weniger als 773 Euro – und vermutlich sind es tatsächlich noch deutlich mehr. Man kann Ursula Engelen-Kefer, dem Sozialverband (SoVD) und dem DGB nur zustimmen: Wer ein volles Arbeitsleben Rentenbeiträge eingezahlt hat, muss davon im Alter auch leben können. Und dieser Grundsatz muss auch für den Lohn gelten: Wer in Vollzeit arbeitet, muss vom Lohn leben können.